Dem Gegner wird mal zu wenig, mal zu viel Transparenz angelastet
Die eigene Partei "hat nichts zu verbergen", kämpft "mit offenem Visier", ist für "schonungslose Offenheit", "konsequente lückenlose Aufklärung", "schenkt reinen Wein ein".
Beim Gegner ist zu wenig/keine Transparenz schlecht:
Der Gegner
erklärt nicht
verschleiert, wirft rhetorische Schleier
wendet Verschleierungstaktik an
verschweigt, schweigt tot
verbirgt, hat was zu verbergen
versteckt
kaschiert
vertuscht
kehrt unter den Teppich
verhindert Aufklärung
zündet Nebelkerzen
tarnt
camourfliert
Tarnkleidung
benutzt Tarnbegriffe
handelt
konspirativ
verdeckt
im Verborgenen
im Dunkeln
heimlich, klammheimlich, klandestin
unter dem Radar
subkutan
in Nacht-und-Nebel-Aktion, hinter Nebelschwaden, mit Vernebelungstaktik, zündet Nebelkerzen
anonym, verhindert identifizierbare Verantwortlichkeiten
scheut das Licht, lässt etwas nicht ans Licht
wagt sich nicht aus der Deckung, geht in Deckung
versteckt sich
verkriecht sich
zieht den Kopf ein
ist wegduckend, Duckmäuserei
im Tarnkappenmodus,
taucht ab, auf Tauchstation.
Verhängt
Nachrichtensperren,
Kommunikationssperren,
Interview-Sperre,
versteckt in Schattenhaushalten, Parallelhaushalten, Nebenhaushalten,
versteckt auf Schwarzgeldkonten, schwarzen Konten, Schattenkonten,
führt ein System geheimer Kassen,
versteckt hinter Ablenkungsmanövern,
Transparenz wird nur simuliert.
Gibt sich
undurchsichtig,
verschwiegen,
zugeknöpft,
vergesslich,
verschlossen,
abgeschottet,
wie Nordkorea,
wie eine Blackbox.
Lässt sich nicht in die Karten blicken,
legt nicht die Karten auf den Tisch,
spielt nicht mit offenen Karten,
gewährt keine Akteneinsicht,
schwärzt zu viel in Unterlagen.
Als Vorwand dient
Geheimhaltungsnotwendigkeit,
Beratungsgeheimnis,
Steuergeheimnis,
Militärgeheimnis,
Bankgeheimnis,
Betriebsgeheimnis,
Geschäftsgeheimnis,
Hinweisgeberschutzgesetz,
der Datenschutz
Prozessrisiko
Intransparenz ist
Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze Wahrheit und Klarheit
Verstoß gegen Transparenzregeln,
Umgehen des Transparenzregisters,
Verletzung von Auskunftspflichten,
mangelhafte Informationspolitik, (Gegner informiert nicht, zu wenig, zu spät, falsch)
Verletzung von Informationsrechten des Parlaments,
Ausschluss der Öffentlichkeit, Aussperren der Öffentlichkeit,
Verhinderung von Öffentlichkeitsbeteiligung.
Gegner scheut aus Angst vor einer Diskussion die Offenheit, berät und entscheidet in nicht öffentlichen Sitzungen.
Betreibt Geheimniskrämerei, Heimlichtuerei, Geheimdiplomatie, führt Geheimverhandlungen, arbeitet nach Geheimplan, wie ein Geheimdienst, ist geheimnistuerisch, verheimlicht, führt Geheimgespräche, veranstaltet heimliche Treffen, übertreibt die Geheimhaltungspflicht, behandelt zu viel als Dienstgeheimnis, als Verschlusssache, als streng geheim, zu vertraulich, absolut vertraulich, streng vertraulich, nur für den internen Dienstgebrauch
Bezieht sich auf die Vorteile der stillen Diplomatie.
Tritt als Schweigekartell auf, pflegt strengste Verschwiegenheit, hält Schweigegelübde ein, baut Mauer des Schweigens,
schweigt nicht nur, sondern verschweigt.
Reagiert mit "kein Kommentar".
Behandelt Themen
mit falscher Diskretion,
im Stil der Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts,
als Kabinettspolitik,
als nur intern,
als zum „Kernbereich exekutiver eigenverantwortlicher Entscheidungsfindung“ oder als zum „Intimbereich der Exekutive“ gehörig.
Macht Politik
im Stillen, im "stillen Kämmerlein"
bei informellen Treffen,
statt in gewählten Gremien in parallelen Zirkeln,
in geschlossener Gesellschaft, geschlossenem, hermetischem, innerstem Zirkel, nur im kleinen Kreis, im Kreis der Eingeweihten,
im Inner Circle, im arkanen Kreis, im closed shop,
in hermetischen Verhandlungsrunden,
unter vier Augen, „unter 3“,
im Hintergrund, in Hintergrundgesprächen, in Hintergrundrunden,
hinter Wortnebel,
hinter den Kulissen,
hinter der Bühne,
hinter verschlossenen Türen,
hinter dem Vorhang der Diskretion,
im Hinterzimmer, Hinterstübchen, im stillen Kämmerlein,
als
graue Eminenz
Strippenzieher.
Das wird gesehen als
Geschacher, Postenschacherei, Gefeilsche, Mauschelei, Gemauschel, Geklüngel, Kungelei, Kuhhandel, Hinterzimmer-Deal,
bei Kungelrunden, Posten-Pokerrunden, Kaffeerunden, Kaffeekränzchen, Teegespräch, beim Netzwerk-Essen, vertraulichem Netzworking, After-work-Drink, Feierabendbier, Kamingespräch.
unter dem Tisch, hinter dem Rücken, hinterrücks, hinter vorgehaltener Hand
nicht öffentlich, geräuschlos, leise, schweigsam, mit Schalldämpfer.
Beim Gegner ist viel Transparenz schlecht:
destruktive Transparenz
Hypertransparenz
Exhibitionismus
will mit Transparenzoffensive Kritik zuvorkommen
Verrat, Landesverrat, Hochverrat
Geheimnisverrat
Indiskretion
Verrat von Geschäftsgeheimnissen
Verletzung des Dienstgeheimnisses
Verletzung schutzwürdiger Interessen Dritter
redet über Verschlusssache
Verstoß gegen das Steuergeheimnis
Verstoß gegen das Bankgeheimnis
Verstoß gegen den Datenschutz
Verstoß gegen den Quellenschutz
Verstoß gegen Geheimhaltungsvertrag
Verstoß gegen Vertraulichkeitsvereinbarung
Missbrauch von Geheimdienstinformationen
Gegner
kann nichts geheim halten,
setzt sich über Geheimhaltungsvorschriften hinweg,
verletzt vereinbarte Vertraulichkeit,
begeht Vertrauensbruch,
ist nicht verschwiegen,
verletzt die Schweigepflicht, Verschwiegenheitspflicht
gibt Interna preis,
legt den „Kernbereich exekutiver eigenverantwortunglicher Entscheidungsfindung“ offen, das Arkanum der Exekutive muss jedoch geschützt bleiben,
berichtet aus nichtöffentliche Sitzungen. Information aus dem nichtöffentlichen Teil an die Presse weitergeben, Themen aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung „auszuplaudern“ verstößt gegen die Geheimhaltungspflicht laut Paragraf 353b, Absatz 2 des StGB.
zitiert aus Hintergrundgesprächen,
verstößt gegen „off the record“-, „unter drei“-Vereinbarung
Gegner
verhält sich zu offen,
flieht in die Öffentlichkeit,
ist exhibitionistisch,
missachtet schutzwürdige Interessen,
Schutzwürdiges wird öffentlich,
es braucht geschützte Räume der Urteilsbildung
Öffentlichkeit erschwert die Kompromissfindung
Kompromisse werden in der Öffentlichkeit zerredet
Öffentliche Diplomatie ist kontraproduktiv
der gläserne Abgeordnete wird abgelehnt (Nebeneinkünfte)
das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Gegner
kann nicht dicht halten, hat undichte Stellen,
hat zu große Mitteilungsbereitschaft,
öffentlichen Darstellungsdrang,
macht Schaufensterpolitik,
ist Plaudertasche, plaudert aus dem Nähkästchen,
ist ein offenes Buch,
ist geschwätzig,
ist indiskret,
Exhibitionist. Betroffenheitsexhibitionist
leidet unter Logorrhö,
leidet unter Inkontinenz,
ist redselig,
ist
Whistleblower,
betreibt Durchstecherei,
hat Standleitung aus Besprechungen,
lässt das Publikum in Echtzeit mitverfolgen, worüber gerade diskutiert wird,
bedient Echtzeit-Journalismus,
steckt Journalisten Indiskretionen
kennt keine Funkdisziplin,
aus Besprechungen wird geleakt, herausgetwittert, livegetickert, gibt es SMS-Berichte,
alles wird bekannt,
alles dringt nach außen,
alles wird nach draußen getragen,
alles nach außen durchsickern lassen.
Gegner verhält sich
wie auf dem Marktplatz
wie auf dem Basar
marktschreierisch
trägt alles auf offener Bühne aus, sucht nur die ganz große Bühne, Theateraufführung
sucht das Rampenlicht, genießt das Rampenlicht zu sehr, ist Rampensau,
braucht das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit
lässt kein Mikrofon aus
Medienwirksamkeit geht vor
Schaulaufen
hält Schaufensterreden, macht Schaufensterpolitik
macht alles für die Galerie
geht mit etwas hausieren
tritt etwas breit
besser wäre geräuschlos
Zitate:
DDR:
"Inoffizielle Mitarbeiter"
zur BRD:
tatsächliche Machtverhältnisse sind undurchsichtig
Klassengegensätze werden verschleiert
Klassenherrschaft wird verschleiert
Bundesrepublik:
CDU/CSU:
„Abgrund von Landesverrat“ Konrad Adenauer (Spiegel-Veröffentlichung zur Verteidigungsstrategie)
Der sicherste Weg, um die auf diesem Feld notwendigen Kompromisse zu zerschlagen, ist, sie „öffentlich zu zerquatschen“. Franz Josef Strauß CSU 1981 zu Heiner Geißlers CDU Ablehnung von Waffenexporten für Feinde Israels
"Es geht nicht länger an, daß wir Meinungsverschiedenheiten, die notwendigerweise in Einzelfragen bestehen, immer gleich auf dem offenen Markt austragen. Wir brauchen dringend ein größeres Maß an Disziplin zwischen CSU, FDP und CDU." Ernst Albrecht CDU 1985
„Es geht hier nicht um die Transparenz des Verfahrens, sondern um ein gutes Ergebnis.“ Helmut Kohl CDU 1985 (Vermittlungsausschuss zwischen Bundesregierung und Bundesrat)
"Es wäre doch absolut irreal zu glauben, daß Mitglieder der SED ... durch Umbenennung der Partei und durch ein neues verschleiertes Programm zu geläuterten Demokraten geworden wären." Edmund Stoiber CSU 1991
Die Konkurrenz versucht oft die eigene Position durchzusetzen, indem sie diese nach außen trägt. Ich habe den Fehler gemacht, sich nicht an die Öffentlichkeit gewandt zu haben, stattdessen zu vertraulich mit den Leuten umgegangen zu sein. "Das hat sich nicht bewährt. Denn eigentlich gewinnt immer der, der sich nicht an die Spielregeln hält." Angela Merkel 1995
Gerhard Schröder ist mit internen Absprachen zur Atommüllentsorgung an die Öffentlichkeit gegangen. "Da fühlt man sich natürlich bloßgestellt." Angela Merkel 1997
Gerhard Baums (FDP) Äußerungen zur Unterdrückung in Südafrika sind eine „ungeheuerliche Entgleisung und Störung des Koalitionsklimas“. Baum sollte auf „stille Diplomatie setzen und nicht lautstark um sich schlagen“. Wolfgang Boetsch CSU 1998
Zur Pandemie-Bekämpfung 2021:
„Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch tranparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren.“ Angela Merkel CDU 2021 (Pandemie-Bekämpfung)
„Anstatt der Bevölkerung reinen Wein über die schwierige Lage des Haushalts einzuschenken, will der Finanzminister die Schulden in Schattenhaushalten verstecken. … Mit der Einrichtung eines weiteren Sondervermögens wird die Haushaltslage völlig intransparent. Auch verstößt eine Kreditaufnahme auf Vorrat gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit.“ Thorsten Frei CDU 2022
Zur Auswahl des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU 2021:
Fast live berichtete BILD aus der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. „Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der Fraktion) bezeichnet die Abgeordneten, die Informationen aus der Fraktionssitzung an die Medien weitergeben, als ‚Kameradenschweine‘“.
„Es ist wichtig, dass die Kandidatenfrage nicht nur im kleinsten Hinterzimmer entschieden wird“. Markus Söder 2021
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat CSU-Chef Markus Söder mangelnden Respekt für die große Schwesterpartei CDU vorgeworfen. Dabei verwies sie auf die Beschlüsse von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand. Diese hatten sich fast geschlossen für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Ein solcher Respekt sei gefährdet, "wenn die Legitimität dieser Gremien infrage gestellt wird und sie als 'Hinterzimmer' bezeichnet werden".
„Und das war nicht irgendein Hinterzimmer, sondern das ist das Führungsgremium der CDU“. Friedrich Merz CDU 2021
Zu Sondierungen 2021:
"Was für eine charakterlos miese Nummer. Wer jetzt die Vertraulichkeit bricht, handelt vorsätzlich verantwortungslos und verliert jede Legitimation für die CDU zu sprechen." Karin Prien CDU 2021 (Bruch der Vertraulichkeit bei Vorsondierungen zwischen FDP und CDU/CSU)
Franziska Brantner, die Teil des erweiterten Grünen-Sondierungsteams ist, meint, offensichtlich sei es einigen bei CDU/CSU wichtiger „durchzustechen, als Verantwortung zu übernehmen.“ Und Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, bilanziert bei Twitter: „Grüne: Vertraulichkeit; SPD: Vertraulichkeit; FDP: Vertraulichkeit; CDU: lass uns einfach alles durchstechen, eh kein Bock auf regieren, ciao Kakao.“ 2021
„Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben.“ Brinkaus CDU 2021
«Auch nach der Bundestagswahl haben wir es maximal schlecht gemacht.» Es hätte durchaus eine kleine Chance für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grüne geben können. Aber als man alles aus den Vorsondierungsgesprächen an Medien durchgestochen habe, habe man sich als ernsthafter Partner für die Bundesregierung selbst verabschiedet. «Ich kann euch gar nicht sagen, wie ich diese Egoshooterei, diese Selbstdarstellerei, diese ewige Durchstecherei satt habe». Wenn sich das nicht ändert, «wird's halt nix». Thomas Strobl CDU-B-W 2021
„Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen.“ Armin Laschet 2021
„… selbst keine gute Figur abgegeben. Begleitet wurde dies durch eine Kultur der Illoyalität und des Durchstechens von vertraulicher Kommunikation an die Presse auf Kosten der Partei. Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit sind in die Parteiordnung einzubringen. Junge Union 2021
„Vielleicht ist es wie in der Familie, man bespricht ganz schwierige Dinge erst mal im vertrauten internen Familienkreis.“ Christian Hirte CDU-Thür. (Missbrauchskandal in der katholischen Kirche) 2022
Friedrich Merz:
„Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt. Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen." Friedrich Merz CDU - Der Kanzler bittet um Zurückhaltung - andernfalls stiftet dies Verwirrung in der Bevölkerung. "Wenn jetzt ein großer, riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind". . (Waffenlieferungen an die Ukraine 2022)
"Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird aber über solche Telefonate und vor allem über Details militärischer Einsätze nach meinem Geschmack öffentlich viel zu viel diskutiert. Wir offenbaren damit dem Gegner zu viel von dem, was wir strategisch denken und tun wollen." 2024
Gespräche zum grundgesetzlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts wurden „durch Indiskretionen“ an die Öffentlichkeit getragen. Seit dem Herbst haben Ampel und Union sich dazu ausgetauscht. Anschließend ist es zweimal zu Vertrauensbrüchen gekommen. Insbesondere mit der SPD-Bundestagsfraktion seien „vertrauliche Gespräche gegenwärtig kaum möglich“. Friedrich Merz 2024
"Dieser Deal ist schlecht für Hamburg." Dem rot-grünen Senat ist Intransparenz bei den Verhandlungen mit MSC vorzuwerfen. Dabei erwartet die Öffentlichkeit zu Recht, "dass der Senat die Gründe darlegt, warum letztendlich mit MSC abgeschlossen wurde". Dennis Thering CDU-HH 2024 (Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA) - "Geheimverhandlungen, keine Ausschreibung, ... unabhängige Experten durften die Vertragsunterlagen nicht einsehen". Götz Wiese CDU-HH 2024
"Transparenz ist immer gut. Es ist jedoch nicht richtig, Krankenhäuser ohne vorherige Einbindung in Schwierigkeiten zu bringen. Es wäre klug gewesen, erst die Krankenhauslandschaft weiterzuentwickeln und deren Qualität mit Blick auf das Thema Spezialisierung zu steigern. Jetzt nutzt man die Transparenz für Standort-Darwinismus in einem unterfinanzierten System. Da kann nichts Gutes herauskommen." Hendrik Wüst CDU 2024 (Krankenhausreform und Transparenzregister)
„Was fehlt, sind Maßnahmen der Bundesregierung. Wir erleben ja nur ein Wegducken und ein Reden: Geht alles nicht“. - „Ich sage immer: Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. Und diese Bundesregierung ist dabei, Gründe zu finden. Und das nervt das Land und sorgt dafür, dass immer mehr Politikverdrossenheit entsteht. Das muss aufhören!“ Michael Kretschmer CDU-Sachsen 2024 (Migrationspolitik der Ampel)
«Es ist ein Zeichen professioneller und vertrauensvoller Zusammenarbeit, dass im Zuge der Sparpläne bei uns über Monate nichts nach draußen sickert.» Daniel Günther CDU-SH 2024
„So problematisch die Äußerungen des designierten US-Präsidenten sind: Ein deutscher Regierungschef sollte seine Kritik und Hinweise dazu nicht auf öffentlicher Bühne äußern“, . Scholz darf „das höchste Regierungsamt unseres Landes nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen“. Johann Wadephul CDU 2025 (Das öffentliche Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Grönland-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump)
"Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal. Nur: Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, dass das Land vernünftig regierte wird." Ich werde ohne öffentlichen Streit führen. Friedrich Merz 2025
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen." (Vorsclag der Union bei Koalitionsverhandlung) 2025
"Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben". Zur CDU: "Deswegen sollten sich manche selbstkritisch fragen, ob es in den vergangenen Wochen immer richtig war, die Verhandlungen öffentlich zu kommentieren, anstatt konzentriert intern zu arbeiten. Manche schwierige Stimmung in der Partei hätten wir vermeiden können". Daniel Günther 2025
"Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen." Friedrich Merz 2025
SPD:
"Theo Waigel, brechen Sie die Omerta! Für die Steuererhöhungspläne der Regierung darf nicht länger das sizilianische Gesetz des Schweigens gelten". Oskar Lafontaine SPD1994
Steinbrück warnt seine Parteikollegen in der Hamburger SPD eindringlich vor Zweifeln oder Beckmessereien. Diese führen zu einem Desaster für die SPD. Dazu zählt auch die „politische Inkontinenz“ einiger SPD-Männer, die aus Eitelkeit vor jedem Mikrofon auftauchen. Die SPD muß ihre ganze Energie darauf verlegen, wahlkampffähig zu werden. Peer Steinbrück SPD 2007
"Wulff taucht vor den Problemen weg und lässt seine Minister allein wurschteln." Wolfgang Jüttner SPD-Nds, 2007 - „Immer wenn es kritisch wird, taucht der Ministerpräsident ab und ist verschwunden … Diese Mehrheit fährt das Land gegen die Wand.“ Wolfgang Jüttner SPD-Nds 2008
Die Union trägt Interna aus der Koalition an die Öffentlichkeit, in den letzten eineinhalb Jahren habe ich ein „geradezu aberwitziges Streben erlebt, schneller zu sein, wenn es beispielsweise darum geht, Diskussionstände aus der Koalitionsrunde herauszutragen“. Kurt Beck SPD 2007
Es ist nicht in Ordnung, jetzt einen neuen Bürgermeister einzusetzen, der im Hinterzimmer gefunden wurde. Olaf Scholz SPD-HH nach Rücktritt von Ole von Beust CDU 2010
„Europa der Parlamente
statt
Europa der Hinterzimmer“ Michael Roth SPD 2013
"Nebelkerzen statt Suchscheinwerfer" Steinmeier SPD zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommisssion 2013
"Offene Briefe von Abgeordneten sind keine, sondern „in Wirklichkeit Presseerklärungen“. „Das wissen erfahrene Abgeordnete, auch wenn sie erst seit Kurzem einer Regierungsfraktion angehören.“ Ralf Stegner zu Strack-Zimmermann FDP (zu deren Offener Brief an den Bundeskanzler)
Man tauscht sich innerhalb der NATO aus und überlegt, wie man darauf reagiert. „Ich bitte um Verständnis, dass wir solche Abstimmungen eben auch in internen, in geheimen Gremien machen“. Christine Lambrecht SPD 2022 (Das öffentliche Schweigen über mögliche Reaktionen der NATO auf einen russischen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine als Teil der Abschreckungsstrategie)
„Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Komik, wenn manche nun die Öffentlichkeit glauben machen wollen, ihre wüsten Beschimpfungen hätten zu diesem Erfolg beigetragen. Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf. Weder bremst Deutschland noch ist es isoliert. … Statt lautstarkem Getöse wäre künftig vielleicht etwas mehr Demut und Zurückhaltung angebracht. Diplomatische Verhandlungen erfolgen vertraulich, man führt sie nicht in den Medien oder unter Einbeziehung angeblicher Expertinnen und Experten, die sich so zahlreich in den Talkschows mit nicht immer gut gemeinten und durchdachten Ratschlägen zu Wort melden“. Rolf Münzenich SPD 2023 (Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine)
"Selbstdarstellung hilft niemandem". - "Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen". Rolf Mützenich SPD 2023 (Koalitionsmeinungsverschiedenheiten)
„Gerade in der Verteidigungspolitik muss aber ein Teil abseits der Öffentlichkeit geschehen, auch wenn ich verstehen kann, dass der ein oder andere ein Problem damit hat.“ Saskia Esken SPD 2023
„Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Komik, wenn manche nun die Öffentlichkeit glauben machen wollen, ihre wüsten Beschimpfungen hätten zu diesem Erfolg beigetragen. Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf. Weder bremst Deutschland noch ist es isoliert. … Statt lautstarkem Getöse wäre künftig vielleicht etwas mehr Demut und Zurückhaltung angebracht. Diplomatische Verhandlungen erfolgen vertraulich, man führt sie nicht in den Medien oder unter Einbeziehung angeblicher Expertinnen und Experten, die sich so zahlreich in den Talkshows mit nicht immer gut gemeinten und durchdachten Ratschlägen zu Wort melden“. Rolf Münzenich SPD 2023 (Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine)
Ich freue mich nicht darüber, dass das »nun schon wieder so öffentlich diskutiert worden ist." ... »Vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind« Olaf Scholz 2023 (Konflikt um die Kindergrundsicherung)
„Es ist ein Gebot der Vernunft, daraus zu lernen und in Zukunft gern intern streitig zu diskutieren, aber nach außen geschlossen aufzutreten. Nur so lässt sich Vertrauen zurückgewinnen.“ Stephan Weil SPD-Nds 2023 zur Ampel-Regierung
«Ich würde uns raten, dass wir uns erstmal informieren, bevor wir Kritik in der Öffentlichkeit lancieren. Alles andere schadet der Partei». - Aber in der aktuellen Situation hilft es der bayerischen SPD nicht, «dass wir Debatten nach außen tragen». Florian von Brunn SPD-Bayern 2024 (Kritik an der Aufarbeitung des Landtagswahlergebnisses)
"Eine Strategie, über die man öffentlich redet, ist keine. Also dass der Bundeskanzler in diesen Fragen wortkarg ist und sich nicht öffentlich äußert, finde ich im Gegensatz zu anderen richtig. Das hat in der Demokratie Grenzen, deshalb hat er sich gestern entschlossen (zu begründen). ... Ich will keinen Schwätzer im Kanzleramt haben, der über seine Strategie gegenüber den Russen öffentlich philosophiert. Man spricht über manche Dinge nicht. Es ist auch gut, dass man die Sachen unter vier Augen und Ohren bespricht. ... Soll er gleich eine Pressekonferenz machen?" Ralf Stegner 2024 (zur Taurus-Lieferung an die Ukraine)
"Wenn es rein fachliche Gründe für diese Auffassung gibt, dann müssen diese Fragen innerhalb der Bundesregierung ohne öffentlichen Aufhebens geklärt werden. Alles andere führt zur Verunsicherung". Rolf Mützenich 2024 (Nachverhandlungen zum Haushalt 2025)
Finanzminister Christian Lindner "spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung." Saskia Esken 2024 (Nachverhandlungen zum Haushaltsplan 2025)
«Es wäre vermeidbar gewesen, sich wieder auf offener Bühne zu streiten». Es ist die klare Erwartung der Bürgerinnen und Bürger und auch seine, dass die Regierung ihren Job mache «und dann man nicht immer diesen öffentlichen Tanz aufführt». Die Bewertung der Gutachten zu umstrittenen Vorhaben im Etat des kommenden Jahres hätte im Hintergrund, still, leise und geräuschlos erfolgen können. Die öffentliche Kommunikation dazu ist nicht nötig gewesen. «Das ist Regierungshandeln, das darf kein Drama hier in der Gesellschaft sein, sondern das muss stattfinden.» -Der "öffentliche Zirkus" ist vermeidbar gewesen. Lars Klingbeil 2024
„Hat Herr Lindner die Handynummer vom Kanzler verlegt? Warum bespricht man solche Dinge nicht intern miteinander?“ Georg Maier SPD 2024 (Haushaltsnachverhandlungen)
"Wegkommen von den Theaterbühnen, wir müssen wegkommen davon, dass irgendwas präsentiert und vorgeschlagen wird, was dann gar nicht von allen akzeptiert und angenommen wird." - "Ich habe auch für mich die Konsequenz gezogen: Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern." Olaf Scholz 2024
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gewünscht, dass er „öfter öffentlich auf den Tisch gehauen hätte“. Das würde er in einer zweiten Amtszeit auch tun, betonte Scholz: „Ja, eben nicht nur intern, sondern auch öffentlich – das ist meine Lehre aus der Koalition.“ - „Ich wäre nicht nur derjenige, der Ergebnisse verkündet, sondern ich müsste ab und zu auch mal den Spielstand kommentieren.“ Das habe ich zu wenig getan: „Ich habe gewartet, bis wir einig sind.“ In den vergangenen Jahren habe ich meine Rolle zu oft als „Kapitän“ verstanden, der dafür sorgen muss, „dass der Laden zusammenhält“ und als Team auftritt. „Wenn das nicht der Fall ist, muss man wohl - und das ist jetzt meine Konsequenz - früher öffentlich sagen: So geht das nicht.“ In einer Demokratie funktioniert es nicht, Meinungsverschiedenheiten hinter den Kulissen lösen zu wollen. Unterschiedliche Auffassungen müssen stattdessen rechtzeitig öffentlich gemacht werden. „Auch wenn das das Leben vielleicht nicht einfacher macht.“ Der Wunsch des Regierungschefs, den Konsens zu repräsentieren, kann in einer Welt, in der die Meinungsbildung kompliziert ist, nur dann erfolgen, indem er immer auch mal sagt: „Da stehen wir und der und der muss sich noch bewegen“. Olaf Scholz 2025
"Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Partei mit Unterstützung einiger SPD-Ministerpräsidenten aus dem Hinterzimmer überrumpelt werden soll, so dass Klingbeil am Ende als einzige Option dasteht. " Jusos-Bayern 2025 zu Lars Klingbeil SPD
Einzelne bekannt gewordene Passagen lassen sich ohne den Kontext des gesamten Berichts nicht bewerten. "Deshalb ist die Gesamtveröffentlichung dringend geboten." Wenn schutzwürdige Interessen Dritter betroffen sind, können Passagen geschwärzt werden. Der gesamte Bericht muss dem Bundestag "umgehend" zugänglich gemacht werden. "Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären." Matthias Miersch 2025 ( bisher unter Verschluss gehaltenen Berichts zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn CDU)
FDP:
„Das Verhalten von Herrn Zimmermann in dieser Sache ist ungeheuerlich. Als Mitglied der Geheimkommission bin ich nicht bereit, die dort vereinbarte strikte Vertraulichkeit zu brechen Es ist aber ein unfaßbarer Vorgang, daß ein Parlamentarier, der die Fahndungshintergründe genau kennt, Verdächtigungen gegen den Innenminister ausstreut. Allmählich wird Zimmermann tatsächlich zu einem Sicherheitsrisiko“. Hans Engelhard FDP 1980 (Weitergabe von streng geheimen Informationen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission an die Zeitung „Die Welt“)
„Besonders ausgeprägt in der FDP ist die exhibitionistische und selbstzerstörische Lust, öffentliche Debatten über interne Angelegenheiten zu führen. … Ich kann das weder nachvollziehen noch verstehen und wünsche mir mehr Disziplin und mehr Orientierung an der Sache.“ Sylvia Canel FDP-HH 2012
„Wann hören Sie endlich auf, im kleinen Kreis übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen zu entscheiden?“ Marco Buschmann FDP 2021 (Pandemie-Bekämpfung)
Frankfurt braucht jetzt einen Problemlöser und keinen Showmaster. - „Transparenz hat einen Namen.“ - Ein nutzerfreundliches Informationssystem soll den Bürgern zeigen, wer über welche politischen Kanäle in die Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen entsandt wird, welche Ehrenämter Stadtverordnete haben und wie hoch die Aufwandsentschädigungen sind. „Die Leute sollen wissen, was im Rathaus passiert.“ FDP-Frankfurt 2023
"Das Thema ´Atomar` gehört nicht in der Öffentlichkeit diskutiert." Marie-Agnes Strack-Zimmermann 2024 (Debatte um EU-Atombombe)
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Dass Friedrich Merz die Debatte über einzelne Waffensysteme nicht weiter öffentlich führen will, ist nachvollziehbar - Entscheidungen mit sicherheitsrelevanter Tragweite gehören in die zuständigen Gremien mit den Personen mit entsprechender Detailtiefe", sagte die FDP-Politikerin dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. "Dennoch gilt: Wenn es um die Lieferung von Taurus geht, erwarten wir Transparenz. Eine rein vertrauliche Abwicklung wird es nicht geben. Die CDU hat diese Debatte selbst lange mitangestoßen - nun muss sie auch Verantwortung übernehmen", so Strack-Zimmermann. 2025
Es ist „schlichtweg töricht, eine solche Entscheidung öffentlich zu debattieren“. - „Wir sprechen hier nicht über ein Fußballspiel oder potenzielle Spielzüge. Es geht um die Sicherheit der Ukraine – und letztlich auch um die Sicherheit Europas." Strack-Zimmermann. 2025
Grüne:
Die Reformisten nähern sich in Form und Stil immer mehr den anderen Römer-Parteien an. Es bestimmen „Heimlichkeiten, Kungelei und bürokratischer Dirigismus“ seitens der Realpolitiker den Alltag der Fraktion. Jens Matthaes Grüne-Frankfurt 1987 (innerparteilich)
Die Grünen sind für "Durchschaubarkeit von Politik und Verwaltung" ... "Wir wollen Abgeordnete mit gläsernen Taschen. Wir GRÜNEN wollen eine gläserne, dezentrale Verwaltung, von der die BürgerInnen alles wissen, und nicht den gläsernen Menschen, von dem der Staat alles weiß. ... Die Existenz eines Geheimdienstes ist mit einer offenen demokratischen Gesellschaft unvereinbar." Grüne-Nds Wahlplattform 1990
"Ein geheimer Nachrichtendienst taugt nicht dazu, die Demokratie zu schützen. Die Demokratie braucht Öffentlichkeit als Luft zum Atmen: Im Dunst von V-Leuten, Wanzen und toten Briefkästen stirbt sie." Grüne-Nds 1990 Landeswahlprogramm
"Das System Merkel ist nichts anderes als der Tarnkappenbomber für die Atomlobby mit Westerwelle an der Kanone." Claudia Roth 2009
Zu Sondierungen 2021:
"Was für eine charakterlos miese Nummer. Wer jetzt die Vertraulichkeit bricht, handelt vorsätzlich verantwortungslos und verliert jede Legitimation für die CDU zu sprechen." Karin Prien CDU 2021 (Bruch der Vertraulichkeit bei Vorsondierungen zwischen FDP und CDU/CSU)
Franziska Brantner, die Teil des erweiterten Grünen-Sondierungsteams ist, meint, offensichtlich sei es einigen bei CDU/CSU wichtiger „durchzustechen, als Verantwortung zu übernehmen.“ Und Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, bilanziert bei Twitter: „Grüne: Vertraulichkeit; SPD: Vertraulichkeit; FDP: Vertraulichkeit; CDU: lass uns einfach alles durchstechen, eh kein Bock auf regieren, ciao Kakao.“
„Es ist kein Programm von Funktionären aus Hinterzimmern“. Katharina Schulze Grüne-Bayern 2023 (zu eigenem Wahlprogramm)
Mir ist es lieber, „wenn wir als Senat geschlossen nach außen auftreten und auch bei schwierigen inhaltlichen Fragen mögliche Differenzen erst einmal intern klären“. Von den koalitionsinternen Querelen in Berlin „hat sich dieser Senat wohltuend abgesetzt“. Fegebank Grüne-HH 2023
„Aber ich bin jetzt 20 Jahre in der Politik und bin … immer gut damit gefahren, solche Verhandlungen nicht öffentlich zu führen. Es stimmt, dass ich dieses Konzept nicht vorgelegt habe, weil ich solche Prozesse als internes, vertrauliches Regierungshandeln verstehe, das in ruhiger und sachlicher Atmosphäre ablaufen sollte.“ - „Ich wollte keine öffentliche Debatte darüber, die schnell ins Unwürdige abgleiten könnte, wie viele Buntstifte und wie viele Windeln für Kinder angemessen sind.“ Lisa Paus Grüne 2023 (Kindergrundsicherung)
"Auf der Bühne hat´s zuweilen ausgesehen, als wär´s eine Kneipenschlägerei, und das müssen wir abstellen. Hinter der Bühne tragen die drei Parteien Differenzen sehr hart miteinander aus. Aber das ist vertrauensvoll, und alle wissen, wie ernst die Lage ist." Omid Nouripour 2023
"Die Grünen haben sich ganz klar entschieden, zu sagen, die Haushaltsverhandlungen, die führen wir nicht auf Pressekonferenzen, sondern die führen wir am Kabinettstisch, die führen wir hinter verschlossenen Türen." Ricarda Lang 2024 zu den Punkte-Plänen der Koalitionspartner
„Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen“. Ricarda Lang 2024 (Stationierung von US-Waffen in Deutschland)
In den vergangenen Wochen habe ich "erkennen müssen, dass innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Respekt entsprechen". - "Entscheidungen werden häufig in kleinen Kreisen getroffen, wichtige Informationen bewusst zurückgehalten". Kathrin Anders Grüne-Hessen 2024
Die „Chaostruppe um Markus Söder und Hubert Aiwanger" betreibt eine „gefühlte Geheimgesetzgebung“. Am Gesetzgeber Landtag vorbei. Katharina Schulze Grüne-Bayern 2025 (Hubert Aiwanger: die Staatsregierung hat das selbst beschlossene Klimaziel intern längst kassiert)
"Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln". Die Forderung der Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, ist "hochalarmierend". Konstantin von Notz 2025
"Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen, Die Zeit, das Thema totzuschweigen ist vorbei,"- Merz "sollte die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abwickeln". Britta Haßelmann 2025
»Die Weigerung von Ministerin Reiche, ihre Unternehmensbeteiligungen zu veröffentlichen, legt den Schluss nahe, dass sie etwas zu verbergen hat. Profitiert sie persönlich von ihrer neuen Gas-Politik oder von anderen Entscheidungen als Ministerin?«. Erfahrungen in der Wirtschaft können hilfreich sein, aber die Bürgerinnen und Bürger haben bei »einem so nahtlosen Übergang aus der Energie-Wirtschaft in das Wirtschaftsministerium« wie bei Reiche ein »Recht auf Transparenz«. - Verärgert ist er wohl zudem deshalb, weil die Unionsfraktion 2023 in der Affäre um den später zurückgetretenen Grünen-Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen auch einem weiteren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mangelnde Transparenz vorhielt. Dem damaligen »vehementen Anspruch« auf Transparenz muss die Union jetzt auch bei »Frau Reiche gerecht werden«. Audretsch 2025 Bezug: »Einige grüne Netzwerkfreunde scheinen mit einer derartigen Selbstverständlichkeit bei der Vermischung von Regierungs- und privatem Handeln vorzugehen, dass hier eine grundlegende Klärung notwendig ist«. Julia Klöckner 2023.
Das ist ein Schlag gegen das parlamentarische Aufklärungsrecht: "Statt Transparenz erleben wir nun den Versuch, einen neuen Bericht zu schreiben - politisch gefiltert, mit unklarer Zielsetzung." Janosch Dahmen 2025 - „Man stelle sich mal vor, was die Union aufführen würde, wenn Annalena Baerbock 1,5 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an ein Unternehmen in ihrem Wahlkreis vergeben hätte.“ Jens Spahn hat in der Pandemie als Gesundheitsminister Masken-Aufträge an „Bekannte und Großkonzerne in seinem Wahlkreis verteilt“. „Und jetzt will die neue CDU-Ministerin den Bericht, der Licht ins Dunkel bringt, in die Keller des Bundesgesundheitsministeriums sperren und verfaulen lassen“. - „Zwei Jahre haben Menschen in der Pandemie gelitten. Jeder einzelne von Ihnen hat es verdient, dass das Handeln von Jens Spahn in der Pandemie transparent aufgearbeitet wird.“ Tim Achtermeyer 2025 (Weigerung der Gesundheitsministerin Nina Warken CDU einen Prüfungsbericht zur Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Krise zu veröffentlichen)
"Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden". - "Gerade in einer Krise muss Vertrauen durch Transparenz entstehen. Hier entsteht der Eindruck, dass politischer Erfolg wichtiger war als das Gemeinwohl". Felix Banaszak. Es braucht jetzt eine "konsequente und lückenlose" Aufklärung. Felix Banaszak 2025 (bisher unter Verschluss gehaltener Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn CDU)
"Statt weiter Nebelkerzen zu zünden, brauchen wir eine umfassende parlamentarische Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn". Irene Mihalic 2025
AfD:
„das unwürdige Schauspiel“ - „eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde beschließt im Hinterzimmer“. Alice Weidel AfD zur Pandemie-Bekämpfung der Regierung 2021
Ob im Bund, im Land oder auch im städtischen Haushalt zeigte sich 2023 ein Problem auf der Ausgabenseite. Den Begehrlichkeiten von Verwaltung, Masseneinwanderung und der jeweiligen Klientel selbsternannter demokratischer Parteien folgend, wurden im vergangenen Jahr die letzten Chancen zur Geldverteilung skrupellos ausgenutzt. Basierend auf Hinterzimmerabsprachen einigten sich insbesondere die ehemaligen Volksparteien auf ein „Weiter so“ in „Merkelischer Tradition“. Wolfgang Kempkes AfD-Oberhausen 2024
Austrittserklärung von Thomas Seitz AfD-B-W 2024:
Die Mitgliedschaft in der Partei hat sich verändert. "Eine große Mehrheit verlangt nach Idolen, die man verherrlichen kann. Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehören nicht mehr zu den nachgefragten Werten der Partei". - "Im Gegenteil wird jede Kritik an noch so offenkundigen Skandalen als Nestbeschmutzung gebrandmarkt."
„Aber was passiert hier gerade im Bundestag? Eine Hinterzimmer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP will die Aufsetzung unserer Forderungen verweigern. Unsere Anträge dürfen noch nicht einmal debattiert werden. Hier unterdrückt eine Art Viererbande über die Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit. Warum Herr Merz machen sie da mit? Ihre Partei behauptet doch, Land auf, Land ab, genau diese drei Projekte rückabwickeln zu wollen. Doch heute, wo die Mehrheiten dafür vorhanden wären, verhindern sie die Aufsetzung. Herr Merz, dadurch wird deutlich, wie sehr sie die Wähler täuschen.“ Bernd Baumann 2024
"CDU-Fake-Opposition" - "Opposition? Alles nur Show! ... Hinter den Kulissen feiern ihre Funktionäre ausschweifende Privatpartys - während sie den Bürgern gemeinsam das hart erarbeitete Geld aus der Tasche ziehen! Vor der Kamera große Worte, hinter den Kulissen ein Herz und eine Seele." 2025
Verfassungsschutz ist ein "Geheimdienst". 2025
NPD:
„Wir werden von einer unverkennbaren Sorte hinter verschlossenen Türen ausgesuchter Politprofis regiert, die sämtlich nach der Pfeife ihrer Oberen zu tanzen haben.“ NPD 1982
"Özdemir ist aber Mitglied der Atlantik-Brücke, eine amerikanisch-deutschen Hinterzimmerabsprachezirkels, und soll wohl noch bestimmte Dinge erledigen." 2009 Wahlzeitung
"Die EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten" haben sich von der "Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft" vor vielen Jahren verabschiedet. Die EU hat sich "zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt", das immer mehr Gewalt an sich zieht und von einer "intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert" wird. Leitantrag
Republikaner:
Mein Gespräch mit Streibl „ist nicht durch mich bekannt geworden“. Während Streibl, der „keine Interna aus der CSU“ preisgegeben hat, „ein Ehrenmann“ ist, sind in der CSU-Spitze „99 von 100 Verräter“. Franz Schönhuber Republikaner 1994
PDS:
Wolfgang Gehrcke PDS rechtfertigt seine Indiskretionen mit der „unnötigen Geheimniskrämerei“ der Regierung. „Es darf nicht sein, dass ein deutscher Abgeordneter weniger sagen darf als ein amerikanischer Militärsprecher“. - Der Verteidigungsminister betreibt „eine Art Geheimdiplomatie“. Friedrich Merz CDU 2002 (Bundeswehreinsatz in Afghanistan)
Linke:
"Der Fehler ist halt, dass der Streit oft so unproduktiv ist und nach außen dringt. Das versuchen wir jetzt ein bisschen einzuhegen." Jan van Aken 2024 zur innerparteilichen Diskussion
Die Linke soll sich als "Partei der Klasse" aufstellen. "Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen". - "Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus." Ines Schwerdtner 2025
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher öffentlich zu kommunizieren. "Es ist offensichtlich, dass Friedrich Merz damit die Öffentlichkeit täuschen will und somit unter dem Mantel der `Geheimhaltung` Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will", sagte Pellmann der "Welt" (Mittwochausgabe).
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