Der Gegner hat Machtallüren
oder er ist verantwortungsscheu, ohnmächtig, zeigt Führungsschwäche, verantwortet ein Machtvakuum, eine Machterosion, einen Machtverlust
Die eigene Partei
nimmt Verantwortung wahr
dient
führt dienend
dient verantwortungsbewusst dem Gemeinwohl
stellt sich in den Dienst der Allgemeinheit
dient dem Land
will dem Vaterland dienen
dient aus Liebe zum Land
dient dem Land, weil man seinem Land etwas schuldig ist
dient dem Land, weil man dem Land etwas zurückgeben will
ist engagiert, ambiotioniert
Zur Streitunkultur gehört, den Gegner auf Eigennutz und Machtinteressen zu reduzieren. Alles dreht sich nur um Macht:
Machtstaat, Machtstaatpolitik
Machtpolitik, nationale Machtpolitik
Machtpolitiker
Machtmensch
Machtmann
maskulines Machtgehabe
Machttyp, Anti-Macht-Typ
Machtelite
Machtkartell
Machtclique
Machthaber
Machtteilhabe
MachtkanzlerIn
Machtposition
Machtzelle
Machtzentrum
Machtzirkel
Machtverhältnisse
Machtsystem
Machtbasis
Machtressource
Machtstellung
Machtfrage
Machtbereich
Machtsphäre
Machtnähe
Machtmechanismen
Machtmanöver
Machtapparat
Machtmaschine
Machtkonstellation
Machtspielchen
Machtarithmetik
Machtverteilung
Machtkampf
Machtauseinandersetzung
Machtgehuber
Machtprobe
Machtwort
Macht des Wortes
Macht des Gerüchtes
Machtpoker
Machtspiel
Machttrick
Machtmissbrauch
machtbeflissen
machtbesessen
machtversessen
machtobsessiv
machtorientiert
machtgeil
machtgierig
machthungrig
machtbesoffen
machtfasziniert
machtkrank
machtgetrieben
machtgestützt
machtbewusst
Cäsarismus
Machiavellismus
Machtreserve
leidet unter Machtkomplexen
Machtfülle
Machtinteressen
Machtperspektive
Machtaspekt
Machtfaktor
Machtoption
Machtanspruch
Machtgläubigkeit
Machtwille, unbedingter Wille zur Macht
Machthunger
Machtgier
Machtstreben
Machtambitionen
Machtwünsche
Machtschläue
Machtgefühl
Machtfrage
Machtprobe
Macht-Move
Machtansage
Machtergreifung, Machtergreifungsstrategie
Machteroberung
Machterwerb
Machtgewinn
Machtübernahme
Machtausbau
Machtsteigerung
Machterweiterung
Machtzuwachs
Machterhaltung, Machtverlust-Verhinderung, Machtkonservierung
Machtsicherung
Machtabsicherung
Machtfestigung
Machterhalt
Machtausübung
Machtgebrauch
Machtausweitung
Machtbefugnisse
Machtanwendung
Machtdemonstration
Machtverwaltung
Machttheorie
Machtkonzept
Machtideologie
Machtbewusstsein
Machtsinn
Machtgrund
Machtmotiv
Machtzweck
Machtinstinkt
Machttaktiker
Machtmechaniker
Machtmanöver
Machtstrippenzieher
Machtpragmatismus
Machthybris
Machtexzesse
Machtmissbrauch, Machtmissbrauch im Amt
Machtwillkür
Machtopportunismus
Machtprojektion
Machtverhüllung
Machtfantasien, Übermacht-Fantasien
Machtrausch
Machtwahn
Machtkonzentration
Machtgehabe
Machtgerangel
Machtgesten
Machtmechanismus, Gesetze der Macht
Machtstruktur
Machtspiel(chen)
Machtstrategie
Machtfaktor
Machtinstrument
Machtwerkzeug
Machtrepertoire
Machthebel
Machtkalkül
Machtdünkel
Machtinstinkt
Machtgelüste
Machtgenuss
Machthasadeur
Machtspiele
Machtbeweis
Machttechnik
Machtstratege
Machttechnokrat
Machtmechaniker
Machtstrippenzieher
Machtmaschine
Machtapparat
Machtgefüge
Machtpartei
Machtkartell
Machtfilz
Machtfaktor
Machtvehikel
Machtversprechen
Machtquelle
Machtlabor
Machtübergabe
Machtwechsel
Machtmonopol
Machtmonopolanspruch
Machtgleichgewicht
Machtasymmetrie
Machtdilemma
Machtproblem
Machtverlust
Machtkorrektur
Klempner der Macht
Mechaniker der Macht
Machtkontrolle, Machtkritik
Missachtung der Gewaltenteilung
alles wird der Macht geopfert
durch Macht korrumpiert
nur an Machtgewinn interessiert
es geht um bloßen Machterhalt
nur mit Machterhalt beschäftigt
ausschließlich am Machterhalt interessiert
alles dient dem Machterhalt als Selbstzweck
Machterhalt als Zusammenhalts-Kitt, Angst vor Machtverlust als Zusammenhalts-Kitt
""klammert sich an die Macht", "klebt an der Macht", „kleben an Posten“, „kleben an Sesseln“, „kleben an den Stühlen“, „haben eine Pattex-Mentalität“
Machtdilemma
Machtproblem
Machtverlust
Allmacht
Allmachtansprüche
Allmachtstreben
Allmachtsfantasien
Allmachtswahn
allmachtbesessen
totale Macht
totalitäre Macht
absolute Macht
absolutistische Macht
Übermacht
Machtfülle
Machtsymbole
symbolische Macht
liebt die Aura der Macht
Staatsmacht
Weltmacht
Atommacht
Marktmacht
Großmacht, Großmachtallüren
Siegermacht
Übermacht
Ordnungsmacht
Führungsmacht
Delegationsmacht
Gestaltungsmacht
Wirkmacht
Amtsmacht
Hausmacht
Arbeitermacht
Medienmacht
Meinungsmacht
Deutungsmacht
Definitionsmacht
Redemacht
Kommunikationsmacht
Diskursmacht, Diskurshegemonie
diplomatische Macht
ökonomische Macht
kulturelle Macht
kalte Macht
harte Macht
dunkle Macht
Mikromacht
Wertehoheit
Deutungshoheit
Deutungsmacht, Interpretationshoheit
Definitionsmacht
Handlungsmacht
Verhandlungsmacht
Erpressungsmacht
Ersatzgott
Möchtegern-Gott
Cäsarismus
Machiavellismus
Bonopartismus
Trumpismus, Mini-Trump
Triumpfalismus
Absolutismus
Potentat
Monarch
Fürst
Ayatollah
Großsultanat
Diktator
Führer, absolute Führung, Führerkult, Führungsanspruch
Usurpator
Moloch
Hegemonie, Hegemon
Herrschaft
autoritäre Herrschaft
rationale Herrschaft
charismatische Herrschaft
Herrschaftsanspruch
Herrschaftssystem
Feudalherrschaft
Volksherrschaft
Einparteienherrschaft
Totalherrschaft
Schreckensherrschaft
Gewaltherrschaft
Herrschaftselite
Herrscherkaste
Funktionärsherrschaft
Vorherrschaft, weiße Vorherrschaft
Herrschaftsattitüde
Herrschaftswille
Herrschaftsfantasien
Herrschaftsgelüste
herrisch
herrschsüchtig
Herrentum
Diskursherrschaft
Herrschaftszweck
Herrschaftsform
Herrschaftsgebiet
Herrschaftsstil
Herrschaft um ihrer selbst willen
Herrschaftskritik
Ein-Mann-Herrschaft, One-Man-Show
Selbstermächtigung
persönliche Macht
Alleinherrscher, Alleinherrschaft, Alleinherrscherdrang
Einzelgängertum
Willkürherrschaft
Schreckensherrschaft
zeigt Herrenmenschentum
weiße Herrschaft
despotisch
diktatorisch
tyrannisch
autokratisch
autoritär
obrigkeitsstaatlich
Oberhoheit
repressiv
unterdrückend
erpresserisch
bevormundend
indoktrinierend
einschüchternd
Landesfürst
nach Gutsherrenart
nach feudaler Herrenart
macht Alleingänge
einsame Beschlüssen
trifft einsame Entscheidungen
beratungsresistent
narzisstisch
Ego-Show
größenwahnsinnig
Personenkult
Amtsanmaßung, anmaßend
übergriffig
Überlegenheitswahn
arrogant, Arroganz der Macht, arrogante Belehrungen
obrigkeitsstaatlicher Hochmut
hochmütig
überheblich
hochnäsig
eingebildet
anmaßend
herablassend
sitzt auf hohem Ross
gönnerhaft
Polit-Karrierist
betreibt Karrieremanagement
Postengeilheit
Selbsterhöhung
Selbstermächtigung
selbst vergotten
selbstbezogen
selbstsüchtig
selbstherrlich
berauscht von sich selbst
Selbstdarsteller, Selbstdarstellungskünstler, eitle Selbstdarstellung
nur mit sich selbst beschäftigt, kreist um sich selbst
sich selbst genug
betreibt Nabelschau
Selbstbedienung, Selbstbedienungsladen, Selbstbedienungsmentalität
Selbstbereicherung
Selbstbespiegelung
Selbstfeier
Selbstglorifizierung
Selbstidealisierung
Selbstillumination
Selbstinszenierung, Selbstvermarktung
Epizentrum der Selbstinszenierung
Selbstüberschätzung
Selbstbeweihräucherung
Selbstbesoffenheit
auf Selbstfindungstrip
zu viel mit sich selbst beschäftigt
Selbstvergewisserung
selbstgenügsam
selbstzufrieden
zu selbstgewiss
selbstgerecht
selbstgerechte Nabelschau
selbstgefällig
süffisant
selbstlobend
selbstverliebt
Selbstglorifizierung
Selbstbeweihräucherung
Selbstidealisierung
Selbstillumination
Selbstmitleid
Selbstsuggestion
Selbsthypnose
Selbstüberhebung
Selbstüberhöhung
Selbstüberschätzung
Selbstvergrößerung
Selbstherrlichkeit, Selbstverherrlichung
Personenkult, FührerInnenkult
Geltungsdrang
eitel
narzistisch
Ego-Show
auf dem Ego-Trip
Personenkult
eigennützig
eigensinnig
Lobhudelei
Eigenlob, Selbstlob
ein Festival des Eigenlobs
Eigenlob-Politik
Imponiergehabe
wichtigtuerisch
Zampano
Kraftmeierei
Imponiergehabe
machohaft
Gigantismus
Gigantomanie
größenwahnsinnig
großkotzig
Großmannssucht
PR in eigener Sache
Selbstvermarktung, Selbstmarketing
publicitygeil
repräsentationssüchtig
Showmaster
Schnappschussmeister
ignorant
unsolidarisch
unsozial
hartherzig
mitleidslos
rücksichtslos
Triumpfgehabe
Triumpfalismus
Einige Beispiel-Zitate:
Kaiserreich:
"Einer nur ist Herr im Reiche" Wilhelm II
Weimar:
"Die Deutsche Volkspartei (früher Nationalliberale)
will die Wiederherstellung der
völkerverhetzenden Machtpolitik." SPD Plakat
Der Militarismus "war in Deutschland nur durch Schuld der Rechtssozialisten und bürgerlichen Parteien möglich, die durch ihr arbeiterfeindliches Verhalten gegen das gesamte Proletariat eine nie gekannte Schreckensherrschaft aufgebaut haben. " USPD Plakat1922
"Mehr Macht dem Reichspräsidenten! Weg mit der Alleinherrschaft der Parlamente (Artikel 54). Wahlplakat der Deutschnationalen 1932
NSDAP:
“Ich habe viel vom Marxismus gelernt … Nicht etwa von dieser langweiligen Gesellschaftslehre und materialistischen Geschichtsauffassung … Aber von ihren Methoden habe ich gelernt. … (Es bleibt) ein revolutionärer Gestaltungswille, der keiner ideologischen Krücken mehr bedarf und sich ein rücksichtsloses Machtinstrument entwickelt, mit dem er sich im Volke selbst und in der Welt durchsetzen kann. … Aus den kleinbürgerlichen Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbonzen wird nie ein Nationalsozialist, aus Kommunisten immer.” Adolf Hitler NSDAP
"Etwas muss geschehen. Die Zeit der Opposition ist zu Ende. Jetzt Taten! Hitler ist auch der Meinung. (…) Zur absoluten Mehrheit kommen wir sowieso nicht. Also anderen Weg einschlagen." 3. August: "Vor schweren Entschlüssen. Legal? Mit Zentrum? Zum Kotzen!" 5. August: "Noch kurz mit Hitler beredet. Er fährt zu Schleicher, um unsere Forderung anzumelden. Frick innen, Göring Luftfahrt, Straße Arbeit, Goebbels Volkserziehung, er selbst Kanzler. D. h. also, - die ganze Macht oder nichts." J. Goebbels NSDAP Tagebuch
„Es mag gut sein, Macht zu besitzen, die auf Gewehren ruht. Besser aber und beglückender ist es, das Herz eines Volkes zu gewinnen und es auch zu behalten.“ Joseph Goebbels 1934
Herrenmenschen - Untermenschen NSDAP
DDR:
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Walter Ulbricht 1945
"Diktatur des Proletariats"
"Unsere Arbeiter-und-Bauernmacht"
Staatsmacht
Machtfrage
Zur BRD:
Macht der Bourgeoisie
Klassenherrschaft
Bundesrepublik:
CDU/CSU:
"Wenn es gelingt überdurchschnittliche Menschen an die Herrschaft zu bringen, so vermögen Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft, aber nur dann." Ernst Albrecht CDU 1976
"In wilhelminischer Überheblichkeit bagatellisierte Schmidt die Gefahr der kommunistischen Regierungsbeteiligung in unseren Nachbarländern ". CSU 1976
Jungdemokraten und Jungsozialisten "sind die einzigen und wirklichen Faschisten unserer Tage, brutale und machtgierige Jungfunktionäre, die im Mitbürger nicht den Menschen, sondern lediglich eine Manipulationsmasse sehen, denen das Schicksal des einzelnen nichts bedeutet, ihre Machterhaltung beziehungsweise Machtergreifung aber alles." Alfred Sauter CSU 1978
Franz Josef Strauß:
Die SPD kann sich nur so lange an der Macht halten, solange "sie die Wählerschaft über ihre wirklichen Ziele hinwegtäuscht." 1976
Helmut Schmidt ist "nur von der Macht besessen". Franz Josef Strauß 1978
"Aber es geht ihm auch nicht um Lösung der Probleme, es geht ihm darum, an der Macht zu bleiben. Er ist der typische Machterhaltungsfunktionär der SPD, auch wenn ihn die eigenen Leute zum großen Teil nicht mögen; erführt für sie eine nützliche Funktion aus, nämlich einen Teil der Wähler für eine angebliche bürgerliche , volksnahe SPD zu gewinnen und zu erhalten." Franz Josef Strauß 1978
Ein Alptraum von Herbert Wehner ist: "daß die SPD wieder aus der Macht verdrängt werden könnte, nachdem man so viel getan hat, alle Wege, Schleichwege und Täuschungspfade gegangen ist, um sie an die Macht zu bringen". Franz Josef Strauß 1978
"Wir haben früher vielleicht nicht in seiner ganzen Tragweite begriffen, was es heißt, einer politischen Partei die Macht übergeben zu müssen, die zumindest in einem Teil ihrer Amtsträger ein gestörtes Verhältnis zu den Grundwerten und Grundrechten der Demokratie hat, genauso wie sie ein gestörtes Verhältnis zur deutschen Geschichte hat." Franz Josef Strauß1978
"Heute, nachdem die Götzendämmerung in Bonn begonnen hat, krallen sie sich ein, werfen mit Dreck; mit Zähnen und Klauen verteidigen sie ihre heutigen Positionen." Franz Josef Strauß 1978
Es geht um die „historische Auseinandersetzung zwischen der bewährten und mühsam erkämpften Freiheit des Einzelnen und dem totalen Machtanspruch des anonymen Kollektivs.“ Franz Josef Strauß CSU 1979
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"... weil die FDP als zweite Linkspartei offenkundig ihre politische Hauptaufgabe in der Erhaltung des linken Machtkartells sieht." Fritz Zimmermann CSU 1979
"Ayatollah von der Saar". CDU-Politiker über Oskar Lafontaine
"... wie ein Monarch". Kurt Biedenkopf über Johannes Rau 1985
"starker Machtwille und die Fähigkeit, politische Macht zu konsolidieren." Kurt Biedenkopf über Helmut Kohl
"Kohl hat alle in seinem Machtwillen übertroffen und diesem alles untergeordnet, sogar Freundschaften." Heiner Geißler
„Ist es die übliche Großmannsucht, sind es die Folgen eines sommerlichen Hitzestaus, ist es aber auch möglicherweise die Lust am Untergang der Bonner Koalition, von denen zur Zeit FDP-Politiker bei ihren unsäglichen öffentlichen Auftritten getrieben werden?“ (Wilfried Scharnagl, CSU, 1987)
"Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe." Richard von Weizsäcker 1992
„Er hat zwar medienwirksam am Zaun des Kanzlerzaunes gerüttelt, aber als er drin war nicht gewußt, was er machen soll.“ Christian Wulff CDU-Nds 2005
„Die Schröder-Regierung feiert sich unter anderem mit großformatigen Zeitungsanzeigen wieder einmal selbst. … Wußten Sie schon, daß Gerhard Schröder für den tagespolitischen Scheinerfolg fast jedes Mittel recht ist?“ Flyer CDU-Nds 1992
Die SPD paktiert mit den PDS-Kommunisten und übt also Verrat an Deutschland. „Es ist eine Schande für Deutschland, daß die Sozialdemokraten aus purer Machtgier sich jetzt mit diesen Leuten gemein machen. „ Daß Helmut Schmidt „das totschweigt; was hält der eigentlich von diesem Verrat?“ Helmut Kohl CDU 1994
Um der „puren Machtgier willen“ setzt die SPD auf eine rot-grüne Zusammenarbeit „mit Salonbolschewisten der SED/PDS“. Theo Waigel CSU 1994 (gegen Scharping, PDS geduldete rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt)
„unerträgliche Selbstgefälligkeit“ Michel Friedman CDU über Helmut Kohl 1996
SPD und Grüne haben die "Brandmauer nach Linksaußen aus blankem Machtstreben eingerissen".
„Gott kommt bei uns nicht mehr vor. … Die Parteien, auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, handeln nicht mehr evangeliumsgemäß.“ Die Politik ist zum „Götzendienst“ verkommen. Vielen Politikern geht es weder um Gott noch um die Wähler, sondern alleine um den Erhalt der Macht. „Sie sind der Arroganz der Macht erlegen.“ Besonders ärgert die Doppelmoral im Streit mit dem politischen Gegner. Erst gehen die Politiker gemeinsam in die Kirche zum Gottesdienst. „Doch danach werden Schmutzkübel übereinander ausgeschüttet.“ Horst Voigt CDU 1997 (Austrittserklärung)
„Schröder geht es mehr um die eigene Karriere als um das Wohl des Landes.“ Christian Wulff 1997
„Sie müssen schon ertragen, auch in ihrer Machtbesoffenheit, daß es andere Meinungen gibt in Deutschland.“ Wolfgang Schäuble 1998 ( über störende Zwischenrufe)
"Schröder will auf leisen Sohlen an die Macht". Er verströmt allgemeine Sympathie, ist aber in Sachfragen nicht zu greifen. ... Die SPD an der Macht bedeutet Instabilität nach innen wie nach außen. Die Radikalität dieses Wechsels ist vielen noch nicht klar". Volker Rühe CDU 1998
Kohl kritisiert die „starken Reden“ von Schröder, die bei europäischen Nachbarn als „laute Reden empfunden werden“, mahnte zu mehr Zurückhaltung und warnte vor der „schädlichen Hopla-jetzt-komm-ich-Politik“. Schröder macht eine Politik nach dem Motto „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Helmut Kohl 1999
"Dies ist ein einmaliger und ungeheuerlicher Vorgang, der ebenso sehr Schröders Arroganz der Macht entspricht, wie seine Weigerung, einen Vertreter der größten deutschen Partei im Europaparlament für die Kommission zu benennen." Hans-Georg Pöttering CDU - Das zeigt, daß ihm "Europa völlig egal ist und es ihm nur um sein Machtkalkül in Deutschland geht". Hermann Kues CDU (Frau Schreyer wird Haushaltskommissarin) 1999
Helmut Kohl hat als Kanzler und CDU-Chef die "persönliche Macht" über den Dienst am Staat gestellt. Richard von Weizsäcker 2000 (Spendenaffäre)
"Ich habe niemals an den Toren des Kanzleramts gerüttelt. Ich will meinem Vaterland dienen." Kanzlerkandidat Edmund Stoiber 2002
"Machtopportunist" Edmund Stoiber CSU über Gerhard Schröder SPD
Gerhard Schröder ist ein "Kanzler der Beliebigkeit. Der steht mal da, der steht mal hier. Es geht ihm nicht um die Inhalte, es geht ihm um die Macht." Edmund Stoiber 2002
„Er hat zwar medienwirksam am Zaun des Kanzleramtes gerüttelt, aber als er drin war nicht gewußt, was er machen soll.“ Christian Wulff CDU-Nds 2005
Frau Merkel ist eine "reine Machtkanzlerin, der es nur noch darum geht, wie sie in der Öffentlichkeit dasteht." Josef Schlarmann CDU Mittelstandsvereinigung 2008
Bei den Gegnern des Betreuungsgeldes steckt "nichts anderes dahinter als das altbekannte Verlangen der SPD und Grünen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR light." Alexander Dobrindt 2012
"Sie musste eine harte Machtpolitikerin sein. Dafür musste sie die westdeutschen Machtmechanismen nutzen. Sonst wäre sie nicht so weit gekommen." Michael Kretschmer 2023 über Angela Merkel
"Ihre Haltung war, das Volk nicht mit Herausforderungen und Veränderungen zu konfrontieren, sondern stattdessen lieber ruhig an der Macht zu bleiben." Roland Koch über Angela Merkel
Sie beherrscht die Technik der politischen Machtausübung perfekt kann "Fährten legen, mit den Medien zusammenarbeiten. ... Wenn man zum Gegenstand ihrer Machtausübung wurde, war es äußerst unangenehm. ... Roland Koch und andere - alle sind auf der Strecke geblieben. Sie ist eine Bundeskanzlerin mit eigener Opferliste." Horst Seehofer CSU 2023 über Angela Merkel
«Macht und Ämter sind ein guter Klebstoff für eine zerstrittene Koalition. Daher gehe ich fest davon aus, dass die Ampel weiterwurschteln wird.» Markus Söder CSU 2022
„Das Thema ‚Zusammenarbeit mit politischem Extremismus‘ ist in der Realität also vor allem ein Problem für SPD und Grüne, die die Brandmauer nach Linksaußen aus blankem Machtstreben eingerissen haben.“ Johannes Winkel CDU 2023
„Sie sind ein Klempner der Macht“. Friedrich Merz CDU zu Olaf Scholz SPD 2023 - "Ich bin ein Anhänger des Handwerks in Deutschland ... Ich jedenfalls bin stolz auf dieses Lob." Olaf Scholz SPD
Die Causa Raab ist ein „Synonym für Machterhalt um jeden Preis, für roten Filz und parteipolitische Vetternwirtschaft“. Die SPD führt sich auf, als sei „das Land ihre Beute“. Gordon Schnieder CDU-Rh-Pf 2023 (Beschwerdebrief von Heike Raab SPD an SWR)
«Eine Regierung, die auf diese großen Fragen keine Antworten gibt, hat nur noch den Machterhalt als Kitt. Das mag reichen, ein Auseinanderfallen zu vermeiden. Ausreichend, ein Land durch die schwierige Zeit zu führen, ist das nicht.» Hendrik Wüst CDU 2023
"Sie musste eine harte Machtpolitikerin sein. Dafür musste sie die westdeutschen Machtmechanismen nutzen. Sonst wäre sie nicht so weit gekommen." Michael Kretschmer 2023 über Angela Merkel
"Die FDP ist zerrissen, dauerhaft nicht handlungsfähig. Eine knappe Mehrheit klammert sich an Machterhalt." Martin HUber CSU 2024 (FDP-Abstimmung über Verbleib in Regierung)
„Sie sind die Feinde unserer Demokratie, Sie wollen diesen Staat kaputtmachen, Sie wollen die Machtergreifung, nichts anderes“. Klaus Holetschek CSU 2024 über die AfD
In Wahrheit ist Björn Höcke der eigentliche Chef der AfD. Er ist "der Pate, der rechte und rechtsextreme Don Corleone der AfD, das ist Höcke, der steuert alles, der will die totale Macht haben“. Markus Söder CSU 2024
„Sahra Wagenknecht führt vieles auf nationale Interessen zurück: Germany first; das ist Trumpismus. ... Und in der deutschen Geschichte hat es noch nie jemand geschafft, eine Partei nach seinem eigenen Namen zu benennen. Wo es Personenkult gibt, gibt es auch Huldigungen und Rituale, die einer Demokratie fremd sind.“ Reiner Haseloff CDU 2024 über die BSW
Die Ampel-Koalition hat "keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland" und wird nur noch wegen des "reinen Machterhalts" zusammengehalten". Friedrich Merz 2024
"... arrogante links-sozialistische Planwirtschaft". Martin Henkel CDU-Thüringen 2024 zur Politik der Bundesregierung
Ein „dreister Versuch“, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Koalition verhält sich so ,, als würden die Bürger sich für dumm verkaufen lassen. Dies ist eine Arroganz, die langsam systemgefährdend wird." Röttgen CDU 2024 (Vorstellung der Haushaltseinigung durch die Regierung)
„Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“. Andreas Bühl CDU-Thür 2024 gegen das Gebaren von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). «Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten». Stattdessen klammern sich beide an die Macht. Markus Söder CSU 2024
"Personenkult" - "Deutschland braucht Westbindung statt Führerinnenkult." Johannes Winkel CDU/JU 2024 zu BSW mit Sahra Wagenknecht
Scholz hat einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst. „Damit hätte er Größe gezeigt und dem Land einen Dienst erwiesen“. - „Stattdessen dient er nur dem eigenen Ego.“ Markus Söder CSU 2024
"Im Koalitionsausschuss ist die Macht. Dort werde ich als Parteivorsitzender mithelfen, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen". Markus Söder CSU 2024
„Man braucht diesen unbedingten Willen zur Macht. Friedrich Merz hat ihn auch, und deshalb gönne ich es ihm“. Zu 2002: „Es gab ein Problem, von Anfang an“. - „Wir wollten beide die Macht“. Angela Merkel CDU 2024
"Wir als Union sind die helle Seite der Macht." Markus Söder CSU 2024
Robert Habeck ist „völlig größenwahnsinnig“, „selbstverliebt und arrogant“. Die Grünen sind „Aktivisten und nicht regierungsfähig“. Martin Huber CSU 2025 (über Wahlwerbung von Habeck)
Die Grünen, „die sich extrem anbiedern“ und „unbedingt an der Macht bleiben“ wollen. Markus Söder 2025
„Dann wäre es genauso wie in Hessen: Dann hätten wir nur einen, den wir bräuchten, hätten aber zwei zur Auswahl. Und was meinen Sie, wie flexibel und freundlich die werden, wenn wir denen die Schlüssel vorhalten, für ihre Autos. Die sie dann vielleicht noch haben oder eben nicht.“ Friedrich Merz 2025 über SPD und Grüne als mögliche Koalitionspartner
Die Tatsache, dass Parteichef Friedrich Merz seinen Migrationspolitik-Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD durchbrachte, ist »eine katastrophale Zäsur für die Demokratie« und ein »unentschuldbares Machtspiel«. Michel Friedman noch CDU 2025
"Wir sehen eine hohe Selbstzufriedenheit im rot-grünen Senat und auch bei Bürgermeister Peter Tschentscher. Das ist ein süßes Gift: Der Blick ist vernebelt und man hört auf, sich anzustrengen. Dennis Thering CDU-HH 2025
Stimmen Sie gegen eine Koalition mit der SPD, wenn es keinen Politikwechsel gibt? - "Alles andere entspräche ja dem Motto `Macht als Selbstzweck`." Wenn die Union eine Koalition eingeht, "ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden." -"Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei." Johannes Winkel 2025
CDU-Fraktionschef Bühl entgegnete Rödder: "Die AfD ist nur an Zerstörung interessiert." Die Partei nutze jedes bisschen Macht, um das etablierte System vorzuführen und zu schädigen. Er warnte seine Partei vor einer Annäherung an die AfD: "Wir müssen uns bewusst machen, dass diese Leute nicht die freundlichen Konservativen von nebenan sind." Das Hauptziel der Partei sei die Zerstörung der CDU. "Wir sind die letzte Barriere gegen deren Machtübernahme." Gleichzeitig warb er für Differenzierung im politischen Streit: Es helfe keine "platte Gut-gegen-Böse-Abgrenzung", um Wähler der AfD zurückzugewinnen, sagte Bühl. "Wir müssen uns thematisch an der AfD abarbeiten und die Probleme lösen, die die Menschen stören."Andreas Bühl CDU-Thüringen 2025
Tim Teßmann, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, dem FOCUS. „Es kostet gerade sehr viel Kraft, meinen Mitgliedern die Entscheidungen zu erklären. Die Unzufriedenheit mit Berlin nimmt zu“, so der Kreisvorsitzende der CDU Börde weiter. Er betont, dass zunächst die Koalitionsverhandlungen abgewartet werden müssten. Doch Mitglieder sagten ihm: „Merz verkauft uns, um die Macht zu bekommen.“
SPD:
"Wir glaubten, auf dem Weg zu einer parlamentarischen Demokratie zu sein und sehen uns auf dem Weg zu einer Monarchie ohne Konstitution." Adolf Arndt zur Adenauer-Ära
"Wer CDU/CSU wählt, riskiert dauernde Einparteienherrschaft" SPD Plakat 1957
"Eine abendländische Diktatur wollen Sie!" Herbert Wehner zu Jäger CSU 1958
„… das skandalreiche Leben eines alternden Machiavellisten“. Herbert Wehner SPD 1979 über Franz Josef Strauß CSU
„Die für ihn kennzeichnende Mischung von Irrationalismus, Psychologismus, einem hohen Grad von Machtgläubigkeit und Machtbesessenheit führen ihn … in der politischen Praxis zu aggressiven und häufig unkalkulierbaren Schlußfolgerungen und Vorschlägen. Dies macht den Kanzlerkandidaten zu einem Sicherheitsrisiko für die deutsche und europäische Politik.“ Karsten D. Voigt SPD über Franz Josef Strauß1980
Willy Brandt warnt vor einer "zweiten bayerischen Machtergreifung". 1980 - Brandt hat 1970 Franz Josef Strauß als "Führer einer schwarz-braunen Sammelbewegung" bezeichnet.
Die CSU behandelt "den Freistaat wie ein Großsultanat" und steht "eher für eine intolerante Demokratur". Rudolf Schöfberger SPD-Bayern
Über die CSU:
"vordemokratische Zustände" Willy Brandt (über Bayern)
"populistische, pseudobajuwarische, miefig-kleinkarierte ... Partei der Macht- und Ellbogenmenschen". Rudolf Schöfberger SPD 1985
"Ein-Mann-Demokratie" - "Großmannssucht der CSU-Demokratur". Hans Schuierer SPD-Bayern 1985 (Wackersdorf-Widerstand)
"Wer will, daß der Freistaat Bayern nicht zum Obrigkeits- und Polizeistaat verkommt, hat nur eine Alternative. Die bayerische SPD." Wahlanzeige 1986
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Die CDU setzt auf "Wählerbetrug als zentrales Mittel ihrer Machterhaltung" Hans Apel 1985
"Der Bundeskanzler denkt nur noch in Kategorien des Machterhalts um jeden Preis und ist damit zu einem politischen Risiko und zu einem Risiko für die deutsche Einigung geworden." Hans-Jochen Vogel 1990
„Die eitle Selbstgefälligkeit und satte Selbstzufriedenheit ist eine glatte Verhöhnung breiter Schichten de Bevölkerung“. - „Ignoranz“ gegenüber der steigenden Armut in Deutschland. Renate Schmidt SPD 1994
„Ein-Mann-Herrschaft, es sei denn, wir rechnen SAT 1 und FAZ und die Springer-Zeitungen und den CDU-Präsidenten Stihl des Deutschen Industrie- und Handelstages mit zur Regierung.“ Helmut Schmidt SPD zur Regierung Helmut Kohl 1994
Die Grünen haben "machtpolitisch kalkuliert. Früher hätten sie ein solches Zusammenspiel mit der Union als Ausdruck postenschachernder Verkommenheit gebrandmarkt. Jetzt demonstrieren sie, daß sie ihren Vorteil suchen und ihn nehmen, wo sie ihn kriegen können." Manche in der SPD müßten jetzt ihr "allzu romantisches Bild vom reinen Idealismus der Grünen revidieren. Das kann nicht schaden." Günter Verheugen SPD - "Ihr seid eine normale Machtpartei geworden. Seit heute weiß ich nicht mehr, ob man mit Rot-Grün nicht doch U-Boote exportieren kann." Detlev von Larcher SPD 1994 (zur schwarz-grünen Allianz bei Wahl des Bundestagspräsidiums)
Die Union hat den Kampf ums politische Konzept aufgegeben und setzt „auf Lüge und Verleumdung … Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den Ländern. Mit welchen Mitteln auch immer.“ - Die Union schreckt auch vor „Diffamierungen“, „blanker Lüge und Hass“ nicht zurück. … Dies zeugt von moralischer Verkommenheit.“ ...Für unsere Demokratie ist das rücksichtslose Bemühen um Macht, wenn es durch Diffamierung und Demütigung des politischen Gegners angestrebt wird, gefährlicher als Extremisten ihr je werden können.“ Franz Müntefering (Anlass ist die Äußerung von Markus Söder CSU, Gerhard Schröder sei für die Verbrechen von Wiederholungssexualstraftaten mitverantwortlich.)
„In der SPD läuft das nicht per Ordre de Mufti". Hubertus Heil SPD zu Entscheidungsprozessen in der CDU 2013
„Die Arroganz der Macht“ ist am Werke gewesen. Stefan Schostok SPD-Nds 2012 (unzureichende Auskünfte der CDU-Regierung ans Parlament)
„Die SPD will recht haben, die CDU will an die Regierung“. Sigmar Gabriel
"Diese Leute wollen unsere Demokratie in eine Willkürherrschaft umwandeln". Katarina Barley zur AfD 2024
»In Zeiten, in denen jeder Cent umgedreht werden muss und viele Städte und Gemeinden sogar die Kitagebühren erhöhen müssen, will der Ministerpräsident das Geld für seine eigene Selbstdarstellung sogar noch um mehr als eine Million Euro erhöhen«. Die Ausgaben von Söders Werbebudget reichen von den Kosten für Fotografen über die Versendung von Glückwunschkarten bis hin zu teuren Anzeigen in Tageszeitungen. »Das ist keine Information und nützt auch nicht den Menschen in Bayern – das dient vor allem Markus Söders eigener Karriere und seinen Plänen für eine Kanzlerkandidatur.« Florian von Brunn SPD-Bayern 2024
"Friedrich Merz sollte seine hochnäsigen Belehrungen von ostdeutschen Wählern stecken lassen. Die Zeiten, in denen der Wahlzettel schon vorausgefüllt in der Kabine lag und das Ergebnis bereits vorher feststand, die sind glücklicherweise vorbei. ... In Dresden und Erfurt braucht niemand einen Besserwessi, der ihnen erklärt, welche Wahlentscheidung die vermeintlich richtige ist". Kevin Kühnert 2024 zu Wahlappell an Ampel-Wähler in Ostdeutschland von Friedrich Merz
"Wir sind guter Dinge, dass die von der Ampel beschlossene überfällige Bundestagsverkleinerung auf 630 Sitze vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wird. Nachdem die Postengeilheit der CSU die überfällige Verkleinerung des Bundestages über Jahrzehnte verhindert hat, wird so der Bundestag 2025 endlich auf 630 Sitze verkleinert und damit der Parlamentsbetrieb noch effektiver". Johannes Fechner SPD 2024 - Dazu: Alexander Dobrindt "dreiste Wahlrechtsmanipulation".
Wagenknecht geht es primär um ihren "eigenen Machtanspruch im Bund", besonders im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Michael Roth 2024
Wagenknecht und Zimmermann sind bereit, das Wohl der Menschen in Sachsen «ihrem machtpolitischen Kalkül zu opfern». Henning Homann SPD-Sachsen 2024 (Scheitern der Sondierungsgespräche)
„Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“. Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ wird der CDU-Chef die SPD nicht für sich gewinnen. Anke Rehlinger
Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten. 2025
"Nachdenken und Selbstreflexion vor Aktionismus. ... Stattdessen hat Klingbeil das politischen Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus." Matthias Machnig 2025
„Des Weiteren sehen wir es kritisch, dass die Doppelspitze der SPD zu einer One-Man-Show ausgeartet ist.“ Jusos-SH 2025 zu Lars Klingbeil SPD
"Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Partei mit Unterstützung einiger SPD-Ministerpräsidenten aus dem Hinterzimmer überrumpelt werden soll, so dass Klingbeil am Ende als einzige Option dasteht. " Statt zu überlegen, wie der Kuchen für die SPD wieder größer wird,, "drängelt sich Klingbeil am Buffet vor, um immer größere Stücke für sich selbst herauszuschneiden". Jusos-Bayern 2025 zu Lars Klingbeil SPD
"Deutschland sollte sich aber auch innerhalb Europas als führende diplomatische Macht hervortun und Europa zu einer geeinten Stimme verhelfen." Rolf Mützenich 2025 (gemeinsame Verteidigungsfähigkeit und Stärkung der Ukraine)
Grüne:
"Machtorientierter, verspießerter Möchtegern-Liberalismus." Antje Vollmer Grüne 1984 über die FDP
Vor allem die CSU, die ihrem Fraktionschef aus der Fraktionskasse ein Ministergehalt zahlt, betrachtet den Staat offenbar als „Selbstbedienungsladen“. Hartmut Bäumer Grüne-Bayern 1987
„Seit ihrem Regierungsantritt im Jahre 1983 wandeln CDU/CSU und FDP die bundesrepublikanische Gesellschaft langsam, aber sicher in einen Selbstbedienungsladen um. Die Steuerreform ist das Kernstück einer Politik der Individualisierung und des rücksichtslosen Egoismus.“ Christa Vennegerts Grüne 1988
"Zusätzlich von hausgemachten Skandalen und Affären geschüttelt, konzentrierte sich die CDU/FDP-Regierung auf Durchwursteln und Machterhalt." - "Dabei hat sich besonders die FDP durch eine hemmungslose Privatisierungspolitik, rücksichtslosen Sozialabbau und schamlose Selbstbedienung hervorgetan." Grüne-Nds 1990 Wahlplattform
Der „selbstherrliche und partei-eigennützige Umgang mit der anvertrauten Staatsgewalt“ wird nicht hingenommen. Hans-Günther Schramm Grüne-Bayern 1992
"Mich erinnert das manchmal mehr an Kim Il Sung, was da an Personenkult veranstaltet wird." Jürgen Trittin 1997 über Helmut Kohl
CDU-Regierungschef Christian Wulff ist nur ein „Techniker und Buchhalter der Macht, aber kein Gestalter für die Zukunft … Er macht öfter den Wendehals“. Stefan Wenzel, Grünen-Fraktionschef, Niedersachsen 2007
„Es ist ein unspezifisch gemischter Gestank aus Eigenlob und Ungerechtigkeit, der sich unter dieser Regierung im Land breit macht“. Ursula Helmhold Grüne-Nds. 2007
„machtpolitisches Maulheldentum“ R. Kühnast .2008
Zulauf zu den Grünen gründet "in der Rolle der Grünen als Gegenpol zu Streit, Hickhack und Machtspielereien der GroKo". Anja Hajduk Grüne-HH 2018
"Denn dahinter stehen je keine inhaltlichen Bedenken, sondern es geht ganz allein um machttaktische Spielchen. Friedrich Merz muss die Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben." Ricarda Lang 2024
Mit der "amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes" ist eine weitere Grenze überschritten. Die Haltung unterstreicht die Gefährlichkeit der AfD und dass sie es mit umstürzlerischen Plänen ernst meint. Irene Mihalic - Solche Putsch-Übungen zeigen, wie gefährlich diese Partei ist." Janosch Dahmen - Die versuchte Selbstermächtigung über die Ausschussleitung ist ein Angriff gegen die Demokratie". Kirsten Kappert-Gonther 2024 (AfD-Obmann Ziegler nimmt unberechtigt Ausschussvorsitz in Anspruch)
Woidke zielt anscheinend darauf, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition vorzubereiten, „einer Partei, die aufseiten Putins steht.“ Dies sind „plumpe Motive des Machterhalts“. Michael Kellner 2024 (Woidke SPD erwartet mehr deutsche Diplomatie zum Ukraine Krieg)
Nicht bei Klimaschutz und Migration bei anderen anbiedern. „Machtoptionen“ gibt es, wenn die Partei bereit sei, ihre Themen „durchzuboxen“. Belit Onay Grüne-Nds 2024
"Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den Händen hält, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen sämtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen." Nouripour zu Vorgängen im Thüringer Landtag
Wenn Söder also sagt, „niemals mit den Grünen“, dann ist dies eine „Machtansage“ an Merz und dementsprechend ein Problem der Union. Ricarda Lang 2024
"Wenn man weiß, was eigentlich nötig ist und dass man eine Verantwortung hat, und dann mit Leuten am Tisch sitzt, denen diese Verantwortung egal ist – das ist hart. Natürlich haben auch wir nicht alles richtig gemacht. Aber das Hauptproblem an der Ampel war die FDP. Nicht, dass sie in vielen Bereichen andere Auffassungen vertritt, aber dass sie ziemlich bald so getan hat, als sei sie Regierung und Opposition gleichzeitig. Das kann nicht funktionieren". Al-Wazir 2024
"Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt, der also nicht sagt: Ja, das Wahlergebnis ist zwar nicht ganz so gut, aber eigentlich ist es noch viel besser als man denkt - und deswegen her mit dem nächsten Posten." Robert Habeck 2025
„Ich möchte auch in der nächsten Wahlperiode ein Stellvertreter und eine Stimme der Menschen sein, die in der Innenstadt-Deutz leben“. - „Meine Partei, die Grünen, möchten das nicht. .... Machtstrippenzieher in Partei und Fraktion. „Und plötzlich sitzt man da und wird von Leuten angesprochen. Ach! Sie machen nicht mehr weiter?" Andreas Hupke Grüne-Köln 2025
Aus der deutschen Geschichte heraus haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewusst, „dass Parteien sich demokratischer Mitteln bedienen, um an die Macht zu kommen, um dann die Demokratie Stück für Stück abzuschaffen“. Ricarda Lang 2025 für Parteiverbot der AfD
FDP:
"Nie wieder Alleinherrschaft einer Partei! FDP-nötiger denn je" 1965 Wahlplakat
"Die FDP hat nichts gegen Gewerkschaften, wir haben aber etwas dagegen, wenn ein Verband mit Monopol- und Machtansprüchen auftritt." Martin Bangemann 1975
"Für die Regierung Schmidt/Genscher - Gegen die Alleinherrschaft einer Partei - Gegen Strauß - Diesmal F.D.P." 1980
Franz Josef Strauß verkörpert "Unentschlossenheit ebenso wie Unbeherrschtheit, unbegründeten politischen Machtanspruch ebenso wie die Lust, sie unberechenbar auszuüben". FDP 1980
"... das ist der Weg in die grüne Diktatur" Haussmann FDP 1985 über die Grünen
"Albrecht-Absolutismus" Heinrich Jürgens FDP-Nds 1986
„reine Funktionspartei des Machtstrebens“ Guido Westerwelle FDP 1997 über die Grünen
„Wir stehen für ein kooperatives Europa statt Brüsseler Allmachtsphantasien.“ FDP 2013
„Friedrich Merz hat den Verstand verloren“. - „Wer für Macht bereit ist seine Prinzipien aufzugeben um mit AfD und BSW oder Linken zu paktieren, wird stets den maximalen Widerstand der FDP herausfordern.“ - „Wir kämpfen um die demokratische Mitte, die Merz scheinbar schon aufgegeben hat. Damit zeigt er nicht nur eine außergewöhnliche Arroganz, sondern gibt auch den Anspruch der CDU als bundesrepublikanischen Stabilitätsanker auf.“ Thomas Kemmerich FDP-Thüringen 2024
„In den letzten Wochen hat die SPD keinen Tag verstreichen lassen, ohne einen Flirt mit dem BSW anzustimmen“ - „Unter Peter Struck wurde unsere Sicherheit noch am Hindukusch verteidigt, unter Dietmar Woidke gibt die SPD diese Haltung um der Macht willen auf.“ Zyon Braun FDP-Brandenburg 2024 (Woidke SPD erwartet mehr deutsche Diplomatie zum Ukraine Krieg)
"Man hat das Gefühl, die freiheitlichen Werte unseres Landes werden gerade für ein bisschen Machterhalt auf dem Ramschtisch verscherbelt." Marie-Agnes Strack-Zimmermann 2024 (Appell von drei Ostpolitikern der CDU und SPD für mehr Diplomatie zum Ukraine-Krieg)
"Wir werden thematisieren, dass Deutschland eine Wende braucht. Sehr grundlegend. SPD und Grüne wollen in Wahrheit nichts ändern. ... Auf der anderen Seite sehen wir eine Union, die einfach nur regieren will. Dafür ist sie schon vor Koalitionsverhandlungen zu Lockerungsübungen Richtung Rot-Grün bereit." Christian Lindner 2024
"Es geht darum, die FDP zu zerstören, damit danach die eigenen Machtoptionen für SPD oder Grüne verbessert werden." Christian Lindner 2024
"Unter Lindner sind parteiinterne Diskussionen von der Furcht geprägt, durch sie entstünde etwas Schädliches. Dabei ist der Diskurs das Lebenselixier für die Demokratie. Ohne Diskurs stirbt die Partei. ... Lindners Denke ist machtorientiert, auch innerparteilich." Gerhart Baum 2025
"Markus Söder fällt schneller um als ein Christbaum nach Weihnachten". ... "Dafür opfert er auch westliche Werte und betreibt fiesesten Opportunismus auf dem Rücken der Ukraine - und damit auch auf dem Rücken der Sicherheit Deutschlands und Europas." Söder ist und bleibt ein "kleinkarierter Regionalfürst mit rein egoistischem Machtstreben". Marie-Agnes Strack-Zimmermann 2025 (Lieferung des Marschflugkörpers)
DKP:
"Bekenntnis zu sozialistischen Arbeitermacht"
"Inder Praxis der DDR hat sich gezeigt, daß die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse eine entscheidende Bedingung und Seite der Machtausübung der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen ist." 1979
Keine Zersplitterung der politischen Macht - Absage an das bürgerliche Prinzip der Gewaltenteilung. 1979
Linke:
„Eigenlob stinkt“ Die Linke 2013
»Wer dem Faschisten Höcke eine Bühne bietet und dann auch noch ausgerechnet am Tag der Befreiung der Thüringer Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, der ignoriert entweder die Thüringer Geschichte oder dem ist Ego-Show wichtiger.« Schaft Linke-Thüringen2024 über Voigt CDU-Thüringen
„Für so eine Gruppierung ist bei der Linken kein Platz“. - „Der BSW-Personenkult ordnet sich selbst rechts von der SPD ein, tritt nach unten gegen Bürgergeldberechtigte und Geflüchtete und hat Doppelstandards gegenüber Putin wie sonst nur die Nato gegenüber Erdogan.“ Martin Schirdewan 2024
Es braucht ein "Ende der teilweise destruktiven Machtpolitik in unseren eigenen Reihen.“ Martin Schirdewan 2024
"Den Raum, den die AfD im deutschen Bundestag hat, wird Höcke über die Bastion Thüringen und Ostdeutschland systematisch für eine Machtergreifungsstrategie nutzen." Bodo Ramelow 2024
"Als Hitler Reichskanzler wurde, gab es kaum NSDAP-Mitglieder in seiner Regierung. Die meisten waren aus dem konservativ-bürgerlichen Lager. Was ist daraus geworden? Rechtsextreme sind Leute, die die Macht freiwillig nicht wieder hergeben, wenn sie sie einmal haben." Gregor Gysi über die AfD 2025
BSW:
"Ich sehe keinen Personenkult, wenn eine Partei sich nach ihrer Gründerin benennt". - "Jeder weiß: Sahra Wagenknecht ist ein Phänomen. Jeder weiß, wofür sie politisch steht." Von dieser Klarheit profitiert die Partei nun. "Mich hat die Wende 1989 sozialisiert. Ich mag keinen Personenkult, ich will kein Zentralkomitee, ich will kein Bild meines Parteivorsitzenden im Büro". Wolf 2024
"Ich fürchte, die Ampel hält bis zum Schluss. Alle drei Parteien klammern sich an die Macht, weil sie bei der nächsten Wahl viele Mandate verlieren werden." Sahra Wagenknecht 2024
»Wir brauchen keinen neuen Führer-Kult. Wir brauchen keine undemokratischen Parteistrukturen. Wir brauchen keine Hetze gegen Ausländer, Asylbewerber und Migranten.« Torsten Teichert 2025 BSW bis Juli 2024 über Sahra Wagenknecht
SGP:
"Strategisches Ziel der Sozialistische Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen ist die Erziehung und Vorbereitung der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, die Errichtung der Arbeitermacht und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.... . Es ist notwendig, in der Praxis eine Verbindung zwischen der Perspektive der sozialistischen Revolution und den konkreten Kämpfen der Arbeiterklasse zu schaffen. ... Diese Brücke muss aus einem System vom Übergangsforderungen bestehen, die von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und stets zu ein und demselben Schluss führen: zur Machteroberung des Proletariats.“ 2025
NPD/ Heimat:
"Alle etablierten Parteien haben sich mittlerweile volksfeindlicher Maßnahmen bedient, um an der Macht zu bleiben." Wahlzeitung 2009
"Die Systemparteien wollen sich
durch Austausch des Volkes an der Macht halten; im Gegensatz dazu strebt die HEIMAT den Austausch der Herrschenden an." Programm
AfD:
„PR in eigener Sache“ - „peinliche Inszenierung“ „was für eine dreiste Zur-Schaustellung von Arroganz der Macht“ - „offene Missachtung der Bürger“ - „Bürger fühlen sich mit Recht für dumm verkauft“. Alice Weidel zur Pandemie-Bekämpfung der Regierung 2021
"Weiße Vorherrschaft' ist okay." Neumann AfD 2021
Politiker wie Kretschmer lassen sich nun von Journalisten instrumentalisieren und "unter Missachtung aller demokratischer Grundsätze und vor allem der Meinungsfreiheit" an den Demos teilnehmen, "da es ihnen lediglich um den eigenen Machterhalt geht". AfD-Görlitz 2024
"Er sieht sich jedoch zu gerne im Mittelpunkt des Geschehens und will alle Fäden in der Hand haben. Sein Hang zum Egozentrismus hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Für die Übernahme von Regierungsverantwortung sehen ihn viele in der AfD als Hindernis." Klaus Stöber AfD-Thüringen 2024 über Björn Höcke AfD 2024
"Brandenburg macht einen ähnlichen Wahlkampf wie Thüringen: intensiv, machthungrig, ausdrucksstark". Tino Chrupalla 2024
"Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um ihre Eitelkeit. Mit Ihnen als "Ersatz-Scholz" kommt Deutschland nicht voran". Alice Weidel 2024 zu Friedrich Merz
Mario Voigt CDU ist ein „Partei-Apparatschik“. Die neue Thüringer Landesregierung ist das Ergebnis „des reinen Machtwillens eines Mario Voigts“. Björn Höcke 2024
Mario Voigt (CDU) ist ein Regierungschef von «Gnaden» dreier linker Partner. «Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte». Voigts Machtwille ist so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und Traditionsbewusstsein in der CDU opfert. Voigt hat mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die CDU in Thüringen zu Grabe getragen. Björn Höcke 2024
Der „Hang zum Egozentrismus“ hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt.- „Lieber Björn, ich schätze dich menschlich sehr. Was ich dir vorwerfe ist, dass du dich zielgerichtet mit Leuten umgibst, die weder dich noch die Partei noch dieses Land im Sinn haben; die einfach nur eine politische Karriere im Sinn haben“. - „Was ich dir weiterhin vorwerfe, Björn, ist, dass du dich zu sehr in den Mittelpunkt stellst. Außerhalb von Thüringen würde dich niemand kennen, wenn du dich nicht in den Mittelpunkt stellen würdest. Du hast ganz bewusst in deine Reden Provokationen eingebaut, um bekannt zu werden.“ Klaus Stöber AfD-Thür 2024
„Ich dachte, mein Gott, du hast mit diesem wunderbaren Landesverband das historisch beste Ergebnis für die AfD erkämpft und stehst jetzt erstmal mit leeren Händen da“. - „Ich habe mir dann diese Politikamateure, Politikdarsteller vor mein geistiges Auge gezogen. Ich weiß, dass es nur eine AfD-Verhinderungskoalition ist“. Ich weiß, dass Mario Voigt (CDU) nicht der wahre Ministerpräsident von Thüringen ist. „Sondern, das sage ich in aller Bescheidenheit, dass ich der wahre Ministerpräsident bin.“ Björn Höcke 2024
„Herr Merz und ich waren jahrelang in derselben Partei“, - „Ich ging, weil ich die Zerstörung der CDU als konservativ-liberale bürgerliche Alternative zum linksgrünen Mainstream unter Angela Merkel nicht mehr ertragen konnte. Herr Merz wurde Opfer ihres Machtwillens“, führte Gauland aus. Er gab zu, dass er sich insbesondere wegen der Rivalität zwischen Merz und Merkel von Merz’ Rückkehr in die Politik im Jahr 2018 viel erhofft hatte.
Doch diese Hoffnungen haben sich augenscheinlich nicht erfüllt. Gaulands „Vision“ von einer Mitte-Rechts-Politik, die sich viele Menschen im Land wünschen würden, hätte Merz nicht angestrebt – stattdessen, so das AfD-Urgestein, habe er „eine Brandmauer errichtet, die [ihn] heute und künftig zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen macht.“
Weiter warf Gauland Merz vor, durch die Auflockerung der Schuldenbremse „Betrug“ am Wähler begangen zu haben. „So schnell, meine Damen und Herren, ist noch selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden“, wetterte Gauland gegen Merz. Er sagte Merz ein Scheitern seiner Politik, einer Politik der let