Der Gegner ist wie eine Marionette

Die eigene Partei ist unabhängig, unkorrumpierbar, nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Der Gegner ist wie eine Marionette, hat keine eigene freie Meinung

Politmarionette

Marionettenregierung

Vasall, Vasallenpartei, Vasallenkanzler

Vertreter eines Marionettenstaats, Marionettenstaats der USA, eines Vasallenstaats, eines Korruptionsstaates

Unterwerfung

Gefälligkeitspolitik

Erfüllungspolitik

Klientelpolitik

Klientilismus

Lobby-Politik, Lobbyismus, Lobbyisten-Partei, Lobbyminister, Lobbyisten-Kabinett

Parteibuch-Wirtschaft

Freunderlwirtschaft

Speziwirtschaft

Amigowirtschaft

Cliquenwirtschaft

Günstlingswirtschaft

Vetternwirtschaft

Nepotismus

Klüngelwirtschaft, Parteiklüngel

Patronage, Patronage-Wirtschaft,

Familien-Patronage

Dynastie

Pfründewirtschaft, Pfründejäger

Broligarchie

Kleptokratie

Lobbykratie, Lobbykabinett

Filzokratie

Symbiose

Lobby-Denken

 

Korruption

Vorteilsannahme

Bestechlichkeit

Klüngelei, verklüngelt

Korpsgeist

Kumpanei, Interessenkumpanei

Patronage

Balkanisierung

Filz, Filzpolitik, Verfilzung, Beton-Filz

Parteienfilz

Filzpartei

Filzokratie

Roter Filz

Schwarzer Filz

Grüner Filz

Rot-grüner Filz

handelt für, im Auftrag, im Dienste, zum Nutzen

ist Sachwalter

ist parlamentarischer Arm

ist Werkzeug

vertritt, bedient die Interessen 

geht zur Hand, arbeitet in die Hände

ist verlängerter Arm, der parlamentarische Arm

leistet Schützenhilfe

transportiert die Ziele

verbandelt, verquickt, verflochten, vernetzt, verstrickt mit oder verpflichtet:

Verwandten

Familie

Ziehvater

Bruder, Zwillingsbruder, Blutsbrüderschaft 

Partner

Freund, Gesinnungsfreund

Amigo, Amigo-Partei, Ober-Amigo

Anhänger

Fan, Fan-Club

Spezi, Spezl

Kamerad

Komplize, geistige Komplizenschaft

Kumpane

Spießgeselle

Zögling, Ziehkind

Musterschüler

Schützling

Pfründner, Parteibuch-Pfründner

Günstling

Protegé

Gepamperter

Adlatus

Korona

Vertraute

Berater

Einflüsterer

Spindoktor

Weggefährte

Gefolgsleute

Getreue

Kamarilla

Entourage

Höfling

Hofschranzen

Klientel, Kernklientel, Stammklientel, Wählerklientel

Paladine

Prätorianer

Bodyguard

Kofferträger

Kellner

Speichellecker

Türsteher

Clan

Paten

Clique

Connection

Seilschaften, Karriereseilschaften

Netzwerk

Sympathisant

Nahesteher

Vitamin B

ist abhängig

fremdbestimmt

ferngelenkt

hörig

beeinflusst

verpflichtet

finanziert

(von) wem:

Geldgeber, Hauptgeldgeber, großen Geld, Kapitalinteressen, Profitinteressen, Kapitalisten, Großkapitalisten

Spender, Großspender

Sponsoren

lässt sich aushalten

bestechlich

korrumpierbar

gekauft, käuflich

geschmiert

steht auf der Gehaltsliste

beugt sich dem Diktat der Börse

ist

Statthalter

Geschäftsführer

leitender Angestellter

Sachwalter

Steigbügelhalter

Agent, Agentur

Anwalt

Stellvertreter

Prokurist

Leitender Angestellter

Wegbereiter, Weggefährte, Wegbegleiter

Mittelsmann

im Loyalitätsverhältnis

Zuarbeiter

Unterstützer

Strohmann

Büttel

Diener, Liebediener

Schleppenträger

Minnesänger

Troubadour

Treppelieferant

Lakai

Satrap

Filiale

Kopie

Ableger

Variante

Korona

Satellit

Trabant

Galionsfigur

Marionette

hängt an den Fäden des Puppenspielers

Höcke-Puppe

Hampelmänner

Handlanger

Schergen

Unterstützer

Karriere-Netzwerk

Helfer

Hilfstruppe

Hilfssheriff

Helfershelfer

Erfüllungsgehilfe

Ministrant

Werkzeug

willenloses Vollstreckungsorgan

nur Abnicker

Magd

Knecht

Stiefelknechte

Kellner, Koch und Kellner

Laufbursche

Sklave

Söldner

Fünfte Kolonne

Trojanisches Pferd

nützliche Idioten

Stoßtruppe

Partisan

Spion

Verräter

betreibt das Geschäft des Gegners

Quisling

Seitenwechsler 

Botschafter

Trommler

Sprechpuppe

Propagandist

Stichwortgeber

ist Fürsprecher

Wortführer

Lautsprecher, Megaphon

Pressesprecher

Sprachrohr, Konzernsprachrohr

Sprechpuppe

Bauchredner, Bauchrednerpuppe

redet jemandem nach dem Munde

singt das Lied von jemandem

Maulhurerei

Papagei

hängt an den Lippen von

Klette

führt die Feder

Berater

Mentor

Vordenker

Einflüsterer

Stichwortgeber

Redenschreiber

Ghostwriter

Spindoktor

Souffleur

Ohrenbläser

gesteuert, gelenkt

lässt sich benutzen

lässt sich instrumentalisieren

ist befangen

von … Gnaden

hörig

willfährig

Abnicker

gehorsam

Symbiose

Kadaverloyalität

servil

getrieben von

ist verbandelt mit

wird an der Leine geführt

im Schlepptau von

Tanzbär

wird am Nasenring durch die politische Arena geführt

lässt sich vor den Karren spannen

betreibt das Geschäft von jemandem

lässt sich von jemandem treiben

läuft jemandem nach

läuft am Gängelband

tanzt nach der Pfeife von

in Geißelhaft

jemandem auf den Leim gehen

Parteisoldat

Kollaboration

Allianz, stille Allianz

paktieren

Volksfront

Rotfront

Linksfront

in einem Boot sitzen

Zusammenspiel

leitet Wasser auf die Mühlen von

liefert Steilvorlagen

Beziehung zu Russland, Moskau:

russischer Agent

Kremlfreund

russophil

Russlandnähe

Russlandfreund

Russlandversteher

Russland-Knutscher

Russland-Kuscheln

Anhängerin Russlands

Partei Russlands, Moskau-Fraktion

fünfte Kolonne Moskaus

moskauhörig

moskautreu

Vollstrecker Moskaus

Liebediener Russlands

Russland-Connection, Moskau-Connection

mit Russland liebäugeln

verlängerter Arm des Kremls

Ersatzrusse

Retorten-Baby Moskaus

guckt durch die russische Brille

leitet Wasser auf die Mühlen Moskaus

spricht russisch

singt Putins Lied, singt Russland-Lied

erzählt 1 zu 1 Putins Narrativ

Putin-Partei, Putin-Freund, Putin-Versteher, Putin-Knecht, Putin-Pudel, Putin-Fan

„Partei von Putinknechten“ Karl Lauterbach SPD 2025

Putin-Marionetten

Putin-Propagandist

Putin-freundlich

Lautsprecher von Putin

Putin sitzt mit am Tisch

auf dem Schoß von Putin

bedient Putins Klaviatur

Kreml-Position

redet dem Kreml nach dem Munde

verbreitet Kremlpropaganda

Kreml-Kotau

kremltreu

geht russischer Propaganda auf den Leim

bereitet russischer Propaganda den Weg

wie Radio Moskau

spielt die Balaleika

sucht Schulterschluss

Arm in Arm

sich ranschmeißen

sich ranwanzen

poussiert

flirtet

umschwänzelt

macht schöne Augen

hält Händchen mit

tanzt Klammerblues

Kuschelkurs mit

Schmusekurs mit

Flirt

Liaison

Konkubinat

hat Techtelmechtel mit

sitzt auf dem Schoß

mit jmd. im Bett liegen

stecken unter einer Decke 

Tanzbär

Kettenhund

Schoßhündchen

Schmusekätzchen

Pudel

Hure

Zuhälter

Mätresse

Pornokratie

passt sich an jemanden an

Mitläufer

hängt sich an die Rockschöße, hängt am Rockzipfel

heult mit den Wölfen

läuft jemandem hinterher

Trittbrettfahrer

Wurmfortsatz

Schmeichler, schmeichelt sich ein

liebesdienerisch

Speichellecker

Anbiederung, biedert sich an, Grünen-Anbiederei, spricht Anbiederungssätze

Schleimer, Schleimspur

biedert sich an

charmiert

umgarnt

hofiert

schmiert Honig um den Bart

bauchpinseln

kriecherisch

macht Kniefall vor

macht Ringkuss

knickt vor jemanden ein

macht Kotau

Buckelei

macht Bückling

katzbuckelt

gibt Pfötchen

sich andienen

Liebediener

sich lieb Kind machen

rollt für jemanden den roten Teppich aus

vorauseilender Gehorsam

sich an jemanden heranwanzen

jemanden anhimmeln

mit Gschmäckle handeln

Oft angeführte Redewendungen:

Wes Brot ich ess`, des Lied ich sing`

Wer beißt schon die Hand, die ihn füttert

Eine Hand wäscht die andere

Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Gegner ist ein Teil im Lobby-Puzzlespiel:

ist Lobbyist der Autoindustrie, Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Rüstungswirtschaft, Tabakindustrie usw.

bedient die Agrarlobby, Atomlobby, Mittelstandslobby, Finanzlobby, Industrielobby, Friedenslobby, Erdöl-Lobby, Petro-Lobby, Gas-Lobby, Kabel-Lobby, Pharma-Lobby, Waffenlobby, Wirtschaftslobby, Energielobby, Soziallobby, Zuckerlobby usw.

Einige Beispiel-Zitate:

Kaiserreich:

"Fürstenknechte"

„Französelei“ 

"Französisieren"

"Franzosenfreunde"

"Wir haben das Vertrauen, daß diese schädlichen Bestrebungen ... daß diese ultramontanen und nationalfeindlichen Bestrebungen, die Herrschaftsgelüste der katholischen Hierarchie, niedergekämpft werden müssen durch die katholischen Konfessionsgenossen selbst" J. Miquel Nationalliberale 1871

„An den deutschen Reichstagswählern liegt es … den energischen Willen kundzugeben, daß unser Volk aus den Klauen des Kapitalismus, des internationalen Ausbeutertums gerettet und die Ketten gesprengt werden, mit welchen das Judentum und dessen Dienstmann, `der Judenliberalismus`, in schmählicher Gemeinschaft, mit allen Mitteln der Hinterlist und feigen Grausamkeit unser Volk gefesselt.“ Christlich-soziale Partei 1903

„Die Ultramontanen zerklüften unser Volk durch konfessionellen Hader … Was wir so heiß ersehnen: … die Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit aller Bürger, die Freiheit unseres Denkens, Glaubens und Schaffens, gesichert gegen den vernichtenden Einfluß des Ultramontanismus“. Der Reichsverband der nationalen Jugend 1903 Plakat

„Das Centrum, jene herrschsüchtige Partei im Reichstage, welche rücksichtslos die römisch-katholischen Interessen auf dem Boden des deutschen Reiches vertritt“… "Los von Rom! - Los vom Centrum! - Los von allen, die dem Centrum dienstbar sind!“ Der Wahlausschuß der nationalliberalen Partei und des Bundes der Landwirte. Plakat

„Hintertreppen-Schleicher“ Wilhelm II

Weimar:

DVP:

„Der letzte Rest nationaler Würde und Selbstachtung wird von einer Regierung preisgegeben, deren Mehrheit noch vor wenigen Wochen ihr `Unannehmbar` sprach. Die Deutsche Volkspartei drängt es, in dieser Stunde endgültiger Zertrümmerung deutscher Größe das freimütige Bekenntnis vor der Nation abzulegen, wie fern sie den politischen Mächten steht, die es über sich bringen, das uns von haßerfüllten Feinden angesonnene Todesurteil zu unterzeichnen.“ Die deutsche Volkspartei 1919 Plakat

Wir stehen den Nationalsozialisten "weltanschaulich und politisch" näher als den Sozialdemokraten. Georg Witzmann DVP 1930

KPD:

"Wer hat das alles verschuldet? Der Kapitalismus und seine Knechte, die Scheidemänner!" KPD-Plakat gegen die SPD

„Als braune Mordpest, als Söldlinge des Finanzkapitals … stehen sie da.“ KPD-Plakat

"Aber die Hohenzollern waren nie mehr als Geschäftsträger der imperialistischen Bourgeoisie und des Junkertums." ... "Der Spartakusbund lehnt es ab, mit Handlangern der Bourgeoisie, mit den Scheidemann-Ebert, die Regierungsgewalt zu teilen." KPD-Programm 1918

„Eineinhalb Millionen seiner Brüder ließ man auf dem Schlachtfeld sterben, und an ihrem Tod und an der Proletarier Leiden verdienten die Kapitalisten Tausende von Millionen. 2. Wer hat das alles verschuldet? Der Kapitalismus und seine Knechte, Die Scheidemänner!“ Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund) 1920 Plakat

"Die restlose Unterdrückung der Arbeitermasssen, um sie hemmungslos und schonungslos ausbeuten zu können, ist das eigentliche  Ziel der von Junkern und Kapitalistenmillionen ausgehaltenen Monarchistenbande."  Koenen 1922

Nieder mit den Ausbeutern und ihren Lakaien! Es lebe der Befreiungskampf der Werktätigen!“ Kommunisten 

„Wer sind die größten Feinde des Proletariats? Wer sind die Hüter des bürgerlichen Staats? Wer schützt das hohe Kapital und predigt Frieden überall? … Da sind die Bourgeoisieknechte , die Intellektuellen! … Der Intellektuellen großer Zahl erwehrt euch täglich, stündlich: An den Laternenpfahl!“ Aktion KPD 

„Hampelmänner der Kapitalisten“ Ruth Fischer KPD über das Parlament

„Kapitalvertreter des Zentrums und der Deutschnationalen“ 1927

"Die Sozialdemokratie ist die beste Schutztruppe für die deutsche Bourgeoisie, ist der breite Sturmbock des Faschismus und des Imperialismus". KPD 1929

„Nicht Hitlers `Drittes Reich`! Das verräterische, volksfeindliche Spiel der Nazis ist entlarvt! Als braune Mordpest, als Söldlinge des Finanzkapitals, als Agenten Mussolinis und des engl. Ölkönigs Deterding stehen sie da. Nicht die `Demokratie` von der sozialdemokratische Führer faseln, kann euch retten. Nie hat es in Deutschland Demokratie für die arbeitenden Massen gegeben. Der Geldsack Hugenberge regiert in Deutschland! Jetzt herrscht die Paragraph-48-Diktatur! Generäle der Republik schicken sich an, die letzten Reste der bürgerlichen Scheindemokratie beiseite zu werfen.“ Kommunisten Plakat 1930

"Für die Arbeiterklasse  aber ist es  eine sehr untergeordnete Frage, ob Sozialdemokraten  oder Nationalsozialisten im Auftrage der Bourgeoisie die  Ausplünderung und Unterdrückung der Massen besorgen" KPD 1931.

"In der Stunde, wo die deutschen Kapitalisten und ihre Sozialdemokraten  Deutschland zu einer Kriegsschmiede machen wollen". Walter Ulbricht KPD 1932

"Das Zentrum plus Sozialdemokratie führt momentan die Politik des Finanzkapitals in Deutschland durch." E. Thälmann KPD 1932

"Arbeiter! Wählt nicht die Sozialdemokratie, denn hinter ihr steht das Schieberkapital". KPD-Plakat

"Stinnes-Sozialisten!" KPD-Plakat

„Vernichtung des Kommunismus – das ist Hitlers Programm im Dienst der Großindustriellen und Krautjunker! KPD 1933

über das Zentrum:

„Kapitalvertreter des Zentrums und der Deutschnationalen“ 1927

"Pfaffenpartei"

die "Römischen"

USPD:

„Zuhälter der Gegenrevolution“ Rosa Luxemburg USPD über Ebert, Scheidemann, Noske SPD

Die U.S.P.D. „kämpft gegen den Militarismus der Großindustriellen, Junker und Chauvinisten Deutschlands wie aller Länder. Er war in Deutschland nur durch Schuld der Rechtssozialisten und bürgerlichen Parteien möglich, die durch ihr arbeiterfeindliches Verhalten gegen das gesamte Proletariat eine nie gekannte Schreckensherrschaft aufgerichtet haben.“ USPD Plakat 1920

„Wer hat im Weltkrieg dem deutschen Heere den Dolchstoß versetzt? … Wer hat die Sozialdemokratie hierbei unterstützt? Die Demokraten und die Leute um Erzberger. Jetzt, am 7. Dezember, soll das Deutsche Volk den zweiten Dolchstoß erhalten. Sozialdemokraten in Gemeinschaft mit den Demokraten wollen uns zu Sklaven der Entente machen, wolle uns für immer zugrunde richten. … Wählt deutschnational!“

"Hie  nationale Privatwirtschaft, dort Sozialisierung zum Nutzen internationaler Mächte:" DNV-Plakat

"Bayerisch Weißblau gegen Russisch Rot" Bayerische Volkspartei, Plakat

NSDAP:

"Rote Marxisten, schwarze Zentrümler und goldene Demokraten haben gemeinsam das deutsche Volk verkauft und wehrlos dem internationale Weltkapital ausgeliefert.

"Frankophilie" zur Papen-Regierung

"Wen wundert`s da, daß die SPD immer nach der Pfeife Frankreichs tanzte?" Plakat

Die Selbsthilfe "ist dem deutschen Volk in fünfzigjähriger Wühlarbeit der internationalen Börse und ihrer marxistischen Agenten geraubt worden."  Plakat 1923 

„Warum verbietet man Adolf Hitler das Reden? … Weil er die heutige Vertrags-, Erfüllungs- und Völkerbundpolitik als die Politik der endgültigen Versklavung des deutschen Volkes durch die internationale Hochfinanz entlarvt.“ NSDAP 1924 Plakat

„Warum darf Adolf Hitler nicht reden? Weil er dem Beherrscher der deutschen Wirtschaft, dem internationalen Bankjuden und seinen Knechten, den Demokraten, Marxisten, Jesuiten und Freimaurern, rücksichtslos die Maske vom Gesicht reißt!“ NSDAP 1925 Plakat

"Sie haben gesprochen für die internationalen Weltbankiers, die allein an dieser Versklavung des deutschen Volkes Interesse haben." G. Strasser NSDAP zu Reichskanzler H. Müller SPD

Gegen „Erfüllungspolitik ... Ergebung vor den französischen Bajonetten, Kriechen vor den Börsenpiraten der Wallstreet, Korruption, Schieberschutz“.

„… gegen die Herrschaft des internationales Finanzkapitals und seiner marxistisch-demokratischen Knechte“. NSDAP

„Nur einer rettet uns vom Bolschewismus!“ - „Der Marxismus ist der Schutzengel des Kapitalismus.“ NSDAP

"Judenknecht"

„Der Drahtzieher“ Plakat mit Bild eines jüdischem Kapitalisten. NSDAP 1924

„Herr Reichspräsident! Selbst durch die Reihen der Deutschnationalen und Stahlhelmer – die sich durch adlige Namen und Anleihen der Regierung beim nationalsozialistischen Programm über den wahren Kurs täuschen ließen – geht ein Erwachen! Die deutsche Nation wird dem ´Päpstlichen Kämmerer` von Papen die Antwort geben am 6. November für die wirkliche Retterin Deutschlands für die N.S..D.A.P. (Hitler-Bewegung) stimmt.“

Plakat 1932

„Bis zum Weissbluten hat Deutschland `Reparationen` bezahlt. Für die Ablieferung der Reparationsgelder, für die Fortsetzung der Erfüllungspolitik, für die Unterzeichnung immer neuer `Pakts`, immer neuer `Ausbeutungs-Pläne` stimmten stets SPD. und Zentrum. Seit ihrem Bestehen forderte die NSDAP, daß Schluß gemacht wird mit der Erfüllungs-Politik, mit Dawes-Pakten und Young-Plänen und wurde dafür von SPD, Zentrum und Bayerischer Volkspartei beschimpft.“ NSDAP 1932 Plakat

SPD:

"Hindenburg von Thälmanns Gnaden" 1925 (weil Stimmen für KPD-Bewerber für eigenen Kandidaten fehlten)

"So freut sich Poincaré, wenn die Reaktion siegt." Plakat

„Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei – das gefügige Werkzeug der berüchtigten Spartakusrotte will nicht Freiheit und Selbstbestimmungsrecht des ganzen Volkes, sondern kämpft für die skrupellose Gewaltherrschaft terroristischer Minderheiten". SPD-Wahlplakat 

„Und das ist Adolf Hitler ... Er ist der Erfinder der braunen Hemden und der Novemberverbrecher. Dafür nennt ihn Thyssen seinen guten Freund, dafür darf er mit Bankdirektor von Stauß essen und mit Schacht Kaffee trinken.“ SPD Plakat

„Die Kommu-Nazi. Kommunisten und Nationalsozialisten kämpfen gemeinsam. … Das Großkapital weiß, was es an seinen Kommu-Nazis hat … Die Kommunisten haben dem Faschismus den Weg bereitet…. Wer kommunistisch wählt, wählt nationalsozialistisch. SPD Plakat1932

„Nie ist für eine Partei eine derartige Stimmungsmache getrieben worden wie für diese angebliche Arbeiterpartei. Woher stammen die Mittel für diese Propaganda? Vom Ausland, von überreizten Frauen, von Freimaurern und Großindustriellen! Letztere haben nach eigenem Geständnis die Nationalsozialisten finanziert um die Arbeiter aus den Klauen des Marxismus zu befreien. Die Nationalsozialistische Partei ist also ein Werkzeug des Großkapitals. Ihre Abhängigkeit vom Ausland ist bezeugt neuerdings durch die Preisgabe Südtirols und den Ausspruch Hitlers am 2. Mai 1924, er würde statt in Genf in Rom sprechen und verhandeln. Darum nieder mit den Zungenakrobaten! Den Verrätern des Ruhrgebiets! Den Verkäufern Südtirols! Den Hetzern zum Bürgerkrieg! Wählt Sozialdemokraten das sind die wahren Freunde des werktätigen Volkes.“ SPD-Wahlplakat

„Die Nationalsozialisten verraten Südtirol. Wo ist ihr Nationalgefühl und die vielgerühmte Nibelungentreue? Sind es Lire, mit denen sie ihre Wahlpropaganda bezahlen? Die Frage ist berechtigt, denn es ist noch nicht aufgeklärt, welche Mission, der im Jahre 1923 ständig Herrn Hitler beigeordnete italienische Attaché Mussolinis erfüllt hat. … Die Nationalsozialisten pflegen im Parlament mit den Kommunisten gemeinsame Sache zu machen.“ Deutsche Volkspartei Plakat 1928

„Hindenburg nicht Hitler! … Hitler ist der Schrittmacher des Bolschewismus!… Das ist Moskaus Wille! … Darum wählt: Hindenburg“ Plakat 1932

NS-Diktatur:

Der deutsche Volksgenosse, die deutsche Frau liest nur die einzige nationalsozialistische Tageszeitung … Er dient keinem Interessenhaufen, keinem kapitalistischen Grüppchen, er dient nur Deutschland und ist die Zeitung des nationalen, sozialistischen und revolutionären Deutschlands unter Führung Adolf Hitlers!“ NSDAP Plakat 1933

„Aufruf! … Volksgenossen! Volksgenossinnen! Auch bei uns in München hat das Weltjudentum die ihm gebührende Antwort erhalten! Die Synagoge ist abgebrannt! Die jüdischen Geschäfte sind geschlossen! Die frech gewordenen Juden sind verhaftet! Das nationalsozialistische München demonstriert gegen das Weltjudentum und seine schwarzen und roten Bundesgenossen für die Freiheit und Sicherheit der Nation und aller Deutschen in der Welt.“ NSDAP-München 1938

DDR:

"Speichellecker des US-Imperialismus"

"Speichellecker des  Kapitals"

"Kettenhund der Bourgeoisie"

"faschistische Kapitalistenknechte"

Blockparteien

Böckflöten

Russenpartei

Hitler ist "Agent" und "Handlanger" des Monopolkapitals.

Als Kern der "den reaktionärsten Kreisen der Monopolbourgeoisie dienende(n), auf Verschmelzung bes. des Finanzkapitals mit dem imperialistischen Staat gerichteten" Ideologie des Faschismus gilt der Antikommunismus. Handwörterbuch

 

Bundesrepublik Deutschland:

CDU/CSU:

Konrad Adenauer: „… also das sind die Alliierten und ihre Handlanger“ über die SPD 1949 (nach "Sie sind der Kanzler der Alliierten!" Kurt Schumacher SPD)

"Schnauze, Iwan!" Franz Josef  Strauß CSU 1951 zu Heinz Renner KPD

"Das trojanische Pferd war ein harmloses Pony gegen das Riesenroß, das da meint, Sie seien kein trojanisches Pferd." Wuermeling CDU 1952 zu Renner KPD

„Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU“ Wahlplakat 1953

Herbert Wehner verkörpert den „russischen Einfluss auf die SPD“. Konrad Adenauer CDU 1953." Konrad Adenauer 1953, 1961

"Die SPD nimmt Wahlgelder aus dem Osten." -"Die Berlin-Krise ist eine Wahlhilfe Moskaus für die SPD." Konrad Adenauer 1953, 1961

Adenauer: Einige sozialdemokratische Kandidaten haben für ihren Wahlkampf Gelder aus der Ostzone erhalten. „Jeder dieser Funktionäre hat 10000 Mark erhalten. … Aber dieser Vorgang muß als Zeichen dafür angesehen werden, daß die Sowjets und ihren ostdeutschen Trabanten jedes Mittel recht ist, uns zu unterminieren.“ Nach gewonnener Wahl und verzögerter gerichtlicher Klärung wurde zugestanden, daß die Behauptungen falsch waren. „Wenn Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich sehr froh darüber.“ Konrad Adenauer CDU 1953/54

"Durch einen sozialdemokratischen Sieg wird Deutschland ein russischer Satellit werden". Konrad Adenauer 1957

„Die SPD nimmt Wahlgelder aus dem Osten.“ Adenauer 1953 - „Die Berlinkrise ist eine Wahlhilfe Moskaus für Die SPD.“ Adenauer 1961

"Alles, was seit dem 13. August in Berlin geschehen ist, ist eine beabsichtigte Hilfe Chruschtschow für die SPD." Konrad Adenauer 1961

„Chrustschew fordert: stürzt Adenauer nun erst recht CDU“ CDU Plakat 1961

„Als nützliche Helfer der Kommunisten zeichneten sich unsere Superdemokraten aus, als sie Strauß 1962 zum Rücktritt zwangen, obwohl ihm bis heute keine einzige Verfehlung nachzuweisen ist.“ CSU-Flugblatt 1964

Der „allzu moskauhörige SPD-Außenminister“. Max Streibl CSU 1969 über Willy Brandt SPD

"Wer Steffen wählt, sorgt dafür, daß Ulbricht eines Tages Kanzler wird." CDU-Flugblatt Norderstedt 1971

"J. Steffens Ansichten sind identisch mit denen der SED". Uwe Barschel CDU 1971

"Moskau wählt Brandt ... und Sie?" 1972  Wahlplakat

„Die Deutschen spüren auch, dass sich unter dem Schirm dieser Bundesregierung – teils von ausländischen Zentralen gesteuert -radikale Gruppierungen breitmachen, die nur ein Ziel haben: diese … beispielhafte soziale Wohlstandsgesellschaft, diesen freiheitlichen Rechtsstaat zu zerstören. … dies Gruppierungen sind … teilweise innerhalb dieser Parteien bereits etabliert.“ W. Hasselmann CDU 1974

„Manchmal frage ich mich, welche Position Sie eigentlich in den Verhandlungen auf der einen Seite Sowjetunion und DDR und auf der anderen Seite Bundesrepublik Deutschland, überhaupt vertreten.“ Abelein 1975

"Es ist unglaublich: Die Nachwuchsorganisation einer sich als demokratisch verkaufenden Partei übernimmt die Thesen einer totalitären kommunistischen Großmacht". CSU-Schrift "Volksfront in Europa" 1976 über Jusos

„Hauptsächlich ist dieser Erfolg für die sowjetische Außenpolitik der seit 1969 regierenden SPD/FDP-Koalition und ihrem geflissentlichen Eingehen auf sowjetische Wünsche zu verdanken.“ CSU 1976

"Wer jetzt noch weiter der FDP hinten reinkriecht, der schwebt doch in Wirklichkeit in einem Heißluftballon - ob das Helmut Kohl ist oder sonst wer." Franz Josef Strauß 1976

Verdächtigungen und Anschuldigungen gegen den CSU-Vorsitzenden Strauß im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Rüstungskonzerns Lockheed wurden von der SPD im Wahlkampf benutzt. Die Bundesregierung hat „ihren Machtapparat zur Manipulation des Wahlergebnisses mißbraucht.“ Erst nach der Wahl erweisen sich nach verzögerter Aufklärung die Anschuldigungen als falsch. CDU/CSU 1976

Bei einigen FDP-Politikern „wird ein gebrochenes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat sichtbar, eine Art Staatsnegativismus, verbunden mit der fatalen Neigung, einer öffentlichen Meinung zu folgen, die von den Kommunisten maßgeblich beeinflusst wurde.“ Alfred Dregger CDU

„Partei der Filzokratie und der Pfründenherrschaft“ CDU-Wahlaufruf 1976 über SPD

„Volksfrontpraxis“, die Jungsozialisten laden regelmäßig Kommunisten zu Versammlungen ein. CSU-München – Das ist laut Landgerichtsurteil „nicht nachweislich wahr“. „Damit ist endlich den Verleumdungen der CSU gegen die SPD auch ein rechtlicher Riegel vorgeschoben.“ Alfons Bayerl SPD-München 1976

„Eine solche Volksfront wird gerade in München seit langem und in mehreren Fällen unter den Augen de SPD praktiziert.“ Gerold Tandler CSU-München 1976 (Bezug Engelmanns zur SPD-Wählerinitiative)

"Randbereiche der SPD, einzelne Mandatsträger und Parteigruppierungen greifen in entlarvendem Gleichklang mit kommunistischer  Propaganda die jeweils von Moskau und Ost-Berlin ausgegebenen Stichworte auf, um eine Kampagne gegen einzelne Unionspolitiker in Gang zu bringen." Wilfried Scharnagel CSU 1978

Willy Brandts "erster Handlungsgehilfe Egon Bahr macht dunkle Geschäfte mit Moskau". CSU 1978

Franz Josef Strauß CSU:

"... eine Verquickung von Politik und Pfründen" 1973 über die CSU-Landesregierung

„Ich rede nicht … davon, dass keiner der SPD-Ostpilger bei seinen Wallfahrten und Anbiederungsreisen sich für die Herstellung der parlamentarischen Demokratie und für die volle Beachtung der Menschenrechte eingesetzt hat.“ 1977

Die Freien Demokraten sind die "Komplizen" und "Schmierensteher" der SPD. Franz Josef Strauß CSU 1978

"Die FDP ist nur noch  ein Wurmfortsatz der SPD." 1978

"Der Partisan von Norwegen" 1979 über Willy Brandt SPD

"Brandt und Bahr müssen wissen, daß sie damit die Geschäfte der Sowjetunion besorgen, aber nicht deutsche Politik machen." - Bahr ist "eine Figur. die kommunistische Staatsmänner für ihre Pläne gebrauchen können." - Bahr  spielt "als Sachwalter  sowjetischer Machtpolitik offen die Karte Moskaus." - Bahr ist ein "Erfüllungsgehilfe des Herrn Breschnew", -  Bahr "operiert mit Breschnew Hand in Hand"- "... im Gleichschritt mit der Prawda." - "... bis hin zum  Sowjetophilen sich entwickelnde Gesamtpolitik der SPD". 1978 und 1979

"Die linken Ränder von SPD und FDP dagegen sind ideologisch wie personell mit zahlreichen kommunistischen Gruppierungen verzahnt." 1979

In der CDU-Zentrale gibt es "Schleppenträger, Minnesänger, Troubadore und Treppenlieferanten". 1979

„Wer der Meinung ist, daß die Verbindungen des Herrn Wehner nach Moskau wichtiger sind als die unseren nach Washington, der soll SPD und FDP wählen.“ 1980

„Die Bürger müssen wissen, daß sie die SPD ablösen müssen, wenn Frieden und Freiheit erhalten bleiben sollen“. Es gibt einen immer stärker werdenden „Moskauer Flügel“. Es ist unverkennbar, daß Moskau am Sieg der deutschen Sozialdemokraten gegen die CDU/CSU aus begreiflichen Gründen interessiert ist“. Schmidt spielt ein „raffiniertes Spiel mit gezinkten Karten. Er hat sich als nützlicher Helfershelfer der psychologischen Kriegsführung Moskaus zur Verfügung gestellt. … Ich bin gar nicht so traurig, daß Schmidt mehr und mehr zu einer Wunschfigur der Kapitalisten und von Millionären umjubelt, umwedelt und umschwänzelt wird.“ 1980

„Wahl-Fahrt nach Moskau“ - hat es aus wahltaktischen und aus innerparteilichen Gründen übernommen, „für die Sowjetunion ein Kuckucksei in das Nest der NATO einzuschmuggeln.“ -„hat Moskau die Tür geöffnet“. 1980 über Helmut Schmidt

„Moskau-Fraktion!“ Jenninger und Strauß über SPD-Linke 1980

"Der KGB, der Geheimdienst der Sowjetunion, macht Wahlkampf für Helmut Schmidt. Dagegen muß ich mich wehren." 1980

Helmut Schmidt hat sich als "nützlicher Helfershelfer der psychologischen Kriegsführung " Moskaus zur Verfügung gestellt. 1980

"Helmut Schmidt macht sich zum Werkzeug der psychologischen Kriegsführung Moskaus ... Dummheit ist schlimmer als Bosheit. Bosheit setzt manchmal aus, Dummheit nie." 1980

„leitender Angestellter der marxistischen Führungsgruppe der SPD“. Franz Josef Strauß 1980 über Helmut Schmidt 1980

„In Moskau ist von der Rede Helmut Schmidts, die er in Hamburg gehalten hat, der Teil geschrieben worden, in dem er sagte, man solle die nächsten drei Jahre für Abrüstungsverhandlungen nutzen.“ -  „Helmut Schmidt ist sicher kein Idiot, aber er ist für die sowjetische Westpolitik der nützlichste Bundeskanzler, den es je gab“. Er ist in diesem Punkt sogar nützlicher für Moskau als sein Vorgänger Willy Brandt, der „seine Bewunderung für das Vaterland der Werktätigen schon in jungen Jahren zu erkennen gegeben hat.“ Franz Josef Strauß 1980

„Ich bestreite nicht, daß es auch unter den Grünen gutwillige und idealistische Menschen mit der Bereitschaft zur sachlichen Mitarbeit gibt, aber hinter dieser Bewegung stehen Kräfte, die einen anderen Staat wollen.“ Strauß CSU1984

Die SPD ist „in die Wertneutralität abgerutscht mit zunehmender Feindschaft gegen die amerikanische Politik und mit geradezu an Selbstbefriedigung erinnernden Wollust der Hinnahme der durch die Sowjetunion machtpolitisch mit Bajonetten und Panzern herbeigeführten gegenwärtigen Zustände“. Strauß CSU 1985

F.J. Strauß über Die Grünen

„Trojanische Pferde der Sowjetkavallerie“

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„Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies beziehungsweise Kommunisten. … haben nicht nur von den Terroristen gelernt, sondern imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933“. „Sie sind daher die einzigen und wirklichen Faschisten unserer Tage, brutale und machtgierige Jungfunktionäre, die im Mitbürger nicht den Menschen, sondern lediglich eine Manipuliermasse sehen, denen das Schicksal des einzelnen nichts bedeutet, ihre eigene Machterhaltung aber alles.“ Alfred Sauter CSU 1979

"... Wahlkampfhaltung und -gesinnung der SPD, die vor keiner Verdrehung, vor keiner Lüge, vor keiner Verleumdung und vor keinem Bundesgenossen zurückschreckt, ob er aus der politischen Unterwelt hierzulande, aus dem Machtbereich der SED oder aus Moskau kommt." G. Tandler CSU 1980

Alfred Dregger:

Die SPD-Führung will „zielstrebig die Weichen für eine moskauorientierte Sicherheits- und Außenpolitik „ stellen. … Helmut Schmidt spielt jenen in die Hände, die unter Mißbrauch der Friedens- und Einheitssehnsucht der Deutschen zu anderen Ufern streben“. Alfred Dregger CDU 1979

„Es ist leider so, daß es der Desinformationskampagne der Sowjetunion mit Hilfe der SPD-Baracke gelungen ist, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen“. Alfred Dregger CDU 1981

„Wie Agenten der Sowjetunion“ über die Grünen 1986

„Es gibt kaum noch eine internationale Frage, in der die SPD nicht Position an Moskaus Seite bezieht.“ 1986

"Die Schein-Harmonie  von Nürnberg ist ein Diktat der Linken, die in der SPD das Ruder übernommen haben und jede innerparteiliche Kritik abwürgen. Wer nicht den Mund hält, wird kaltgestellt". Alfred Dregger CDU 1986

"Die S'PD ist in diesem Wahlkampf für die Kommunisten in Moskau und Ostberlin die Partei ihrer Wahl." 1987

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"Sie sind hier doch nicht Botschafter der DDR!" Hennig CDU 1979 zu Schlaga SPD

"Warum zerbricht sich eigentlich Herr Wehner den Kopf der Sowjetunion?" Jäger CSU - "Weil er einen hat!" Herbert Wehner 1979

"Sie sind hier doch nicht Botschafter der DDR!" Hennig CDU 1979 zu Schlaga SPD

„Die Zusammenarbeit zwischen Herbert Wehner und osteuropäischen Kommunisten klappt noch bestens.“ Edmund Stoiber CSU 1979

"Kommunisten, die Chaoten, die Linksfaschisten und die SPD" sind in dem "Ziel vereint, Strauß zu verhindern." Edmund Stoiber CSU 1980

"Die sicherheitspolitische Anbiederung der SPD an die Sowjetlinie als eine Art neuer Vogelfluglinie nimmt bedrohliche Formen an, zumal gerade jetzt die menschenverachtende kommunistische Heilslehr mit dem Hilfsaggregat der Friedensbewegung ihre ideologischen Angriffe fortsetzt." E. Voigt CSU

„Damit hat er erreicht, daß er zur lenkbaren Figur der Ost-Berliner Regieassistenten und des Moskauer Regisseurs wurde.“ (DDR-Reise Helmut Schmidts) - Die Volksfront-Politik der SPD ist die innenpolitische Entsprechung der außenpolitischen Anpassungsbereitschaft gegenüber sowjetischen Forderungen. Friedrich Zimmermann CSU 1980 (DDR-Reise Helmut Schmidts)

„leitender Angestellter des Marxismus“ Rainer Barzel über Helmut Schmidt SPD 1980

Helmut Schmidt ist nur fähig, „sich gegenüber dem Weißen Haus zu mokieren und vor dem Kreml zu antichambrieren“. Rainer Barzel 1980

Der Juso-Vorsitzende „macht sich zum Handlanger der kommunistischen Verursacher der Massenvertreibung. … Die SPD muß sich entscheiden, ob sie es zuläßt, daß deutsche Handlanger solcher neuer Vertreibungsversuche in ihrer Partei ungestört ihr Unwesen treiben können“. Herbert Czaja CDU 1980 (Revanchismus-Vorwurf)

"Egon Bahr tritt immer stärker in eine traurige Ideal-Konkurrenz zum sowjetischen Botschafter in Bonn." Hans Klein CDU

"Wenn Högner noch hier säße, würde er mit uns bayerische Interessen gegen Bonn vertreten. Seit aber Rothemund und Genossen dasitzen, vertreten sie Bonner Interessen gegen Bayern." M. Streibl CSU 1981

Mit seinen Angriffen gegen Strauß hat sich Graf Lambsdorff "zum Fürsprecher der SED und zum willigen Stichwortgeber ihrer Propaganda" gemacht. O. Wiesheu CSU 1983

"Wer so redet, der zeigt, daß er Opfer oder Instrument der kommunistischen Propaganda geworden ist." Gerhard Stoltenberg 1983 zu Teilen der SPD, wenn sie den defensiven Charakter der NATO verfälschen.

"Es ist wichtig für die Bürger der Bundesrepublik zu wissen, daß Vogel bei der Wahl der Favorit Moskaus ist." Volker Rühe CDU 1983

"... beweist einmal mehr die geradezu kriecherische Unterwürfigkeit der SPD gegenüber dem SED-Regime". W. Bötsch CSU 1983

"Es ist wichtig für die Bürger der Bundesrepublik zu wissen, daß Vogel bei der Wahl der Favorit Moskaus ist." Volker Rühe CDU 1983

Johannes Rau hat sich bei Gorbatschow "angebiedert". Volker Rühe CDU 1985

„Die SPD ist sowjetischer als die Sowjetunion“ Alfred Dregger (CDU) WPer 1983-1987

Heiner Geißler:

"Willy Brandt kniete als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler im Warschauer Judenghetto nieder. Der zweite SPD-Kanzler will vor den arabischen Feinden Israels und ihrem Öl in die Knie gehen." 1981

"Eine Partei, die den Westen fast ausschließlich kritisiert und gleichzeitig nahtlos Argumente der Sowjetunion ... übernimmt und in die innenpolitische Diskussion einführt ... wird ... in der geistigen Auseinandersetzung  in der Bundesrepublik zu einer fünften Kolonne der anderen Seite." 1983

"Ich wundere mich immer bei der SPD und bei der Friedensbewegung, warum so viele Menschen Partei ergreifen für die Sowjetunion."  1983

Sie planen einen Aussteigerpakt mit den Grünen, Sie betreiben die „Unterwerfung der Bundesrepublik unter den Herrschaftswillen Moskaus“. 1984

"Lafontaine dient mit seiner Äußerung den Interessen des SED-Politbüros und schadet den Menschen im anderen Teil Deutschlands." 1985

„Wann immer die Sowjetunion ein Propagandamanöver abhält, fällt die SPD darauf rein und macht mit.“ 1985

„Diese neutralistische Politik der SPD schadet der westlichen Welt und dient den Interessen der Sowjetunion.“ 1985

„Es ist aber lebensgefährlich, Terminologie und Denkweise der Sowjets unkritisch zu übernehmen. … Die SPD ist nicht mehr in der Lage, zwischen Freunden und Gegner zu unterscheiden.“ 1985

Die SPD „lenkt Wasser auf die Mühlen der sowjetischen Popaganda“.1985

Die SPD hat sich „auf die Seite einer kommunistischen Diktatur gestellt und den eigenen Bundeskanzler in den Dreck gezogen“. (zur Kritik der SPD an Helmut Kohls Gorbatschow-Goebbels-Vergleich 1986

Heiner Geißler CDU über die Grünen:

Die Grünen werden von der DDR finanziert. 1983 -  Dazu: "... teuflischer Heuchler". Presseerklärung der Grünen

„Politischer Volkssturm der SPD“ 1986 - „Das letzte Aufgebot, der Joker im Ärmel des Parteivorsitzenden Willy Brandt“ 1986

„...die SPD zeigt das typische Schlepptau-Syndrom: immer mehr paßt sie sich in ihrer Programmatik, Politik, Personalauswahl , in ihren Aktionsformen den Grünen an. Sie hat den Grünen die politische Führungsrolle in der Opposition überlassen.“ CDU 1984

Die SPD „biedert sich an die kommunistischen Parteien insbesondere der Sowjetunion und der DDR an.“ CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1985

A. Mertes CDU:

"An den ständig wechselnden Vorschlägen Egon Bahrs fällt eines auf: Sie passen stets in das politische Konzept  der Sowjetunion."

Es gilt festzuhalten, "daß Bundeskanzler Brandt und ein Außenminister Bahr Traumkandidaten der Sowjetunion wären." 1985

"Kandidat Andropows" über H.-J. Vogel SPD

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"Sie reden als Handlanger Moskaus!" Hornung CDU 1985 zu Lange Grüne

Johannes Rau hat  den Eindruck erweckt, als brauche er "die Moskauer Bühne und den Segen von Generalsekretär Gorbatschow für seine Bewerbung" als Kanzlerkandidat. Volker Rühe CDU 1985

Die Kontakte der SPD sind eine „institutionalisierte Kameraderie von Sozialisten mit Kommunisten“. H. Klein 1985

Willy Brandt hat sich bei seinem Moskau-Besuch "derart angebiedert, daß es seinesgleichen sucht". B. Vogel CDU 1985

„Der Castro-Freund! Halber Kubaner!“ Rudolf Seiters CDU 1986 über Gerhard Schröder SPD

„Papageien Moskaus“ J. Todenhöfer 1986 (Abrüstungspolitik)

„Die Kommunisten verzichten bei der Bayerischen Landtagswahl erstmals auf eine eigene Kandidatur. Sie unterstützen die Kandidaten der Grünen.“ CSU-Wahlanzeige 1986

Die SPD versteht sich "zunehmend als Interessenvertreter der DDR." H. Windelen CDU 1986

Helmut Kohl CDU:

„… nützliche Idioten“ über die Deutschlandpolitik der SPD 1984

„Ihr Beitrag … war bisher doch eigentlich nur, nach Gesprächen mit kommunistischen Parteien möglichst viel von deren Ideen in den Westen zu tragen.“ 1985

Weite Teile der SPD haben „die deutsche Einheit verraten“. Die SPD ist bereit gewesen „vor Honecker in die Knie zu gehen“. - „Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht von Leuten, die die Einheit schon aufgegeben haben. - Wer hat da nicht alles seinen Ringkuss und Kniefall vor Honecker gemacht“. Helmut Kohl CDU 1994

Theo Waigel CSU:

„Wenn es nach Ihnen ginge, wären wir Vasallen der Sowjetunion.“ über die SPD 1985

„… ein Zusammenspiel mit einer totalitären Partei“. Über die Reise Brandts nach Moskau 1985

Die SPD begibt sich der Gefahr hin, „zum Handlanger östlicher Interessen zu werden“. 1985

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"Die FDP ist nicht der Wegweiser der Nation. Sie ist eine Fünf-Prozent-Partei. Sie bedient kleine Gruppen und deren Interessen. "Norbert Blüm CDU 1985

SPD „biedert sich bei Gorbatschow an“. Volker Rühe CDU 1985

Johannes Rau hat den Eindruck erweckt, als brauche er "die Moskauer Bühne und den Segen von Generalsekretär Gorbatschow für seine Bewerbung" als Kanzlerkandidat. Volker Rühe CDU 1985

Die SPD setzt ihren "verhängnisvollen Weg der Anbiederung an die SED" fort und ershwert mit dieser "Kumpanei" die Bemühungen der Bundesregierung. E. Lintner 1986

Die SPD versteht sich "zunehmend als Interessenvertreter der DDR." H. Windelen CDU 1986

Der linke Flügel der SPD wird " wird zunächst zum Vordenker, dann zum Einpeitscher sowjetischer Interessenpolitik". W. Wimmer CDU 1986

„Eindeutig die Flegeleien der CSU“ sind Ursache für die Stimmeneinbußen der CDU. Strauß „läuft seit Jahren den Rechtsradikalen hinterher und verliert vor allem in Städten massiv Stimmen in der Mitte. Er treibt „Wähler in die Arme der anderen Parteien“. Renate Hellwig CDU 1988

„Sie sind doch der Tanzbär der Hafenstraße“. Hartmut Perschau CDU-HH 1988 zu Dohnanyi SPD-HH

„Kleinkariertes Herummäkeln“ an Helmut Kohl. Vogel scheint sich nicht zu schade zu sein, „Stichwortgeber der polnischen Kommunisten zu spielen.“ Friedrich Bohl CDU 1989 (über Hans-Jochen Vogel SPD - Kohls Polenreise)

„Kleinkariertes Herummäkeln“ an Helmut Kohl. Vogel scheint sich nicht zu schade zu sein, „Stichwortgeber der polnischen Kommunisten zu spielen.“ Friedrich Bohl CDU 1989 (über Hans-Jochen Vogel SPD - Kohls Polenreise)

"Statt die deutsche Einheit anzustreben, hat sich die SPD mit den SED-Diktatoren verbrüdert und gemeinsame Ideologiepapiere erarbeitet. ... Die SPD hat eine Politik der Anbiederung betrieben." CDU/CSU 1990 

„Opfer einer hinterhältigen Schmutz- und Verleumdungskampagne“, „Saludos Amigos … Freunde zu haben – ist das eine Schande bei uns in der CSU?“ - Unseren Gegner geht es nur darum, „das Bollwerk Bayern“ zum Einsturz zu bringen. „...widerwärtigen, anonymen Denunzianten“, denen die SPD begierig ein offenes Ohr angeboten hat. „Vielleicht war es ja ein Fehler, mich von einem alten Freund einladen zu lassen…. Man hätte wissen können, daß mit böswilligen Verleumdungen ein Strick daraus gedreht wird.“ Wer zur „Amigo-Affäre“ einen Untersuchungsausschuss einsetzt, schadet damit Bayern und der Demokratie. Die SPD leitet Wasser auf die Mühlen der Republikaner. „… wer Republikaner wählt, bringt die SPD in Bayern an die Regierung“. Max Streibl CSU 1993 – Es ist zu bedauern, daß das gute Wort Amigo heute nur noch mit „Vorwürfen und Niedertracht“ verbunden wird. Theo Waigel CSU 1993

Oberbürgermeisterwahlkampf München 1993:

„Wie frei ist Christian Ude eigentlich? Dem Wahlkämpfer von der traurigen Gestalt müssen jetzt der Rathausflüchter Georg Kronawitter mit Tricks aus der Schmuddelkist und sämtliche grünen Ideologiesplittergruppen behilflich sein. Christian Ude, der Kandidat von Kronawitters Gnaden und gelenkt von den Grünen, entwickelt sich immer mehr zum unfreienHampelmann, der nicht aus eigener Erkenntnis, sondern danach reagiert, wer ihn gerade mit allen Listen und Kniffen dirigiert.“ CSU-München

„Anbiederung an die PDS“ Peter Hintze über SPD 1993

„Die SPD befindet sich auf dem Marsch in die Volksfront … Scharping ist bereit, sich von der PDS wählen zu lassen. Das nenne ich verkommene politische Moral und politische Korruption“. Theo Die SPD gibt „wie schon in der Weimarer Republik Deutschland den Extremisten preis“. Waigel CSU 1994

„Volksfront-Spuk“ Michael Glos CSU 1994 (von der PDS tolerierte Regierung in Sachsen-Anhalt)

„Unglaublicher Skandal in der deutschen Politik“ Wolfgang Schäuble, „Gigantischer Wählerbetrug“, „Liaison der SPD mit der PDS“ Edmund Stoiber CSU

Die Union muss sich „künftig auch in Bonn auf ein neues Volksfront-Bündnis unter Einschluß der Kommunisten „einstellen. Erwin Huber CSU 1994

Die SPD hat „in den letzten vier Jahren einen Kurs des Jammerns und des Schlechtredens der Verhältnisse in den neuen Ländern eingeschlagen“. Der „Klage-Kurs“ von Frau Hildebrandt „war Wasser auf die Mühlen der PDS … Die Wähler haben sich gesagt, was sollen wir die Kopie wählen, wenn wir das Original haben - sprich PDS.“ Berndt Seite CDU 1994

Es hat „vier Jahre lang der grüne Schwanz mit dem roten Dackel gewackelt und die SPD immer mehr an Profil verloren“. Manfred Kanther CDU-Hessen 1994

Fortschritte gibt es allerdings „beim Filz in der SPD“. Roland Salchow CDU-HH 1994

„geistige Komplizenschaft mit ehemaligen SED-Größen“ Glück und Stoiber CSU 1994

„Jede Stimme für die SPD ist auch eine Stimme für die PDS“ Plakat Berlin 1995

SPD und Bündnis 90/Grüne „stehen in einem Hörigkeitsverhältnis zur PDS“. Christoph Bergner CDU 1995

"Wenn einer der Ruhrbarone hustet, setzt die Landesregierung Rau gleich Rettungshubschrauber und Sonderzüge in Gang; wenn ein Mittelständler stirbt, gibt es nicht mal ein Beileids-Telegramm". Hartmut Schauerte 1996

Das ist „nichts anderes als ein schlechter, anrüchiger Kotau vor dem größten privaten Fernsehsender in Europa.“ Jürgen Gansäuer CDU-Nds. - Ein „Fall von Bananenrepublik“ Rebecca Harms Grüne-Nds. 1997 (Stundung einer RTL-Millionenbuße)

„Castro-Verschnitt“ Theo Waigel CSU über Gerhard Schröder SPD 1997

Gerhard Schröder ist ein „Kommunistenfreund“. Er hält zu den „letzten Kommunisten“, die im In- und Ausland noch zu finden sind. Protzner CSU 1998

Westerwelles Vorschlag ist „ein durchsichtiger Akt der Anbiederung an junge Leute“. Paul Breuer CDU 1998 (Verkürzung der Wehrpflicht)

SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern:

„Verrat an der Freiheitsbewegung in der DDR“. Die SPD ermöglicht „Honeckers Erben die Rückkehr zur Macht.“ Peter Hintze CDU - „Die Koaltionsvereinbarung verheißt für die Zukunft des Landes nichts Gutes … Aus machtpolitischen Erwägungen verraten die Sozialdemokraten auch demokratische Traditionen. - Ein schwarzer Tag für das Bundesland: ein sozialistischer Jurassic-Park voller Saurier“. Angela Merkel - „Diese Allianz der SPD mit den Altkommunisten schadet Mecklenburg-Vorpommern.“ CDU-MV 1998/9von SPD und PDS.

"Der eigentliche Skandal in Sachsen--Anhalt besteht in der Symbiose von SPD und PDS." Volker Rühe CDU 1998

„Ich bin gespannt, wer stärker ist – Sie oder dieser Gewerkschaftsfunktionär.“ Michael Glos CSU 1999 (Verhältnis Gerhard Schröder - Arbeitsminister Walter Riester SPD)

„Die Grünen begeben sich aufs PDS-Parkett. Während Trittin sich mit Gysi im Klammerblues übt, fordert Joschka Fischer die PDS zum Eiertanz auf“. Andreas Schmidt CDU/CSU

Mit der Forderung nach einer begrenzten Zusammenarbeit mit der PDS betreibt de Maizière „das Drecksgeschäft der PDS“. Vera Lengsfeld CDU 1998

„Stichwortgeber für ausländische Kritik“ Kauder CDU über Frank-Walter Steinmeier SPD 2007

„Dänenkoalition“ 2012 CDU zur Koalition der SPD und Grünen mit SSW (dänische Minderheit) n Schleswig-Holstein

„Eigentlich hätte er seine Rede auch auf Russisch halten können“. Manfred Grund CDU 2007 (Gerhard Schröders Vorschlag zur Ukraine-Politik)

„Eine Zusammenarbeit mit der SPD ist jetzt aber auch deshalb nicht mehr möglich, weil sie am Gängelband der Linkspartei hängt, innerlich zerrissen und deshalb nicht regierungsfähig ist.“ Norbert Röttgen CDU 2009

„… laufen willenlos der Linken hinterher.“ Kampeter CDU über SPD-Opel-Rettung 2009

Personeller und inhaltlicher „Offenbarungseid“ der SPD. Sie sucht „ihr Heil in der linken Ecke“ und wird so „zur Zwillingsschwester der Linkspartei“ Hermann Gröhe CDU 2009

Die Grünen sind der „politische Arm von Brandstiftern und Steinewerfern“. Alexander Dobrindt CSU 2010

"Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und zwangsweisen Umverteilung ... was einem von den Grünen entgegenspringt, ist oft nur neuer kleinbürgerlicher Mief." Volker Kauder 2012

„Genosse Günther“ CDU (als sich Günther CDU-SH offen für Kooperation mit der Linkspartei zeigt)

"Was jetzt der Herr Günther dazu sagt, immer mal gerne bei uns als `Genosse Günther` tituliert, das ist jetzt glaube ich für die Frage dieser Entscheidungen, die da zu treffen sind, nicht so überaus wesentlich". Dobrindt 2025 (Kooperation mit den Grünen)

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich als «Apparatschik der SPD» verhalten, ... Was Scholz sich erlaubt hat, ist ein «ungeheuerlicher Vorgang». Armin Laschet CDU 2021 (Ökonom Feld als «Wirtschaftsweiser»)

„Um es klar zu sagen: Die grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus hat große Chancen auf das Guinness Book of Records. Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nun wirklich nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen.“ Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, sei „ein höchst eigenwilliger Vorgang und ein Beispiel für grüne Doppelmoral“. Thorsten Frei CDU 2022. (Verpflichtung der Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgans ohne Verbeamtung)

Gerhard Schröder hat sich entschieden, er ist ein bezahlter Angestellter und er redet öffentlich wie ein bezahlter Angestellter … des Kremls und Putins. … Er bringt keine Argumente, sondern er vertritt Interessen … ein Argument dem jegliche Ernsthaftigkeit fehlt, das Argument eines bezahlten Angestellten Putins“. Norbert Röttgen CDU 2022

»Wer wie Herr Lumma aktiv Wahlkampf für die SPD macht, wird offenbar mit Hamburger Steuergeldern in Millionenhöhe belohnt«. Christoph Ploß - »Die SPD macht sich die Stadt zur Beute.« - „Der Vorwurf von einem erneuten schweren Fall von rotem Filz steht weiterhin im Raum. Auch wenn die dubiose Vergabeentscheidung inzwischen wieder rückgängig gemacht wurde, müssen die Hintergründe des vom Finanzsenator geplanten Neun-Millionen-Auftrags an einen SPD-Genossen umfassend aufgeklärt werden“. Dennis Thering CDU-HH 2022

„Wenn der Bundeskanzler Schwierigkeiten hat mit dem Russland-Netzwerk in seiner Partei ...“ Friedrich Merz „- „Auch die NRW-SPD hat ein Putin- Problem“ Wüst CDU-NRW 2022

„Dass sich ausgerechnet die SPD jetzt an Friedrich März und seiner Reise abarbeitet, zeigt, wie tief die Russlandconnection verstrickt ist.“ Tilman Kuban 2022 (Ukrainereise)

„Ein deutscher Bundeskanzler muss schon einen anderen außenpolitischen Anspruch haben, als dass er Pressesprecher des Chinesischen Präsidenten ist“ und so hat sich Scholz dort „geriert“. Johann Wadephul CDU 2022 (China-Reise)

„Der Untersuchungsausschuss in Schwerin muss jetzt rasch aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen“. Eine Ministerpräsidentin kann nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein. - „Der Einfluss des Kremls auf die SPD und ihre Russlandpolitik ist offenbar noch tiefgreifender als gedacht“. - „Die Kritik unserer osteuropäischen Freunde an den Verstrickungen der Sozialdemokraten mit dem Putin-Regime hat sich als berechtigt erwiesen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz ist gefragt, „hier nun endlich reinen Tisch zu machen, damit sich Deutschland in Europa nicht weiter isoliert“. Mario Czaja CDU 2022

„Grüne Clan-Strukturen machen sich ein Bundesministerium zur Beute“ Alexander Dobrindt 2023 (zu Staatssekretär Graichen im grünengeführten Wirtschaftsministerium)

„Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt“., -  „Bruder, Schwester, Onkel, Tante“. Und wenn man weiter sucht, wird man sicher noch irgendeinen Schwippschwager finden. „Das ist nichts anderes als grüne Korruption“. Markus Söder 2023 (zu Staatssekretär Graichen im grünengeführten Wirtschaftsministerium)

"Partei der Putin-Freunde" CDU 2023 über AfD

"wahre Kreml-Knechte" Markus Söder CSU 2023 über AfD

"Höcke und die AfD, sie wollen uns an Putin ausliefern." Markus Söder CSU 2024 

Scholz geriert sich als „Friedenskanzler“, der scheinbar alles tut, damit Deutschland nicht zur Kriegspartei wird.  „Dabei greift er russische Narrative und Desinformation auf, in der Hoffnung, Wählerstimmen von AfD und BSW abzugreifen“ - „Scholz wird damit zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Europa“.  Kiesewetter 2024 (Ukrainekrieg)

"Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist. ... Wer Freunde, Unterstptzer wie den Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hat, derbraucht eigentlich keine Feinde mehr." Markus Söder 2024

"Eine Partei, die sich seit Jahren als treue Putin-Pudel präsentiert und dem Kreml nach dem Mundredet, ist sicher auch empfänglich für russisches Geld". Dennis Radtke CDU 2024

«Regelmäßige Reisen nach Russland, Auftritte in den russischen Staatsmedien, Pseudo-Wahlbeobachtermissionen bei Fake-Wahlen und die Verbreitung russischer Kriegspropaganda-Narrative lassen darauf schließen, dass etliche AfD-Abgeordnete nicht zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, sondern im Dienste Russlands stehen - bezahlt oder unbezahlt. Jeder, der so etwas tut, ist übrigens kein Patriot, sondern ein Landesverräter.» Christoph de Vries CDU 2024

"Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China". - "Erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland, und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an Aurokraten. Die sollten sich was schämen!" - Mit Kremlknechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union." Ursula von der Leyen 2024

Die AfD hält Reden, "die könnten aus der Propaganda-Abteilung des Kreml kommen." David McAllister CDU 2024

„Mit AfD und BSW verfügen Russland und China über wissentliche, aber zumindest willig in Kauf nehmende Genossen in Europa. 'Nützliche Idioten' hätte Lenin sie genannt.“ Friedrich Merz 2024

Das BSW "ist der verlängerte Arm des Kremls." - "Wer nicht will, daß sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen. Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen". Roderich Kiesewetter CDU 2024 zur möglichen Koalitionen der CDU mit dem BSW in Thüringen und Sachsen

„Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit.“ Zudem geht der Kanzler russischer Desinformation und Propaganda auf den Leim, was „absolut bitter“ ist und zeigt, dass Scholz weiter an deutschen Lebenslügen festhält."  Roderich Kiesewetter CDU 2024

"Sie ist gelernte Kommunistin und Putin-Fan." Markus Söder CSU 2024 über Sahra Wagenknecht BSW

Die Grünen "wanzen sich an die CDU heran". Martin Huber CSU 2024

Das BSW ist „ein Retortenbaby Moskaus, eine Weiterentwicklung der AfD“ Kiesewetter CDU 2024

"Es zeigt, dass der Alterspräsident nicht unparteiisch agiert, sondern im Prinzip als Höcke-Puppe". Mario Voigt CDU-Thür 2024

„Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub.“ Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin „mit am Tisch“.

"Frau Wagenknechts jüngste Einlassungen zeigen einmal mehr, dass ihre Kerntruppe im Bund die fünfte Kolonne Moskaus ist." Frei CDU 2024

Wagenknecht will vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen, " in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt". Friedrich Merz 2024

"Sie wollen eine andere Republik". - "Sie sind keine Patrioten, sie sind die Handlanger Putins." Markus Söder 2024 zur AfD

"... zwei Putin-Parteien" Markus Söder 2024 zu AfD und BSW

„Solche von Moskau finanzierten politischen Giftmischer sind keine Patrioten, sondern sehr schlecht getarnte Vaterlandsverräter“, - „Sie sind keine Patrioten, nein, Sie schützen die schlimmsten rechtsradikalen Idioten.“ Ulrike Scharf CSU 2024

 Scholz,  „er bedient Russlands Narrative“.  „Putin würde Scholz wählen.“ Jens Spahn 2024

Jens Spahn hat vor 14 Tagen geschrieben, Putin würde Scholz wählen. „Ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen. Das Mindeste, was ich erwarte, ist eine Entschuldigung.“ Peer Steinbrück SPD 2024

"Olaf Scholz dagegen zieht rote Linien, aus denen sich Wladimir Putin dann einen roten Teppich weben kann." Roderich Kiesewetter 2024 (Unterstützung der Ukraine)

„Schlecht für unser Land“, „Spinner“, „fünfte Kolonne Moskaus“: CSU-Chef Markus Söder lässt seit Jahren keinen Zweifel an seiner Abneigung gegen die AfD. Zuletzt hat der bayerische Ministerpräsident seinen Ton gegen die in Teilen rechtsextreme Partei noch mal verschärft. „Systemgegner ist und bleibt die AfD“, sagte er am Rande der CSU-Landtagsklausur. „Stärker denn je.“

Die Ablehnung ergibt sich schon aus der politischen DNA beider Parteien: Die CSU ist seit 1945 ein stabiler Pfeiler der föderalen Demokratie in Deutschland. In Bayern regieren die Konservativen seit 1957 ununterbrochen, sind Quasi-Staatspartei. Im Gegensatz dazu entstand die AfD 2013 als Protestbewegung gegen die Euro-Rettung. Sie entwickelte sich rasch zur Anti-Establishment-Partei mit nationalistischem und migrationsfeindlichem Markenkern.

Wer die beiden Parteien im Bundestagswahlkampf miteinander vergleicht, erkennt neben grundlegenden Unterschieden auch Überschneidungen. Besonders auffällig ist, dass die CSU eine Reihe von Positionen in ihr Programm aufgenommen hat, die vor ein paar Jahren die AfD vertrat – zum Beispiel bei Migration, Klimaschutz und Energie.

Als die CSU am Montag ihre Bayern-Agenda vorstellte, sprach Spitzenkandidat Alexander Dobrindt von einem „Knallhart-Plan“. Und tatsächlich: Legt man das Papier neben das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2021, kann man erkennen, wie die CSU in Richtung AfD gewandert ist – während die AfD ihrerseits noch radikalere Positionen eingenommen hat. So hat sich der politische Diskurs nach rechts verschoben. Eine Auswahl:

Migration

Zur Bundestagswahl 2021 betonte die CSU in ihrem Programm „Humanität und Ordnung“ als Leitidee ihrer Migrationspolitik. „Wir ordnen und begrenzen Migration“, hieß es damals. Das Wortpaar „Humanität und Ordnung“ ist im CSU-Programm nicht mehr zu finden. Das Migrationskapitel steht nun unter der Überschrift „Stopp der illegalen Migration“.

Den Terminus „illegale Migration“ hatte die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 mehrmals verwendet. Damals forderte sie zum Beispiel eine „Bekämpfung illegaler Migration“ sowie: „Deutschland muss die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen.“

In der Bayern-Agenda der CSU heißt es knapp vier Jahre später:„Faktischer Einreisestopp von illegalen Migranten durch Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und konsequente Zurückweisungen.“

Eine Überschneidung zwischen alten AfD-Positionen und aktuellen CSU-Forderungen gibt es bei auch bei der Frage, ob Menschen aus Krisenregionen im Rahmen von humanitären Programmen nach Deutschland geholt werden sollen – und ob in Deutschland anerkannte Flüchtlinge Familienmitglieder nachholen dürfen. Die AfD hatte das 2021 abgelehnt: „Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen […] Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.“

Vier Jahre später klingt die CSU ähnlich restriktiv: „Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme.“

Auch wenn die CSU heute in manchen Migrationsfragen klingt wie die AfD vor vier Jahren, ist eine Gleichsetzung falsch. Schließlich hat die AfD ihren Kurs seitdem nochmals radikal verschärft. Unter dem Schlagwort „Remigration“ fordert sie inzwischen offensiv die Massenausweisung in Deutschland lebender Ausländer. Die bayerische AfD-Fraktion forderte kürzlich, alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge abzuschieben.

Klimaschutz und Energie

Anders als heute war der Klimawandel im Wahlkampf 2021 eines der bestimmenden Themen. In Bayern rief Ministerpräsident Söder einen „Klimaruck“ aus und verpasste dem Freistaat das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040. „Klimaschutz ist ein urkonservatives Anliegen“, war damals im CSU-Bundestagsprogramm zu lesen.

Heute ist davon nicht viel übrig. Sein Klimaziel hat Söder gerade für gescheitert erklärt. Auch im aktuellen CSU-Programm spielt das Thema eine Statistenrolle. Stattdessen fordert die CSU zum Beispiel eine Rücknahme des Verkaufsverbots für klimaschädliche Verbrennerautos, das von 2035 an in der EU gelten soll: „[...] Abschaffung des Verbrenner-Verbots [...]“

So ähnlich positionierte sich die AfD bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021: „Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand [...] ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors.“

Ein grundlegender Unterschied zwischen CSU und AfD besteht darin, dass die AfD den menschengemachten Klimaschutz grundsätzlich infrage stellt. Parteichefin Alice Weidel spricht davon, Windräder abreißen zu wollen.

An den wissenschaftlichen Fakten und der Gefahr durch die Erderwärmung zweifelt die CSU nicht. Sie bremst jedoch in der Klimaschutzpolitik, etwa beim „Green Deal“ der EU. Das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgerufene Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, stößt im aktuellen CSU-Programm auf Skepsis: „[...] Umbau des Green Deals hin zu einem Growth-Deal.“

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU 2021 klang das noch anders: „Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung.“ Im Gegensatz dazu war die AfD auch vor vier Jahren schon gegen die EU-Klimapolitik: „Nein zum ‚Green Deal‘“

Auch beim Reizthema Atomkraft hat die CSU eine 180-Grad-Drehung vorgenommen. Der von ihr 2011 mitbeschlossene und von der Ampel-Regierung nach heftigem Streit umgesetzte Ausstieg aus der Kernenergie soll rückgängig gemacht werden: „Der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft war ein großer Fehler – gerade auch mit Blick auf den Klimaschutz.“

Vor vier Jahren kam das Wort Atomkraft in den Wahlprogrammen der Union gar nicht erst vor. Doch mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den Folgen für die deutsche Energieversorgung haben CSU und CDU ihre Haltung geändert. Sie wollen abgeschaltete Reaktoren – wenn möglich – reaktivieren und neue AKWs bauen. Das hatte auch die AfD im letzten Bundestagswahlkampf gefordert: „Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken.“

Gesellschaftspolitik

Im ländlich geprägten Bayern tendieren die meisten Wählerinnen und Wähler traditionell zu konservativer Politik. Bei der Landtagswahl 2023 machten mehr als zwei Drittel (67,5 Prozent) ihr Kreuz bei CSU, Freien Wählern und AfD. Progressive Ideen haben es hierzulande schwer.

Umso überraschender ist, was die CSU 2021 zum Thema Gendern in ihr Wahlprogramm schrieb: „Wer gendern mag, soll gendern, aber niemand soll dazu gezwungen werden.“ Eine liberale Haltung. Diese ist aus der Bayern-Agenda verschwunden: „Nein zum Gendern: Ablehnung der Gendersprache im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung.“

In Bayern hat CSU-Chef Söder schon im vergangenen Jahr ein Genderverbot in Behörden und Schulen verhängt, nun tritt er auch auf Bundesebene dafür ein. Ganz so weit ging die AfD 2021 nicht: „Die sogenannte ‚gendergerechte Sprache‘ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. [...] Wir sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen.“

Die CSU spricht in ihrem Wahlprogramm zudem von einer Spaltung durch „Cancel-Culture“, „Wokeness“ und Identitätspolitik – ohne näher zu definieren, was sie damit konkret meint. Sie verspricht: „Wir wehren uns gegen den ideologischen Umbau unserer Gesellschaft.“

Auch diese Wortwahl erinnert an Teile des alten AfD-Programms, in dem mehrmals von einem angeblichen „Gesellschaftsumbau“ die Rede ist, etwa beim Ziel der CO₂-Neutralität: „Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.“

Abgrenzung

Im Bundestagswahlkampf hat sich die CSU immer wieder deutlich von der AfD distanziert. Bei der Vorstellung der Bayern-Agenda kritisierte CSU-Spitzenkandidat Dobrindt, dass die AfD raus wolle aus der EU und der Nato, was einer „Unterwerfung unter Putin“ gleichkomme. Generalsekretär Martin Huber sagte über die AfD: „Sie will an die Macht, und genau das müssen wir verhindern.“ Der „Knallhart-Plan“ soll helfen, der AfD Wähler abzutrotzen.

Ob das gelingt? Die CSU hat schon mal den Versuch unternommen, die AfD durch Annäherung kleinzuhalten, 2018 bei der Landtagswahl. Am Ende verlor die Partei ihre absolute Mehrheit. CSU-Generalsekretär Markus Blume räumte danach Fehler im Umgang mit der AfD ein: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.

"Nach wie vor dominiert die Moskau-Connection innerhalb der SPD bei den wesentlichen Entscheidungen." Dennis Radtke CDU-CDA 2025

"Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält - eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und aus der Europäischen Union austreten will." Friedrich Merz 2025 über die AfD

"Es ist traurig, dass in unserer schönen Freien und Hansestadt Hamburg heute eine Anhängerin Russlands auftritt und ihren Hass verbreitet". Wer Hass und Hetze sät, braucht sich über Protest nicht zu wundern. Dennis Thering CDU-HH 2025 über Alice Weidel AfD

"Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden." Friedrich Merz 2025 (erstmalig Andreas Scheuer CSU: "Brandmauer" zur AfD. 2014)

Schon lange "eine stille Allianz aus Rot-Grün und AfD" gegen die Union. Armin Schuster CDU-Sachsen 2025

"Lenin und Stalin würden heute von „nützlichen Idioten“ sprechen. Ihr Nachfolger im Geiste, Putin, wird nicht anders urteilen. Das erklärt das Lob aus Moskau für AfD und BSW." Otto Wiesheu CSU 2025

„AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation“. Die AfD ist  eine „Sicherheitsgefahr für Deutschland“. Kiesewetter CDU 2025

SPD:

Kurt Schumacher:

Ein "mit Abgasen des verwesenden Liberalismus gefüllter dicker Propagandaballon des Unternehmertums." Kurt Schumacher  1948 über die Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards CDU

„Sie sind der Kanzler der Alliierten!“ Kurt Schumacher über K. Adenauer CDU 1949

"Am kommenden Diensttag wird der Herr Bundeskanzler  vor das Plenum des Bundestages treten, armselig und mit leeren Händen, nicht als Vertreter der Interessen des Volkes und vieler seiner eigenen Wähler, sondern als Anwalt seiner kapitalistischen Freunde in der CDU, FDP und DP." Kurt Schumacher 1949

„ … Hörige der Franzosen“. Kurt Schumacher über die Union

"... trojanische Kavallerie". Kurt Schumacher über Politiker, die mit der SED zusammen arbeiten wollen.

"Amerikas Hauptsorge: Wahlhilfe für Adenauer. Deutschlands Antwort: Ollenhauer." Plakat

Fragt die CDU, "was denn wohl der politische Preis dafür sei, daß ihre Hintermänner ihnen für hundert Millionen Wahlpropaganda finanzieren. Fragt sich nur, was die dafür verlangen, die ihnen das viele Geld geben, denn diese Geldgeber sind ja doch keine Förderer de Bahnhofsmission. Die wollen etwas für ihr 'Geld."  - "... man kann Millionen in die Kassen der CDU tun, aber man kann nicht Millionen Menschen hinters Licht führen." Helmut Schmidt 1972

"Agentur für eine Anzahl machtvoller gesellschaftlicher Einzelinteressen" H. Scheer SPD 1974 über CDU/CSU

Willy Brandt:

"Bundesaußenkanzler für die Verteidigung der großen Finanz." Willy Brandt  über F.J. Strauß CSU 1976

Die Regierung hat "die in langen Jahren gewachsene selbstbewußte Amerikabindung zur hörigen Gefolgschaft absinken lassen." Willy Brandt 1985

"Bonn hängt sich an die Rockschöße Washingtons auch in jenen Bereichen, wo das Interesse Europas mehr Eigenständigkeit verlangt." 1985

Als Bundeskanzler wird ein hartnäckiger Interessenvertreter europäischer und deutscher Politik gebraucht und nicht ein "Schalltrichter der Administration in Washington". Das Land braucht eine Außenpolitik, die aus deutschen und europäischen Interessen abgeleitet ist, "und nicht eine Regierungsspitze, die mit falschen Verbeugungen durch die Welt reist". Willy Brandt 1986

„Wir brauchen endlich wieder eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik und dürfen nicht nur nachbeten, was die in Washington sagen.“ Willy Brandt 1986

"Herr Reagan" Willy Brandt zu Helmut Kohl CDU 1985

"Den Interessen unseres Volkes wird nicht gerecht, wer schon Amen sagt, wenn in Washington noch gebetet wird."  1986

Als Bundeskanzler ein "Schalltrichter der Administration in Washington". 1986

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„Um dennoch Profite machen zu können, wandten sich die Konzerne mittels ihrer (durch Beraterverträge, Eigentumswohnungen, Geschäftsführerposten, Aufsichtsratssitze, Fernostreisen, Karriereversprechen, feudale Empfänge) gekauften Volksvertreter in Partei und Verwaltung an die parlamentarischen Gremien (Bremer Bürgerschaft, Fraktionsausschüsse und so weiter) mit dem Ziel, langfristig eine völlige Zerstörung des Viertels und die Erklärung zum City-Erweiterungsgebiet zu erreichen.“ Olaf Dinné SPD-Bremen 1974 (Buch „Wohnen darf nicht länger Ware sein“)

Im Beiblatt zur Aktion „Bürger finanzieren ihren Wahlkampf selbst!“ wird auf die Spendensummen der CDU/CSU und anonyme Großspender hingewiesen. „Firmenspenden und anonyme Großspenden riechen oft nach Korruption“. Norbert Gansel SPD 1976

"Die Unionsparteien bleiben, was sie auch bisher gewesen sind - eine Agentur für machtvolle wirtschaftliche Interessengruppen, die sich dem Ausbau und der Weiterentwicklung des sozialen Rechtsstaates ... entschieden widersetzen." SPD-Vorstand 1976

Die Junge Union „ist eine Tarnorganisation zur Durchsetzung von Unternehmerinteressen bei den Jugendlichen“. Willi Piecyk Juso 1978

„Steigbügelhalter für die Herren Dregger und Strauß“ Holger Börner SPD 1978 über Die Grünen

"Strauß ist der Kandidat der rücksichtslosesten Finanz- und Militärkreise." Falken und Jusos 1979 Flugblatt

Frage, „ob der Herr es vielleicht künftig vermeidet, „bei Folterknechten Süßholz zu raspeln“. Herbert Wehner SPD 1980

Der CDU-Vorsitzende Kohl hat die CDU „zu einer Unterabteilung der CSU“ werden lassen. Herbert Wehner SPD 1980

„Das Grundgesetz verkümmert bei der CDU/CSU zur Hausordnung des Kapitals. Die Reaktion war immer bereit und wir immer bereit sein die Demokratie zu opfern, wenn sie damit Profitinteressen verteidigen kann. Die CDU/CSU ist immer bereit, demokratische Errungenschaften abzubauen“. Wahlaufruf der Jungsozialisten 1980

„Strauß ist Oberhäuptling der Wucherer und Geldscheffler, ein Mann mit Rasierklingen an den Ellbogen, wer ihn wählt, stimmt für eine üble Symbolfigur“. Rudolf Schöfberger SPD 1980

"Kanzler der Geldbesitzer" W. Roth 1983

Strauß sollte seine "sattsam bekannte Kumpanei mit Diktatoren" beenden. Rudolf Schöfberger 1986

„berhäuptling der Wucherer und Geldscheffler“ Helmut Schmidt über Franz Josef Strauß 1980

"... nachdem er hier gesprochen hat wie der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände" Glombig SPD 1982 über Blüm CDU

Herr Bundeskanzle, der Haushalt qualifiziert Sie "nur als Kanzler der Geldbesitzer, der Arbeitslosigkeit und der Lehrstellenlüge, nicht als Kanzler der Betroffenen." W. Roth SPD 1983

"Kanzler der Geldbesitzer!" W. Roth 1983

„Bundestrottel im Vasallentum“ Jo Leinen über Helmut Kohl 1985

Die Regierung macht sich "zum bloßen Erfüllungsgehilfen der amerikanischen Politik". Rothemund 1985

"Selbstbewußte Amerika-Bindung nicht eine subalterne Amerika-Gefolgschaft." P. Glotz 1985

"Freunde des amerikanischen Volkes, aber nicht Vasallen der jeweiligen Administration." - "Wir wollen Verbündete, nicht Liebediener sein." H.-J. Vogel 1985  und 1986

Die Regierung ist "ungeschminkter Ausdruck industrieller Interessen". E. Eppler  1985 

"Partei des großen Geldes". Herrmann Heinemann über die CDU 1985

Die Bundesregierung hat sich mit ihren Warnungen vor Investitionen in Hessen "zum Spießgesellen einer Interessengruppe gemacht." U. Steger SPD-Hessen 1985

"Agentur des Kapitals" Willi Görlach 1986 über die CDU/CSU

"Privilegiertenpartei" über die CDU/CSU

"Unternehmerpartei" über die CDU/CSU

Als Bundeskanzler wird ein hartnäckiger Interessenvertreter europäischer und deutscher Politik gebraucht und nicht ein "Schalltrichter der Administration in Washington". Das Land braucht eine Außenpolitik, die aus deutschen und europäischen Interessen abgeleitet ist, "und nicht eine Regierungsspitze, die mit falschen Verbeugungen durch die Welt reist". Willy Brandt 1986

Dieses Land braucht wieder einen richtigen Bundeskanzler und keinen "Vizekönig einer amerikanischen Kolonie". Gerhard Schmidt SPD 1986

"... konzernhörige Staatsregierung" R. Schöfberger SPD-Bayern 1985 über die CSU-Landesregierung

"Wenn sich die jetzige Bundesregierung als politische Agentur der Arbeitgeberverbände, der Großindustrie und der Hochfinanz versteht ..." R. Schöfberger SPD-Bayern 1986

Die Regierung ist "ungeschminkter Ausdruck industrieller Interessen". Erhard Eppler SPD 1985

"... Protagonisten des Klassenkampfes von oben". H.-J. Vogel  über die Regierung  1985

"Herr Blüm, Sie können der Großwirtschaft Vollzug melden. Herr Bangemann ... Sie haben sich als fürsorglicher Sachwalter der Interessen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erwiesen." Lutz SPD 1986 zu § 116 AFG

"Das nenne ich Hineinarbeiten in Arbeitgeberhände. ... Stattdessen hat er sich voll gegen die Gewerkschaften gestellt und das Geschäft der Arbeitgeberverbände betrieben. Sie tun mir leid, Herr Blüm." Anke Fuchs SPD 1986 zu § 116 AFG

F.J. Strauß hat sich als "Cheflobbyist der deutschen Rüstungsindustrie" profiliert. H.-W. Loew 1987

Die Regierung macht sich "zum bloßen Erfüllungsgehilfen der amerikanischen Politik". Rothemund 1985

Die Staatsregierung hat sich zum „Erfüllungsgehilfen“ eines bestimmten Investors machen lassen. Hans Kolo SPD-Bayern (Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf) 1985

"Das geht schon sehr stark in eine noch schlimmere Vasallität." (zum SDI-Abkommen) - "Wer sich so hündisch nach amerikanischen Wünschen richtet, der verspielt die Zukunft." von Bülow 1986

"Vasallentreue zu Washington ... blinde Gefolgschaftstreue gegenüber der Reagan-Administration". - "Liebedienerei ... in Washington unter Verletzung deutscher und europäischer Interessen."  - "... blinde Unterstützung der Reagan-Politik." - Der Dialog mit dem Osten leidet unter dem "blinden Mitlaufen" mit den USA.  - "... nicht nur Musterschüler sein, sondern selbstbewußtes Europa, das seine Interessen zur Geltung bringt."  - Die CDU/CSU  war Arm in Arm mit den Kommunisten Albaniens" gegen die Helsinki-Konferenz. Horst Ehmke 1986

"Wer macht in Washington den tiefsten Diener"" Johannes Rau zu Helmut Kohl 1985- "... Mitläufer der USA". Johannes Rau 1987

„Partei des großen Geldes“ Hermann Heinemann SPD1985 über die CDU/CSU

"Agentur des Kapitals"  Willi Görlach SPD 1986 über die CDU/CSU

Das Drängen der CSU auf neue Atomreaktoren wegen der Klimakatastrophe ist „durchsichtiger Hokuspokus-Lobbyismus“. Karlheinz Hiersemann SPD-Bayern 1988

Franz Josef Strauß hat immer wieder Hilfstruppen auf der Rechten herangezogen, von denen keine für den Zweck des Machterhalts zu obskur gewesen ist. … „Alle diese politischen Geisterfahrer wurden von Ihnen mit größtem Wohlwollen betrachtet“. - Streibl soll sich nicht länger zum „Laufburschen der Bundesregierung“ machen. Karl-Heinz Hiersemann SPD-Bayern 1989

„Die CSU läßt sich aushalten.“ Rudolf Schöfberger SPD-Bayern 1989 (Parteienfinanzierung)

„Der Amigo-Sumpf ist nun in vollem Umfang regierungsamtlich bestätigt worden“. „Amigau-Affäre“. SPD-Bayern (Kanzlei-Affäre um Peter Gauweiler CSU)

Wer mit ausländerfeindlichen Parolen von seinem eigenen Unvermögen ablenkt, … der schafft den Nährboden für „braune Sumpfpflanzen“. Seit 32 Jahren regiert die CSU nun in Bayern, dabei hat sie nicht alles falsch gemacht, „aber sie ist träge und arrogant, verfilzt und korrupt geworden“, hat eine Erholungspause verdient. Rudi Schöfberger SPD-Bayern 1989

"Blockflöten" zu Mitgliedern der Ost-CDU 

„Kadaverloyalität gegenüber den USA“. Hermann Scheer SPD - „Jeder hat seine eigene Sprache. Das ist nicht meine Sprache“. Willy Brandt SPD (Politik der Bundesregierung in der Golfkrise)

„Mit dieser Anbiederung an die CSU“ ist der Abschied aus der Landespolitik programmiert. „Die FDP versucht, mit den heute bekämpften Amigos Händchen zu halten, sie gibt um den Preis von Ministerpöstchen moralische Prinzipien auf.“ Renate Schmidt SPD-Bayern 1994 (Koalitionsankündigung)

„Die Bundesrepublik Deutschland leidet unter dem Zwang der FDP, ihre Sponsoren bei Laune zu halten“. Rudolf Scharping SPD 1996

Helmut Kohl „mächtigster Mann der Rechten, aber nicht deren spiritus rector … Sekretär des rechten Zeitgeistes“. Peter Glotz SPD

„Einen Großteil seiner Macht im Osten hat Kohl nach der Wende der SED-treuen Block-CDU und der nicht minder staatstragenden Bauernpartei zu verdanken.“ Wolfgang Thierse 1998

„Von der Union wurde nicht nur die Ost-CDU, sondern auch die Bauernpartei der DDR übernommen. ... Ohne die Stimmen der Kommunisten aus der Bauernpartei wäre Bundeskanzler Kohl 1990 gar nicht gewählt worden.“ Harald Ringstorff 1998

„In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner." Gerhard Schröder 1998 zu den Grünen

Volker Rühe CDU ist "Türsteher des Beamtenbundes". Heide Simonis SPD 1999

„Herr Stoiber macht sich zum Handlanger von Opec-Scheichs und Ölkonzernen.“ Hans Eichel SPD 2000 (Aussetzung der Ökosteuer)

Die CDU/-Landesregierung betreibt eine “zutiefst ungerechte“ Politik, die “einseitig zum Nutzen der Unternehmer und des Kapitals gestaltet“ worden ist. Wolfgang Denia SPD-Nds 2007

„Bush-Trommler“ Ludwig Stiegler SPD-Bayern über Edmund Stoiber CSU

Das geplante Gesetz ist eine „FDP-Mogelpackung und bedient die Ärzteklientel“. SPD BT 2012

„Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt“. Sigmar Gabriel SPD 2010 (Sparpaket der Regierung)

„… Scheinlegitimation für den Weiterbetrieb gefährlicher Pannenreaktoren … Es geht um Lobbyarbeit für die Atomindustrie“. - „Parlamentarischer Arm der Atomlobby“ Sigmar Gabriel 2010 über Union und FDP

Die Union ist "Sprachrohr der Atomlobby" Frank-Walter Steinmeier 2009

„Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen. Noch nie hat sich eine Regierung so zum Handlanger der Großkonzerne degradiert. Es fehlt Schwarz-Gelb am Kompass und am Willen zum Gemeinwohl. … Bei der Gesundheitsreform führt die Pharmaindustrie die Feder. Die Besserverdienenden werden beim Sparpaket geschont. Und beim Energiekonzept schustert Schwarz-Gelb den vier Energieversorgern 100 Milliarden Euro zu. … Frau Merkel, benehmen Sie sich bitte wie eine Kanzlerin und nicht wie eine Geheimrätin:“ - „Es geht um Lobbyarbeit für die Atomindustrie“ Sigmar Gabriel, SPD 2010

„Sie waren wohl nur so lang eine mutige Kanzlerin, solange sie von Sozialdemokraten bewacht wurden.“ Sigmar Gabriel SPD 2010 (Euro-Schuldenkrise)

"Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir wollen, dass es allen besser geht. Das ist das Gegenteil von Klientelpolitik für einige wenige." Thomas Oppermann 2013

„Der Klientelminister Bahr schützt hier die Falschen, indem er ein solches Gesetz ablehnt“. Karl Lauterbach SPD 2013 (Strafe für Bestechung freiberuflicher Ärzte)

Merkels Haltung ist für mich "eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte." Sigmar Gabriel 2017 (Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungshaushalt)

«Das ist wirklich das kalte Herz der Union, und das ist das kalte Herz einer Partei, die fest im Griff ist von Lobbyistinnen und Lobbyisten». - «Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus diesem Griff befreien.» Olaf Scholz 2021 (Verteilung der Kosten für emissionsärmere Gebäude auf Mieter und Vermieter)

„Mieterinnen und Mietern droht mit der CDU ein unglaublicher Preisschock.“ Die CDU betreibt damit „Klientelpolitik zu Lasten weiter Teile der Gesellschaft“, das wird die SPD nicht zulassen. „Damit bleiben die Mieterinnen und Mieter alleine auf den Kosten sitzen, obwohl sie null Handlungsspielraum bei der verbauten Heizung in ihrer Wohnung haben. Das ist soziale Kälte pur“. Sören Bartol SPD (Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern)

„Wirtschaftskompetenz besteht nicht darin, viele Spenden aus der Wirtschaft zu bekommen.“ Olaf Scholz 2021

„Der Fall Bautzen ist der Kotau der CDU vorm Rechtsextremismus.“ Helge Lindh SPD - „Wenn Klartext-Merz seinen Worten keine Taten folgen lässt, toleriert er die Normalisierung der AfD.“ Wenn nach dem Vorspiel im Thüringer Landtag die CDU samt Landrat im Kreistag Bautzen einem AfD-Antrag zustimmt und zudem noch einem zu deren „Lieblingshetzthema Flüchtlinge“, dann ist das „der Beginn der Normalisierung und Hoffähigmachung der AfD. So wird die CDU zum Dienstleister des AfD-Kalküls, sich im Herzen der Demokratie wohlig einzurichten.“ SPD 2022

Friedrich Merz hat „eine Brandmauer gegen rechts versprochen und toleriert den zunehmenden Schulterschluss von AfD und CDU in Ostdeutschland … Das ist ein offenes Scheunentor und keine Brandmauer nach rechts … Das ist brandgefährlich“. Katja Mast SPD 2022

"Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands". Olaf Scholz 2022

„Einmal mehr übernimmt Herr Kubicki die russische Propaganda, macht sich zum Handlanger Putins.“ Nils Schmid SPD 2022 (Nutzung von Nord Stream 2)

„Werden Christdemokraten die Partner von Postfaschisten?“ Jens Geier SPD-EU – Die Rechtsextremen haben „mit Schützenhilfe der Konservativen“ gewonnen. Katarina Barley SPD-EU 2022 (Wahlhilfe von Weber CSU-EU für Rechtsallianz in Italien)

"Türöffner Putins" Stegner 2024 zur AfD

"Ursula von der Leyens öffentlichem Flirt mit Rechtsradikalen".  Kevin Kühnert 2024

„Wäre Heuchelei olympisch, dann käme Sahra Wagenknecht jetzt goldglänzend wie ein ganzes Juweliergeschäft aus Paris zurück“. ...  „Die Partei hängt am Tropf ihrer reichen Großspender und ist damit politisch nicht wirklich unabhängig.“ Das BSW ist aufgrund seiner „ungesunden Finanzierung“ besonders anfällig für Versuche der politischen Einflussnahme durch externe Akteure. Kevin Kühnert 2024

Wer wie Merz "von einem außer Kontrolle geratenen Land schwadroniert, betreibt das Geschäft der Terrorísten!"   Ott SPD-NRW 2024

Erstaunlich, dass Söder "unter seinen Freunden in Bayern schon die ersten Pöstchen verteilt." Die Menschen hätten nun die Chance, darüber nachzudenken, ob "der Cheflobbyist des Bayerischen Bauernverbands" das Landwirtschaftsministerium führen solle. SPD-Bayern 2024

"Ich werde mich nicht zurückhalten lassen, von denjenigen. die  nur Lautsprecher sind für Putin." Olaf Scholz 2024 (gegen BSW und AFD; Waffenlieferung an Ukraine)

„Die Steuerpläne der Union sind unseriös und setzen die falschen Prioritäten“. -  „Das Programm der CDU ist Klientelpolitik pur: der Großteil der Entlastungen fließen direkt an die obersten Einkommen“. Matthias Miersch 2024

Zu einem Tweet von Jens Spahn CDU:  Putin würde Scholz wählen. -  „Ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen. Das Mindeste, was ich erwarte, ist eine Entschuldigung.“ Rolf Mützenich 2024

Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. „Die Grünen werfen sich Merz regelrecht an den Hals“. Lars Klingbeil 2024

„Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an.“  Dirk Wiese 2025 zum Sicherheitsplan der CSU

"Es ist skandalös, wenn sich nun Teile der Union inhaltlich mit der AfD identifizieren. Damit sinkt die Union tief.  Mast 2025 (auch zu Äußerungen von Julia Klöckner CDU) 

"Wo ich Friedrich Merz die staatspolitische Verantwortung abspreche, ist die Anbiederei von Teilen seiner Partei an AfD-Wähler“ Anke Rehlinger 2025

Merz` früherer Arbeitgeber Blackrock versteht sich als "Dealmaker". Das haben viele Arbeitnehmer mit dem Abbau ihrer Arbeitsplätze oder der Abwicklung ihrer Firma bezahlt. "Merz sollte sich hüten, seine alleinigen Erfahrungen als Finanzjongleur auf unsere Außenpolitik zu übertragen". Rolf Mützenich 2025

Mit seiner Initiative im Bundestag reicht Merz der rechtsextremen AfD die Hand. Dies zeigt: "Friedrich Merz fehlt das Koordinatensystem." Alexander Schweitzer 2025 (Migrationspolitik)

Merz führt "seine einst stolze Volkspartei 80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur in die Arme der Rechtsextremen". Dirk Kienscherf SPD-HH 2025 (Unterstützung durch AfD bei Migrationspolitik)

Lars Klingbeil:

Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. „Die Grünen werfen sich Merz regelrecht an den Hals“. Lars Klingbeil 2024

Merz hat „in einem Sound der AfD“ über das Land gesprochen, es schlechtgeredet, so getan, als könne man sich in Deutschland nicht mehr auf die Straße wagen und als ob jeder Ausländer kriminell sei. Das aber entspricht nicht der Realität. „Steigen Sie doch mal aus Ihrem Dienstwagen aus und reden mit den Menschen in diesem Land, Herr Merz“.

Der Unions-Kanzlerkandidat erinnere ihn an Familienfeiern, „wo es dann diesen meckernden Onkel gibt, der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß, der sagt, dass er alles besser kann, der überheblich auf die anderen herunterguckt, der selbst noch nie Verantwortung übernommen hat, aber der alles besser weiß“.

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„Partei von Putinknechten“ Karl Lauterbach SPD 2025 über das BSW

FDP:

„Wo Ollenhauer pflügt, sät Moskau.“ Plakat1950

„Wir treten an … Gegen weitere vier Jahre Vetternwirtschaft und Fehlplanung“ FDP-Frankfurt 1977

Hirsch, Funcke, Genscher warnen „vor Machtkartellen und -filzen“, die es überall dort gibt, wo CDU oder SPD allein regieren. 1980

„Willfährige Mehrheitsbeschaffer der SPD“ 1985 über Die Grünen

„Schluß mit der Schmusetaktik gegenüber der Union!“ - Zu Franz Josef Strauß: „Blutsbrüderschaft mit Pinochet“ Guido Westerwelle FDP 1987

„Die FDP will eine „fortschrittliche, bürgerliche Alternative zum Doppelfilz von CSU und SPD sein“. - "Zum demokratischen Ärgernis entwickelt sich allmählich die Präsenz der Nachkommenschaft früherer Ministerpräsidenten in der Staatsregierung. Die dynastischen Personalentscheidungen der CSU mißachten persönliche Qualifikationen und Leistungen". Jürgen Doeblin FDP-Bayern 1993

„katholische SPD“ innerhalb der CDU. Jürgen Möllemann 1994

Die Christsozialen „sind von Affären und Skandalen gebeutelt“. „Das Gefühl von ungerechtfertigter Benachteiligung einerseits, Spezl-Wirtschaft andererseits“ haben dazu geführt, dass das Urteil der Bürger über die CSU schon jetzt feststeht: „Unsere Bevölkerung will keine Balkanisierung der bayerischen Politik.“ Max Stadler 1994 - „Da fensterlt der Schönhuber beim Streibl Max, und Gauweiler amigot durch die Landschaft.“ Klaus Kinkel 1994

Niemals wird die FDP „als Steigbügelhalter für die Fortsetzung einer CSU-Amigopolitik zur Verfügung stehen“. … „Die Verfilzung von Staat, Gesellschaft und Mehrheitspartei muss beendet werden.“ Max Stadler 1994 - „Im übrigen hängt Edmund Stoiber der schwarze Filz wie ein Klotz am Bein“. Unter Franz Josef Strauß und dessen engem Mitarbeiter Edmund Stoiber hat sich die Staatskanzlei im Fall Zwick „als Rechtshilfe- und Rechtsberatungsorgan für kapitalstarke Steuerflüchtlinge verstanden“. Jürgen Doeblin FDP 1994

Es geht darum, „ob Deutschland den Weg der PDSPD geht oder den Kurs von Mitte, Maß und Vernunft weiter verfolgt“. Otto Graf Lambsdorff FDP 1994

„Die plumpe und unseriöse Art“, mit der sich Lafontaine an die Bergleute herangeschmissen hat, ist nichts anderes als „billigere Anbiederei“. Guido Westerwelle FDP 1997 (Steinkohlesubvention)

„… europäischer Albtraum einer rot-grünen Außenpolitik als Geißel grüner Parteitage und Trittins“. Kinkel FDP 1998

„Die Entscheidung ist eine peinliche Kapitulation Schröders vor den Altlinken in der SPD.“ Guido Westerwelle 1999 (Ernennung Reinhard Klimmts zum Verkehrsminister)

Die SPD möge doch ihre Parteizentrale in Berlin statt „Willy-Brandt-Haus“ künftig „Walter-Ulbricht-Haus“ nennen. Dirk Niebel 2008

Dass die AfD für das Ende der Sanktionen gegen Putin ist, ist mir klar. „Damit endlich die Bankverbindungen wieder perfekt funktionieren. … Die Liebesgrüße aus Moskau sind Ihnen allen sicher.“ Ulrich Lechte FDP 2022

„Offene Anbiederung“ an ein Regime, das versucht, Nachbarländer einzuschüchtern. Ulich Lechte FDP 2023 (AfD-Friedensinitiative zu Ukraineangriff Russlands)

„Frau Wagenknecht glaubt allen Ernstes, eine Ikone einer neuen Friedensbewegung zu sein. Dabei nutzt sie Putins Sprache, Wie zynisch.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann 2023

Kretschmann betreibt eine innovationsfeindliche Wirtschaftspolitik. Das größte Standortrisiko ist aber Verkehrsminister Hermann: Vetternwirtschaft und Klientelpolitik. Der undifferenzierte Kampf gegen den Verbrennungsmotor ist zudem nicht nur ökonomisch nicht sinnvoll, sondern auch in höchstem Maße unsozial. Rülke 2024

Die AfD betreibt "Anbiederung an autokratische Regime". Konstantin Kuhle 2024

"Merz hat derzeit keine klare Strategie. Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden. Das wird der CDU massiv schaden." Bijan Djir-Sarai 2024

Ein "rückgratloser Kotau der Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen assistiert von der BSW und CDU in Thüringen". Marie-Agnes Strack-Zimmermann 2024 (Appell von drei Ostpolitikern der CDU und SPD für mehr Diplomatie zum Ukraine-Krieg)

Inhaltlich können die FDP und das „putinfreundliche, allein auf Sahra Wagenknecht zugeschnittene und an einer Kaderpartei erinnernde BSW“ kaum weiter auseinanderliegen. Moritz Promny FDP-Hessen 2024

"Die Grünen sind der Steigbügelhalter der AfD". Christian Lindner 2025

Grüne, GAL:

„Natürlich empfanden wir stets Mitgefühl mit den verzweifelten Jungdemokraten, die unter den mit dem Großkapital verheirateten Bundeswirtschaftsministern der FDP Friderichs oder Graf Lambsdorff genauso litten wie jeder Nicht-Großkapitalist der Bundesrepublik.“ August Haußleiter Die Grünen 1979

„Der grellste Sprecher der heute herrschenden Industrielobby ist Franz Josef Strauß.“ Die Grünen 1979

"Jawohl, Herr Flick!" Joschka Fischer  zu Graf Lambsdorff FDP 1983

"Fraktion der Geldsäcke". H. Suhr über die FDP

"Kanzler der Geschmierten!"  Vogt 1984 über Helmut Kohl 

„Ein Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei … von Flick freigekauft wurde.“ Jürgen Reents Grüne zu Helmut Kohl CDU 1984 - "Die Vorstellung, daß man sich einen Parteivorsitzenden der CDU mit Geld kaufen kann, ist völlig abstrus und völlig abwegig." Helmut Kohl CDU 1984

"... eine industrie- und kapitalfreundliche Partei". Kleinert 1984 über die CSU

"Jawohl, Herr Flick!" 1983 - "Da geht er hin, der Herr Flick!!" Joschka Fischer  1984 zu Graf Lambsdorff und Möllemann FDP

"Flick-Werk" - "Verflickung der Politik" - Flick-Thater" - Flick-Oper" - "Kohl und alle geflickten Konsorten". Grüne

"Ein Bundeskanzler dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei ... von Flick freigekauft wurde."  J. Reents 1984

"Koalition aus Kapital und Kabinett". U. Tischer  1985

Otto Schily:

„CIA-Agent Spranger!“ Otto Schily Grüne gegen Spranger CSU 1983

"Prokurist der Großindustrie" - "Handlungsbevollmächtigter der Industrie" Otto Schily zur Bundesregierung 1985

"industriehörig" Otto Schily 1985 über die SPD-NRW

"Kumpanei mit dem Großkapital statt Solidarität mit dem Volk." Otto Schily 1985 zur Bundesregierung

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"Mit der Änderung von § 116 AFG verdient sich die Regierung die Schmiergelder , die die Industrie gezahlt hat." E. Bueb 1986

"Auf der Regierungsbank sitzen nicht die Anwälte der Schwachen , sondern die Prokuristen der Konzerne, der Rüstung, der kapitalstarken Interessenlobby." E. Bueb 1986

"Wir wollen weg vom Beton-Filz der SPD"  GAL Grüne-HH 1991

"Amigo- und Filzpartei"  Margarete Bause 1993 über die CSU

Die Statt-Partei ist das „Schmiermittel der Sozialdemokraten“. Krista Sager GAL-HH 1994

Dort sind „politische Söldner am Werk“, die sich von der Union als pure Mehrheitsbeschaffer anheuern lassen. Ludger Volmer Grüne 1994

„Amigo-Partei“ u.a. Gerald Häfner Grüne -Bayern 1994

Strauß-Freund Eduard Zwick hat mit seinen Bekenntnissen der CSU „den Fangschuss gegeben und die Götterdämmerung für die Amigos eingeleitet“. Manfred Fleischer Grüne-Bayern 1994

„Der inzwischen zur Karikatur degradierte Umweltminister Töpfer ist nur noch ein willfähriger Vollstrecker besonders der Atom-Mafia und der Industrie“. Rezzo Schlauch Grüne-BW 1994

Thomas Goppel CSU ist ein "peinlicher Vasall der Atomlobby". Grüne-Bayern 1995

Gerhard Bökel SPD droht wegen seiner Unterstützung der Gentechnik „zum kopflosen Lobbyisten der Industrie“ zu werden. „Wir werden nicht zulassen, daß der Landwirtschaftsminister die Zukunft der hessischen Landwirtschaft auf dem Altar der Technikgläubigkeit opfert“. Sabine Giesa Grüne-Hessen 1997

„Eine solche Unterwerfung unter die Interessen der Atomindustrie hat es bisher noch nie gegeben“. Harms Grüne-Nds 1997 (Vergleich der Landesregierung mit Gesellschaft für Nuklearservice)

Clement ist ein „Handlanger von RWE und Rheinbraun und nutzt die Bergarbeiter schamlos aus“. Christa Nickels Grüne-NRW 1998

„Die Amigo-Leichen im CSU-Keller werden immer lebendiger“. Margarete Brause Grüne 1999

„Autokanzler“„Gazprom-Gerd“, „Gas-Gerd“ Grüne 1997 ff. über Gerhard Schröder SPD

"rechtspopulistische Anbiederei" Müller Grüne 2002 über Möllemann FDP (Antisemitismus-Vorwurf)

Angela Merkel hat sich als „knallharte Industrie- und Autolobbyistin entlarvt und setzt dabei auf Industriepolitik von vorgestern“. Claudia Roth Grüne 2008

„Kniefall vor der Industrie“ R. Kühnast Grüne 2008

„Diese Regierung ist eine Marionette der Wirtschaftslobby“. Ob Klimaschutz, Schuldenbremse, Steuern oder Sozialpolitik – Schwarz-Gelb fällt um, „wenn die Lobbyisten der Wirtschaft nur laut genug schreien“. Hans-Josef Fell Grüne 2010 (Lücke bei der Ökosteuer durch mehr Tabaksteuer schließen)

„Marionette der Agrarindustrie“ Opposition-Nds zu Astrid Grotelüschen CDU 2010

„Nicht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Kanzlerin der Atom-Lobby“. Claudia Roth Grüne 2010

"Sie, Frau Merkel, sind die Kanzlerin von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall." Jürgen Trittin 2010 (Atomenergie)

"Bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs gerät die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Aber Millionen von Schwachen in diesem Land sind Ihnen egal." Alexander Bonde 2020 (Sparpaket der Regierung)

"Kumpanei mit der Agrarlobby" Grüne-Nds 2011 über die CDU-Nds

"Kniefall vor den Philologen" Ina Kortner Grüne-Nds. 2011 über Schulpolitik der CDU-Nds

""Kniefall vor der Glückspielindustrie" Grüne-Nds 2011 über die FDP-Nds

Die CDU „geriert sich oft als bloßes Sprachrohr der Wirtschaftsverbände.“ Kretschmann Grüne 2021

"Vor gut einem Jahr haben wir als Partei eine Pandemiewirtschaft gefordert. Ich befürchte, die Union hat eine Vetternwirtschaft daraus gemacht." Robert Habeck 2021

„Wagenknecht ist die oberste Kreml-Lobbyistin“. Felix Banaszak Grüne 2022 („Wirtschaftskrieg“ gegen Russland)

«In Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schoßhunde von Putin». Die AfD führt sich auf «als fünftes Rad am Wagen eines Aggressors». Winfried Kretschmann Grüne 2022 (Russlandpolitik)

„Bei Rot-Grün gab es noch den Koch und den Kellner, das ist jetzt anders.“ Claudia Roth Grüne 2022

„Sie sind nicht für Frieden, Sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin“. Jürgen Trittin Grüne 2023 (Friedensiniative der AfD)

Die Grünen nehmen Kritik auch gerne an. „Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion.“ Ricarda Lang 2023 (nach Kritik an Personalpolitk unter Habeck)

„Die AfD ist der verlängerte Arm des Kremls hier in Deutschland und damit auch ein zunehmendes Risiko für unsere nationale Sicherheit“. Ricarda Lang 2024

Krah ist der "lauteste Vasall Chinas". Reinhard Bütikofer 2024 Über M. Krah AfD

"Die Union, bestehend aus CDU und CSU, hat sich in den letzten Jahren immer weiter von ihren ursprünglichen Werten entfernt. Statt auf Sachpolitik zu setzen, arbeitet sie vermehrt mit Lobbyisten zusammen und verbreitet Desinformationskampagnen. Dieser schlechte politische Stil ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährdet auch unsere Demokratie." Renate Künast 2024 (Abschiedsbrief)

Die Partei will dafür sorgen, „dass weder die AfD noch die Putin-Freunde vom BSW“ Verantwortung tragen werden. Marie Müser 2024

"Die CDU sollte sich sehr gut überlegen, ob sie mit einer Partei zusammenarbeiten will, die im Zweifel Putins Geschäfte macht und nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle stellt". Ricarda Lang 2024 mögliche Koalition zwischen BSW und CDU

"Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die 1989 auf die Straße gegangen ist für freie Wahlen, für Demokratie, für Pressefreiheit. Da kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, eine Koalition einzugehen mit einer Partei, die einem autoritären Regime wie Russland das Wort redet." Katja Meier Grüne-Sachsen 2024

"Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert". - Putin wird durch das BSW "bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt". Die außenpolitischen Positionen Wagenknechts sind "unseriös und teilweise verlogen". - "Frau Wagenknecht verbreitet die Legende, dass Russland gegen einen 'Faschismus' in der Ukraine kämpft. Das ist Kreml-Propaganda". Marianne Birthler Grüne 2024 

"Die Verharmlosung rechtsextremer Parteien, die Verächtlichmachung von demokratischen Mitbewerbern, das Schüren von Ängsten und Wut - Putins Pressesprecherin leistet hier ganze Arbeit." Ricarda Lang2024 über Sahra Wagenknecht BSW

„... im Unterschied zu AfD und BSW“ ist in der Bundesregierung niemand „gekauft“. Robert Habeck 2024

„Sich für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.“ Robert Habeck 2024 (Wiederholung gerichtlich untersagt)

"In dieser Situation, wo es neben der AfD auch noch die Putin-Marionetten des BSW gibt und wir Angriffe auf unsere Demokratie von innen und außen erleben, die Grünen zum Hauptfeind zu erklären … das finde ich absolut verantwortungslos." Yazgülü Zeybek Grüne-NRW 2024

"Die CDU wurde in Erfurt und Dresden von Frau Wagenknecht, der Eisprinzessin der Bundesrepublik, am Nasenring durch die Manege gezogen". Cem Özdemir 2024

Merz bedient mit "populistischer Wahlkampfrhetorik die Remigrationsfantasien der AfD". ... "Die Forderung von Friedrich Merz ist integrationspolitischer Wahnsinn". Yazgülü Zeybek Grüne-NRW 2024 (Merz u.a.: die doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig nur noch auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden.)

"Zwischen der CSU und der BBV-Spitze gibt es seit Jahrzehnten eine enge Verflechtung - man weiß mittlerweile nicht mehr, wer hier wen mehr im Griff hat". Mia Goller Grüne-Bayern 2024

 "Sich für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, ist widerlich. Wir wissen, dass die AfD und BSW genau so bezahlt werden." Robert Habeck 2024 - Dazu BSW: "Fake News"

Julia Klöckner CDU ist Geschichtsvergessenheit, ein «fataler Mangel an politischer Verantwortung» und eine Verharmlosung der AfD vorzuwerfen. Ihre Aussage, die CDU setze in vielen Bereichen die gleichen Dinge wie die AfD um, ist alarmierend. Misbah Khan Grüne-Rh-Pf 2025

Gegenüber der neuen US-Regierung "europäisch geschlossen und stark" auftreten. "Ich würde da Friedrich Merz kritisieren".  Man darf Trump "doch nicht im Gestus der Unterwerfung" begegnen. Robert Habeck 2025 

»Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden.« Jakob Blasel Grüne Jugend 2025 - "Sie haben sich in deren Hände, Fänge begeben." Rudolf Habeck über CDU/CSU und AfD nach gemeinsamer Abstimmung zur Migration

"Liebesgrüße nach Moskau!" Rudolf Habeck 2025 zu Alice Weidel AfD

Michael Kretschmer ist ein "Putin-Freund". - "Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an." - "Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen, Die Zeit, das Thema totzuschweigen ist vorbei,"- Merz "sollte die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abwickeln". Britta Haßelmann 2025

„Lobbykabinett“. - „Die Wirtschaftslobby hat in der Regierung nichts zu suchen". Jakob Blasel 2025 zur Bundesregierung

„Die Putin-freundlichen Kräfte innerhalb der SPD stellen immer mehr ein Einfallstor für Rechtsextremisten dar“. - „Mit Müller wird jemand entlassen, der immer gegen die rechtsextreme AfD gekämpft hat.“ Zudem muss Klingbeil klarstellen, wo die SPD im Kampf gegen die AfD steht. „Die Putin-freundlichen Kräfte innerhalb der SPD, die in Brandenburg besonders stark sind, dürfen den Kampf gegen die demokratiefeindliche AfD nicht weiter behindern“. Anton Hofreiter 2025

"Es wirkt etwas naiv, wenn Außenminister Wadephul denkt, er könne sich bei Präsident Trump anbiedern, indem er unseriös und jenseits des Koalitionsvertrages möglichst große Zahlen in den Raum wirft." Agnieszka Brugger 2025 (Verteidigungsausgaben)

 „Es wird Zeit, dass sie sich aus dem fossilen Lobbydenken befreit und Politik für die Zukunft des Landes macht. Katherina Reiche muss endlich ihre fossile Ideologie begraben und eine verantwortungsvolle Politik für Versorgungssicherheit, günstige Preise durch Erneuerbare und Effizienz sowie Klimaschutz zu machen“.  Verlinden und Audretsch 2025

Linke: 

"Für Schröder gilt, aber das ist nichts Neues: einmal der Genosse der Bosse, immer der Genosse der Bosse". Susanne Hennig-Wellsow Die Linke ( Geschäftsbeziehungen nach Russland)

"Der Lobbyismus für Partikularinteressen kommt im Deckmantel des Allgemeinwohls daher. Das Volksbegehren ist nichts anderes als Schulklassenkampf  von oben." Dora Heyenn Linke -HH 2009 (Volksbegehren gegen die geplante Schulreform)

„diese Verbrecher“, „Schurkenregierung“, „will keine Gerechtigkeit“, „vereinigte Kräfte der Reaktion“, „Schweinebande“, „Knecht der Millionäre“, „Staatsterrorismus“, „Schnarchkappen“, "von der Wirtschaft finanziert", "mit der Energiewirtschaft verbandelt", "liegt mit der Atomlobby im Bett". Oskar Lafontaine Die Linke 2009, 2010, 2011

„Schwarz-Gelb regiert im Interesse einer Atom-Lobby …. an den Interessen der Mehrheit vorbei.“ Gregor Gysi Linke, 2010

Merkel wird von den Finanz-Lobbyisten getrieben. „Sie müssen doch merken, dass sie jetzt am Nasenring durch die Manege geführt werden.“ Gregor Gysi 2010 (Euro-Schuldenkrise)

„… inakzeptabler Rüstungslobbyismus … Ich fordere Angela Merkel auf, nicht als Waffenhändlerin durch die Welt zu reisen.“ Gesine Lötzsch Linke 2011 (Patrouillenboote für Angola)

Grüne und SPD “werden im Gegensatz zu uns auch von der Wirtschaft finanziert. … Wir können einen zügigen Ausstieg aus der Kernkraft glaubwürdig vertreten, weil wir auch nicht mit der Energiewirtschaft verbandelt sind. … Gerade für eine neue Energiepolitik wird die Linke in Baden-Württemberg gebraucht, weil sie nicht mit der Atomlobby im Bett liegt.“ Oskar Lafontaine Linke 2011

„Diese Landesregierung lässt sich bewegen wie eine Marionette, wenn ein Versicherungskonzern am Fädchen zieht.“ Kreszentia Flaugner Linke-Nds 2012

Es ist „wirklich unfassbar, mit welcher Demagogie die FDP allein Wirtschaftsinteressen vertritt… Es wundert mich nicht, dass der parlamentarische Arm des Dehoga den Passivraucherschutz zur Aktuellen Stunde angemeldet hat“. Kerstin Artus Linke-HH 2012

„Ich würde mir wirklich eine Kanzlerin wünschen, die mehr sein will als der Pudel der USA.“ Katja Kipping Linke 2014 (Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland)

"Wir nehmen kein Geld von Lobbyisten! - Aber gerne Deine Plakatspende" Plakat Die Linke-Sachsen 2014

„Hier in Hamburg zeigt sich ja eh regelmäßig das alte Gesicht der SPD. … Als Partner der Immobilienlobby – nicht der Mieter, der Krankenhauskonzerne – nicht der Patienten, der Aktionäre – nicht der Beschäftigten“ Riexinger Linke HH 2019

Die FDP ist der „verlängerte Arm der Tabaklobby“ Niema Movassat Linke 2020

„Dass er sich künftig auch mal gegen die Großunternehmen und Banken durchsetzt, anstatt bei ihnen immer nur auf dem Schoß zu sitzen wie bei den Warburgs.“ Keyvam Taheri Die Linke-HH 2021 über Olaf Scholz SPD

Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist «getreuer Vasall der USA»,. Oskar Lafontaine 2022

Die Bautzener CDU-Fraktion sucht „den bewussten und offen zur Schau gestellten Schulterschluss mit den Verfassungsfeinden der AfD“. Silvio Lang Linke Bautzen 2022 (Integrationsleistungen für Ausreiseverpflichtete)

Die Parteiführung der Linken bedient „die Interessen einer akademischen Großstadtklientel“. „Es gibt eine Art Putsch in der Partei: Die klassischen Linken sollen hinausgedrängt werden, damit Platz für die grünen Linken ist.“ „Säuberung“. Klaus Ernst 2023

„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden“. Jan Korte 2023

"Wagenknecht wird aber ihr Russland-Lied singen, sie kritisiert Putin ja kaum" Gregor Gysi 2024 (Frieden für die Ukraine)

"Mein Fokus liegt auf den Menschen in der Ukraine. Sie sollen selbst entscheiden dürfen, was für sie richtig ist. Sahra Wagenknecht hingegen nimmt die Kreml-Perspektive ein. Ihr sind die Menschen in der Ukraine egal." Jan van Aken 2024

Es zeigt sich, "dass Friedrich Merz immer noch eher das Format eines Finanzlobbyisten als das eines Staatsmannes hat". Sein Auftritt in Davos war "instinktlos und völlig deplatziert". Blackrock steht "weltweit für Druck auf Sozialstandards und Löhne". Jan van Aken 2025

KPD: 

"Die Anbiederung an SPD und Grüne treibt die Partei in die Bedeutungslosigkeit und selbst die Friedensorientierung wird über Bord" geworfen. 2024 über die Partei Die Linke

 

BSW:

Sahra Wagenknecht:

Amerika-Hörigkeit" gegen Regierung

"Blackrock-Lobbyist" über Friedrich Merz CDU

"Rüsungslobbyistin Marie-Agnes-Strack-Zimmermann-Rheinmetall" 2024

"Vasallenkanzler" der USA 2024 über Olaf Scholz

Boris Pistorius und andere, die „blind tun, was ihnen irgendwer in Washington sagt“. Sahra Wagenknecht 2024

Olaf Scholz hat in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt". Die Entscheidung fällt Washington, das Risiko trägt die Bevölkerung in Deutschland. Scholz liefert damit "die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus". Sevim Dagdelen 2024 (geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen) 

„Die gescheiterten Politiker der Ampel und der frühere Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg“. 2024  Wahlkampf-Papier.

Zu: Wagenknecht hat eine »klammheimliche Sympathie für das AfD-Denken«. ... Wir brauchen keine Hetze gegen Ausländer, Asylbewerber und Migranten.« Torsten Teichert 2025 BSW 

Zu virtuellem Treffen zwischen Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X. Wagenknecht hatte Weidel danach vorgehalten, dort wie ein „unterwürfiges Fangirl“ gewirkt zu haben. - Im direkten Aufeinandertreffen warf Wagenknecht der AfD-Chefin nun vor, kein kritisches Gespräch auf Augenhöhe mit Musk geführt zu haben, „so wie wenn jemand sein Idol trifft und das anhimmelt“. Das habe sie „doch einigermaßen peinlich“ gefunden. „Also, ich glaube zu sagen, ein Fangirl zu sein von Elon Musk, find' ich hart verkürzt. Das war ein Dialog. Ich bin ein Fangirl von der Meinungsfreiheit“, entgegnete Weidel.

Heftiger Streit über Weidels Hitler-Aussagen

Im Laufe des Gesprächs wurde der Ton zwischen beiden immer schärfer. Weidel nannte das BSW „sozialistisch“, Wagenknecht sagte, die AfD stehe für eine Ellenbogengesellschaft, aus der der Staat sich überall zurückziehe. 

Angesprochen auf ihre viel diskutierte Aussage aus dem Musk-Gespräch, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei, erklärte die AfD-Chefin, es gebe natürlich Parallelen mit dem Kommunismus und sozialistischen Systemen. „Er war im Geiste ein Linker“, sagte Weidel. Wagenknecht sprach von einer Ungeheuerlichkeit gegenüber den Opfern von Hitler. Dieser habe Tausende Kommunisten und Sozialdemokraten in die Konzentrationslager und Zuchthäuser geschickt und umgebracht. 

Weidel grätschte mit der Gegenfrage rein: „Wie viele Millionen von Menschen haben die Kommunisten umgebracht und Stalin? (...) Diesen Leuten sind Sie hinterhergerannt.“ Sie warf Wagenknecht vor, als früheres Mitglied der „kommunistischen Plattform“ der Linken dem sowjetischen Diktator Josef Stalin „hinterhergeeifert“ zu haben, was diese energisch zurückwies.

Sie müsse sich nicht dafür schämen, in den Neunzigerjahren als junge Frau eine Kommunistin gewesen zu sein, entgegnete Wagenknecht. „Heute sehe ich die Dinge anders und ich würde sagen, bei Ihnen ist die Entwicklung eher in die andere Richtung“, fügte sie hinzu und warf Weidel vor, anfangs eine rechtskonservative Politikerin gewesen zu sein, sich aber „ganz radikal entwickelt“ zu haben.

Das Wortgefecht gipfelte darin, dass sich beide Parteichefinnen, die sich bei den Themen Migration, Gas-Lieferungen aus Russland und in der Ablehnung von US-Raketen in Deutschland weitgehend einig sind, Arroganz vorwarfen.

Weidel sagte, Wagenknecht habe ihre Vorgängerpartei die Linke „zerlegt“ und fügte mit Blick auf die BSW-Umfragewerte hinzu, „jetzt kratzen sie an der 5-Prozent-Hürde“. Die BSW-Chefin konterte: „Hören Sie auf mit dieser Arroganz!“, was Weidel wiederum zu der Aussage verleitete: „Sie haben ihre eigene Partei kaputtgemacht. (...) Das ist arrogant.“

Weidel steht mit der AfD in den Umfragen bei 20 Prozent. Wagenknecht will versuchen, bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit ihrer erst ein Jahr alten Partei den Sprung über die 5-Prozent-Hürde ins Parlament zu schaffen.

»Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.« Sahra Wagenknecht über Angela Merkel CDU 2025

In der Wirtschaftspolitik wiederum haben die Grünen die Explosion von Sprit- und Heizkosten „geradezu genussvoll begleitet“, die Union will Wohlhabenden und Großunternehmen Steuergeschenke machen. „Deutschland braucht keine billigen Wahlkampfversprechen, Deutschland braucht endlich wieder billige Energie“. Sahra Wagenknecht.

Scholz, Merz, Habeck und Alice Weidel von der AfD hecheln den Interessen der USA hinterher. „Unsere Regierung muss doch vor allem die Interessen unseres Landes vertreten“. Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet der Tech-Milliardär Elon Musk, der von Arbeitnehmerrechten und einer Milliardärssteuer nichts hält, jetzt für die AfD Werbung macht.  Amira Mohamed Ali

AfD:

„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti undl Roma etc überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt. Volk klein zu halten“. Alice Weidel AfD 2013

FDP ist „Lobby der Großverdiener, der Bonzen und Manager“. - „Wirtschaftslobbyisten-Partei“, „Klientelpartei“ AfD 2017

Grüne: „Hinter ihrem umweltpolitischen Mäntelchen verbergen sich knallharte Interessengruppen und Lobbys.“ AfD 2017

SPD und FDP sind "Steigbügelhalter für grüne Projekte". Alice Weidel (Nachtragshaushalt) 2021

Sein Kontrahent Tobias Schick ist „Oberbürgermeister der Bonzen“. Er selbst ist „Kandidat aus dem Volk“. Lars Schieske 2022

Die Bundesrepublik soll "als Marionettenstaat, als verlängerter Arm der US-Politik dienen". Robert Sesselmann 2022

„Anbiederung der AfD an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch Iran“. Joana Cotar bei Austritt aus der AfD 2022

„Widerliche Putin-Propaganda“. Norbert Kleinwächter AfD 2023 (über Steffen Kotré AfD, der über Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg spricht)

„Aber aktuell sehen wir, wer sind die Vasallen? Das ist Baerbock, das ist Merz, das ist Röttgen. Das sind die Vasallen Amerikas, die munter weitermachen und
das wird uns ins Verderben führen.“ Tino Chrupalla 2023

Aiwanger ist Teil des „Systems Söder“. Er spielt nur Opposition. „Aiwanger ist der brüllende Bierzelttiger, der als Schmusekätzchen bei Söder auf dem Arm landet.“ Katrin Ebner-Steiner 2023

Ob im Bund, im Land oder auch im städtischen Haushalt zeigte sich 2023 ein Problem auf der Ausgabenseite. Den Begehrlichkeiten von Verwaltung, Masseneinwanderung und der jeweiligen Klientel selbsternannter demokratischer Parteien folgend, wurden im vergangenen Jahr die letzten Chancen zur Geldverteilung skrupellos ausgenutzt. Basierend auf Hinterzimmerabsprachen einigten sich insbesondere die ehemaligen Volksparteien auf ein „Weiter so“ in „Merkelischer Tradition“. ... Ein Oberbürgermeister, der mal mit dem Grundgedanken einer Beendigung sozialistisch geprägter Verwaltungs- und Versorgungsaufblähung angetreten und gewählt worden war, ist nun selbst Teil des Problems geworden und zeigt keinen erkennbaren Widerstand gegen eine schuldenfinanzierte Geldverteilungsorgie der Parteien, die zu Interessenverbänden verkommen sind. Wolfgang Kempkes AfD-Oberhausen 2024

Austrittserklärung von Thomas Seitz AfD-B-W 2024:

Thomas Seitz kritisiert die "Günstlingswirtschaft" in der AfD. - Es ist die Frage, ob der "Weidel-Clan im Ministerium nicht noch viel schlimmer wäre als der Habeck-Clan." - "Wenn die AfD nur dazu taugt, den schwarzen, roten und neuerdings grünen Filz durch blauen Filz zu ersetzen, dann braucht es keine AfD." Zum Parteispendenskandal rund um die Bundesvorsitzende Alice Weidel: "Es war ein Spendenskandal, bei dem alles zum Himmel stinkt, aber die Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende Frau Weidel war und ist, wollte sich damit nicht beschäftigen."
Der Sonderparteitag war ein "Chaos-Parteitag mit Ansage" und eine "beispiellosen Schmierenkomödie". - "Putsch der Vorsitzenden". - "Aber das vorherrschende Gefühl ist immer noch das des puren Ekels vor meiner eigenen Partei, für die ich seit zehn Jahren den Kopf hinhalte."

Die CDU ist eine "transatlantische Vasallenpartei". Björn Höcke 2024

Die CDU "wird als Wurmfortsatz der SPD untergehen". Berndt AfD-Brandenburg 2024

Mario Voigt (CDU) ist ein Regierungschef von «Gnaden» dreier linker Partner. «Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte». Voigts Machtwille ist so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und Traditionsbewusstsein in der CDU opfert. Voigt hat mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die CDU in Thüringen zu Grabe getragen. Björn Höcke 2024

Die Deutschen sind „Sklaven“ der US-Politik. „Sklaven kämpfen nicht“. (zur Nato und zur Unterstützung für die Ukraine) - Das sieht man auch im Umgang der Bundesregierung mit dem Fall „Nord Stream“. „Ist es das, was die USA wollen? Deutschland als Kolonie? Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden?“ Alice Weidel 2025

Bei dem virtuellen Treffen zwischen Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk hat Weidel  wie ein „unterwürfiges Fangirl“ gewirkt. ... Sie haben kein kritisches Gespräch auf Augenhöhe mit Musk geführt, sondern „so wie wenn jemand sein Idol trifft und das anhimmelt“. Sahra Wagenknecht BSW - „Also, ich glaube zu sagen, ein Fangirl zu sein von Elon Musk, find' ich hart verkürzt. Das war ein Dialog. Ich bin ein Fangirl von der Meinungsfreiheit“. -  „Wie viele Millionen von Menschen haben die Kommunisten umgebracht und Stalin? (...) Diesen Leuten sind Sie hinterhergerannt.“ Als früheres Mitglied der „kommunistischen Plattform“ der Linken haben Sie dem sowjetischen Diktator Josef Stalin „hinterhergeeifert“.  Alice Weidel 2025 zu Sahra Wagenknecht

„Ich bin der festen Überzeugung, dieser Mann ist fremdgesteuert“. - „Dieser Mann hat mit Deutschland nichts am Hut. Ich weiß nicht, wessen Interessen dieser Mann vertritt.“ Björn Höcke 2025 über Olaf Scholz SPD.  - Dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Politik im Interesse Deutschlands macht, ist „völlig ausgeschlossen“.  - „Der hat seine Millionen bei Blackrock gemacht, einer internationalen Heuschrecke. Der hat jahrelang damit verdient, dass er die deutsche Volkswirtschaft ausverkauft hat.“ Scholz und Merz sind „wahrscheinlich nicht ganz dumm, sondern einfach fremdbestimmt“. Björn Höcke 2025

Dies kann zu juristischen Anfechtungen von Investitionen führen, die nicht den „ideologischen Zielen grüner Politik“ entsprechen. Merz hat sich „zum Erfüllungsgehilfen links-grüner Ideologie degradiert“, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen. Die Grundgesetzänderung ist eine Bedrohung für den Industriestandort Deutschland. Alice Weidel 2025  („Klimaneutralität bis 2045“)

Die Koalitionsvereinbarung ist eine "Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz". - "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen". Alice Weidel 2025

Er ist ein „Kanzler zweiter Wahl“ und ein „Kanzler der Linken“, -  „Weil Sie Ihre Wahlversprechen mithilfe von Grünen und Linken abgeräumt haben.“ Alice Weidel 2025

NPD:

"Gefälligkeitspolitiker"

"Erfüllungspolitiker"

"Besatzungsknechte"

"Korruptionsstaat"

"Lizenzparteien"

„… längst sind sie die Diener fremder Herren"

„eifrige Handlanger“ der US-Wirtschaft

„gebückte Handlanger der Kapitalinteressen“

"Oligarchie der konzessionierten Parteibosse", "Funktionärs- und Korruptionsstaat" über die Bundesrepublik

Die Junglinken im Land „handeln im Auftrag fremder Mächte … unser Volk von innen zu zerstören“, sie besorgen „die Geschäfte des Kremls durch Zersetzung unserer gesellschaftlichen Ordnung.“ V. Thadden NPD 1967

„Diejenigen haben von der politischen Bühne zu verschwinden, die sich bereits einmal für die Interessen anderer Vaterländer gegen uns entschieden.“ NPD-NRW 1969

„Die Fünfte Kolonne der Bolschewisten ist unter uns und versucht im Bunde mit Helfershelfern und Mitläufern aus allen Bereichen, einer Legalisierung des Unrechts der Vertreibung, der Annexionen und der Teilung offen das Wort zu reden unseres Volkes zu unterminieren und seinen Selbstbehauptungswillen zu lähmen.“ NPD 1969 Sonderdruck DN

„Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!“ Wahlplakat 1972

Unsere Bedrohung "durch den sowjetischen Imperialismus und seine Helfershelfer im eigenen Land - die zielstrebigen Systemveränderer aller sozialistischen Schattierungen - (hat) ein lebensgefährliches Stadium erreicht". F. Buck NPD 1973 Einführung in das Programm

„Rote Mordbestien und Welt-Hochfinanz als Zerstörer des deutschen Volkes … Internationale Bonzen und marxistischer Terror – wer steht hinter den roten Mördern? … Es ist immer wieder eine gewisse Sorte internationaler Bonzen, die den Marxismus züchtet.“ … „Schluß mit den Umtrieben der alten Systemparteien! Schluß mit den Mörderbanden in Deutschland! Volksabstimmung zur Einführung der Todesstrafe! Brecht die Macht der Bonzen, Parasiten und Volkszerstörer!“- „Das deutsche Volk muß vor den roten Blutsäufern bewahrt werden! Die geistigen Wegbereiter der kommunistischen Gewaltverbrecher verherrlichen in Presse, Funk und Fernsehen, ja sogar in Schulbüchern die marxistische Terrorideologie.“ Junge Nationaldemokraten 1978

„Unser Kampf gilt den Heuchlern, Verrätern, Ausbeutern und Besatzungsknechten in den Kartellparteien SPD/FDP und CDU/CSU“. Flugblatt der NPD-Frankfurt 1978

„Die Lizenzparteien SPD/FDP und CDU/CSU sind die Erfüllungsgehilfen der imperialistischen Kräfte in Ost und West. Sie müssen deshalb die Interessen der fremden Mächte vertreten und machen wechselweise amerikanische Ostpolitik oder sowjetische Westpolitik.“ Extrablatt NPD Frankfurt 1978

„ … weil diese Pfründenjäger und Erfüllungspolitiker ständig die Interessen unseres Volkes mißachten. Sie stehen im Dienste fremder Mächte.“ NPD-Hessen 1984

„Als Gefolgsleute der Pharma-Lobby hatten die Politiker der etablierten Parteien vor allem das Wohl der großen Konzerne im Auge.“ Wahlzeitung der NPD-Nds 2007 (Gesundheitswesen)

„Die angebliche Christenunion hat sich längst feige in Deckung begeben vor den Herrschaftsansprüchen des politischen Islam in Hessen.“ Jörg Krebs NPD 2009

„Die NPD hat nichts anderes als Auftrag als Werkzeug zu sein, politisches Werkzeug, um einen Maximalschaden – keinen Kollateralschaden, damit sind wir nicht zufrieden – wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm Israels.“ Udo Pastörs NPD 2009

"Die NPD fordert die Verschärfung der Strafmaßnahmen bei Korruption und Vorteilsnahme im Amt. ...Der Zugriff auf die Versorgung und das Vermögen der ertappten Politikkriminellen darf kein Tabu mehr sein". - Deutschland braucht endlich wieder menschliche Vorbilder und keine Kaste von schamlos Korrupten." 2009 Wahlzeitung

"... längst sind sie Diener fremder Herren".- "eifrige Handlanger der US-Wirtschaft, gebückte Handlanger der Kapitalinteressen".

„Kollaborateure der Besatzungsmächte“. Reinhold Oberlercher NPD 2010

„Befehlsempfänger“, „macht Kotau“, „Vasall“ NPD 2011 über de Maiziére CDU

„Diese Parteien sind nur noch Machtinstrumente in der Hand von Lobbyisten und sollen die demokratische Fassade aufrechterhalten“. Hans Püschel NPD 2011

Deutsche Reichspartei:

"... nicht russisch, nicht amerikanisch, sondern deutsch denken und Handeln." 

Republikaner:

„Sie sind die Satelliten der Siegermächte“ Schönhuber Republikaner 1990 über Gegner

"Die polit-kriminellen Machenschaften der Altparteien: Sie lügen, betrügen und sahnen ab. Sie sind korrupt und betreiben Vetternwirtschaft. Sie machen Politik für Ausländer, das Großkapital und die Verbände." Flugblatt Rhein-Sieg

FAP:

Der FAP-Vorsitzende Busse spricht von demokratischen Politikern als »Verfassungsverrätern und Unterwerfungslakaien“.

Die Rechte:

"Deutsche Zukunft schaffen:

Gegen Überfremdumg, Sozialabbau und Parteienfilz!" Plakat 2018

Werteunion:

Die CDU ist "eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu. .. Merz setzt den Kurs der Merkelunion in Richtung Neosozialismus" fort. Hans-Georg Maaßen 2024

Wir Bürger:

"Und so kommt es zur überaus unklugen, aber umso entlarvenderen devoten Anbiederung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer sowie des thüringischen CDU-Möchtegern-Ministerpräsidenten Voigt, die gemeinsam mit dem brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Woidke einen öffentlichen Kotau vor Frau Wagenknecht bezüglich der Ukraine gemacht haben. Putins deutsches Sprachrohr pfeift und die Herren tanzen. Man lässt sich düpieren, vorführen, instrumentalisieren – und wird trotz aller Unterwürfigkeit dennoch hingehalten. Welch ein unwürdiges Trauerspiel." Jürgen Joost 2024 

KPD, DKP:

"Eine einheitliche Arbeiterklasse, eine kämpfende nationale Front - und in 48 Stunden ist die ganze Marionettenregierung durch das Volk erledigt". Reimann KPD 1949

„Wir unterscheiden uns darin von Ihnen, meine Herren, daß wir es nicht wie Sie als eine Ehre betrachten, mit Spionageorganisationen der Besatzungsmächte zusammenarbeiten,“ Fisch KPD 1950

„Schluß mit Adenauers USA-Kurs“ KPD 1953

„CDU und CSU werden von den reaktionärsten großkapitalistischen Interessengruppen beherrscht, von den gefährlichsten Feinden des Friedens, der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts geführt.“ K. Bachmann DKP

Die FDP "vertritt großkapitalistische Interessen". DKP 1969

"... herrschende Kreise des  Großkapitals und ihre Parteien". - "... die reaktionärsten  Kreise des Großkapitals,  die Strauß und Barzel". - Auch die sozialdemokratisch geführte  Bundesregierung betreibt eine  Politik im Interesse des Großkapitals."  K. Bachmann DKP 1971

"Hauptpartei des Monopol- und Rüstungskapitals". DKP-Programm1971 über die CDU

" ... maßgeblicher Repräsentant besonders aggressiver  und reaktionärer Kreise des westdeutschen Großkapitals". DKP 1971 über die CSU

"Die Gemeinsamkeit der Millionen ist stärker als die Kumpanei der Herrschenden in Wirtschaft und Staat." 1984

„Kanzlerkandidat des Großkapitals“ DKP

„Während die Koalition aus Kapital und Kabinett die Lasten der kapitalistischen Krise via Sozialabbau auf die kleinen Leute abwälzt, … werden für die Durchsetzung der Interessen der Atommafia keine Kosten gescheut. ...Für die Durchsetzung der Interessen der Atomkapitalisten ist den Herrschenden auch jedes Mittel recht. … Eine Regierung die nicht radikal mit der kapitalistischen Profitlogik bricht, wird letztendlich nur zu einer Politik im Interesse der Banken und Konzerne fähig sein.“ DKP-Nds. 2003

ÖDP:

Ich fordere eine „Kennzeichnungspflicht“ für Parteien, denn „die CSU ist eindeutig von der Chemie- und Gen-Industrie, aber auch von der Atomlobby manipuliert und bestrahlt“. Bernhard Suttner 1994

"Vetternwirtschaft - Partei ohne Filz  ÖDP" Wahlplakat Landtagswahl 2023

Piraten:

"Transparenz

statt Korruption"  2011

"Nicht käuflich

nur wählbar" 2012

„Lieber mal breit

als immer korrupt“

Piraten 2013

Freie Wähler:

„Ab in den Ruhestand, Filzamigos!“ Freie Wähler Bayern 1998 zur CSU

„Losgelöst von Klüngel und Parteienfilz“ 2008

"Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet ... Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen." Aiwanger Freie Wähler Bayern 2025

Konservative Aktion:

„Moskaus Partisanen sind unter uns“. Flugblatt 1981

Patrioten für Deutschland:

„Wir werden uns nicht damit abfinden, daß die rot-grünen `Freunde Moskaus` bei uns immer eifriger ihr Geschäft betreiben.“ Anzeige 1985

„Und Moskau wird alles tun, um eine rot-grüne Machtübernahme in Bonn zu unterstützen.“ Anzeige 1986

Team Todenhöfer:

„Gerechtigkeit statt Lobbyismus“ Team Todenhöfer Plakat Berlin 2021

Bayernpartei:

Die CSU ist nicht mehr glaubwürdig. Unter bayerischer Flagge betreibt sie das Geschäft der Rüstungsindustrie. München ist zur Waffenschmiede, die Oberpfalz zur Rumpelkammer für atomare Abfälle" und die Bayerische Landesbank zur Finanzierung für zweifelhafte Tornado- Exporte umfunktioniert worden. Max Zierl Bayernpartei 1989