Der Gegner begeht Unrecht, ist kriminell, gewalttätig

Die eigene Partei steht für Recht und Gesetz, ist Law-and-Order-Partei 

Zur Streitunkultur gehört, den Gegner mit Gewalt und Rechtsbrüchen sprachlich (auch mit Metaphern) in Verbindung zu bringen:

Gewalt, Gewalttat, Gewaltdelikte, gewalttätig, Gewaltherrschaft, Gewaltmonopol, verbale Gewalt, digitale Gewalt, Gewaltverherrlichung, Gewaltbefürwortung, zur Gewalt aufrufen, Gewalt androhen, Gewaltbereitschaft wecken, gewaltbereit, gewaltorientiert, Gewaltfantasien, Legitimierung von Gewalt, Tätlichkeiten, linksextrem motivierte Gewalt, rechtsextrem motivierte Gewalt

politisch motivierte Kriminalität

Handgreiflichkeiten

Menschenrechtsverletzung, menschenrechtswidrig

Unrecht

fehlendes Unrechtsbewusstsein

antirechtsstaatlich

den Rechtsstaat ruinieren

völkerrechtswidrig

Rechtsbrecher, Rechtsmissbrauch, rechtswidrig, strafbar, Unrecht begehen, rechtsfeindlich

illegal, "legal, illegal, scheißegal"

politisch motivierte Straftat

missbraucht das Recht

muss in den Knast, gehört weggesperrt

in Sträflingskleidung abbilden

Steckbrief, schuldig

außergesetzlich, gesetzeswidrig, illegal

Politkrimineller, kriminell, halbkriminell, hat kriminelle Energie

Volksverhetzung

Hasskriminalität

Sympathisant von Kriminellen

Verfassungsbrecher

verfassungsfeindlich

verfassungswidrig

Verbrecher, verbrecherisch, Verbrecher-Typ, Verbrechertruppe

Staatsverbrecher

Hassverbrechen

Landesverräter, Hochverräter

Agent, Stasi-Agent

Bande

Räuberbande

Raubrittertum

Sozialraub

Banditen

Gangster, Polit-Gangster

Ganoven

Gauner, Gaunerstück, Spitzengaunerei

Halunke

Delinquent

Mafia, Mafioso, mafiosihaft, Polit-Mafia, Mafia-Denken

Schurke, Schurkenstück

Überfallkommando

Vernichtung, Vernichtungswille

Korrupte

Betrüger

Steuerhinterzieher

Abschreibungsbetrüger

Fahndungsplakat, Steckbrief mit Bild des politischen Gegners

Krieg, Krieger

Bürgerkrieg, geistiger Bürgerkrieg, geistig-kultureller Bürgerkrieg

kalter Krieger

Kriegstreiber, Kriegstreiberei

auf dem Kriegskurs

Kriegstrommler

Säbelrassler

töten, vernichten

Killer-Instinkt

geht über Leichen

Mörder

Kindermörder

Königsmörder

Hinrichtung

aufhängen

Mord, Mörder, mörderisch

Steinigung

Folter, Folterknecht

Dolchstoß

Sabotage

brutal

Terror, Terrorist, Staatsterrorismus, Erfüllungsgehilfe von Terroristen

Anschlag

Attentat

Bombenleger

Bombenwerfer, geistige Bombenwerfer

Landfriedensbruch

Nötigung

tickende Zeitbombe

Beleidigung

Rufmord, Rufmordkampagne

üble Nachrede

Verleumder

Amtsmissbrauch

Meineid

Beutelschneider

Schummelei

Hütchenspieler

Rosstäuscher

Hochstapler

Schwarzfahrer

Urkundenfälscher

Falschmünzer

zündeln

Luntenleger

Pyromane

Brandstifter, Brandanschläge

Brandbeschleuniger, Öl ins Feuer gießen

Übergriffe

Faustrecht

Axt anlegen

mit dem Hammer

Kahlschlag

mit der Brechstange arbeiten

Brechstangenpolitik

brutal

Daumenschrauben anlegen

Berserker

Furor teutonicus

Erpressung, Erpressungsmanöver

nimmt in Geiselhaft

Raub

Räuberbande

Diebstahl

Strauchdiebe

Wegelagerer

Agent

Verrat, Verräter, Hochverrat, Landesverrat, Vaterlandsverräter

Schieber

korrupt, Inseraten-Korruption

Landfriedensbruch

Putsch, Putschversuch, Umsturz

bewaffneter Aufstand

Staatsstreich

Saboteure

Maschinenstürmer

Rambo

Schreibtischtäter

Steinewerfer

Vandalismus

Triebtäter

Verunglimpfung von Staatssymbolen

Einige Zitate:

Kaiserreich:

"Staatsstreichler"

"Umsturzparteien"

"Thronstürzler"

"Partei der Kaisermörder" gegen die SPD

„Das Anwachsen der sozialdemokratischen Gefahr, die jährliche Vermehrung der bedrohlichen Räuberbande, mit der wir gemeinsam unsere größeren Städte bewohnen, die Versagung der Unterstützung gegen diese Gefahr von seiten der Mehrheit des Reichstags drängt schließlich den deutschen Fürsten, ihren Regierungen und allen Anhängern der staatlichen Ordnung eine Solidarität der Notwehr auf, welcher die Demagogie der Redner und der Presse nicht gewachsen sein wird, so lange die Regierungen einig und entschlossen bleiben, wie sie es gegenwärtig sind.“ Ludwig II Bayern 1878

„Die giftigen Waffen des Hasses, der Verleumdung und der Gewalt sollen keine Anwendung finden unter den Angehörigen desselben Volkes. Der Glaube, der allen heilig ist, die grundlegenden Einrichtungen des Vaterlandes und der Familie, die allen gemein sind, sie müssen gegen öffentliche, den Frieden gefährdende Angriffe sichergestellt werden.“Fürst zu Hohenlohe-Schillingfürt zur Begründung der „Umsturz-Vorlage“, die sich gegen Anarchisten und Sozialdemokraten richtet 1895

„Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen dem Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer dem öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten.“ 1878 (Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie)

„Das Anwachsen der sozialdemokratischen Gefahr, die jährliche Vermehrung der bedrohlichen Räuberbande, mit der wir gemeinsam unsere größeren Städte bewohnen, die Versagung der Unterstützung gegen diese Gefahr von seiten der Mehrheit des Reichstags drängt schließlich den deutschen Fürsten, ihren Regierungen und allen Anhängern der staatlichen Ordnung eine Solidarität der Notwehr auf, welcher die Demagogie der Redner und der Presse nicht gewachsen sein wird, so lange die Regierungen einig und entschlossen bleiben, wie sie es gegenwärtig sind.“ Ludwig II Bayern 1878

Weimar:

„Dort, wo die millionenköpfige Proletariermasse die ganze Staatsgewalt mit ihrer schwieligen Faust ergreift, um sie, wie der Gott Thor seinen Hammer, den herrschenden Klassen aufs Haupt zu schmettern: dort allein ist die Demokratie die kein Volksbetrug ist.“ USPD

„Arbeitermörder“ Karl Liebknecht KPD 1919 über Ebert, Noske und Scheidemann SPD

„Die Gegenrevolution dürstet nach Arbeiterblut. Die Henkersknechte des Kapitals, die Ebert – Scheidemann – Noske, haben den weißen Schrecken proklamiert. Sie organisieren den Lügenfeldzug gegen die Revolution. … Die Angst vor dem Kommunismus treibt die Ebert – Scheidemann – Noske zu verzweifelten Ausbrüchen des Wahnsinns. In ihrer Verblendung glauben sie, das revolutionäre Fieber durch Aderlässe im Volke zu heilen. Maßlos ist gegen die Spartakisten gehetzt worden. Alle bestialischen Instinkte wurden aufgepeitscht. Künstlich wurde die Stimmung des Meuchelmords erzeugt.“ KPD Flugblatt 1919

„Mobilisiert die Rote Front gegen kapitalistische Raubzüge und Kriegstreiberei!“ 1927

"bewaffneter Aufstand!" Spartakus

"Kein Verhandeln mehr! Keine Worte mehr, sondern die befreiende Tat der proletarischen Revolution! ... Alles Geschwätz in den Parlamenten und Arbeitsgemeinschaften ist Zeitverschwendung und Betrug. Es ist höchste, allerhöchste Zeit, dass das Wort zur Tat, die Theorie zur Gewalt werde! Zerschlagt alles – was Euch im Wege steht! Jagt Eure Parlamentsaffen aus dem Tempel der Bourgeoisie! Zertrümmert die Gewerkschaften und den bürgerlichen Staat, die demokratische Zuchthausrepublik. .. Errichtet den Rätestaat des revolutionären Proletariats!“ Kommunistische Arbeiter-Partei Deutschlands  Allgemeine Arbeiter-Union  Kommunistische Arbeiter-Jugend   Die Aktionsausschüsse der Erwerbslosen Großberlins. Plakat 1921

„Wo ist außer Verbrechen eine einzige positive Leistung der Elemente, die mit den schmutzigen Fingern der Demagogie in den blutenden Wunden des deutschen Volkskörpers herumwühlen? Ludendorff ist seit 1924 im Reichstag. ... Heute will mit einem anderen Ritter vom Hakenkreuz ein politisches Geschäft gemacht werden. Man spekuliert auf die politische Unreife der Wähler. Nach Auffassung der Nationalsozialisten werden die Aufgaben der Volksvertretung am besten durch Fememord erfüllt.“ SPD

NSDAP:

"Zwölftausend Schurken zur rechten Zeit beseitigt, hätte vielleicht einer Million ordentlicher, für die Zukunft wertvoller Deutschen das Leben gerettet.“ Adolf Hitler in „Mein Kampf“

"Volksgenossen! Glaubt nicht, daß das Deutschland des Unglücks und Elends, das Land der Schieber und des Wuchertums, daß der Freistaat jüdischer Korruption, noch genesen kann durch Parteien, die immer auf dem sogenannten Boden der Tatsachen stehen. Niemals! Auf, erscheint in Massen! Uns bringt nur der Kampf aller Ehrlichen gegen Schieber in Politik und Wirtschaft und Rettung eine tatkräftige Partei" NSDAP-Plakat 1928

„Die 10 Jahre Geschichte unseres Volkes seit der Revolution sind in Wirklichkeit 10 Jahre Korruption, 10 Jahre Diebstahl, 10 Jahre Betrug, 10 Jahre Schwindel usw. gewesen, … Wer will, daß der neudeutschen Korruption, dem parlamentarischen Betrug eine Ende bereitet wird, kann nicht die wählen, die davon leben. … Wer will, daß in Deutschland wieder Redlichkeit höher gewertet wird als gaunerhafte Pfiffigkeit, Arbeit höher als Spekulation, Wahrheit höher als Betrug und seine Stimme aber trotzdem wieder den Parteien des Betrugs verschreibt, hat kein Recht über die Verhältnisse zu winseln.“ NSDAP-Plakat 1929

"Vernichtet die Zersetzer unserer nationalen Einheit! ... Schlagt sie am 14. September zusammen die Interessenten am Volksbetrug" Manifest der NSDAP 1930

"Zerhaut den schwarz-roten Block!" Plakat 30er Jahre

“Das Dritte Reich wird von Führerkommandostellen regiert und nicht von ... Reichstagsgremien der Berufsparlamentarier, von den Ganoven, die ihre Verbrechen im Frack begehen". Adolf Hitler 1931

„Bolschewismus ist die Erhebung des Verbrechertums … Die Organisation des Diebstahls und der Beraubung unter dem Schlagwort: Kommunismus. … Seine Gefahren sind: Arbeitslosigkeit! Hunger! Raub, Mord, Plündern! Entkräftung! Seuchen! Verzweiflung!“ Vereinigung zur Bekämpfung des Bolschewismus gegen Spartakus

"Verräter", "Betrüger", "Verbrecher", "Systemverbrecher", „Novemberverbrecher“, „Hochverrat“, „Rundfunkverbrechen“, „Zersetzung der Wehrkraft“, „landesverräterische Feindbegünstigung“ NSDAP

„Alles, was unserem Volk schadet, muss vernichtet werden.“ Hermann Göring 1933

"Die schwarzen Saboteure in Schutzhaft"! Aktion gegen die Bayerische Volkspartei 1933

„Eine ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich verbrecherischer dummer Offiziere hat ein Komplott geschmiedet, um mich zu beseitigen … Es ist ein ganz kleiner Klüngel verbrecherischer Elemente, die jetzt ausgerottet werden.“ Adolf Hitler 1944 (nach 20. Juli-Attentat)

DDR:

Bestraft wird:

nach Strafrecht §§ 98 ff:

"Sammlung von Nachrichten" 

"Landesverräterischer Treubruch", "Landesverräterische Nachrichtenübermittlung"

"Staatsfeindliche Verbindungen", "Landesverräterische Agententätigkeit"

"Terror"

"Diversion"

"Sabotage"

"Staatsfeindlicher Menschenhandel"

"Staatsverleumdung"

"Staatsfeindliche Hetze" ("Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert ... Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder Rassismus treibt", wird mit Freiheitsstrafe bestraft)

"Staatsfeindliche Gruppenbildung", "Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß"

"Staatsverbrechen, die gegen ein anderes sozialistisches Land gerichtet sind"

"Gefährdung der internationalen Beziehungen"

Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen

Kriegshetze

Mordhetze gegen demokratische Politiker

Bundesrepublik:

CDU/CSU:

„Mörderbande! Schweinebande! Anderes seid Ihr nicht! … Wortführer einer Mörderbande!“ Franz Josef Strauß CSU 1950 zu KPD-MdB Fisch (zum Vorwurf der Zusammenarbeit der Union mit der Spionage der Besatzungsmächte)

Franz Josef Strauß:

„Ich nenne jeden einen potentiellen Kriegsverbrecher, der durch Schwächung der westlichen Abwehrkräfte dem kommunistischen Osten strategische Vorteile verschafft“. Franz Josef Strauß 1958

"Die Angriffe beweisen, daß die Regierung sich auf frischer Tat ertappt fühlt, bei dem Versuch, ihren kalten Staatsstreich - denn nicht anderes stellt der Vertrag mit Moskau dar - durch wütendes Umsichschlagen zu vertuschen." 1972

„Wir müssen sagen, die SPD und FDP überlassen diesen Staat Kriminellen und politischen Gangstern. Und zwischen Kriminellen und Gangstern ist nicht der geringste Unterschied, sie sind alle miteinander Verbrecher.“ - „… möchte ich wissen, wie viel Sympathisanten der Baader-Meinhof-Verbrecher in der SPD- und FDP-Fraktion in Bonn drinsitzen. Es ist ein ganzer Haufen.“ Franz Josef Strauß 1974

"Die Bombe und die Maschinenpistole ist das Ende der Kette. Am Anfang der Kette stehen die Verfälscher der Wertordnung, stehen die Vergifter der Sprache, stehen die Verführer der Begriffe und stehen die Vergifter der öffentlichen Meinung." 1977

"Schuld sind allein die Politiker und Publizisten, die lieber der Polizei Handschellen anlegten, statt den Verbrechern." 1978 (zum Entkommen von Terroristen)

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Carl-Dieter Spranger CSU:

"Die Regierungsvorlagen machen deutlich, was sozialistische Rechtspolitik heißt: Infragestellung und ersatzlose Auflösung überkommener, bewährter Normen und Institutionen, ... alles getragen von der Utopie, die Zerschlagung unserer jetzigen Gesellschaftsordnung werden automatisch bessere Lebensverhältnisse schaffen." Carl-Dieter Spranger CSU 1974

"Die CDU/CSU wird es nicht zulassen, daß die geistigen Wegbereiter des Terrorismus aus ihrer Verantwortung entlassen würden. Böll, Grass und Brandt sind mitverantwortlich für die jetzige Entwicklung." Carl-Dieter Spranger 1977

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Alfred Dregger CDU:

„Komplize und Schmierensteher der SPD“ Alfred Dregger CDU 1978 über die FDP

Bei einem rot-grünen Bündnis wird „wie zur Zeit der braunen Machthaber in der politischen Auseinandersetzung das Faustrecht mehr und mehr zum Zuge kommen.“ - „Erstmals seit dem Ende der Hitler-Diktatur kommt die Bedrohung nicht von außen, sondern von innen. … Erteilt allen antidemokratischen, antifreiheitlichen, antifortschrittlichen Kräften eine Absage!“ - „Die Polit-Gangster gedeihen unter der Käseglocke regierungsamtlicher Verniedlichung, staatlich geduldeter Schmähung unseres Systems.“ Alfred Dregger 1986 

"Wer für Unrecht und Unordnung ist, der soll ruhig die anderen wählen, wer für Recht und Ordnung ist, der soll uns wählen." Alfred Dregger CDU 1978

Franz Josef Strauß CSU:

"Wir müssen sagen, die SPD und FDP überlassen diesen Staat kriminellen und politischen Gangstern. Und zwischen kriminellen Gangstern ist nicht der geringste Unterschied, sie sind alle miteinander Verbrecher." 1974

Die FDP ist "ein Häuflein Wegelagerer, das mit sechs Prozent der Stimmen 36 Prozent der Bonner Koalitionspfründen erpresst". F.J: Strauß 1978 

„Amtseidverletzung“ - „Fälscher“ - „Rentenbetrüger“ - „Hamburger Mafia“ Franz Josef Strauß über Helmut Schmidt 1978, 1980

"...was ja nicht zuletzt durch psychologische Kriegsführung - ... Hamburger Mafia, Partei-, Wahlkampfführung der SPD - im Lauf der letzten Jahre alles an Schlamm geworfen ist." Franz Josef Strauss1979

„Wer der Meinung ist, daß Steine bessere Argumente als Worte sind, der soll SPD und FDP in bestem Bremer Stil wählen.“ Franz Josef Strauß 1980

„Die bescheißen euch doch um eure Zukunft“. Da sind “Verbrecher, Hasardeure und sozialistische Reformpolitiker“ am Werk, die „vom Geld nur soviel verstehen, daß sie es von den anderen Leuten haben wolle, um es für die Verlängerung ihrer Mißwirtschaft auszugeben“. Franz Josef Strauß CSU 1980

„Wenn deren Forderungen durchgehen, dann herrschen in Deutschland die Banditen.“ F.J. Strauß CSU 1986 über die Grünen

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„Doppelt wird der Skandal dadurch, daß die SPD in rufmörderischen Volksfrontaktionen immer mitmarschiert.“ Karl Friedrich Grosse CSU 1978

… das mit kriminellen Methoden entwickelte Klima gegen den Unionskandidaten Strauß“. Edmund Stoiber CSU 1980 über die FDP

Heiner Geißler CDU:

"Dies sagt ein Kanzler, ... dessen Regierungszeit geprägt ist durch Rentenlüge, Arbeitslosigkeit, Wortbruch und Verfassungsbruch." 1978 über Helmut Schmidt SPD

Helmut Schmidt ist „ein politischer Rentenbetrüger“. Brief Heiner Geißlers mit Aufforderung an alle Bundestagskandidaten den Kanzler so zu benennen. 1980

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. … Wer wie die SPD zum dritten mal vor einer Wahl die Unwahrheit sagt, ist natürlich nicht kriminell, begeht aber sozusagen ein politisches Verbrechen an dem Wähler.“

„… eine Partei, die den Rechtsbruch zum Prinzip erhoben hat“. Heiner Geißler CDU 1984 über die Grünen

"Wir müssen uns gegen jeden Wertrelativismus wenden, der nicht unterscheiden kann zwischen Freiheit und Diktatur, zwischen Recht und Unrecht, zwischen Demokratie und Feinden der Demokratie." Heiner Geissler CDU 1985

"Der Terroristenanwalt Schily ist mit allen Wassern gewaschen und sicher auch ein Stück skrupellos." Heiner Geißler CDU 1986  (zu Bonner Flick-Spenden-Ausschuß)

"Solange Willy Brandt und die Parteiführung der SPD nicht in der Lage sind, sich von den Kommunisten n der Praxis abzugrenzen, tragen sie Mitverantwortung für die politische Gewalt, die von diesen linksradikalen Gruppierungen ausgeht." Heiner Geißler 1986

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„Deutsche! Wissen Sie, wer hinter den Anti-Strauß-Kampagnen steckt? ´DDR`-finanzierte Journalisten, Scheckbetrüger, Hascher, Terroristenfreunde, Kommunisten. Und leider auch Sozialdemokraten. Stoppt diese linke Volksfront!“ Plakat Bürgeraktion Demokraten für Strauß 1980

"Wir brauchen wieder eine Politik, die den demokratischen Rechtsstaat offensiv verteidigt und die Erhaltung des Rechtsfriedens und den Schutz der Bürger vor opportunistischer Anpassung gegenüber extremistischen Minderheiten setzt." CDU/CSU 1982

„… geistiger Helfershelfer des Terrorismus“. Erich Riedl CSU über Hubert Kleinert Grüne 1984

"Leider ist 90 Prozent der deutschen Wähler völlig unbekannt, daß zahlreiche Führungspositionen der Grünen von Anarchisten, Kommunisten und Terroristen besetzt sind." Jürgen Todenhöfer CDU 1984

„Roßtäuscher-Methoden“ W. Zeyer 1985

"Betteln, stehlen, verwalten  -  oder etwas leisten." F. Ost CDU 1985 

Die Grünen verfolgen eine „gewalttätige und rechtsfeindliche Ideologie“, betreiben  eine "antidemokratische Kampfpolitik gegen den Rechtsstaat". CDU-Hessen 1985

„Die Grünen bekämpfen mit Wort und Tat und Steinen diesen Staat, wo sie es für notwendig halten.“ G. Milde CDU-Hessen 1985

„Terroristen-Sympathisanten-Partei“ über die Grünen

„Schutzpatron des Terrorismus und der Terroristen“ CSU Bayernkurier 1986 über die Grünen

„Eine militante linksradikale Partei“ G. Stoltenberg CDU 1986 über die Grünen

„Stahlschleuder-Fraktion“ 1986 über die Grünen

"Häuptling der Hausbesitzerszene, der Erfahrung im Umgang mit Molotowcocktails hat." Glos CSU über Joschka Fischer Grüne

„Vereinigung von Mördern“ E. Volz CDU 1986 über die Grünen, zur Abtreibungsdiskussion

DieGrünen stehen für eine "zerstörerische Politik". "Das Wahlprogramm ist ein Rezeptbuch, wie man auf schnellstem Wege ein reiches Land, eine freiheitliche Demokratie und einen Rechtsstaat ruinieren kann." Rudolf Seiters 1986

„Grüne-Armee-Fraktion“ 1986 über die Grünen

Wahlperiode 1957-1961: Dr. Eugen Gerstenmaier (CDU): 41 Ordnungsrufe. Der SPD-Abgeordnete und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete den CSU-Abgeordneten und Vizepräsidenten Richard Jaeger („Kopf-ab-Jaeger“) als „Kriegshetzer“.

"Es ist eine Frage der politischen Hygiene, daß nicht jedem Kriminellen, Halbkriminellen sowie sonstigen Personen, die gegen Politiker oder andere Vorwürfe in die Welt setzen, mehr geglaubt wird als ausgewiesenen und verdienten Politikern." Eberhard Diepgen CDU 1986

„Grüne geben die Bundesrepublik zur Plünderung frei.“ Erwin Huber CSU 1988 (Zugang von Flüchtlingen)

„Unmittelbar nach der Wahl zeichnet sich ein erneuter Wahlbetrug ab“. Rudolf Seiters CDU 1989 (Zusammenarbeit der SPD mit der AL in Berlin)

"Legal, illegal, scheißegal. Im ersten Amtsjahr der rot-grünen Landesregierung hat die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn keine Gelegenheit ausgelassen, um ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat unter Beweis zu stellen. ... Dennoch setzt sich Monika Griefahn immer wieder über geltendes Recht hinweg." CDU-Nds 1990

"Gerade bei der PDS müssen  deutliche politische Zeichen gesetzt werden, ... was die Vergangenheitsbewältigung eines verbrecherischen Regimes betrifft ...einer 40jährigen menschenverachtenden Gewaltherrschaft". Edmund Stoiber CSU 1991

"Der Biedermann als Brandstifter, diese Pose paßt zu Oskar Lafontaine" CSU 1991

„Wer mit Verbrechern verkehrt, setzt sich dem Verdacht aus, selber einer zu sein.“ Norbert Geis CDU/CSU 1993 (Vorwürfe gegen Oskar Lafontaine SPD in der Rotlicht-Affäre)

Wenn sich die SPD dem Kompromiß zum Geldwäschegesetz verweigert,  arbeitet sie "allein der Mafia in die Hände".-"Aus Profilierungssucht heraus wird ein Scheitern in einem zentralen Felde der Verbrechensbekämpfung riskiert: Parteiinteresse vor Bürgerinteresse". Jürgen Rüttgers CDU 1993 (SPD forderte eine niedrigere Bargeldsumme)

„ ...mafia-ähnliche“ parteiinterne Kandidatenaufstellung. Markus Ernst Wegner CDU-HH 1993 vor Partei-Austritt über die CDU-HH

„Falschspieler“ Jürgen Rüttgers CDU über Rudolf Scharping SPD 1994

„Wir wissen nicht, was die Polizei empfiehlt. Straftäter empfehlen: SPD“. CDU-Brandenburg Plakat 1994

„Lauter gute Gesichter, die tagtäglich von den Linken zusammengeschlagen werden.“ Peter Gauweiler CSU 1995 nach einem Besuch bei der Jungen Union in Berlin-Treptow

„Wenn das Diebstahl ist, dann haben Sie Schmiere gestanden.“ Norbert Blüm (Rentengesetzgebung) 1996

Die SPD "hat Gewalt in diesem Lande großgezogen". Helmut Kohl

"Lassen Sie uns das tun, was ein gutes Werk ist: die Sozialdemokraten aufs Haupt schlagen." Helmut Kohl 1997

Ein Minister, der gerade sein Regierungsamt verloren hat, kann nicht länger der engsten CDU-Führung in einer Art „Altersteilzeit“ angehören. … Die Partei ist mit einem Durchschnittsalter von rund 56 Jahren überaltert. Klaus Escher JU-Vorsitzender zur Kandidatur von Norbert Blüm für den CDU-Parteivorstand 1998

Fahnungsplakat mit Bild von Gerhard Schröder. „Rentenbetrug 1 AZ 1999, Rentenbetrug 2 AZ 2000, Rentenbetrug 3 AZ 2001 – Vorsicht, Falle! Schluss mit dem Rentenbetrug in Serie.“ CDU

„Höppner handelt mit der „Besessenheit eines Triebtäters“. Christoph Bergner CDU-SA 1998

Fahndungsplakat mit Bild von Gerhard Schröder SPD. Text: "Vorsicht, Falle! Schluss mit dem Rentenbetrug in Serie." CDU 2001

„Solange es Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer gibt, machen schwarz-grüne Bündnisse keinen Sinn.“ Michael Glos CSU 2004

„Die Halunken in Berlin“. Stoiber CSU 2004

„Sie hat ja doch männermordende Züge an sich.“ Lothar de Maiziere CDU über Angela Merkel

„Herrschaft des Unrechts“ Horst Seehofer CSU 2015 über Merkels Migrationspolitik

„Der Lenker der Banker unterhält sich lieber mit Cum-Ex-Verbrechern, als sich vor Ort bei der FIU ein eigenes Bild zu den Baustellen bei der Geldwäschebekämpfung zu machen“. Sepp Müller CSU 2021 über Olaf Scholz SPD

Dennis Thering (CDU). "Dieser zerstrittene Senat schadet nicht nur dem Ansehen unserer Stadt, er schadet unserer ganzen Stadt."  - „Mit der SPD wird Hamburg wieder zur Verbrechenshochburg“. Dennis Thering CDU-HH 2022

"Bürgermeister und Innensenator wirken hier wie Zaungäste und schauen der Wild-West-Stimmung auf Hamburgs Straßen zu, anstatt endlich zu handeln" - "Gewalteskalation auf den Straßen Hamburgs". Dennis Gladiator CDU-HH 2023

»Er ist ein politischer Hütchenspieler«. Paul Ziemiak CDU 2021 (Olaf Scholz äußert sich nicht eindeutig zu einer Koalition mit den Linken) 

„Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten“ ... „Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament.“ Martin Huber CSU 2023 (Wahlrechts-Änderung)

„Ich koaliere nicht mit Verbrechern“. Armin Schuster CDU-Sachsen - Dazu AfD-Sachsen: "Verhetzende Beleidigung sowie Kollektivbeleidigung im Sinne der Paragrafen 192 a und 188 des Strafgesetzbuches".

»Warum nimmst Du hin, dass Infineon-Chips aus Sachsen in russischen Raketen ukrainische Kinder töten und Familien zerstören? Warum hast Du eine doppelte Moral??? Ich bin enttäuscht wie entsetzt!« Roderich Kiesewetter CDU zu Kretschmer CDU 2023 (Krieg gegen die Ukraine)

In Wahrheit ist  Björn Höcke der eigentliche Chef der AfD. Er ist "der Pate, der rechte und rechtsextreme Don Corleone der AfD, das ist Höcke, der steuert alles, der will die totale Macht haben“. Markus  Söder CSU 2024 

„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“. Friedrich Merz CDU 2024 zur Wahlrechtsreform der Regierung

"Wegbereiter für rechtsradikale Straftaten". Raymond Walk CDU-Thüringen 2024 über Teile der AfD

"geistige Brandstifter" -"halbseidene, unseriöse, zuweilen kriminelle Figuren". Michael Kretschmer CDU-Sachsen 2024 über die AfD- "Recht und Ordnung durchsetzen" - "Kriminelle hassen die CDU" Wahlplakate Sachsen 2024

 „Die Grünen sind der Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft und maßgeblich verantwortlich für das weitere Aufwachsen von radikalen Parteien wie der AfD. Deutschland braucht einen Politikwechsel und der ist mit den Grünen absolut nicht vorstellbar.“  Alexander Dobrindt 2024 

Der Kölner CDU-Politiker Gundolf Siebeke , stellt das  Frauenwahlrecht in Frage, falls Frauen "den politischen Heiratsschwindler Robert Habeck ins Kanzleramt hieven". Gundolf Siebeke CDU-Köln 2024

„... aber null Toleranz gegen Hass, null Toleranz gegen Volksverhetzung, gegen verurteilte Verharmloser der schlimmsten Menschheitsverbrechen in deutschem Namen“. Ulrike Scharf CSU 2024 über die AfD

"Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält - eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und aus der Europäischen Union austreten will." Friedrich Merz 2025 über die AfD

SPD:

„Kriegshetzer“ Helmut Schmidt WP1957 -1961 zu Richard Jaeger („Kopf-ab-Jaeger“)

"Was ich staatspolitisch für besonders verwerflich halte, das ist der Versuch der Union und bestimmter Pressekonzerne, die Außenpolitik dieser Bundesregierung mit politischen Gewaltverbrechen und politischem Radikalismus in Verbindung zu bringen. Wer so argumentiert, will nicht den Schutz, sondern er betreibt die Zerstörung des Staates." Willy Brandt 1972

"... mal brutaler, mal wehleidiger Spieler". Willy Brandt über Franz Josef Strauß

Viele zu verdächtigen, "das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!" Herbert Wehner zur Opposition  1975

Die Parole "Freiheit statt Sozialismus" ist Anstiftung zum geistigen Bürgerkrieg". Willy Brandt 1976

„Das ist doch wie ein Alptraum, für mich wäre das so, als ob dieser Staat an eine Gang abgetreten ist“. Henning Scherf SPD 1979 (möglicher Kanzler Strauß CSU)

Zum Vergleich  zwischen Sozialisten und Nationalsozialisten von CSU-Politikern: Der verleumderische Vergleich zeigt deutlich auf, mit welch schmutzigen Mitteln die CSU und ihre führenden Repräsentanten den Wahlkampf zu bestreiten beabsichtigen. Dies ist "ein bewußt angelegter geistiger Bürgerkrieg á la Weimar". Alfons Bayerl, Jürgen Böddrich 1979

"CDU/CSU will den innenpolitischen Krieg." Hans-Jürgen  Wischnewski 1980

Nicht einverstanden, "daß der Feldzug, die FDP zu vernichten, und das ist die Absicht von Herrn Strauß und der CDU/CSU, nun auch im Fernsehen  seinen Niederschlag findet." Hans-Jürgen Wischnewski 1980

"Falschmünzer" Helmut Schmidt 1980 über die CDU/CSU (drohende Währungsreform)

„Strauß ist Oberhäuptling der Wucherer und Geldscheffler, ein Mann mit Rasierklingen an den Ellbogen, wer ihn wählt, stimmt für eine üble Symbolfigur“. Rudolf Schöfberger SPD 1980

"... motiviert von einer abgrundtiefen Verächtlichmachung, ja Amoralisierung des Rechts", "rechtsmüde Anarchenästhetik" H: Lenz SPD-Hessen 1984 über die Grünen

„Populistische, pseudobajuwarische, miefig-kleinkarierte … Partei der Macht- und Ellbogenmenschen“ - „Zweidrittelpartei“ - „Partei der Pratzler und Preller, der Abschreibungsbetrüger und Steuerhinterzieher“ Rudolf Schöfberger SPD 1985 und 1986 über die CSU

Gerhard Schröder vergleicht Erst Albrecht CDU-Nds mit einem "miesen Gauner" und bezeichnet ihn als  "Menschenverächter".. 1990

Fahndungsplakat mit Fotos von CDU/ CSU- und FDP-Politikern. Berliner Jusos im Bundestagswahlkampf 1994

Ein Plakat der Jusos zeigt Regierungspolitiker im Stil eines Terroristenaushangs: Unter der Zeile „Biedermänner“: „Wer diese Personen wählt oder unterstützt und andere dazu veranlaßt, dies zu tun, wird nicht unter weiteren vier Jahren bestraft. Hinweise nimmt jedes Juso-Büro entgegen!“ -Graf Lambsdorff FDP: So etwas Bösartiges habe ich in 22 Jahren aktiver Teilnahme an Bundestagswahlkämpfen noch nicht erlebt. Das ist der Höhepunkt der Verleumdung.“ 1994

"Ich halte es für Sinnlos, mit Pyromanen über Brandbekämpfung zu reden, solange sie den Benzinkanister noch in der Hand haben." Günter Verheugen SPD 1994 - "Wer das Wort Pyromane in den Mund nimmt, muß aufpassen, daß er sich dabei denselben nicht verbrennt."  Peter Hintze CDU 1994 (Fairneß-Abkommen)

"Italienische Verhältnisse". Es ist "einmalig in der Bundesrepublik", daß ein amtierender Finanzminister beim größten Steuerschuldner  des Landes privat in der Kreide gestanden hat. Renate Schmidt SPD-Bayern - Strauß und sein Beziehungsgeflecht haben "mafiosihafte Strukturen geschaffen". Albert Schmid SPD-Bayern 1994 (Zwick-Kredit an Tandler CSU) 1994

Wenn sich Politiker im Ausland bewegen und davor warnen, daß die SPD die Regierung übernehmen könne, „dann ist das mehr als Wahlkampf, dann werden deutsche Interessen beschädigt. In vielen Gesprächen ist „die Lunte spürbar geworden, die Schäuble 14 Tage vorher gelegt hat“. Rudolf Scharping SPD 1994 nach USA-Reise - „Diese persönliche Diffamierung entbehrt jeder Grundlage.“ Wolfgang Schäuble CDU

"Das ist die Politik von CDU und FDP: Statt sozial nur noch brutal!" Plakat zur Kommunalwahl SPD-Hessen 1997 

„Es geht nicht nur um Schmiergelder, sondern um Regierungskriminalität“. Frank Hofmann SPD 2000 Helmut Kohl-Spendenaffäre

„Bandenkriminalität bekämpfen! Demokratie schützen – Jusos in der SPD“. (Postkarte mit Bild: Kohl, Schäuble, Kanther und Koch (CDU) hinter Gittern) 2001

„hinterhältiger Dolchstoß“ Heide Simonis SPD-SH 2005 (nach ihrer Abstimmungsniederlage)

„Der Machtkampf in der CSU wird wie bei der Mafia ausgetragen. Nur ist an die Stelle des Mordes der Rufmord getreten.“ Ludwig Stiegler SPD 2007

 "politischen Arm des Rechtsterrorismus". Michael Roth SPD über AfD

«Vor lauter Verzweiflung schlägt die CDU Saar jetzt wild und mit haltlosen Unterstellungen um sich». - «In Zeiten großer Verunsicherung in der Bevölkerung mit dem Schüren von Ängsten sein eigenes Geschäft zu betreiben, ist für eine Regierungspartei unwürdig.» Christian Petry SPD 2022

«Seit 2017 ist im Deutschen Bundestag der Ton rauer geworden. Wir hören aggressive Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wir hören herabwürdigende und verletzende Inhalte in diesen Redebeiträgen. ... Diese aggressive Redeart ist Nährboden für Gewalt und Aggression auf der Straße». Karamba Diaby SPD-Sachsen-Anhalt 2024

„Wer, wie die AfD, andere Parteien jagt und aufs Schafott führen will, der nutzt eine Sprache der Gewalt, welche die Hemmschwelle für körperliche Gewalt immer weiter senkt“. Attacken auf Politiker sind nur die lebensgefährliche Spitze eines gefährlichen Eisbergs. „Hinter jedem prominenten Angriff auf Demokraten verbergen sich dutzende Fälle von gewaltvollen Übergriffen fernab von Kameras und Mikrofonen“. Kevin Kühnert 2024

„Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, so lautet das deutliche Statement von Andreas . Hennemann SPD-Konstanz 2025 zu Alexander Dobrindt CSU (Grenzkontrollen) 

FDP:

„Verhöhnung des Rechtsstaates“ FDP

„Die SPD will offenbar den Würgegriff zur Halsmassage erklären.“ Otto Graf Lambsdorff FDP 1994 (Steuerpolitik)

„Der Demagoge Oskar Lafontaine zündet das Land an und beklagt hinterher, daß es brennt“. Guido Westerwelle FDP 1998

"Rot-Grün hat ein Jahr lang die Menschen bis an die Grenze der politischen Folter gequält, jetzt haben sie angekündigt, einen Teil der schlimmen Anfangsfehler auszumerzen. Das bedeutet noch keine gute Politik. "Guido Westerwelle FDP1999

„Jürgen Trittin ist nicht der Robin Hood für einige wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle.“ Philipp Rösler FDP 2013

"Es geht darum, die FDP zu zerstören, damit danach die eigenen Machtoptionen für SPD oder Grüne verbessert werden." Christian Lindner 2024

"Meine Sorge ist: Aus dieser Flut von Schmähungen werden irgendwann Taten". Renate Künast Grüne -Dazu: "Ich würde davor warnen, von Beleidigungen auf Gewalttaten zu schließen. Das ist aus meiner Sicht so merkwürdig wie der Schluss: Wer Haschisch raucht, wird zum Junkie. Das ist etwas ganz anderes als konkrete Bedrohungen." Wolfgang Kubicki 2024 (zu Beleidigungen von Politikern)

Grüne:

"Kriegstreiberei" Jürgen Trittin 1990 über die Bundesregierung

"Eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates." Jürgen Trittin zu Horst Köhler (militärisches Absichern von Handelswegen) 

Der "ökologische Schwarzfahrer" Schröder "poussiert lieber mit der Wirtschaft, statt ihr den Umbau schmackhaft zu machen".  Gila Altmann Grüne Nds 1993

Das grenzt „an schwere Beschaffungskriminalität“. Grüne-Nds. 1994 (Haushaltspolitik der Regierung)

"Legal, illegal, scheißegal". Claudia Roth 2008 zu Gegnern

"Das System Merkel ist nichts anderes als der Tarnkappenbomber für die Atomlobby mit Westerwelle an der Kanone." Claudia Roth 2009

Mit der "amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes" ist eine weitere Grenze überschritten. Die Haltung unterstreicht die Gefährlichkeit der AfD und dass sie es mit umstürzlerischen Plänen ernst meint." Irene Mihalic - "Solche Putsch-Übungen zeigen, wie gefährlich diese Partei ist." Janosch Dahmen - "Die versuchte Selbstermächtigung über die Ausschussleitung ist ein Angriff gegen die Demokratie". Kirsten Kappert-Gonther 2024 (AfD-Obmann Ziegler nimmt  unberechtigt Ausschussvorsitz in Anspruch)

Rechtsextreme Gewalt und Bedrohungen sind im Freistaat derzeit eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit und die Demokratie. „Treibstoff und Gift dieser Gewalt sind die menschenfeindlichen Ideologien und die rechtsextreme Hetze, die auch die AfD in ihren Reihen ausdrücklich duldet“. Katja Meier Grüne-Sachsen 2024

Der „faschistoid-liberale Teil“ der Bundesregierung hat „eine Art Staatsstreich“ geplant. - "faschistoide Trümmerpartei“. Maike Pfuderer Grüne-Stuttgart 2024 (über die FDP)

"Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt". Ursula Nonnemacher 2024 (Nonnemacher war Ende November von Woidke während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen worden, in der über die Krankenhausreform abgestimmt wurde. Woidke und Nonnemacher hatten unterschiedliche inhaltliche Positionen.)

„... die Faschisten von der AfD und die Stalinisten vom BSW“. Diese „Gruppe von Landesverrätern“ will ich nicht im Parlament haben. Anton Hofreiter

In der Sache folgt die Union der Logik, Recht brechen zu wollen, um Recht zu verändern. "Das ist der steile Weg in den Abgrund." Robert Habeck 2025 (Verschärfungen in der Migrationspolitik)

Die Linke:

"Die SPD hat ihren Markenkern aufgegeben: SPD war früher soziale Gerechtigkeit und Frieden. Heute ist es Sozialabbau und Krieg." Oskar Lafontaine 2008

Die Kanzlerin muß ihren Stellvertreter "in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist". Klaus Ernst 2010 zu Guido Westerwelle FDP

„diese Verbrecher“, „Schurkenregierung“, „will keine Gerechtigkeit“, „vereinigte Kräfte der Reaktion“, „Schweinebande“, "Bande", „Knecht der Millionäre“, „Staatsterrorismus“, „Schnarchkappen“ Oskar Lafontaine Die Linke 2009, 2010 (zu Agenda 2010, Rentenpolitik)

„Herr Mützenich, wenn ich Sie  hier heute höre, muss ich sagen: Sie von der SPD sind im Moment die größten Kriegstreiber im Bundestag.“ Jan van Aken WPer. 2009-2013

"widerlicher Kriegshetzer" Norbert Müller Die Linke-Brandenburg 2014 über Bundespräsident Joachim Gauck (militärische Mittel als letzte Mittel nicht auszuschließen)

»Dass die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Tandler über 30 Millionen Euro Provision und letztlich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fahren, ist eine Art legale Clankriminalität«. Fabio De Masi Linke 2021

„Unser Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung ist die CDU. … Wir müssen die CDU aus dieser Regierung prügeln.“ Carsten Schatz Linke-Berlin 2023

"FDP, Union und sogar Teile der SPD haben sich einen Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten und Verunglimpfungen gegen die geleistet, die Bürgergeld empfangen." Bürgergeld-Empfänger sind keine Arbeitsverweigerer, sondern unter anderem Alleinerziehende, Kranke oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen. "Deswegen fordern wir, dass Lindner, Linnemann und Co mit solcher Volksverhetzung aufzuhören haben." Ates Gürpinar 2024

"Wenn Brandstifter anderen Brandstiftern Brandstifterei vorwerfen, darunter fasse ich dieses Duell." Katarina Schubert 2024 über Streitgespräch Wagenknecht Weidel

"Putschversuch gegen die Demokratie". Christian Schaft Linke-Thür 2024 zu Krise im Thüringer Landtag

"Da wird einfach mal so eben gesagt: `Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.` Das ist ein offener Rechtsbruch, das ist mit EU-Recht nicht möglich". ... Zudem ist bei Bürgergeld-Empfängern im Koalitionsvertrag ein "Totalentzug" vorgesehen. "Das hat das Bundesverfassungsgericht schonmal entschieden, dass das nicht geht, auch Arbeitslose haben ein Recht auf ein Existenzminimum. Und es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass genau bei den beiden Punkten Bürgergeld-Empfänger und Migration ein offener Rechtsbruch angekündigt wird: Das ist Sündenbock-Politik". Jan van Aken 2025 mit Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag

"Das ist ein Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts". Clara Bünger 2025 (Asylpolitik  der schwarz-roten Regierung)

"Dass Kanzler Merz jetzt das Völkerrecht über Bord wirft und in die verheerende Logik eines ´Rechts des Stärkeren´ einstimmt, ist ein Skandal und beschädigt Deutschlands Ansehen bei den Vereinten Nationen und darüber hinaus massiv." Sören Pellmann 2025 (F. Merz CDU: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle". Gemeint ist der Angriff Israels auf den Iran)

BSW: 

"Krieg oder Frieden - Sie haben jetzt die Wahl" ´Plakat 2024

“Verrückte” wie der CDU-Politiker wollen den offenen Konflikt mit der Atommacht Russland und riskieren damit den Dritten Weltkrieg.“ Kiesewetter spielt “mit dem Feuer”, wenn er fordert, Deutschland solle “Raketen nach Moskau schicken und dort Ministerien zerstören”. - “Die müssen eigentlich hinter Schloss und Riegel, weil unser Grundgesetz den Aufruf zum Krieg unter Strafe stellt.” Oskar Lafontaine 2024

"Die CDU im Bund ist auf einem gefährlichen Kriegskurs." Mario Voigt muss "sich von dem  Kriegskurs der Bundespartei distanzieren." Amira Mohamed Ali 2024

Die  „staatliche Übergriffigkeit“ gegenüber Bürgern nimmt zu. Eine Forderung richtet sich dabei gegen den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“. Dieser muss wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gestrichen werden. Begründet wird das mit einer Entlastung der Polizei „von nachrangigen Aufgaben“. BSW 2025

AfD:

"Terrorist" Beatrix von Storch 2019 über Marco Buschmann FDP

"Kindermörder" Beatrix von Storch zu Heidi Reichinnek Linke, die dazu: „Die Enkelin von Hitlers Finanzminister hat heute einen Ordnungsruf kassiert. Sie hat mich Kindermörder bezeichnet, weil ich mich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetze.“  „1. Das heißt Kindermörderin. 2. Halt einfach die Fresse.“

„Merkel-Putsch von oben“ Stephan Brandner AfD

„regierende Verbrecher“ AfD 2021 (intern)

 "Gemeinschaft von Politgangstern" über abdere Parteien

Bodo Ramelow (Linke), spielt mit dem "Feuer eines Atomkrieges". Er ist ein "Kriegstreiber". Bernd Höcke AfD (Waffenlieferungen an die Ukraine) 2022

"Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und dann Gnade euch Gott!"Jörg Urban AfD-Sachsen 2023)

Besonders beispielhaft: "Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben", sagte der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider 2023 dem Gutachten zufolge. "Die Kartellparteien lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl!", sagte Björn Höcke etwa ein Jahr später. Und: "Wir werden morgen diesen Hahn abdrehen!"

"Beihilfehandlung zur Steuerhinterziehung". Stephan Brandner zu Olaf Scholz SPD 2023

„Die Verfassungsfeinde sitzen in den Altparteien!“ Stephan Brandner 2023

Eine „Diabolisierung und Kriminalisierung der AfD in der Kommunikation“. Allein schon die Erklärung als Verdachtsfall soll die AfD in den Wahlen ausgrenzen und belasten. Bernd Baumann 2023 ( Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextremistische Bestrebung).

Die Regierung zieht eine "Schneise der Verwüstung" durch Deutschland. ... Es brennt in Deutschland. Und die Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter". ... Diese Regierung hasst Deutschland." Alice Weidel AfD 2024

„Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen und nicht unseren eigenen Parteikameraden“. Martin Böhm AfD-Bayern 2024

"Dieser Mann muss in den Knast." Robert Sesselmann 2024 über Karl Lauterbach SPD wegen Krankenhausreform 

«Mit ihrer Hetze gegen die Opposition schaffen Ampel & Medien ein Klima, in dem selbst vor extremen körperlichen Attacken nicht mehr zurückgeschreckt wird». Alice Weidel 2024 nachdem ein Kandidat ihrer Partei in Mannheim mit einem Messer verletzt wurde.

Den "Stimmzettel zum Haftbefehl" machen. Stephan Brandner 2024 (diejenigen, die das Land heruntergewirtschaftet haben, sollen angeklagt und verurteilt werden)

In Deutschland findet ein "geistiger Bürgerkrieg" statt. Hans-Christoph Berndt AfD-Brandenburg 2024

Der Tod ist inzwischen ein ständiger Begleiter geworden, "00Wir Bürger sind mittlerweile zu Schutzsuchenden im eigenen Land geworden." Den Regierenden  ist "Staatsversagen" vorzuwerfen und der CDU, auf einen fahrenden Zug  aufspringen zu wollen. Dabei sind es die Christdemokraten gewesen , die 2025 als "Klatschhasen" die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel abgesegnet haben. Dirk Nockemann AfD-HH 2024 - Dazu: Die Tat von Solingen wird für Ihren Wahlkampf missbraucht. "Das widert mich an, das ist einfach nur erbärmlich." Dennis Thering CDU-HH

"Ohne "wohltemperierte Grausamkeit" wird das nicht gehen. Björn Höcke zur  "Remigration"

"Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. (…) Es muss jede Bundesregierung, die aus Altparteien gebildet wird, vertrieben werden, denn wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben." Hans-Thomas Tillschneider AfD- Sachsen-Anhalt

"Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündelt, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Alice Weidel 2024

„Die CDU, die die Opposition anführt, übertrumpft derzeit die Regierungsparteien darin, wer das lauteste und vulgärste Kriegsgeschrei ausstoßen kann. Und das alles trotz völliger militärischer Inkompetenz. Was wir hier sehen, sind wirklich und wahrhaftig die wilden sexuellen Fantasien von impotenten Menschen“. Alice Weidel 2025

Bei Regierungsparteien und der CDU gibt es „Kriegslust“ in der Ukraine-Frage und militärische Inkompetenz: „Kriegstreiberei ist zu einem staatlich verordneten Wahnsinn geworden, wie es ihn seit dem Ende des letzten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat.“ Alice Weidel 2025

"Die massive Ausweitung der Anwendung politischer Straftatbestände wie der Volksverhetzung, aber auch dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bedroht mittlerweile nicht nur den für eine Demokratie essenziellen freien Diskurs, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. deren Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird." Björn Höcke 2025

AfD-Chefin Alice Weidel hat Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) einen "finanzpolitischen Staatsstreich" vorgeworfen. Die Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur seien das "größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands und müsse von den "Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise" bezahlt werden.

"Noch kein Bewerber für das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz", sagte Weidel. "Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben."

NPD:

„Politkriminelle“

„Kaste von schamlos Korrupten“

„Rot-Front verrecke“, „Nieder mit der roten Pest“. Parolen auf NPD-Veranstaltung 1978

„Verzicht ist Verrat“ (Ostpolitik)

"... dann wird es dereinst einen Sternmarsch nach Berlin geben, und da wird uns keiner dieser Hochverräter mehr entkommen. Da wird jede Ausfallstraße gesperrt sein. Barrikaden werden stehen. Dann ist Deutschland wieder erwacht. ... Wenn es zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen sollte mit diesem linksfaschistischen Pöbel da vorne, dann weiß ich, dass diese über 200 deutschen Männer und Frauen wie eine Front stehen und in diesen Kampf gehen wie in einen Gottesdienst." (Dieter Riefling, NPD-Demonstration 2004

„Dank der von allen vermeintlichen Volksparteien betriebenen verfehlten, ja verbrecherischen Ausländer- und Asylpolitik der letzten Jahrzehnte drohen wir zur Minderheit im eigenen Land zu werden.“ NPD-Wahlkampfzeitung 2005

„Eine Stimme für die NPD sorgt für maximale Aufregung bei jenen, die uns Jahr für Jahr betrogen haben.“ NPD-Nds 2007

"Die NPD fordert die Verschärfung der Strafmaßnahmen bei Korruption und Vorteilsnahme im Amt. ...Der Zugriff auf die Versorgung und das Vermögen der ertappten Politikkriminellen darf kein Tabu mehr sein". - Deutschland braucht endlich wieder menschliche Vorbilder und keine Kaste von schamlos Korrupten." 2009 Wahlzeitung

Republikaner:

"Die heutigen Grünen sind die Todesschwadronen unserer Gesellschaft, die apokalyptischen Reiter - für mich sind die Grünen die Vorreiter der Blutspuren." F. Schönhuber 1986

Edmund Stoiber ist „ein Rassist und potentieller Verfassungsbrecher“. Franz Schönhuber 1993

"Die polit-kriminellen Machenschaften der Altparteien: Sie lügen, betrügen und sahnen ab. Sie sind korrupt und betreiben Vetternwirtschaft. Sie machen Politik für Ausländer, das Großkapital und die Verbände." Flugblatt Rhein-Sieg

DVU:Schuld am „Trümmerhaufen“ und „Armenhaus“ sind: Kriminelle, Asylbetrüger, EU-Bonzen, korrupte Politiker. Diätenfresser, ausländische Banditen“. DVU 1998

Statt-Partei:

"Für eine offene Demokratie - ein Mann kämpft gegen die ´Polit-Mafia`. Markus Wegner 1994 Buchtitel

Deutsch-Völkische Gemeinschaft:

"Willy Brandt und den KP-Spitzenfunktionär Herbert Wehner wegen berechtigten Verdachts des Landesverrats und der Spionage ... sofort verhaften!" Deutsch-Völkische Gemeinschaft 1974

KBW:

"Folterknecht" Plakat 1978 (Bezeichnung für Ernst Albrecht CDU)

RAF:

"Die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch. Natürlich kann geschossen werden!"

"Buddenberg, das Schwein, kümmert sich einen Dreck um geltende Gesetze und Konventionen (...) Das ist der bereits institutionalisierte Faschismus in der Justiz. Das ist der Anfang von Folter."

"Es ist inzwischen ein Krieg von sechs gegen 60 Millionen."