Die eigene Partei kennt die einzig mögliche Wahrheit, die reine Wahrheit, ist wahrhaftig, ehrlich, aufrichtig, glaubwürdig, authentisch. - Der Gegner wird entlarvt, demaskiert.
Der parteipolitische Gegner lügt, täuscht, fälscht, betrügt:
Lüge, Lügner, Lügereien, Schwindel, Lug und Trug
kollektive Lügen
Gewohnheitslügner
Berufslügner
Berufsverleumder
pathologischer Lügner
notorischer Lügner
anlügen, lügenhaft, verlogen
systematisch lügen
Lebenslüge
bewusste Lüge
inszenierte Lüge
faustdicke Lüge
monströse Lüge
glatte Lüge
dreiste Lüge
schamlose Lüge
hemmungslose Lüge
Wahllüge
Propagandalüge
Geschichtslüge
Lügenkaskade
Lügenkampagne
Lügengeschichte
Doppel-Lüge
Notlüge
Verleumder, Erzverleumder, Verleumdungsfeldzug, Verleumdungskampagne, Verleumdungstrommel, Verleumdung hoch drei, Verleumdungsinstrument, verleumderischer Vergleich
schwindelt
lügenhaft
verlogen
flunkert
unaufrichtig
unglaubwürdig
unehrlich
sagt die Unwahrheit
Halbwahrheit
frisiert die Wahrheit
unwahrhaftig
nicht wahrheitsgemäß, wahrheitswidrig
hat taktisches Verhältnis zur Wahrheit
Schwindel
Schwindelparole
Schwindeltruppe
pathologischer Schwindler
Etikettenschwindel
Wahlschwindel
systematisches Lügen
sich in die Tasche lügen
Lügengebäude
Lügenkampagne, Verleumdungskampagne
Lügenkaskaden
Lügenwahlkampf
Lügenfeldzug
Lügenparteien
Lügenpresse, Lügenblätter
Lügensystem
Lügenpropaganda
Lügenbaron
Lügenbold
Lügenmärchen
Lügenmaul
Lebenslüge
Berufslügner
hat Kreide gefressen
ist Wolf im Schafpelz
ist Schauspieler
Pinocchio
Baron von Münchhausen
Abrüstungslüge
Arbeitslosenlüge 2001
Aufschwunglüge
Auschwitzlüge
Bergbaulüge 1965
Bürgergeldlüge
Coronalüge
Dolchstoßlüge Weimar
Erblastlüge
Finanzlüge
Gaskammerlüge
Gaslüge 2024
Geschichtslüge CDU 1983
Gorleben-Lüge Grüne
Holocaust-Lüge
Klimalüge
Kriegsschuldlüge
Lehrstellenlüge 1983
Linkslüge 2008
linke Lebenslügen
Lügenpresse AfD
Mauer-Lüge zu Walter Ulbricht SED 1961
Mietenlüge CDU 1983
Beschwichtigungslüge
Raketenlüge
Recyclinglüge
Rentenlüge 1958, 1976, 1980
Schuldenlüge CDU 1980
Soli-Lüge 1996
Statistiklüge
Steuerlüge 1990, 1991, 1994,1998, 2002, 2005
Stromlüge Olaf Scholz SPD 2021
Vergasungslüge NPD
Vertreibungslüge
Wachstumslüge
Wahllüge
Wiedervereinigungslüge
Willkommenslüge
BRD-Lüge, Reichsbürger
Lug und Trug
täuscht
Wählertäuschung, Wählerbetrug
vorsätzliche Täuschung
grobes Täuschungsmanöver
Selbsttäuschung
Betrug, Betrüger
Selbstbetrug
Volksbetrug
Wahlbetrug, Wählerbetrug
Renten-Betrug
Finanzbetrug
Steuerbetrug
BaföG-Betrug
Fälscher
Wahlfälscher
Geschichtsfälscher, Geschichtsfälschung
Geschichtsklitterung
systematische Fälschung
Falschmünzer
Falschspieler
Verfälschungen
Fakes, fake news, deepfakes
Falschbehauptungen, unwahre Behauptungen
Falschmeldungen
Falschnachrichten
Falschinformationen
Verdrehung von Tatsachen
alternative Fakten
kreative Auslegung
infame Unterstellung
Desinformation, Desinformationskampagne
Sammelsurium von Halbwahrheiten
Sprachbetrug
semantische Betrugsformeln
Humbug
Greenwashing
simuliert
mogelt
mogelt sich um die Wahrheit herum
Mogelpackung
schummelt
Trickserei, Taschenspielertrick
Finte
Unterstellung
Verdächtigung
Entstellung, Verdrehung
irreführende Andeutung, unzulässige Verknüpfung, falsche Assoziation
Beim Gegner ist vieles nur Schein:
Scheinpolitik
Scheinwelt
Scheindemokratie, Scheindemokrat
Scheinjustiz, Scheinprozesse
Schein-Antworten
Scheinargumente
Scheinverhandlungen
Schein-Auseinandersetzung
Scheingefecht
Scheindebatte
Scheindiskussion, Alibi-Diskussion
Scheinalternativen
Scheinkonflikte
Scheinpartizipation
Scheineinigung
Scheinkonsens
Scheinkompromiss
Scheinharmonie
Scheinfriede
Scheinlinke
Scheinrevolutionismus
Scheinlösung
Scheinreform
Scheinvorschlag
Scheinmaßnahme
Scheinmoral
Scheinrezepte
Scheinversprechen
Scheinwiderspruch
Scheinriese
Ablenkungsmanöver
Potemkinsche Dörfer
Pseudoskandale
Phantompartei, Phantomdiskussion
Simulation, Demokratiesimulation, Entscheidungssimulation
Schattenspiel
Alibi-Linker
Feigenblatt
Hofnarr
Schauspieler
schauspielerische Leistung
Staatsschauspieler
semantische Tarnung, Tarnvokabular
semantische Nebelkerzen
Legalitätstrick
mit glatt geschliffenen Formulierungen den Anschein von Mäßigung erwecken
Maskerade
Schminke
Sprachkosmetik
Frisierkünstler
Krokodilstränen
Räuberpistole
Beispiel-Zitate:
Gegner hat Kreide gefressen, ist Wolf im Schafspelz:
Weimar:
„Du, Deutsches Volk, hab Acht und hüte Dich vor den Dunkelmännern, die im Schafspelz kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind.“ NSDAP 1935 (zu „Zentrumsbonzen Arm in Arm mit dem Bolschewismus“)
Bundesrepublik:
Beliebte Floskel mit Wolf, Schaf und Kreide:
„Wolf, der Kreide frisst“. Herbert Wehner SPD 1979 zu Franz Josef Strauß CSU
„Dem Wolf den Schafspelz ausziehen“. SPD 1979 zu Franz Josef Strauß CSU
Mit Regierungschef Klaus Wedemeier, seinem Stellvertreter Henning Scherf und Konrad Kunick sind "rote Wölfe im Schafspelz ins Rathaus eingezogen". Bernd Neumann CDU-Bremen 1987
„Im gefärbten Pelz der PDS steckt nach wie vor der Wolf der SED. ... Der PDS ist es nicht gelungen, den Wolf der alten Partei im Schafspelz der neuen Partei zu verschleiern." Edmund Stoiber CSU 1991
„Die PDS ist ziemlich viel Wolf und wenig Schafspelz“. Guido Westerwelle FDP 1995
Die Grünen folgen ihrer alten "Wolf-im-Schafspelz-Strategie". Peter Hintze 1996
„Er ist ein kommunistischer Wolf im grünen Schafspelz. Er hasst die Bundeswehr.“ Volker Rühe CDU 1998 (über Trittin Grüne)
„Ich bin fest davon überzeugt, dass Stoiber ein Rechter ist und ein Rechter bleibt. Er hat zur Zeit Kreide gefressen.“ Peter Struck SPD 2002
„Das Schaf im Wulffspelz“ Neue Rechte 2012 zu Christian Wulff CDU-Nds
„ein Wulff im Schafspelz“ Linke 2012 zu Christian Wulff CDU-Nds
„Matschie ist der Wolf im Schafspelz der Kreide gefressen hat“. Christine Lieberknecht CDU 2013 über Christoph Matschie SPD
Die AfD ist ein "Wolf im Schafspelz". Die Linke Duisburg 2014
„Rassisten im Schafspelz“ Robert Habeck Grüne-S-H 2016 über AfD
"Wolf der Kreide gefressen hat" AfD über Bodo Ramelow Die Linke
Friedrich Merz ist ein „grüner Wolf im schwarzen Schafspelz“. AfD 2022
Sesselmann AfD ist ein «Wolf im Schafspelz». Beate Meissner CDU-Thür 2023
Mit der Abwahl des bisherigen AfD-Fraktionschefs Michael Frisch hätten sich „die Wölfe ihres Schafspelzes“ entledigt. SPD-Rh-Pf 2023
Die AfD ist ein "Wolf im Schafspelz". Lars Klingbeil 2024
Kaiserreich und Weimar:
"Aber die Hohenzollern waren nie mehr als Geschäftsträger der imperialistischen Bourgeoisie und des Junkertums." ... "Der Spartakusbund lehnt es ab, mit Handlangern der Bourgeoisie, mit den Scheidemann-Ebert, die Regierungsgewalt zu teilen." KPD-Programm 1918
„Die giftigen Waffen des Hasses, der Verleumdung und der Gewalt sollen keine Anwendung finden unter den Angehörigen desselben Volkes. Der Glaube, der allen heilig ist, die grundlegenden Einrichtungen des Vaterlandes und der Familie, die allen gemein sind, sie müssen gegen öffentliche, den Frieden gefährdende Angriffe sichergestellt werden.“Fürst zu Hohenlohe-Schillingfürt zur Begründung der „Umsturz-Vorlage“, die sich gegen Anarchisten und Sozialdemokraten richtet.
KPD:
„Im Hasse, in der Verleumdung gegen den Spartakusbund vereinigt sich alles, was gegenrevolutionär, volksfeindlich, antisozialistisch, zweideutig, lichtscheu, und unklar ist.“ KPD Programm 1918
„Die Gegenrevolution dürstet nach Arbeiterblut. Die Henkersknechte des Kapitals, die Ebert – Scheidemann – Noske, haben den weißen Schrecken proklamiert. Sie organisieren den Lügenfeldzug gegen die Revolution.“ KPD Flugblatt 1919
"antibolschewistische Lügen" 1926
„Die Führer der Sozialdemokratischen Partei haben die Arbeiterschaft belogen und betrogen … Unter der Maske der Arbeiterfreunde." 1926
NSDAP:
Volksbetrug
Kriegsschuldlüge
Lüge von der internationalen Klassensolidarität und Völkerversöhnung
Locarnoschwindel
Völkerbundslüge
Lügenblätter
"Die liberale Presse und die "marxistischen Lügenblätter" soll doch nur "das völkische und nationale Rückgrat brechen, um es so reif zu machen für das Sklavenjoch des internationalen Kapitals und seiner Herren, der Juden." Adolf Hitler, Mein Kampf
"Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben." Adolf Hitler, Mein Kampf
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“ Joseph Goebbels zugeschrieben
"... das offensichtliche Heranströmen der Massen zu den NATIONALSOZIALISTEN dadurch aufzuhalten, daß sie wie bei den bisherigen Wahlen auch diesmal im letzte Augenblick faustdicke Lügen verbreiten. Wie bekannt geworden ist, haben sie sogar Prämien für die besten Wahllügen ausgesetzt! ... Das erwachende Volk wählt die Partei, die seit 11 Jahren immer recht behielt und daher von den Betrügern am meisten verleumdet gehaßt und verleumdet wird." NSDAP Plakat
"Tod der Lüge" (Bild mit Schlange, beschriftet mit "Marxismus Hochfinanz" NSDAP-Plakat 1928
"14 Jahre Volksbetrug" 1932
"Die größte Lüge, die der Jude jemals in der Welt verbreitete, ist die des Marxismus." NSDAP 1933
“Das größte Lügensystem aller Zeiten”. NSDAP über Weimarer Republik
„Der große Betrug am Volk … gegen die Lüge von der internationalen Klassensolidarität und Völkerversöhnung, gegen das Betrugsgerede von der Friedfertigkeit der Franzosen, Polen und Tschechen; gegen Locarnoschwindel und Völkerbundslüge … gegen die organisierte Lüge der internationalen Juden“.
„Die 10 Jahre Geschichte unseres Volkes seit der Revolution sind in Wirklichkeit 10 Jahre Korruption, 10 Jahre Diebstahl, 10 Jahre Betrug, 10 Jahre Schwindel usw. gewesen, … Wer will, daß der neudeutschen Korruption, dem parlamentarischen Betrug eine Ende bereitet wird, kann nicht die wählen, die davon leben. … Wer will, daß in Deutschland wieder Redlichkeit höher gewertet wird als gaunerhafte Pfiffigkeit, Arbeit höher als Spekulation, Wahrheit höher als Betrug und seine Stimme aber trotzdem wieder den Parteien des Betrugs verschreibt, hat kein Recht über die Verhältnisse zu winseln.“ NSDAP-Plakat 1929
"Partei des Betrugs" (Plakat) über die SPD
"Die letzte Wahl-Lüge! ... Sie können sich selbst nicht mehr anpreisen, so also müssen sie den anderen verleumden, um im Schutz der feigen Lüge ihr Schäflein ins Trockene zu bringen. - Die kommenden letzten Tage des Wahlkampfes werden über uns eine Hochflut von Verunglimpfungen, von Lügen und Verleumdungen herabbrechen lassen. Wir stehen schon jetzt bis an die Kniee in Schmutz, den die anderen uns nachwerfen. Schadet nichts! Wir marschieren weiter! Das könnte den Betrügern so passen, daß wir uns nun gegen ihre kleinen Lügen verteidigten und dabei vergäßen, sie wegen ihrer großen weltgeschichtlichen Lüge vor den Richterstuhl des Volkes zu ziehen.... Wer hat den Young-Plan angenommen? Wer hat uns damals belogen, er werde die Wirtschaft ankurbeln, die Steuerlasten erleichtern, die Arbeitslosigkeit beseitigen? Heraus mit dem Betrügerpack! ... Wo sitzen die Verräter? Packt sie beim Genick und spediert sie aus dem feigen Dunkel der Anonymität an das helle Licht des Tages. Seht wie sie zittern! Wie sie schwindeln und wie sie lügen, wie sie Gift und Galle spucken ...Gib das Lügen auf! Wir glauben Dir nichts mehr." Wahlplakat der NSDAP 1930
"In maßloser Wut über das Absterben ihrer Partei greifen die roten Bonzen zu einer Flut von Lüge und Hetze. Noch einmal wollen die Bankrotteure dem Volk weismachen, daß sie an dem völligen Zusammenbruch der Volkswirtschaft nicht schuld seien.... Aber mit der Machtübernahme werden diese wohlgenährten feigen Kerle schnell verstummen." Erich Hasse NSDAP 1932
SPD:
"Nationalsozialismus ist Volksbetrug" Wahlplakat
Bundesrepublik:
CDU/CSU:
"Äußerlich bekennt sich die SPD zwar zur marktwirtschaftlichen Ordnung, zieht man aber den Schleier von Wahltaktik und Opportunismus zur Seite, so wird der marxistische Pferdefuß sichtbar." Franz Etzel CDU 1965
“Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen gegenüber den üblen, düsteren Verleumdungen der Opposition wieder das Bewusstsein der Stärke zu vermitteln.” Ludwig Erhard 1966
„Täuschung ist ein von Sozialisten von jeher beliebtes Instrument zur Erlangung politischer und wirtschaftlicher Macht." Karl Carstens CDU 1975
In Nordrhein-Westfalen “hat die SPD die Wähler im Frühjahr 1975 mit dem Versprechen eines bevorstehenden Aufschwungs betrogen. … In Niedersachsen haben SPD/FDP die Landtagswahl verfälscht. Seit zwei Jahren regieren sie gegen den Wählerwillen.” H. Filbinger CDU 1976
„Mit diesen Worten des Fraktionsvorsitzenden ist eines der größten Täuschungsmanöver der Nachkriegszeit entlarvt worden. Wir haben es in diesem Kampf mit einem Gegner zu tun, der mit einem Manöver der Täuschung, Verfälschung von Tatsachen und der Verschleierung der verhängnisvollen Konsequenzen einer falschen Politik den Wähler über die Wirklichkeit betrügen will. Wir haben es mit einer Täuschung von grandiosen Ausmaßen zu tun.“ Hans Filbinger CDU 1976 über H. Wehners SPD Absicht Strukturveränderungen anzustreben.
Franz Josef Strauß:
"Wer gegen mich in voller Kenntnis des Sachverhalts den Vorwurf der Lüge erhebt, ist selbst ein Lügner." Franz Josef Strauß 1963 (nachdem er das Parlament in der Spiegel-Affäre belogen hatte)
Strauß “hat zum Wohl des deutschen Volkes gelogen”. Friedrich Zimmermann CSU (Spiegel-Affäre) 1966
"Wie oft haben wir Herrn Kohl gebeten, diesen heftigen, ich darf sagen, zum Teil hinterfotzigen Verleumdungen gewisser Anhänger, gewisser Funktionäre der Sozialausschüsse gegen uns entgegenzutreten - es ist nichts geschehen." 1976
Die SPD kann sich nur so lange an der Macht halten, solange "sie die Wählerschaft über ihre wirklichen Ziele hinwegtäuscht." 1976
"Die einen brauchen die Unwahrheit, um sich behaupten zu können, und wir müssen die Wahrheit durchsetzen, um wieder an die Verantwortung zu kommen." 1976
"1 Genscher = Werteinheit für eine bestimmte Täuschungskapazität". 1976
"Der Anspruch der FDP, eine liberale Partei zu sein, ist Etikettenschwindel, weil sie in allen Bundesländern, in denen sie politische Mitverantwortung trägt, die sozialistische Schul- und Hochschulpolitik, die auf Veränderung unserer Gesellschaftsordnung gerichtet ist, mitgetragen hat."1976
"Der Orientierungsrahmen 85 (der SPD) ist doch nichts anderes als ... ein Jedermann-Katalog mit dem Unterschied, daß Warenversandhäuser keine Mogelpackungen verkaufen dürfen." 1976
"Friedrich Ebert hat nie gelogen, Willy Brandt nie die Wahrheit gesagt und Helmut Schmidt kennt den Unterschied zwischen beidem nicht." Franz Josef Strauß 1977
"Wir lehnen eine obstruktive Opposition rundweg ab und wer uns das vorwirft, ist ein Lügner, Fälscher und Verleumder." CSU 1977
Die FDP "verfälscht ... zwar nicht arithmetisch, aber politisch-psychologisch gesehen" laufend den Wählerwillen. 1977
Es wird Wehner und Brandt nicht gelingen, uns mundtot zu machen, auch wenn die Verleumdungstrommel immer wieder gegen uns gerührt wird. Aber auch unsere Geduld geht zu Ende." 1978
Zur Bundesregierung: "Wahlbetrug", "Wählerbetrug", "Wahllüge", "systematische Fälschung", "Lug und Trug". 1978
"Wer betreibt denn Brunnenvergiftung? Wer hetzt ... wahrheitswidrig, verleumderisch und denunziatorisch, ohne Rücksicht auf den Schaden, der dadurch im Ausland dem deutschen Ansehen zugefügt wird?" 1978
Ursache der Unmutsgefühle der Bevölkerung ist die "bewußte Vergiftung des innenpolitischen Klimas durch linke Verleumdungskampagnen, die in ihrer düsteren Trostlosigkeit auf viele Menschen entmutigend wirkte." 1978
Wir werden nicht mehr zulassen, daß die stärkste politische Kraft des Landes durch wahltaktische Mätzchen, durch Wählerbetrug oder falsche Parteienkonstellationen weiterhin von der Verantwortung ferngehalten wird." CSU 1978
"Deshalb müssen wir zum Gegenangriff übergehen. Wir können es uns nicht erlauben, daß für die Zwecke der innenpolitischen demokratischen Auseinandersetzung Mittel eingesetzt werden, die nicht nur wahrheitswidrig und verleumderisch sind, sondern die dem demokratischen Ansehen unseres Landes schwersten Schaden zufügen. Brandt und Bahr müssen wissen, daß sie damit die Geschäfte der Sowjetunion besorgen, aber nicht deutsche Politik machen." Franz Josef Strauß 1978
Helmut Schmidt ist "ein Fälscher". 1978
"Der Kanzler täuscht und lügt, redet rüpelhaftes Geschwätz im Reeperbahnstil und leidet wie die ganze SPD an geistiger Stuhlverstopfung". 1978
"Natürlich nimmt die SPD es uns übel, wenn wir in gewissen Zusammenhängen von Betrug und von Lügen reden. ... Wenn aber ein Mitglied der Regierung - und sei es ihre Spitze - wider besseren Wissen die Unwahrheit sagt, dann ist das Wort Lüge nicht eine verbale Beleidigung, sondern die Feststellung eines Sachverhaltes." 1978
„Das ist seine Art: Scheinbare Vornehmheit, staatsbürgerliche Noblesse und dahinter die Demagogie des verleumdenden Jakobiners.“ Franz Josef Strauß 1980 über Helmut Schmidt SPD
"Jeder politische Sachverhalt muß mit der ihm gebührenden Bezeichnung gekennzeichnet werden. Es gibt eine Rentenlüge der Regierung Schmidt/Genscher; es gibt eine Finanzlüge der Regierung Schmidt/Genscher; es gibt einen Erblastschwindel des Ex-Kanzlers Schmidt."
"Die Lüge ist der einzige Gegner der Union".
" ... ein mieses Stück feiger Verlogenheit" 1983 (Behauptung der SPD, sie stehe zum NATO-Doppelbeschluss)
"Wir wollen den Sieg der Wahrheit, während die SPD einen Sieg durch die Unterdrückung der Wahrheit zu erringen hofft". Franz Josef Strauß 1986
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"Der Erfolg, den sozialistische Rufmörder mit dem Abschuß Hans Filbingers aus dem Amt des Ministerpräsidenten von Baden -Württemberg zu verbuchen haben, läßt die verlogenen Vergangenheitsbewältiger aus der SPD nicht ruhen. Die Treibjagd auf Filbinger geht weiter. ... Verleumdungshatz gegen Filbinger." Wilfried Scharnagl CSU 1978
„Täuschungsminister!“ Müller CDU 1978 über Ehrenberg SPD
"Sie sind ein ganz schäbiger Verleumder!" Egon Klepsch CDU 1978 zu Georg Leber SPD 1978
„Mit ihrer illusionären Ausweichtaktik setzt sich die SPD dem Vorwurf aus, daß sie wie seinerzeit Goebbels mit seinen Wunderwaffen, die es nicht gab, das Volk belügt.“ E. Müller-Hermann CDU 1979
"... vorausgesetzt, es gelingt uns gemeinsam, das linke Gespinst irreführender Tarnbegriffe zu durchschlagen, so daß alle Bürger die unausweichliche Entscheidung erkennen, vor der sie stehen: Freiheit oder Sozialismus. ... Daß die SPD die sozialistische Katze nur selten aus dem Sack läßt, gehört zu ihrer Strategie. Sie weiß genau, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen den Sozialismus ablehnt. Daher operiert sie mit den von mir vorhin angesprochenen Tarnbegriffen." Fritz Zimmermann CSU 1979
„Schmidtchen Täuscher!“ Franke CDU 1980
"... Wahlkampfhaltung und -gesinnung der SPD, die vor keiner Verdrehung, vor keinerLüge, vor keiner Verleumdung und vor keinem Bundesgenossen zurückschreckt, ob er aus der politischen Unterwelt hierzulande, aus dem Machtbereich der SED oder aus Moskau kommt." G. Tandler CSU 1980
Eine "in allen Einzelheiten maßlose Verleumdungskampagne gegen Unionskandidat Franz Josef Strauß". Edmund Stoiber CSU 1980 zu Äußerungen von SPD-Politikern (Wehner, Stobbe)
Heiner Geißler CDU:
"Dies sagt ein Kanzler, ... dessen Regierungszeit geprägt ist durch Rentenlüge, Arbeitslosigkeit, Wortbruch und Verfassungsbruch." 1978 über Helmut Schmidt SPD
Helmut Schmidt ist „ein politischer Rentenbetrüger“. Brief Heiner Geißlers mit Aufforderung an alle Bundestagskandidaten den Kanzler so zu benennen. 1980
Helmut Schmidt hat 1976 "rücksichtslos" die Autorität seines Amtes genutzt, "um die zwölf Millionen Rentner über die wahre Situation der Rentenfinanzen zu täuschen". 1980
"Als Regierungspartei trug die SPD 1976 Verantwortung für die Rentenlüge, 1980 für die Schuldenlüge, und die Sozialdemokraten gehen 1983 mit einer Geschichtslüge in den Wahlkampf. Die Sozialdemokraten reklamieren für sich Glaubwürdigkeit, während sie doch jahrelang Täuschung und Betrug zu einem Mittel der Politik gemacht haben." 1981
„Mietenlüge … Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. … Wer wie die SPD zum dritten mal vor einer Wahl die Unwahrheit sagt, ist natürlich nicht kriminell, begeht aber sozusagen ein politisches Verbrechen an dem Wähler.“
"Dem Rentenbetrug von 1976 und dem Finanzbetrug von 1980 fügt die SPD jetzt die Mietenlüge hinzu." 1983
„Die SPD ist außerdem die Partei der Unwahrhaftigkeit, der Irreführung, der Täuschung des Wählers". 1983
„Ein Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei … von Flick freigekauft wurde.“ Jürgen Reents Grüne 1984 - Dazu: "Wir werden uns mit Entschlossenheit und Überzeugung gegen den durchsichtigen und kalkulierten Versuch der Grünen zur Wehr setzen, durch Verleumdungen und Verdächtigungen im Stile der Nationalsozialisten und Kommunisten in der Weimarer Republik Ehre und Ansehen des Bundeskanzlers zu verletzten und herabzuwürdigen." Heiner Geißler CDU 1984
„Die SPD ist außerdem die Partei der Unwahrhaftigkeit, der Irreführung, der Täuschung des Wählers". 1983
"Lügen haben kurze Beine, und de SPD geht bereits auf dem Zahnfleisch." 1984
“Die Sache mit der neuen Armut und was damit zusammenhängt ist der größte aufgelegte sozialdemokratische Schwindel, den es in der Nachkriegszeit je gegeben hat.” Heiner Geißler CDU 1985
Die SPD will in Bonn regieren, „deshalb inszeniert sie im Verein mit ihr wohlgesonnenen Medien Verleumdungskampagnen in den Ländern, in denen die CDU erfolgreich die Regierung führt.“ Heiner Geißler CDU 1988
"Lügen haben kurze Beine, kürzer sind dem Vogel seine". Heiner Geißler CDU 1989 über H.J. Vogel SPD
"Sie betreiben absichtlich eine Täuschung der Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande, und das sollten Sie bleiben lassen."1997 (zu Zweifeln am Wort "Rentenerhöhung")
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"Die unehrlichen Parolen vom angeblichen Sozialabbau werden immer unglaubwürdiger." Gerhard Stoltenberg CDU 1985
"Der größte Arbeiterbetrug der Nachkriegszeit." Norbert Blüm 1986 Arbeitsförderungsgesetz § 116
„Der Unterschied zwischen Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Baron von Münchhausen ist, dass der Wahrheitsgehalt der Münchhausen-Geschichten größer ist als der der Geschichten des Bürgermeisters.“ H. Perschau CDU-HH 1985
"Sie müssen aufhören, in dieser Mischung von Primitivität und massiver beleidigender Polemik gegen mich und Verfälschung von Tatsachen eine steuerpolitisch Diskussion zu führen". Es "wird von Ihnen eine Scheinalternativ angeboten ...Das, Herr Apel, ist nicht redlich". Gerhard Stoltenberg CDU 1985 zu Hans Apel SPD (Steuerentlastungsgesetz)
Börner hat „Wortbruch und Wählertäuschung zum Markenzeichen sozialdemokratischer Politik“ erhoben. Milde CDU 1985
„… größter Täuschungspolitiker der Nachkriegszeit“. W. Wallmann CDU 1986 über H. Börner SPD-Hessen
"Ich fordere den FDP-Vorsitzenden Bangemann auf, dafür zu sorgen, daß sich Linksliberale in der FDP nicht zu Helfershelfern der SPD machen und einen Verleumdungsfeldzug mit unbewiesenen Verdächtigungen gegen Zimmermann und Spranger führen." Theo Waigel CSU 1986
"Ich glaube, daß das Hauptproblem darin besteht, daß die eigentliche Sache durch eine Kampagne der Verdrehungen verdeckt wird." - "Der DGB treibt die Arbeiter mit Lügen auf die Barrikaden." Norbert Blüm CDU 1986 (Streit um § 116 Arbeitsförderungsgesetz)
Zu Johannes Rau SPD:
„Die Nominierung von Rau als Kanzlerkandidat für die SPD ist zutiefst unehrlich.“ - „Rau täuscht“. CDU/CSU-Pressedienst
„Johannes der Täuscher“, Franz Josef Strauß CSU 1986 über Johannes Rau SPD
„Wir haben nur einen Gegner, dieser Gegner ist die Lüge, die Sozialdemokraten haben nur einen Gegner, das ist die Wahrheit.“ Edmund Stoiber CSU
„Eine politisch motivierte Legendenbildung, die teilweise schon als Lügenmärchen bezeichnet werden muss. Die SPD muss dringend davor gewarnt werden, durch permanentes Krisengerede Franken den Ruf eines Armenhauses anzuhängen“. Gerold Tandler CSU 1988 (SPD-Behauptung: Franken werde benachteiligt“
„Unmittelbar nach der Wahl zeichnet sich ein erneuter Wahlbetrug ab“. Rudolf Seiters CDU 1989 (Zusammenarbeit der SPD mit der AL in Berlin)
„Ich lasse mich nicht der Steuerlüge zeihen, vor allem nicht von der SPD, deren einziger Beitrag zur deutschen Einheit ein stumpfsinniges Steuererhöhungsgeschrei war“. Theo Weigel CSU 1991
OB und Stadtratswahl München 1990/3:
Dass er selbst kandidieren wolle, ist „erstunken und erlogen“ Walter Zöller CSU
Das Gerücht von einem schwarz-grünen Pakt zeigt, „dass die SPD Panik kriegt, vor keiner Absurdität zurückschreckt und Lügen verbreitet“. Henriette Wägerle Grüne
OB Kronawitter SPD verbreitet „permanente Lügen und Falschdarstellungen“. Franz Schönhuber Republikaner
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Eine Wende zum Guten" wird es nur geben, wenn endlich wieder "Volksvertreter statt Berufslügner" in den Parlamenten sitzen. Peter Gauweiler CSU1993
„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, daß SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping Wähler belogen, Ideale der Sozialdemokratie verraten und gemeinsame Grundprinzipien aller demokratischen Parteien aufgegeben hat.“ Helmut Kohl 1994
„Falschspieler“ Jürgen Rüttgers CDU über Rudolf Scharping SPD 1994
„Der mit dem roten Schal, der lügt auch noch ein zweites Mal“. CDU-Berlin 1994 über Momper SPD-Berlin
„Lügenbaron“ Schröder. Wolfgang Schäuble CDU 1995
Die SPD betreibt einen Wahlkampf des Täuschens, Tarnens und Vertuschens. „Die SPD spielt falsch!“ Helmut Kohl CDU 1998
Die SPD betreibt mit ihren Bemerkungen über die Möglichkeit einer großen Koalition ein „großes Täuschungsmanöver“. Helmut Kohl 1998
„Schwindelkandidat“ - Schröder hat eine "hochgradig verlogene" Rede gehalten. Niedersachsens Ministerpräsident ist das "unmoralischste Angebot", das die SPD jemals in der Kandidatenfrage gemacht hat. Peter Hintze CDU 1998 über Gerhard Schröder SPD
„Die SPD lügt die Menschen an, denn sie weiß, daß ein solches Konzept am nächsten Tag vom Bundesverassungsgericht kassiert würde.“ Theo Waigel CSU 1998 (Steuerpolitik)
„Lügen haben kurze Beine“. Wortbruch und Willkür sind keine Grundlage für eine Rentenreform. Angela Merkel CDU 1999 (Aussetzung der Nettolohnanpassung der Renten)
Schröder ist „ein Opportunist“, der versucht, die Menschen „dreist zu täuschen“, indem er sich als Hüter von „Law and Order“ aufspielt. Helmut Kohl 1997
„Musterbeispiel der Lügerei“ Edmund Stoiber 2000 (Rentenpolitik Schröders)
„Durch ganz bewusste Täuschungen, teils sogar Lügen wird das Parlament, das die Regierung kontrollieren soll, missachtet.“ Dietrich Wersich CDU-HH 2000
Die "Leitkultur" soll Richtlinie der deutschen Zuwanderungspolitik sei, Die CDU will damit ein sehr klares Bekenntnis zur Nation ablegen. ... Die Partei wird der Debatte darüber, "was das Land zusammenhält", nicht ausweichen. "Nur wer bei sich selber ist, kann auch bei anderen sein. Die "multikulturelle Gesellschaft" ist eine "Lebenslüge". Die SPD hat zum Teil ein gestörtes Verhältnis zum Wort Vaterland. Angela Merkel 2000
Fahndungsplakat mit Bild von Gerhard Schröder. „Rentenbetrug 1 AZ 1999, Rentenbetrug 2 AZ 2000, Rentenbetrug 3 AZ 2001 – Vorsicht, Falle! Schluss mit dem Rentenbetrug in Serie.“ CDU
„Gerhard Schröder hat Deutschland nicht nur ruiniert“, sondern er „lügt sich im Moment durchs Land und durch die Fernsehstationen“. Markus Söder CSU 2005
Die Äußerungen des Finanzministers offenbaren den "Lügenwahlkampf der SPD" Volker Kauder CDU 2005 (Mehrwertsteuer-Diskussion) Dazu Hans Eichel SPD: "Lügen ... bewusste Verdrehung von Tatsachen".
"Ude betreibt einen skrupellosen Lügen-Wahlkampf. Die CSU will eine Pkw-Maut nur für ausländische Autofahrer. Der verzweifelte SPD-Kandidat Ude kann nur noch mit Unterstellungen und Falschbehauptungen gegen die CSU Wahlkampf machen." Alexander Dobrindt CSU 2013
„Das ist Wählertäuschung.“ Paul Ziemiak CDU 2021 (Zu potentieller Linkskoalition von Olaf Scholz SPD)
"Die ganze grüne Argumentation ist eine endlose Kette an Täuschungen und Unwahrheiten." Markus Söder CSU 2022 (Atompolitik)
"Wir haben mit der Partei der Putin-Freunde nichts am Hut. Auch das Widerholen etwaiger Märchengeschichten erhöht deren Wahrheitsgehalt nicht." Marco Mohrmann CDU-Nds 2023 (vermeintlicheGespräche mit der AfD)
In der Regierung sitzen vor allem “Trickser und Betrüger”. Deutschland erlebt die “Kernschmelze des Koalitionsvertrages”, Dobrindt CSU 2023 nach Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt
„Die Ampel hat alle Erwartungen an einen Klub der Trickser und Täuscher erfüllt. Die Grundlage für das Haushaltschaos, das wir gerade erleben, war der gescheiterte Versuch der Ampel, die Schuldenbremse zu betrügen. Jetzt hat die Ampel noch dazu mit vielen weiteren Versprechen gebrochen. … Stattdessen versucht die Ampel, mit ihrem Hütchenspieler-Kompromiss die Menschen zu täuschen. … Auch hier ist der Täuschungsversuch der Ampel offenkundig. … Auch ob es den Ampel-Spitzen gelingt, ihre jeweiligen Parteien hinter dieser Haushalts-Fata-Morgana zu versammeln, ist noch völlig unklar. … Es ist erstaunlich, wie viel Energie diese Regierung darauf verwendet, die Menschen an der Nase herumzuführen. … Die Aufgabe der Ampel wäre es aber, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, anstatt sich immer neue Schuldentricks aus zudenken." Alexander Dobrindt CSU 2023 (Nach Einigung der Regierung zum Haushalt)
„Für Höcke heißt Fasching, sich das ganze Jahr als Demokrat zu verkleiden". CDU-Thüringen 2024 Plakat gegen Höcke AfD
„Die AfD hat am Wochenende bei ihrem Parteitag versucht, Schminke aufzutragen auf dieselbe hässliche Fratze, die sich unter dieser Tünche befindet“. Jan Redmann CDU-Brandenburg 2024
Eine "verlogene Truppe" . Christina Tasch CDU-Thüringen 2024 über die AfD
Christian Lindner agiert "mittlerweile wirklich verlogen". Mathias Middelberg CDU 2024 (Haushalt 2025)
„Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden“. - „Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit.“ Zudem geht der Kanzler russischer Desinformation und Propaganda auf den Leim, was „absolut bitter“ ist und zeigt, dass Scholz weiter an deutschen Lebenslügen festhält. „Seine Zeitenwende ist somit Farce und Geschichte.“ Roderich Kiesewetter CDU 2024
"... manchmal ist die halbe Wahrheit schlimmer als eine ganze Unwahrheit." Friedrich Merz 2024 (Rentenkürzung-Unterstellung)
„Sie wirft anderen vor, die Moralkeule zu schwingen und tut es selbst: Sie steht für Frieden, die anderen für Krieg“. Das „perfide an Wagenknecht“ ist, dass die BSW-Chefin sich „immer so sehr echauffiert, damit die Unwahrheiten, die sie verbreitet, durch die Dramatik wahr klingen sollen. Sie bleiben unwahr“. Serap Güler CDU 2024
"Die SPD vor allen Dingen wird nicht davor zurückschrecken, auch Dinge zu sagen, die einfach wahrheitswidrig sind." Friedrich Merz 2024 in Erwartung eines "sehr harten Wahlkampfes".
„Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden. ... Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU. ... Das ist ja ein beliebtes Stilmittel in der Politik, dass man immer behauptet, dass es eine Gegenposition gibt, um dann sich selbst als Fels in der Brandung darzustellen“. Daniel Günther - Günthers Aussagen sind »nicht relevant«. Markus Söder 2025
„Es ist absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen.“ Thorsten Frei CDU - „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“ A. Baerbock 2025 (über Verhandlungen zu neuen Regelungen beim Asylrecht)
SPD:
"Lügenauer" Kurt Schumacher 1949 über Konrad Adenauer
"Sie werden nachträglich zum Ehrenmitglied des Reichslügenverbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie befördert". Erler SPD zu R. Barzel CDU 1958
"Lügenkanzler!" Mommer SPD 1959 zu Konrad Adenauer
Herbert Wehner:
„CDU heißt, andere anlügen!“ Herbert Wehner 1973
"Verleumder, berufsmäßiger!" zu Jäger CSU
"Der Baron lügt!" zu Freiherr von Guttenberg CSU
"Schämen Sie sich, Sie Frühstücksverleumder!" zu F. Zimmermann CSU
"Klatschen Sie, christlich-Soziale und christliche Demokraten, zu dieser unchristlichen Verleumdung!"
Wie soll "man sich mit Politikern auseinandersetzen, die nicht mehr imstande sind, auch nur einen einzigen wahren Satz von sich zu geben." über Helmut Kohl u.a.m.
"Und Sie sind ein Untersteller! Sie reden sogar wider besseres Wissen! ... Man würde in der Arbeiterbewegung vor Ihnen ausspucken, wenn es dies noch gäbe, Herr!" zu Norbert Blüm CDU 1979
"Ist das christlich, diese Lügen zu verbreiten?" zu Abelein CSU 1982
"Lügt wie der Strauß!" Eschmann SPD zu Höcherl CSU 1965
Willy Brandt:
„Eine bösartige Verleumdung ist es, wenn die CDU… behaupten läßt, die SPD werde durch ihre 200000 jungen Mitglieder daran gehindert, die innere Sicherheit zu gewährleisten.“ Willy Brandt SPD 1972
"Erzverleumder" Heiner Geissler. Willy Brandt 1983 (zu "SPD ist die fünfte Kolonne Moskaus")
„Sie schaden unserem Volk durch Ihre Lügen.“ Willy Brandt SPD zu Helmut Kohl CDU 1985 (Antiamerkanismus der SPD)
Helmut Schmidt:
"Sie sind ein Verleumder!" Helmut Schmidt zu von Hassel CDU 1966
"Es gibt Irrtümer, Fälschungen und Strauß-Reden". Helmut Schmidt 1972
“Wir Sozialdemokraten sagen, was ist, und damit steht Ehrlichkeit und Offenheit auf unserer Seite gegen Verschleierung und Täuschung auf der anderen Seite.” Helmut Schmidt SPD 1975
"Ein Politiker muß ein Schauspieler sein." Aber das Schauspielerische ist, wie auch die Sprache, doch nur Medium. Es darf nicht die Substanz elbst sein, sondern nur der Vermittlung der Konzeptionskraft dienen. 1986
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Zum Vergleich zwischen Sozialisten und Nationalsozialisten von CSU-Politikern: Der verleumderische Vergleich zeigt deutlich auf, mit welch schmutzigen Mitteln die CSU und ihre führenden Repräsentanten den Wahlkampf zu bestreiten beabsichtigen. Dies ist "ein bewußt angelegter geistiger Bürgerkrieg á la Weimar". Alfons Bayerl, Jürgen Böddrich 1979
Wenn erseine Äu ßerung "nicht zurücknehmen will, ob er dann nicht sich bezeichnen lassen muß als einen ganz miesen Verleumder, als jemanden, Herr Sauter, der die letzte Silbe in seinem Namen besser streichen soll." Gerhard Schröder 1979 zu Alfred Sauter CSU, zu dessen Äußerung, die Jungdemokraten und Jungsozialisten "sind die einzigen und wirklichen Faschisten unserer Tage".
Er ist „ein ganz brutaler Volksbetrüger“. Klaus von Dohnanyi SPD 1980 über Franz Josef Strauß CSU
Herr Bundeskanzler, der Haushalt qualifiziert Sie "nur als Kanzler der Geldbesitzer, der Arbeitslosigkeit und der Lehrstellenlüge, nicht als Kanzler der Betroffenen." - "Kanzler der Geldbesitzer" Wolfgang Roth über Helmut Kohl CDU 1983
"Wir wissen, der Minister Geissler besitzt genügend Niedertracht, auch die schäbigsten Verleumdungen seiner schon neurotischen Selbstdarstellungssucht dienstbar zu machen. Die politische Dreckschleuder hat ihr Ziel aber nicht erreicht." Heistermann SPD 1983
Die CDU setzt auf "Wählerbetrug als zentrales Mittel ihrer Machterhaltung" Hans Apel 1985
„Verlogene Doppelmoral“ - „totaler Volksbetrug“ Böddrich SPD zur CSU 1985
Die CSU ist die "Partei der Pratzler und Preller, der Abschreibungsbetrüger und Steuerhinterzieher". R. Schöfberger 1986
"Staatsminister der Verleumdung" - "ministrielle Berufsverleumder" K.-H. Hiersemann SPD zur CSU-Regierung 1986
"Purer Wahlschwindel der CDU/CSU". H. Koschnick (Asyldiskussion) 1986
Ein "Abgrund von Verlogenheit", eine "Gehässigkeitskampagne von CDU/CSU und FDP gegen die Neue Heimat und die deutsche Gewerkschaftsbewegung." W. Clement 1986
„… aber unerträglich für die Glaubwürdigkeit unserer Republik … wäre die Fortsetzung öffentlicher Sonntagsrederei, wonach die Wiedervereinigung vordringlichste Aufgabe deutscher Politik bleibt. Das ist objektiv und subjektiv Lüge, Heuchelei, die uns und andere vergiftet, politische Umweltverschmutzung.“ Egon Bahr SPD 1988
Ernst Albrecht ist „ein schäbiger Verleumder“, der versucht, das Vertrauen in die Integrität der deutschen Justiz zu erschüttern. Dies bedeutet „einen unerträglichen Anschlag auf den Rechtsstaat“. Albrecht „hat aus der Deckung heraus verleumdet“. Hans-Jochen Vogel SPD 1986 (Behauptung, die Ermittlungen gegen Helmut Kohl seien rechtswidrig)
„SED + CDU:
Partner seit 1949
Die ehrliche Alternative wählen SPD“
SPD Plakat zur Volkskammerwahl 1990
„Lieber Herr Bundeskanzler, … erklären Sie den Leuten Ihre Lügereien selbst, das können Sie besser als es jeder Sozialdemokrat kann.“ Rudolf Scharping SPD 1991
„Die Steuerlüge ist der Anfang vom Ende dieser Bundesregierung.“ Ingrid Matthäus-Maier 1991
„Das größte und unverfrorenste Täuschungsmanöver seit 1949“. Hans-Jochen Vogel SPD (Steuererhöhungen) 1991
Der “größte politische Betrug in der Geschichte der Bundesrepublik”.- “Es hat noch nie einen Finanzminister gegeben, der die Bevölkerung so systematisch und schamlos hinters Licht geführt hat, wie Finanzminister Theo Waigel”. Joachim Poß SPD 1991 (Steuerpolitik)
„Es vergeht kein Tag, an dem die CSU nicht neue Schamlosigkeiten verbreitet. Wir werden nicht mehr auf jede absurde Lüge antworten, sonst kommen wir aus dem Dementieren nicht mehr raus.“ Christian Ude SPD-München 1993
„Die Parolen, Verleumdungen, Lügen und Jauchewägen, die Gauweiler angefahren hat, machen die Zusammenarbeit unmöglich.“ In seinem Kandidaten-Bauchladen bietet er an: „Mogelpackungen, Ladenhüter und verdorbene Ware.“ Mit seinem Wohnbauprogramm erweist er sich als „Architekt von Lügengebäuden“. Zu seinem Sicherheitskonzept, „eine besonders verdorbene Ware“: „Gauweiler verkauft Angstschweißtropfen.“ Barbara Scheuble-Schaefer SPD-München 1993
Die Regierungsparteien wollen im Wahlkampf in der Steuerpolitik „jeweils ihre eigene Klientel bedienen“. - „Getrennt lügen, vereint siegen“. Günter Verheugen SPD 1994
Nach der plumpen Steuerlüge von 1990 kommt es jetzt zur "Steuerlüge für Fortgeschrittene". Poß 1994
Oskar Lafontaine:
"Wenn Lügen kurze Beine haben, dann könnte die gesamte Saar-CDU unterm Teppich Fallschirmspringen." Oskar Lafontaine SPD 1985
"Dreiste Steuerlüge für Fortgeschrittene". Oskar Lafontaine 1994
Kohl hat bei den Steuern „das Volk belogen.“ „Mit der Koalition ist kein offener und ehrlicher Dialog mehr möglich. Schließlich hat es von der Regierung eine Serie von Lügen gegeben. … Handeln Sie doch, aber belügen Sie nicht ständig das Volk!“ Oskar Lafontaine SPD 1997
Mit „einer Serie von Steuerlügen“ hat die Bonner Regierungskoalition Politikverdrossenheit in Deutschland erzeugt. Wenn das Sprichwort gelten würde „Lügen haben kurze Beine“, dann könnte die Bonner Koalition unter dem Teppich Fallschirmspingen.“ Oskar Lafontaine SPD 1998
"Versprechungen werde ich keine machen. Es ist genug gelogen worden." Rudolf Scharping SPD 1994
„Lügen-Anzeige“ SPD-Bayern 1994 über CSU-Anzeige „Nein zu Rot-Grün & PDS“
Der Bundeskanzler versucht „mit einer neuen Steuerlüge wieder einen Wahlbetrug“. Matthäus-Maier SPD 1998
„Sammelsurium aus Lügnern und Fälschern – und deren Anführer ist Roland Koch.“ Frank Hofmann SPD 2000
„Ich bin fest davon überzeugt, dass Stoiber ein Rechter ist und ein Rechter bleibt. Er hat zur Zeit Kreide gefressen.“ Peter Struck SPD 2002
Die Union hat den Kampf ums politische Konzept aufgegeben und setzt „auf Lüge und Verleumdung … Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den Ländern. Mit welchen Mitteln auch immer.“ - Die Union schreckt auch vor „Diffamierungen“, „blanker Lüge und Hass“ nicht zurück. … Dies zeugt von moralischer Verkommenheit.“ ...Für unsere Demokratie ist das rücksichtslose Bemühen um Macht, wenn es durch Diffamierung und Demütigung des politischen Gegners angestrebt wird, gefährlicher als Extremisten ihr je werden können.“ Franz Müntefering (Anlass ist die Äußerung von Markus Söder CSU, Gerhard Schröder sei für die Verbrechen von Wiederholungssexualstraftaten mitverantwortlich.)
"Es geht nicht mehr um politische Konzepte. Es geht um Lüge und Verleumdung". - "Lügengeschichten zur Arbeitslosenzahl" und zur Visa-Affäre. Franz Müntefering 2005 über CDU/CSU 2005
Die Äußerungen des Finanzministers offenbaren den "Lügenwahlkampf der SPD" Volker Kauder CDU 2005 (Mehrwertsteuer-Diskussion) Dazu Hans Eichel SPD: "Lügen ... bewusste Verdrehung von Tatsachen".
„Mit seiner Abkehr vom Kohlekompromiss hat sich Jürgen Rüttgers jetzt vollends als Sozialschauspieler entlarvt.“ Hannelore Kraft SPD-NRW 2007
CDU und CSU haben den Kampf ums politische Konzept aufgegeben und setzen „auf Lüge und Verleumdung… Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den Ländern. Mit welchen Mitteln auch immer. … Für unsere Demokratie ist das rücksichtslose Bemühen um Macht, wenn es durch Diffamierung und Demütigung des politischen Gegners angestrebt wird, gefährlicher als Extremisten ihr je werden können“. Franz Müntefering SPD
"Falsches Pathos und Unaufrichtigkeit". Dass Sie sich jetzt als Erfinderin der Energiewende hinstellen, "zieht einem doch die Schuhe aus". Zu erinnern ist daran, mit welchen "Hetzreden" die Union den rot-grünen Atomausstieg im Jahr 2000 begleitet hat. "Die Gesellschaft war immer schon weiter als Sie". Frank-Walter Steinmeier 2011 zu Angela Merkels Regierungserklärung zum Atomausstieg.
„Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt. Das ist wirklich mittlerweile peinlich.“ Andrea Nahles SPD zu Wulff CDU 2012
"Was Sie hier machen, ist Etikettenschwindel. Wir brauchen eine neue Kultur; das ist wirklich wahr. Wir brauchen aber eine Kultur der Ehrlichkeit, Herr Bahr, und wir brauchen eine Kultur des Anpackens statt einer Kultur des Liegenlassens. Das haben Sie nämlich vier Jahre lang gemacht. ... Das ist erbärmlich, und das ist herzlos gegenüber den Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben und jetzt auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind." Elke Ferner 2013 (Gesundheitspolitik und Pflege)
"Im Dezember 2010 kündigte der damalige Gesundheitsminister Herr Rösler ... für 2011 das ´Jahr der Pflege` an. ... Man hätte ehrlicher sein sollen: Man hätte das ´Jahre der Lüge` ankündigen müssen." - "Die FDP, die einmal in einer ihrer Wahllügen versucht hat, sich als die Partei der Entbürokratisierung zu profilieren, hat mehr für die Verschlechterung im Gesundheitswesen durch Bürokratie getan als jede andere Partei". Karl Lauterbach 2013
Ihr politisches Rezept heißt „tarnen und täuschen“. Peer Steinbrück 2013 über Angela Merkel
Der Deutschlandpakt von CDU/CSU "ist eine Mogelpackung, bestehend aus populistischen Maßnahmen und Scheinlösungen". Helge Lindt SPD 2023
"Er hat es als Tatsache dargestellt, dass Menschen, die Transferleistungen kriegen, mehr kriegen und das ist einfach eine glatte Lüge". Kevin Kühnert 2023 über Friedrich Merz CDU
"Diese behaupteten Gespräche sind eine hemmungslose Lüge und der erbärmliche Versuch, Aufmerksamkeit zu erhaschen." Grant Hendrik Tonne SPD-Nds 2023 zu Gesprächen mit der AfD
Lars Klingbeil:
«Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.» Lars Klingbeil 2023 zu Bürgergeld-Äußerungen von Söder und Merz
"Das zeigt vielleicht auch, wie verlogen manche Debatten aus der Union geführt werden." Lars Klingbeil 2024 (China-Reise von Scholz wurde "skandalisiert", Söders China-Reise bleibt ohne Kritik)
"Für mich war diese gezielte Lüge eine neue Qualität im Wahlkampf. Es ist gut, dass Herr Kiesewetter das auf unseren Druck zurückgenommen hat. Das darf unter demokratischen Parteien nicht passieren." Lars Klingbeil 2025 (Falschbehauptung des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter, Scholz plane eine Reise nach Moskau)
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Der CDU täuscht die Wähler. «Entgegen aller Lippenbekenntnisse vor Wahlen und vermeintlicher Beschlüsse auf Bundesebene unterstützen sie die AfD offen». Das ist falsch und gefährlich. Julian Barlen SPD-MV 2024 (Wahl von AfD-Vize-Kreistagspräsidenten)- Keine Zusammenarbeit mit der AfD). «Anderslautende Behauptungen aus linken Schmutzkampagnen sind unwahr und schaden unserer Demokratie. Derartige Versuche, die CDU zu diskreditieren, helfen nicht bei der Bekämpfung der AfD». Philipp Amthor CDU-MV 2024
Die rechtsextremen Freien Sachsen sind im Wahlkampf mit Fake News, Lügen und Verunglimpfungen unterwegs. Das vergiftet das Klima in der Gesellschaft. Köpping SPD-Sachsen 2024
„Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe“. Roth SPD 2024 gegen Sondierungsergebnis in Brandenburg
".... politischer Betrug" Matthias Miersch 2024 (Vorbereitungen der FDP für ein Ampel-Aus)
"Bei ihm (Lindner) stand nicht das Land im Mittelpunkt, sondern Inszenierung und die Täuschung der Öffentlichkeit. Ein verantwortungsloser Spieler." Es belegt, "dass es Christian Lindner und dem engsten Führungskreis an Anstand und Respekt komplett fehlt". Dirk Wiese 2024 (Ampel-Ausstieg-Absicht der FDP)
Olaf Scholz:
Merz nimmt Lindner in Schutz und findet das Verhalten des Kanzlers „peinlich.“ Dazu Scholz:: „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“. Dazu Söder: „Olaf Scholz ist kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte“. 2024 (Ampel-Ausstieg)
"Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen". - "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." Das gilt für die Politiker, die das machen, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollen. ... Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es geht insgesamt um rund 15 Milliarden Euro. "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung?" Olaf Scholz 2025 über CDU/CSU, FDP und Grüne
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"Seine Rede wäre eine Chance gewesen, sich selbst zu reflektieren. Aber Merz fehlt anscheinend der Anstand, Fehler zuzugeben. Er müsste nun ehrlich sagen, dass es falsch war, in der Vergangenheit nicht die Gelegenheit für eine Grundgesetzänderung zu ergreifen. Merz tut so, als wäre er immer offen für eine Reform gewesen. Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der diese Offenheit vor der Wahl nicht erkannt hat. Merz täuscht die Menschen, und das ist eines Kanzlers unwürdig" . Brian Nickholz 2025
Grüne:
“… hier in der größten Schwindelbude der Nation”. Schoppe Grüne 1984 über den Bundestag
„Als Richter bin ich gewohnt, daß Tatsachen verbogen werden, aber was hier so verdreht und gelogen wird – dafür hätten sich eigentlich die Balken dieses hohen Hauses biegen müssen.“ Hartmut Bäumer Grüne-Bayern 1987 (zu seinem Einzug in den Landtag)
„Ernst Albrecht … ist am Ende. Seine Regentschaft ist ein Synonym für Skandale und Affären: Von der Gorleben-Lüge bis hin zu seinen Flunkereien ums `Celler Loch`, Albrecht hat Niedersachsen zum Skandalland gemacht.“ Jürgen Trittin Grüne-Nds. 1990
OB und Stadtratswahl München 1990/3:
Dass er selbst kandidieren wolle, ist „erstunken und erlogen“ Walter Zöller CSU
Das Gerücht von einem schwarz-grünen Pakt zeigt, „dass die SPD Panik kriegt, vor keiner Absurdität zurückschreckt und Lügen verbreitet“. Henriette Wägerle Grüne
OB Kronawitter SPD verbreitet „permanente Lügen und Falschdarstellungen“. Franz Schönhuber Republikaner
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„Hessens Lügenbaron“ Plakat mit Roland Koch CDU als Münchhausen. Grüne-Hessen 2000
Möllemann redet "rechts außen nach dem Maul". Bisher hat die "Narrenkappe eines Guido Westerwelle scheinbar dazu gedient, eine unsoziale Politik zu verbergen. "Was nun zum Vorschein kommt, ist eine Glatze". Claudia Roth 2002(Antisemitismus-Streit)
"Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen ." Jürgen Trittin 2011 zu Merkel CDU (Eurobonds)
„Wulff ist ein Lügner, und sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht“. Stefan Wenzel Grüne-Nds 2012
EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten und EU-Feinden nicht ausgeschlossen. "In Deutschland stellt sich die CDU - zum Glück - klar gegen Demokratiefeinde, im EU-Parlament erwägt sie dann aber Koalitionen mit ihnen?" Das ist "maximal unehrlich". Terry Reintke 2024
„Meister der Mogelpackung“. Grüne-Hessen 2024 über Kaweh Mansoori SPD-Hessen
"Die Union, bestehend aus CDU und CSU, hat sich in den letzten Jahren immer weiter von ihren ursprünglichen Werten entfernt. Statt auf Sachpolitik zu setzen, arbeitet sie vermehrt mit Lobbyisten zusammen und verbreitet Desinformationskampagnen. Dieser schlechte politische Stil ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährdet auch unsere Demokratie." Renate Künast 2024 (Abschiedsbrief)
"Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert". - Putin wird durch das BSW "bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt". Die außenpolitischen Positionen Wagenknechts sind "unseriös und teilweise verlogen". - "Frau Wagenknecht verbreitet die Legende, dass Russland gegen einen 'Faschismus' in der Ukraine kämpft. Das ist Kreml-Propaganda". Marianne Birthler Grüne 2024
„Sahra Wagenknecht lügt schamlos und sie weiß, dass sie lügt, tut es bewusst und instrumentell“ - „Diesen Lügen muss viel stärker widersprochen werden.“ Ricarda Lang 2024
"Warum lügt die CSU so schamlos? ... kompletter Schwachsinn" Ricarda Lang 2024 (zur Behauptung von Martin Huber CSU, Grüne wollen ein Haustierverbot: "herzloser Irrsinn")
Söder "macht mit Lügen gegen demokratische Mitbewerber Wahlkampf". Anton Hofreiter 2024
„Im Grunde wurde damit bewiesen, dass Christian Lindner der Öffentlichkeit immer wieder ins Gesicht gelogen hat. Die FDP hat gesagt, sie wollen diese Koalition nicht verlassen, sondern nur die Wirtschaft ankurbeln. Humbug. Wir konnten jetzt lesen, was Sache ist und wie diskutiert wurde. Von wegen, man könne unsere Fressen nicht mehr sehen. Lindner hat sich jetzt, wie 2017, wieder aus der Verantwortung gestohlen. Dieser Mann und diese Partei sind nicht bereit, Verantwortung in Deutschland zu tragen.“ Bruno Högel 2024
Das Wahlprogramm der Union ist „eine einzige Flunkerkanone“, da es Steuersenkungen verspricht, die nicht gegenfinanziert sind. Robert Habeck 2025
"Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten." Katharina Dröge 2025 (Habecks Vorschlag: Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig machen. Dazu Söder CSU: Habeck will an die Sparguthaben der Menschen ran. - Buschmann FDP: Habeck will Kapitalanleger "ausplündern". - Christoph Meyer FDP: Ausdruck von „ökonomischer Kleingeistigkeit“ und „Sozialneid“ der Grünen.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen.“ Thorsten Frei CDU - „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“ A. Baerbock 2025 (über Verhandlungen zu neuen Regelungen beim Asylrecht)
Eigentlich hätte der Kanzlerkandidat der Union den Beschluss mit den Worten begründen müssen: „Ich habe über Jahre die Unwahrheit gesagt. Das tut mir leid. Ich wusste es besser. Aber ich wollte meinen Wahlsieg nicht gefährden und habe mich bewusst entschieden, Sie alle zu täuschen.“ Felix Banaszak 2025 (Schuldenpolitik)
„Friedrich Merz hat seine Wählerinnen und Wähler angelogen“. „So was kostet enorm Vertrauen, und zwar in das Funktionieren unserer Demokratie insgesamt.“ Ricarda Lang 2025 (Schuldenpolitik)
Die Union hat ihre Wahlkampagne „wissentlich und willentlich“ auf Unwahrheiten aufgebaut. Das hat zu einer Vertrauenskrise geführt: „Selbst schuld, Union.“ Robert Habeck 2025
Friedrich Merz hat die Vertrauenskrise nicht gelindert, sondern angeheizt. Wortbrüche, ein Flirt mit der AfD und "Unwahrheiten bei der Schuldenbremse". Auch bei der Migrationspolitik betreibt die Union nur Scheinlösungen. Franziska Brantner 2025
"Mit unserem neuen Staatsbürgerschaftsrecht können viele Menschen endlich Teil der Gesellschaft werden, in der sie jahrelang gelebt und gearbeitet haben. Bundesinnenminister Dobrindt möchte nun mit rechtspopulistischen Scheindebatten die Uhr zurückdrehen." Karoline Otte 2025
FDP:
„Herr Steinbrück ist gaga, und vor allem lügt er.“ Dirk Niebel 2009 zur Kritik an Steuersenkungsplänen
"Aber die absurden und unehrlichen Vorwürfe der Union bringen mich auf die Palme. Dieser Koalition ist noch vor einigen Wochen vorgehalten worden, wir würden Klimaschutz über alles stellen, auch über den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses behauptet die Union nun das komplette Gegenteil, jetzt versündigen wir uns plötzlich am Klima." Christian Dürr 2024
Dass sich die Kommissionschefin ... nicht in der Lage sieht, die Zahl der Berichtspflichten zu beziffern, ist ein Beleg für ihre "unseriöse Scheinpolitik". - "Ankündigungsmeisterin". Marie-Agnes Strack-Zimmermann 2024 zu Ursula von der Leyen CDU (Bürokratieabbau für die Unternehmen)
"Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist." Max Mordhorst 2024
"Das war Wählertäuschung. Aber das muss Friedrich Merz mit sich selbst ausmachen. ... Friedrich Merz hat nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern gleich noch das Grundsatzprogramm der CDU geschreddert. Die Schuldenbremse wurde am Dienstag nicht reformiert, sondern faktisch abgeschafft." Christian Dürr 2025
AfD:
„Strukturwandel statt Strukturschwindel“ AfD-Plakat 2022 (Saarland-Wahl)
"Herr Lauterbach, Sie sind ein Lügner und Sie werden es bleiben!" Stephan Brandner 2022 (Corona-Politik)
"Im Hamburger Rathaus sind es hingegen der Ober-Pinocchio Dennis Thering und seine christdemokratische Schwindeltruppe, die der Unwahrheit die Krone aufsetzen." Krzysztof Walczak AfD-HH 2023 (Pro-Israel, aber CDU-Migrationspolitik ermöglicht Antisemitismus)
«Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen unkontrollierten Einwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten». Alice Weidel AfD 2024
"Beispiellose Verleumdungskampagne" Alice Weidel 2024 (Reaktionen auf Potsdamer Treffen zu Massenabschiebungen)
„Unsere politischen Schnittmengen sind übersichtlich und Ihre offenkundige Unehrlichkeit irritiert mich“. Björn Höcke. 2024 (Offener Brief an Olaf Scholz)
"Das ist ein Betrug an Millionen von Wählern:" Alice Weidel 2024 (Ausschluss der AfD von Spitzenämtern)
"Der Wähler möchte eine Koalition von AfD und CDU. ... Das ist nichts anderes als Wählerbetrug. Sie (die CDU) hat ein Programm gefahren, ein AfD-Programm. Hat bei uns abgeschrieben. Hat die gleichen Positionen übernommen. Das Gleiche hat sie in Sachsen gemacht." Alice Weidel 2024 zur Regierungsbildung nach Wahl in Thüringen
„Aber was passiert hier gerade im Bundestag? Eine Hinterzimmer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP will die Aufsetzung unserer Forderungen verweigern. Unsere Anträge dürfen noch nicht einmal debattiert werden. Hier unterdrückt eine Art Viererbande über die Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit. Warum Herr Merz machen sie da mit? Ihre Partei behauptet doch, Land auf, Land ab, genau diese drei Projekte rückabwickeln zu wollen. Doch heute, wo die Mehrheiten dafür vorhanden wären, verhindern sie die Aufsetzung. Herr Merz, dadurch wird deutlich, wie sehr sie die Wähler täuschen.“ Bernd Baumann 2024
"CDU-Fake-Opposition" - "Opposition? Alles nur Show! ... Hinter den Kulissen feiern ihre Funktionäre ausschweifende Privatpartys - während sie den Bürgern gemeinsam das hart erarbeitete Geld aus der Tasche ziehen! Vor der Kamera große Worte, hinter den Kulissen ein Herz und eine Seele." 2025
"Abschiebeversprechen von Scholz geplatzt: Mit diesem Wahlbetrüger will die CDU regieren!"
«Friedrich Merz ist ein Betrüger». Markus Frohnmaier 2024 (Merz sage, dass er Flüchtlinge an den Grenzen abweisen und das Lieferkettengesetz abschaffen wolle)
"CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich in der ZDF-Schlussrunde zur Bundestagswahl mit seinen Lügen blamiert." 2025 (Entwicklung der Preise im Zuge der CO2-Bepreisung)
„Was Sie hier betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts erreichen mit Grün-Rot.“ - „Sie werden mit SPD und Grünen nichts von Ihren Versprechen umsetzen können“. - "Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben." - "100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt". Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden kann, "müssen Generationen teuer bezahlen". Alice Weidel 2025
"Die übelste Wählertäuschung, die wir in der Geschichte Deutschlands gesehen haben." Alice Weidel 2025 über Friedrich Merz
"Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen. Und das zu recht. ... Ihnen geht es doch gar nicht um die Zukunft Deutschlands, Ihnen geht es um Ihre Kanzlerschaft. ... Dass Sie komplett würdelos sind, werden Sie heute ... beweisen." Tino Chrupalla zu Friedrich Merz CDU 2025
"Wählertäuscher Friedrich Merz" 2025
"CDU-Chef gegen Grnzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!"
"Pinocchio-Fritze" Stephan Brandner über Friedrich Merz CDU 2025
"Tricksen, Täuschen, Lügen, betrügen, alles gegen die Bürger draußen, gegen die Opposition". - "Wer Merz noch ein Wort glaubt, ist mehr als naiv. Der Pinocchio der deutschen Politik wird absolut gar nichts zum Besseren wenden." Stephan Brandner 2025
eutlich. „Das ist erstmal eine gute Sache, denn dieses Ausmaß von Wahlbetrug, so Kanzler zu werden und dann einfach, dass das durchgeht, das darf nicht sein“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, in einem Video auf X. Merz sei von vornherein beschädigt. Er habe „die Quittung bekommen für seine ganzen Machenschaften im Vorfeld, für den ungeheuren Wahlbetrug, den es vorher überhaupt noch nie so gegeben hat“, so Baumann.