Zur Streitunkultur gehört die Abwertung von Kritik
Die eigene Partei ist bejahend, identifizierend, loyal, bekennend, optimistisch, positiv, hoffnungsvoll, vertrauensvoll, zuversichtlich, mutig, konstruktiv. - So sollte auch die Gesellschaft sein, es sei denn der politische Gegner stellt die Regierung, dann ist negative Kritik angebracht.
Beispiel-Zitate:
"Die Politik der Union für die Jugend richtet sich aus an den Bedürfnissen und Äußerungen der überwiegenden Zahl von Jugendlichen, die den Staat und seine rechtliche und soziale Ordnung bei aller Kritik im Detail bejahen und für ihn einstehen. Nicht die Krawallmacher und Rechtsbrecher finden unser Interesse und sind Maßstab für unser politisches Handeln, sondern diejenigen, die mit uns gemeinsam sich um die Verbesserungen der Zukunftschancen der Jugend bemühen." Dorothee Wilms CDU 1981
"Bei uns wird immer gegen etwas demonstriert. Ich bin hier, um für die Nationalmannschaft zu demonstrieren." Helmut Kohl 1984
"Es wird immer so oft gegen etwas demonstriert. Ich bin gekommen, um für unsere Bundeswehr, die größte Friedensinitiative in der Geschichte unseres Landes zu demonstrieren." Helmut Kohl CDU 1986
"Wir haben den Staat in Ordnung gebracht, die Menschen können ihm wieder vertrauen. ... Die Menschen haben wieder Hoffnung, aus Pessimismus wurde Optimismus. Aus negativen Utopien, die die Köpfe und Herzen beherrschten, wurde Zuversicht und Vertrauen darauf, daß Politik Zukunft gestalten kann." Heiner Geißler CDU 1986
Wir haben "ein positives Weltbild, eine positive Erzählung". Mario Voigt CDU-Thüringen 2024
"Ich vermisse bei uns Deutschen manchmal die Bereitschaft zu einem gewissen Grundoptimismus. ... Ich halte es mit dem Philosophen Karl Popper, der mal gesagt hat: "Optimismus ist Pflicht." Wenn ich nicht Optimist und zuversichtlich wäre, dann würde ich keine Politik mehr machen, sondern allenfalls noch den eigenen Untergang vorbereiten." Friedrich Merz CDU 2024
„Wir müssen den Menschen wieder mehr Zukunftsoptimismus vermitteln“. - „Diese positive Einstellung ist in den vergangenen Jahren leider spürbar verloren gegangen. Politikerinnen und Politiker sollten nicht pessimistisch und gesenkten Hauptes voranschreiten, sondern Zuversicht geben.“ Daniel Günther CDU-SH 2024
So weit liegt man in Deutschland bei zentralen Fragen gar nicht auseinander. So ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger pro Klima- und Naturschutz. Die ganz große Mehrheit packt einfach an, statt zu meckern. (mit Blick etwa auf das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen). Olaf Scholz SPD 2024
Mehr Zuversicht in Deutschland ist nötig. Niemand, der eine gute und nachhaltige Zukunft will, kann an einer "kollektiven Übellaunigkeit" gelegen sein. Für einen "fröhlichen Pragmatismus". Man muss zudem ein gesellschaftliches Klima schaffen, um gesellschaftliche Akzeptanz für Klima- und Naturschutz zu sichern und auszubauen. So weit liegt man in Deutschland bei zentralen Fragen gar nicht auseinander. So ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger pro Klima- und Naturschutz. Die ganz große Mehrheit packt einfach an, statt zu meckern. (mit Blick etwa auf das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen). Olaf Scholz SPD 2024
Zur Streitunkultur geht die Abwertung von Kritik
Kaiserreich:
Majestätsbeleidigung
Ungesetzlichkeit
Umsturz
Revolution
Negation
Niederreißen
Zerstörung
Destruktion
Obstruktion
Zersetzung
Unterwühlen
Untergraben von Autorität
Ungezogenheit
Weimar:
KPD:
Kritiker sind
Reaktionäre
Klassenfeinde
klassenfremde Elemente
Ultralinke
Linksabweichler
intellektuelle Außenseiter
ewige Neinsager
Opportunisten
NSDAP:
gewollt: fanatisches Bekenntnis, fanatischer Glaube, fanatisches Gelöbnis
Kritiker sind
Volksfeinde
Volkszersetzer
Zersetzer
Zersetzer der nationalen Einheit
Verderber der Nation
Feinde des nationalsozialistischen Staates
Hitlerfeinde
Defätisten
Saboteure
negierende Elemente
destruktive Elemente
ehrlose Elemente
gewissenlose Elemente
rote Wühler
eidbrecherische Lumpen
Betrüger
Heuchler
Rechtsschänder
Verbrecher
Desateure
Wehrkraftzersetzer
Verräter, Hochverräter
Meuterer
Aufrührer
Verschwörer
Usurpatoren
Nörgler
Miesmacher
Kritikaster
Querulanten
Neinsager
Brunnenvergifter
Narren
Kritik ist
Dolchstoß
Widersetzlichkeit
Hetze
hassgeifernd
Hass gegen die nationale Erhebung
Zersetzung des Volkskörpers
Versündigen sich an der Nation
Nichtanerkennung der Lebensinteressen der Nation
landesverräterische Feindbegünstigung
Untergraben des deutschen Wesens
Frechheit
Anmaßung
charakterlos
hinterhältig
widerwärtig
niederträchtig
treulos
unanständig
Kübel von Unflat und Schmutz
Ordnung auflösen und Chaos herbeiführen
"Für intellektualistische , destruktive Kritik ist im neuen Deutschland die Zeit endgültig vorbei." Joseph Goebbels
„Die Frage ist also nicht die, ob die Methoden, die wir anwenden, gut oder schlecht sind, sondern ob sie zum Erfolge führen. Jedenfalls sind wir als nationalsozialistische Volksführung jetzt zu allem entschlossen. Wir packen zu, ohne Rücksicht auf die Einsprüche des einen oder des anderen.“ Joseph Goebbels
Nach den Akten der Sicherheitspolizei gehören zu den "Staatsfeinden": "Kommunismus, Marxismus, Judentum, politisierende Kirchen, Freimaurerei, politisch Unzufriedene (Meckerer), Nationale Opposition, Reaktion, Schwarze Front, Wirtschaftssaboteure, Gewohnheitsverbrecher, Abtreiber und Homosexuelle, Hoch-und Landesverräter".
DDR:
Feindlich-negative Person
Linke Abweichler, Linksabweichler
Rechte Abweichler, Rechtsabweichler
Opportunistische Abweichler
Renegat
Linksopportunisten
Rechtsopportunisten
Abtrünnige
Opportunisten
Renegat
Überläufer
Aggression
Feind des Sozialismus
antisozialistische Kräfte, antisozialistische Angriffe
antisowjetisch
Klassenfeind
Klassenkollaborateur
klassenfremder Zweiflergeist
intelligenzlerisch
Feind der Arbeiterklasse
Arbeiterfeind
Arbeiterverräter
Boykotthetze
Sabotage
Diversant, Diversion, ideologische Diversanten
Subversion
negative Elemente
Nazi
Faschist
feindliche Kräfte, feindliche Gruppierungen
Feindperson
Feind der Republik
Staatsfeind
staatsfeindliche Hetze
staatsfeindliche Gruppenbildung
Staatsverleumdung
Feind der demokratischen Ordnung
Volksfeind
Verschwörung zur Beseitigung der DDR
Parteifeind
Feind der SED
parteischädigendes Verhalten
Friedensfeind
Fortschrittsfeind
Feind des sozialistischen Aufbaus
Formalismus
Sektierer
Fraktionismus
Subjektivismus
Gruppenbildung
imperialistisch, BRD-Imperialisten
Handlanger des Imperialismus
versöhnlerisch
kosmopolitisch
westlich dekadent
moralisch verkommen
Hetzer, zügellose Hetze und Verleumdung
staatsgefährdende Hetze
staatsfeindliche Hetze
kapitalistisch
feudalistisch
bürgerlich, bürgerliche Ideologie
Kettenhund der Bourgeoisie
Konterrevolutionäre
faschistische Konterrevolution
konterrevolutionäre Boykotthetze
konterrevolutionäre Umtriebe
Kriegshetze
Kriegstreiber
Verräter
Hochverrat
Landesverräter
Spione
Verschwörer
Agenten
Agenten der Sozialfaschisten
landesverräterische Agententätigkeit
Menschenhändler
Provokateure, Provokation
Reaktionäre
Renitente
Revanchisten
Ewiggestrige
Revisionisten
Missachtung der gesellschaftlichen Disziplin
schädlich
gewissenlose Elemente
Rädelsführer
Randalierer
Provokateur
Krawallmacher
banditenhaft
Rowdys, rowdyhafte Zusammenrottungen
Gammler
zur BRD:
"Kritische Haltungen und Diskussionen sollen möglichst im Parlament abgefangen, lokalisiert und politisch entschärft, alle demokratischen Aktionen außerhalb des Parlaments als illegal, verfassungsfeindlich oder als ´Druck der Straße` diskreditiert werden." 1988
Bundesrepublik:
Kritik und Kritiker werden benannt als
negative Kritik
nicht konstruktive Kritik
Dauerkritik
Beleidigung, Verunglimpfung, Diffamierung, Üble Nachrede, Rufmord, Verleumdung, Schmähkritik, Kränkung
hyperkritisch
ätzen, Geätze
lästern
madig machen
mäkeln, herummäkeln, Mäkeleien
Häme
Schmäh
herumkritteln
meckern, schlechtmeckern
miesmachen, miesreden, Miesepeter, Miesmacher-Parolen
mobben, Twitter-Mobbing
mosern, Gemoser, rummosern
motzen, in der Motzecke
murren, grummeln
nörgeln, dauernörgeln, ewige Nörgelei
pesten
quengeln
rüffeln
schimpfen
stänkern
unken
granteln
zetern
quaken
zicken
ärgern
maulen, Rumgemaule
anprangern
Bashing
billige Polemik, aufgeblasene Polemik
Misstrauen säen
Dauerkritik
ritualisiertes Dagegensein, Dagegen-Partei
immer dagegen
Oppositionsreflex
Oppositionsritual
Oppositionsgeklingel
Oppositionsrhetorik
Oppositionsgeplänkel
Oppositionsspielchen
Oppositions-Klein-Klein
Fundamentalopposition
gehört zum üblichen oppositionellen Bodenturnen
negative Kritik, Negativkritik
Negativismus
Negation
Nein-Sager, ewige Nein-Sager, Neinsagerei
fundamentalistisch, Fundamental-Kritik
Systemkritik
eine andere Republik wollen
dem Land schaden
schlechtreden, immer alles schlecht reden
immer gegen alles sein
das Land schlechtreden
Deutschland schlechtmachen
Deutschland beleidigen, Bayern beleidigen, Hamburg beleidigen
eine Schande für Deutschland
Bundeswehr schlechtmachen
Komplott
Subversion
Aufruhr
Aufstand, Aufstand proben
Aufwiegler
Meuterei
auf die Barrikaden gehen
Rebellion
Revolte
Revolution, Konterrevolution, Kulturrevolution
Putsch, Putschversuch
Umsturz, Umsturzversuch
Staatsstreich
Anschlag
Zersetzung
zerstörerisch
kaputtmachen, Devise „macht kaputt, was euch kaputt macht“
Sabotage
Nestbeschmutzung
Brunnenvergiftung
Demontage
Destruktion
Bilderstürmer
Brandstifter
Brandbeschleuniger
bedingungslose Konfrontation
aufmüpfig
aufsässig
stiftet Unfrieden
spaltet
Abweichler
Störung
befremdlich
Unruheherd
Unruhestifter
Aufgeregtheit
schürt Unruhe, Ängste, Neid
Verunsicherung
überflüssig
nicht hilfreich, wenig hilfreich
nicht sachdienlich
destruktiv
Obstruktion
kaputtkritisieren
kontraproduktiv
diskreditieren
schädlich
Desaster, desaströs
fatal
verhängnisvoll
fällt in den Rücken
Krittelei, herumkritteln
Beckmesserei, beckmessern
zerpflücken
Korrekturreflexe
übliche Beißreflexe
Zensur
Kampagne, Hasskampagne, Hetzkampagne
Hetze, Hetzmeute, Hetztiraden, Hetzkampagne, Verhetzung, Boykotthetze
erzeugt Progromstimmung
schürt Hass
Hassausbruch
Hassexplosion
Shitstorm
Schlammschlacht
Dreckschleuder, schmeißt mit Dreck
Schmutz, Nestbeschmutzung, Schmutzkübelei
besudeln
Gift, giften, Giftküche, Giftpfeile, Brunnenvergiftung, vergiftet das gesellschaftliche Klima, vergiftet die Atmosphäre
Schwefelblasen
Stinkbomben
Stinkstiefel
Gejammer, jammerig, rumjammern
nölen
wehklagen
Klagelied
lamentieren, Lamento, Dauerlamentierer
Gejaule
Heulsusen
Heulerei
weinerlich
larmoyant
quengeln
Frevel
Ketzerei, Häresie
Querelen
querulatorisch, Querulant, Querulantentum, Dauerquerulant
Querkopf
Quertreiber
Querdenker
Querschüsse
quälen
piesacken
sticheln
Spießrutenlauf
Spott
ans Zeug flicken
beleidigte Leberwurst
Mimosen, Mimosenhaftigkeit
Prinzessin-auf-der-Erbse-Syndrom
unwürdig
unverhältnismäßig
unangemessen
inhaltlich und im Ton daneben
abwegig
befremdlich
verstörend
anmaßend
maßlos, maßstabslos, Übermaß
vermessen
unverschämt
hanebüchen
überbordend
überspitzend
übertreibend
skandalisierend
eine Mücke wird zum Elefanten gemacht
überzeichnend
überziehend
verzeichnend
verzerrend
zeichnet Zerrbilder
unausgewogen
einseitig
links- oder rechtslastig
ist Hybris
dramatisiert
skandalisiert
schießt über das Ziel hinaus
mimosenhaft
überempfindlich
Denkzettel
Weckruf
Ventil
Warnschuss
Warnsignal
tagespolitische Aufgeregtheit
Empörungsritual
Empörungswelle
vor Empörung aufplustern
bitterer Groll
Wutausbruch, Wutbürger, Wutwelle, schäumen vor Wut, Wutstaubsauger
Zornesausbruch
Frustreaktion
Frustventil
Frustwut
Frustrationspflege
nur Abreaktion von Unzufriedenheit, Ärger, Unmut, Groll, Missmut, Übellaunigkeit, Unbehagen, Zorn, Wut, Empörung, Entrüstung, Störgefühl, Trotz, persönlichen Animositäten
Dauermissstrauen
ist eine Belastung der Regierungsarbeit
Störung
Störfeuer
Störmanöver
Störenfried
Provokaton
macht Schwierigkeiten
Verweigerungshaltung, Totalverweigerung
Boykott
Streik
Verhinderungsstrategie
dagegen sein, immer dagegen
Vetoplayer
Blockade, Blockierer, Blockadepolitik, Blockadehaltung
sich in den Weg stellen
destruktiv
kontraproduktiv
Bremser
Bremsklotz
Sand im Getriebe
Hemmschuh
Bedenkenträger
Verstopfungsstrategie
Widerstand
widerborstig
widersetzlich
widerspenstig
renitent
störrisch
bockig
sperrig
verstockt
wider den Stachel löcken
Knüppel zwischen die Beine werfen
fällt der Regierung in den Rücken
streut Sand ins Getriebe
streut Salz in Wunden
Illoyalität
Verrat
unken, Unkenrufe
Pessimist
redet alles schlecht, Schlechtrederei
Krisenrhetorik
Scherbengericht
Alarmismus
Alarmsirene
Angstbeißerei
Angstmache, Angstminister
Skandalisierung
Hysterie
Panikmache, reagiert panisch, Panikausbruch, Panikorchester, hat eine Panikattacke
Erregungsspirale
befremdlich
unpassend
abwegig
unglaubwürdig
abstrus
unseriös
nicht ernst zu nehmen
abträglich
niveaulos
provinziell
abgehoben
peinlich
unappetitlich
geschmacklos
degoutant
mies
unwürdig
Affront
Provokation
eine Zumutung
empörend
verstörend
haarsträubend
unerträglich
unsäglich
unterirdisch
unbotmäßig
befremdlich
bizarr
skandalös
verwerflich
inakzeptabel
indiskutabel
nicht entschuldbar
unfassbar
unerträglich
unerhört
nervend, Nervensäge
verstörend
ungeheuerlich
ungebührlich
Bullshit
Gemeinheit
unwürdig
böswillig
unanständig
unverschämt
beschämend
gnadenlos
unversöhnlich
rachsüchtig
nachkarten
nachtreten
spielt Foul
unfair
schäbig
schändlich
infam
mies
hinterfotzig
hinterhältig
erbärmlich
ruchlos
scheinheilig
Ranküne
Intrige, intrigant
Ränkeschmiede, Ränkespiele
übergriffig
ressentimentgeladen
petzen
überflüssig
unnötig
unverhältnismäßig
detailbesessener Pedant
Petitessenkritik
Erbsenzählerei
korintenkackerisch
zu kleinteilig
Sophisterei
Haare in der Suppe suchen
Haarspalterei
Spiegelfechterei
Wortklauberei
Wortverdrehung
Rabulistik
spitzfindig
kleinkariert, kleinlich
Bagatelle
Kinkerlitzchen
nur Nuancen
Petitesse
banal
detailversessen
Haarspalter
Sophisterei
perfektionistisch
viel Lärm um nichts
eine Mücke zum Elefanten machen
sucht Haar in der Suppe
fehlt die Detailschärfe
Pauschalkritik
undifferenziert
plump
Quatsch
Geschwätz
Blödsinn
lächerlich
hirnrissig
halbseiden
hanebüchen
dumm
Larifari
Witz
aberwitzig
drittklassige Lachnummer
Kapriolen
Happening
Mätzchen
absurdes Theater
Theaterdonner
Betroffenheitstheater
wahltaktisches Spielchen
Außenseitermeinung
bizarr
absurd
grotesk
abstrus
skurril
Mist
Scheiße
Gespensterdiskussion
Phantomdiskussion
Spuk
Aktionismus
nur reflexhaft
Denkzettel-Mentalität
bloße Protesthaltung, erschöpft sich im Protest, Protestler, Protestopportunisten
bloße Trotzreaktion
nur Retourkutsche
effekthascherisch
populistisch
Stimmungsmache
Stammtischniveau
moralinsauer
moralischer Furor
Ablenkungsmanöver
Nebenkriegsschauplatz
Vorverurteilung
bloße Verdächtigungen
unbewiesene Behauptungen
unbewiesene Anschuldigungen
alles bloße Spekulation
arbeitet mit Unterstellungen
nur hypothetisch
Verschwörungstheorie
Verschwörungsmythen
Kolportage
Gerüchte
aus der Luft gegriffen
gefährdet die Einheit
gefährdet den Zusammenhalt
zersetzend
spaltet
sät Zwietracht
stiftet Unfrieden
stiftet Unruhe
destabilisierend
macht alles schlecht
zynisch
Angstbeißen
Wadenbeißer
falsch
unzutreffend
verfehlt
sachfremd
haltlos
unhaltbar
abwegig
paradox
gegenstandslos
unsubstanziell
entbehrt jeder Grundlage
Bullshit
Desinformation
Lüge, verlogen
nur Verdächtigungen
Unterstellungen
fake news
fehlerhaft, Fehler
Fehlurteil
Humbug
Mumpitz
bizarr
manipulieren von Statistiken
töricht
aberwitzig
unqualifiziert
unklug
dumm
unlogisch
Unsinn
irrational
unterirdisch
ist eine Plage
ärgerlich
nervt
Nervensäge
sorgt für Irritationen
verwirrt
militant
brutal
stachelt zur Gewalt auf
Heckenschütze
aus dem Hinterhalt
Partisan
torpedieren
waidwund schießen
verteilt eine Ohrfeige
verteilt eine Klatsche
verteilt einen Fußtritt
Ausfälle
will Randale, Randalierer
Krawallmacher
auf Krawall gebürstet
lärmen
poltern
selbstzerstörerisch
ist parteischädigend
unkontrolliert
hemmungslos
Pöbelei
lärmen
toben
geifern
schäumen
wüten
blindwütig
gallig
ungehorsam
ungehörig
unverfroren
ungezogen
unverfroren
aufmüpfig
dreist
frech
dummfrech
schnoddrig
aufsässig
trotzig
bockig
kaputt reden
zerreden
zerpflücken
verblendet
vernagelt
fanatisch
Frevel
Ketzerei, Häresie
vergreift sich im Ton
Misstöne
Missklang
jagen, Jagdfieber
vor uns hertreiben
Kesseltreiben
Hexenjagd
Treibjagd
Hetzjagd
Weckruf
Warnsignal
Alarmsignal
Denkzettel
Kritik kommt auch von
schlechten Verlierern, Losern
Berufskritikern
Dauerkritikern
Kritikastern
Frustrierten
Schlaubergern
Oberschlauen
von denen, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben
Schlaumeiern, Ex-Post-Schlaumeiern („hinterher ist man immer schlauer“)
Schweinchen Schlau
Selbstgerechten
Klugscheißern
Unfehlbaren
Alleskönnern
Alleswissern, Doktor Allwissend
Bescheidwissern
Besserwissern, Ex-Post-Besserwissern, pensionierte Besserwissern, Besserwessis
Welterklärern
Rechthabern
Naseweisen
Neunmalklugen
Überklugen
Oberlehrern, Lehrertypen
Schulmeisterallüren
Bedenkenträgern, Oberbedenkenträgern, Bundesbedenkenträgern
Grantlern
Sonderlingen
Griesgram
Nervensägen
Plagegeister
Quälgeister
Wadenbeißern
Streithammel
Streithansl
Schandmaul
in der Trotzphase
Meckerfritzen
Meckerziegen
Meckerliesen
Beispiel-Zitate:
Kaiserreich:
„Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten.“ (Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie von 1878
"Dieses Übel" - "Diese destruktive Parteirichtung“, Reichensperger Zentrum 1878 über die SPD
"... daß ich endlich auch erführe, wie Herr Bebel und Genossen sich den Zukunftsstaat, auf den sie uns durch Niederreißen alles dessen, was besteht, was uns teuer ist und beschützt, vorbereiten wollen, eigentlich denken- ... deshalb hören wir nie von einem positiven Programm, nur von der Negation des Bestehenden." - zum Zentrum: eine "rein negative und oppositionelle Haltung". Von Bismarck 1878
Weimar:
KPD:
"Man kann aber nicht aufbauen, wenn man nur zertrümmert. Wer nur kritisiert, nur immer verneint, ohne positive Vorschläge machen zu können, bleibt im Grunde stecken in der bürgerlichen Welt. Kritik an ihrer Welt - allerschärfste - üben auch die Intellektuellen der Bourgeoisie. Aber Hohn und Spott allein, Selbstverhöhnung ist noch kein gewinnbringender Ausdruck für proletarisches Klassenbewußtsein." Kommunistische Arbeiterzeitung 1920
Inder KPD hat sich eine neue Schicht "tatkräftiger Parteiarbeiter herausgebildet, die in ihrem weiteren Wachstum tausendmal wertvoller für die revolutionäre Arbeit ist als ein Grüppchen verfaulter partei- und klassenfremder Elemente vom Schlage der Maslow-Korsch-Ruth Fischer, die durch die gesunde Kraft der Parteiausgestoßen wurden." 1926
"Das ewige Nein- und nochmals Neinrufen hat noch niemanden zum Revolutionär gemacht." Rote Fahne 1926
NSDAP:
"Wer Deutschland liebt, mag uns kritisieren. Wer eine Internationale anbetet, kann uns nicht kritisieren." Adolf Hitler
"Vernichtet die Zersetzer unserer nationalen Einheit! ... Schlagt sie am 14. September zusammen die Interessenten am Volksbetrug" Manifest der NSDAP 1930
"... unduldsam gegen jeden, der die Lebensinteressen der Nation nicht anerkennt oder sich gegen sie stellt, unduldsam und unerbittlich gegen jeden, der diesen Volkskörper wieder zu zerstören und zu zersetzen trachtet." Adolf Hitler 1932
"Jetzt ist Schluß mit der Hetzte dieser Elemente, jetzt wird auf allen Gebieten das Saubermachen beginnen. ...im unermüdlichen Angriff gegen die Verderber der Nation". 1933
"Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist! Verschlinge Flamme, auch die Schriften der Tucholsky und Ossietzky!" "Rufer" bei der Bücherverbrennung der NSDAP 1933
"Wer öffentlich gehässige, oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft." Gesetz 1934
"Der Geist des Aufruhrs und der Widersetzlichkeit beherrschte die Länder und Kommunen. ... Den Geist der Unbotmäßigkeit und des innerstaatlichen Aufruhrs habe wir in wenigen Monaten ausgerottet und beseitigt." Adolf Hitler 1934
„Ein starkes Herz ist wertvoller als Verstand und Intellekt.“ - "Für intellektualistische , destruktive Kritik ist im neuen Deutschland kein Platz“. Josef Goebbels NSDAP
»Ich habe den Befehl gegeben – und ich lasse jeden füsilieren, der auch nur ein Wort der Kritik – dass das Kriegsziel nicht im Erreichen von bestimmten Linien, sondern in der physischen Vernichtung des Gegners besteht.“ Adolf Hitlers 1939 (kurz vor dem deutschen Überfall auf Polen)
"Was haben diese Kritikaster im Ernst gegen unsere Erfolge aufzuweisen?" - "Das Volk will nichts wissen von intellektuellen Nörglern", jenem kleinen Prozentsatz der deutschen Nation, "der immer Nein gesagt hat, immer Nein sagt und immer Nein sagen wird." Joseph Goebbels 1941
DDR:
Robert Havemann ist "unter der Flagge des Kampfes gegen den Dogmatismus von der Linie des Marxismus-Leninismus abgewichen" und hat "sich des Verrats an der Sache der Arbeiter- und Bauernmacht schuldig gemacht". Er hat "unsere Arbeiter- und Bauernmacht verleumdet" und damit "die gegen die DDR gerichteten Pläne der Militaristen und Revanchisten unterstützt". SED 1964
"Die Kritik hat daher nichts mit der destruktiven Kritik zu tun, die aus einer nihilistischen und skeptizistischen Einstellung folgt und sich im Negativen erschöpft." 1973
"Kritik und Selbstkritik ist weder destruktiv noch erschöpft sie sich in der Negation. Für den Marxismus-Leninismus ist Kritik und Selbstkritik ein Mittel für die Stärkung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse und für die Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft. ... Auf der Grundlage der in Parteibeschlüssen und staatlichen Normativen enthaltenen Maßstäbe bewirken Kritik und Selbstkritik konstruktiven Meinungsstreit, kameradschaftliche Hilfe und eine schöpferische Atmosphäre in den Arbeitskollektiven und überall in im gesellschaftlichen Leben.1988
„die wahre Kritik an der DDR ist unsere sozialistische Kritik“ S. Heym nach der Wende
Egon Krenz rückblickend: In der DDR Kritiker oft vorschnell als Feinde gesehen.
Bundesrepublik:
CDUCSU:
"... daß der Vorsitzende einer so großen Partei ... dem Bundeskanzler, während er in den schwersten Verhandlungen mit den Westalliierten steht, in dieser Weise in den Rücken fällt, würde in keinem anderen Land der Welt möglich sein." Konrad Adenauer 1949 zur Kritik von Kurt Schumacher SPD, Adenauer habe zu wenig deutsche Interessen vertreten.
„Durch Nörgeln werden keine Häuser“, Wahlslogan der CSU 1950
„Gebt den Kläffern die richtige Antwort“, Wahlslogan der CSU 1950
"Brauchen Sie denn wirklich die Anti-Atomtod-Kampagne und die sogenannte Volksbefragung, um wieder einmal, in der Negation vereint, die Einheit Ihrer Partei zu retten?" Rainer Barzel CDU 1958 (zur Debatte über eine Volksbefragung wegen einer atomaren Aufrüstung der Bundeswehr)
Franz Josef Strauß:
"Wem es bei uns hier im Bundesgebiet nicht paßt, der kann ja hinübergehen in die Sowjetzone." 1961
"Wer bei uns lebt, soll sein Land nicht schlecht- machen. Wem es hier nicht paßt, der kann ja rausgehen aus Deutschland." 1964
„... versucht die SPD ein staatspolitisch außerordentlich bedenkliches und die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdendes Ziel anzusteuern: Die Untergrabung des Vertrauens der Armee in ihre Führung. … Um so bedenklicher ist die in der SPD-Erklärung enthaltene Tendenz, die Truppe zu beunruhigen und Mißtrauen zu säen. … Es ist wirklich nicht schwer, die Vorwürfe der SPD von heute als das zu erkennen, was sie sind: Effekthascherei in gängiger Parolenform zur Mobilisierung von Antipathien gegen die Bundesregierung und gegen die Führung der Bundeswehr.“ Franz Josef Strauß CSU 1965
"Ich bin Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam" 1970
"Mit ihm ist keine Kooperation mehr möglich. Er hat sich ein erhebliches Maß an Illoyalität geleistet, politischen Verrat begangen. Dieser Herr muß aus dem CSU-Vorsitz weg." 1976 über Franz Heubl CSU
Das Ausland versteht nicht, "warum eigentlich die Deutschen so wenig auf ihren eigenen demokratischen Staat stolz sind, warum in gewissen Kreisen der Bundesrepublik hämische und zerstörerische Kritik gewissermaßen zum guten linken Ton gehört. Dabei sind systematische Miesmacherei im Innern, Hetze von außen und die Anschläge des Terrorismus gegen die Bundesrepublik durchaus nicht isoliert zu betrachten." 1977
"Brunnenvergifter Willy Brandt ist wieder am Werk." Franz Josef Strauß CSU 1978
"Wer betreibt denn Brunnenvergiftung? Wer hetzt ... wahrheitswidrig, verleumderisch und denunziatorisch, ohne Rücksicht auf den Schaden, der dadurch im Ausland dem deutschen Ansehen zugefügt wird?" 1978
Ursache der Unmutsgefühle der Bevölkerung ist die "bewußte Vergiftung des innenpolitischen Klimas durch linke Verleumdungskampagnen, die in ihrer düsteren Trostlosigkeit auf viele Menschen entmutigend wirkte." 1978
"Man soll die Filbinger-Diskussion nicht mit hyperkritischen Zusätzen führen." 1978
"Düsterer Panikkanzler" Franz Josef Strauß CSU 1980 über Helmut Schmidt SPD
"Überall kräht heiseres Nein aus Kehlen der Sozialisten", die "meckern und maulen" 1985
"rot-grüner Jammerhaufen". Franz Josef Strauß1986
"Kritik am Bonner Führungsstil, Krisenmanagement, falschen oder unterlassenen Entscheidungen, unzureichender Öffentlichkeitsarbeit waren stets getragen von Sorge um Erfolg und Ansehen der Koalition. Hier liegt der grundsätzliche Unterschied zu der jahrelangen Blockade-,Distanzierungs-, Stör-, unter Umständen auch Diffamierungspolitik der FDP." Franz Josef Strauß CSU 1986
Wahlkampfschlager der CDU 1969: „Wieder soll es der Kiesi sein und nicht der Willy Brandt, da es soll doch Friede sein in unserem Heimatland, Sicherheit und Wohlstand schafft für Euch die CDU, und die SPD, sie schimpft nur laut und schaut stets zu“.
"Kritisches Bewußtsein sollte uns vor allem die Einsicht in die Erfahrung vermitteln, daß wir für das Zusammenleben die Fähigkeit zum Vertrauen brauchen. Mißtrauen ist wichtig, aber Vertrauen ist wichtiger, und es ist schwerer zu gewinnen." Von Weizsäcker 1972
Bei de Wahl geht es „darum, ob in diesem Land … Wertbewußtsein und Heimatliebe mehr (gelten) als … Bindungslosigkeit und ständige Miesmacherei unseres Landes.“ H. Filbinger CDU 1976
"Eppler, der sich so penetrant als Prediger eines sozialistischen Christentums ... aufspielt, müßte freilich jene Stelle der Bibel besonders gut kennen, an der davon die Rede ist, daß man in eifernder Anklägerei ob eines Splitters im Auge des anderen nicht den Balken im eigenen sehen sollte. Eppler der typische sozialistische Einbahn- und Schmalspurmoralist kübelt den Unrat seiner einseitigen Unterstellungen und seiner pharisäerhaften Anklagen -´Filbinger ist das klassische Beispiel dafür, wie wir mit unserer Vergangenheit nicht fertig werden`- selbstverständlich nur auf Unionspolitiker." Wilfried Scharnagl CSU 1978
Seit Jahren sind die soziale Marktwirtschaft und „eines ihrer dynamischen Elemente, der Unternehmer, Gegenstand planmäßiger, oft bösartiger Kritik“. Mit den Mitteln „der Verfälschung, der Unausgewogenheit, des Weglassens, der Herabsetzung und der Beschimpfung“ wird tendenziöse Politik betrieben. Die Kultusminister haben die Pflicht, für Unterrichtsmaterial zu sorgen, das „den Grundwerten unserer Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gerecht“ wird. Vor allem müßten Informationen „wahrhaftsgetreu, ausgewogen, und ideologiefrei“ in den Schulbüchern wiedergegeben werden. Philipp von Bismarck CDU-Wirtschaftsrat 1978
Man hat den Eindruck, daß die Opposition „die fehlenden politischen Alternativen und Argumente durch Polemik und bedingungslose Konfrontation zu überspielen versucht.“ Ernst Dietz CSU 1979
Norbert Blüm:
"Wir brauchen nicht mehr Miesmacher, wir brauchen mehr Mutmacher." Norbert Blüm 1983
„Untergangsprophetie ist ein neuer Spitzensport bei der SPD, wie ich höre. Sie wollen ihn offenbar zum Breitensport machen“. Norbert Blüm 1984
"Sie sind doch Frustrationspfleger und Bedenkenträger." 1985 zur Opposition
"Die Union wird ihren politisch erfolgreichen Kanzler nicht durch pausenlose Abwehr von Verdächtigungen und Verteufelungen vom Regieren abhalten lassen. ... Mit der Abwehr von Verteufelungskampagnen sollen wir von unseren wichtigen Aufgaben abgelenkt werden". Norbert Blüm 1986
"Ich habe es langsam satt, die Nörgler zu sehen, die auf Partys mit dem Sektglas rumstehen und fragen, wo die Wende bleibt."
„Ein professioneller Nörgler“. Norbert Blüm CDU 1998 (über Kurt Biedenkopf CDU, dessen Skepsis zum wirtschaftlichen Aufschwung)
Beamten und Richtern ist "gehässige, aufhetzerische und agitatorische Kritik an Verfassungsorganen" wie Parlamenten, Regierungen und höchsten Gerichten verboten. Beamtenerlaß der bayerischen CSU-Regierung 1983
"Nein-Sager-Bewegung" W. Wallmann CDU 1983 über die Grünen
"Ewige Nein-Sager" Waldenfels CDU 1985 über die Grünen
Die SPD macht sich zunehmend zu einer "Partei des Nörgelns und der Unzufriedenheit". Wichtig ist, daß sich niemand in Politik, Wirtschaft, Industrie und Öffentlichkeit "durch ungerechtfertigte gegenteilige Erklärungen von Miesmachern und Nörglern beunruhigen läßt". ... Statt des dauernden "Katastrophengeredes" braucht das Land auch künftig die "bewährte Albrecht-Regierungspolitik". Wilfried Hasselmann CDU-Nds 1985
Zur weiteren Stärkung der positiven Wirtschaftsentwicklung ist „wichtig“, daß sich niemand in Politik, Wirtschaft, Industrie und Öffentlichkeit „durch ungerechtfertigte gegenteilige Erklärungen von Miesmachern und Nörglern beunruhigen läßt“. Wilfried Hasselmann CDU-Nds 1985
Die Attacken der Opposition "beinhalten intensive Schwarzmalerei", sollten "nicht dem Land Schaden zufügen. Das Schattenboxen, was die SPD hier betreibt, ist demaskierend: Schlechtmacher und Besserwisser ohne Konzept haben unser Wirtschaft noch nie geholfen." B. Breuel CDU 1985
"Tatsachen gegen SPD-Angstmacherei. Die Renten sind sicher. ... Aber die hessische SPD schürt Angst unter den Rentnern. Lassen Sie sich nicht täuschen. ... Angst und Miesmacherei zahlen sich nicht aus....
Tatsachen gegen die SPD-Miesmacher. ... Heute wächst die Wirtschaft wieder. Dieser Politik vertrauen immer mehr Bürger. Angst und Miesmacherei zahlen sich nicht aus." CDU-Hessen Wahlanzeige 1985
"Ihr seid Miesepeter!" Feilcke CDU 1985
Die SPD "erschöpft sich in negativer Kritik. ... Der ernsthafte Versuch, einen produktiven Beitrag zur Lösung der von den Sozialdemokraten verschuldeten Probleme zu leisten, fehlt völlig... mäkelt an den arbeitsmarktentlastenden Entscheidungen herum" CDU/CSU-Fraktion 1985
"Unanständige und maßlose Hetztiraden." Edmund Stoiber CSU 1986 zu Kritik von Gustav Fehrenbach CDU (Arbeitsförderungsgesetz §116)
"Das ist die Sprache des Hasses, die weit über Fehrenbachs Recht auf eigene Meinungsäußerung hinausgeht. Dabei verdankt Fehrenbach seinen DGB-Posten allein der CDU." Christian Lenzer CDU 1986
"Wahrend Sie, meine Damen und Herren der SPD, noch miesmachen, bereiten wir uns auf die nächste Legislaturperiode vor." Alfred Dregger CDU 1986
Heiner Geissler:
„Die Sozialdemokraten verbünden sich mit diesen falschen Propheten, Propheten, die den Menschen Angst machen, alles in Frage stellen, die Menschen verunsichern, Emotionen schüren, diffuse Strömungen erzeugen, Katastrophen heraufbeschwören, mit dem Schüren von Angst Stimmen fangen wollen.“ - „Verbreitung von Unsicherheit, Angst und Katastrophenstimmung.“ 1985
"Was Lambsdorff macht, ist absolut kontraproduktiv: so als Springteufelchen der Marktwirtschaft alle 14 Tage aus der Kiste hüpfen."1985
"Diese Ziele hat die Bundesregierung weitgehend erreicht, sie ist auf dem richtigen Weg. Damit wurde den Nörglern, Schwarzmalern und den Mutlosen bewiesen, dass es aufwärts gehen kann, wenn man auf den Sachverstand der Mitbürger und die eigenen Kräfte vertraut und optimistisch nach vorne schaut." Heiner Geissler, Wahlbroschüre "Weitersagen!" 1985
Die SPD hat sich zu einer Partei „des Neides und Klassenkampfes“ entwickelt und beweist mit ihren Parolen von der neuen Armut eine „miese sozialistische Moral“. - Die SPD „schürt Mißgunst und Sozialneid“. Heiner Geißler CDU 1985
Die SPD schürt Neid und Mißgunst und stärkt damit jene Kräfte, die ihr Heil bei Rechts- und Linksradikalen sehen. Deutschland braucht Zuversicht mehr als „Mißmut, Nörgelei und Larmoyanz".
„Wer Sozialdemagogie treibt und Angst vor dem Krieg schürt, wer kollektive Depression und negative Utopien in die Herzen bringt, der sollte nicht von Versöhnung predigen.“ 1986
"Herr Schily ist ein politischer Denunziant." 1986
„Kulturpessimistisches Untergangsszenario“ 1986 (über SPD-Programm)
"Ich glaube sicher, daß führende Gewerkschafter in der IG Metall zusammen mit den Sozialdemokraten eine Sabotagepolitik einleiten. ...Diese Leute haben nicht den sozialen Frieden im Sinn, sondern einen aufgeheizten Klassenkampf". Heiner Geissler 1986
„Wenn wir so weitermachen mit der fundamentalistischen Kritik aus Bayern, dann können wir in der ganzen Diskussion gleich den Kardinal Ratzinger einschalten.“ 1997
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"Für uns Deutsche gilt es Schluß zu machen mit kleinlicher Kritik an der gegenwärtigen Verteidigungsstruktur, mit mangelnder Zuversicht oder krampfhafter Suche nach Alternativen. ... Jedes unruhige Streben nach alternativen Ansätzen diskreditiert im übrigen militärische Tradition." Wimmer CDU 1985
"... die Finanzpolitik, für die ich hier stehe und die ich vertrete, sei in Zahlen gegossener Ausdruck der Herrschaft der Rabiaten. Das ist eine der ganz schlimmen Parolen der Brunnenvergiftung". Gerhard Stoltenberg CDU zu Hans Apel SPD 1985
"... ein politisches Komplott größten Ausmaßes". F. Bohl CDU 1986 zum Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl CDU
Das Wachstum der Wirtschaft kann auch von den "Miesmachern der Nation", den Funktionären und Bossen von DGB und SPD, "nicht kaputtgeredet werden." G. Tandler CSU 1986
„Leistung statt Miesmacherei“ CDU-Plakat, Europa-Wahlkampf 1989
Die FDP ist "von der Sucht befallen, alles zu zerreden und alles in Frage zustellen, was ihre Minister in der Bundesregierung beschließen." Edmund Stoiber CSU 1986
Die SPD sollte "konstruktive Rezepte" zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorlegen, anstatt "Miesmacher-Parolen" zu verbreiten. Biermann CDU 1986
"Wer gegen den Staat ist, liegt ihm viel näher als jene, die für den Staat arbeiten und ihn verteidigen." CDU-Nds Wahlzeitung 1986 über Gerhard Schröder SPD
Die SPD spielt „beleidigte parlamentarische Leberwurst“, das ist für sie „Politik-Ersatz“. Offensichtlich kann sich die SPD nicht damit abfinden, daß die CSU als die aus freien Wahlen hervorgegangene Mehrheitspartei die Geschicke der Politik bestimmt. CSU-Landtagsfraktion 1987 (Kritik an der Mißachtung von Oppositions-Anliegen)
„Ich habe … nicht ein einziges Mal Scharpings Persönlichkeit in Frage gestellt. Er hat sich nicht daran gehalten. Einer Person den Begriff Wortbruch anzuhängen – das ist mehr als nur legitime politische Kritik.“ Bernhard Vogel CDU-Rheinland-Pfalz 1987
„Sie haben nichts Besseres zu tun, als das Land mieszumachen“. „Miesmacher!“ Jürgen Gansäuer CDU-Nds zu Johann Bruns SPD-Nds 1987
„kleinkarierte Kläfferei“ Linssen CDU-NRW 1989 zu Friedhelm Farthmann SPD (CDU-Landesvorstandsitzung in der DDR abzuhalten ist „billige Effekthascherei“)
„Leistung statt Miesmacherei“ CDU 1989 Europa-Wahlkampfplakat
„Kleinkariertes Herummäkeln“ an Helmut Kohl. Vogel scheint sich nicht zu schade zu sein, „Stichwortgeber der polnischen Kommunisten zu spielen.“ Friedrich Bohl CDU 1989 (über Hans-Jochen Vogel SPD - Kohls Polenreise)
„Die SPD blockiert die Pflegeversicherung. Die SPD läßt Alte und Kranke im Stich. Die SPD mißbraucht ihre Macht im Bundesrat.“ CSU-Anzeige 1993
Die SPD „polarisiert nur und sagt ständig nein … hat sich zu einer opportunistischen Partei entwickelt“. Glück CSU 1993
Wichtige Teile der SPD „sind offensichtlich wild entschlossen, den Bundesrat … zu einem politischen Blockade-, wenn nicht Sabotageinstrument umzufunktionieren“. Michael Glos CSU 1994 (Vermittlungsausschuss-Vorsitz)
„König der Miesmacher“ Jürgen Rüttgers CDU 1994
Wenn Bayern in die Hände einer rot-grünen Koalition gerät, dann wäre es aus mit den Pfeilern des bayerischen Wirtschaftswunders mit Atomenergie und Fernstraßenbau und das „zerstört die beruflichen Existenzen von Millionen von Arbeitnehmern“. Die SPD ist immer auf der Seite derer zu finden, „die meckern und motzen und miesmachen“. Die Grünen wollen die „Ehrfurcht vor Gott“ als oberstes Bildungsziel aus der bayerischen Verfassung streichen. Wer das tue, der legt „Hand an die Substanz unserer gesellschaftlichen Grundordnung in Bayern“. Edmund Stoiber. - Fürbittegebet des Parteitages: Gott möge die hier versammelten Politiker vor „Unzufriedenheit, Rechthaberei und Miesmacherei“ bewahren. CSU 1994
„unfair, infam und hinterfotzig“ Edmund Stoiber 1994 zur Kritik an seinen Kontakten zu Steuerflüchtling Eduard Zwick
Die Opposition betreibt „ein mieses politisches Spiel“. Es bleibt das „schäbige Privileg“ der SPD, sich als Chefankläger und Richter zugleich aufzuspielen. Edmund Stoiber CSU 1994 (Kanzleiaffäre um Peter Gauweiler CSU)
Rita Süssmuth und Heiner Geißler CDU sind „Beleidigte aus der Meckerecke“. Peter Gauweiler CSU 1994
Helmut Kohl:
"Brunnenvergifter!" Helmut Kohl über Helmut Schmidt 1978
„Sie wollen nicht diskutieren, sondern Ihre Häme abreagieren, um die Bevölkerung zu verwirren“. Helmut Kohl CDU 1986 (zur Opposition)
„Verrat an Teilen der deutschen Geschichte. … Daß die SPD mit ihrer Politik des Miesmachens den Menschen im Lande jede Hoffnung nimmt und die Deutschen außenpolitisch isoliert.“ - „Unverfrorenheit, Miesmacherei und Populismus … Zu Pessimismus und verdrießlichen Gesichtern besteht kein Anlaß.“ Helmut Kohl 1994
„Lassen Sie links und rechts die Leute krakeelen und reden, die Karawane der Union zieht weiter.“ Helmut Kohl 1994
Die SPD betreibt „Miesmacherei auf hohem Niveau, mit leisen Tönen vorgetragen“. Helmut Kohl CDU 1994 (nach Rede von Hans-Ulrich Klose SPD)
„Durch Miesmacherei ist nichts zu gewinnen. Dadurch hat man in den neuen Ländern nur der PDS geholfen. Helmut Kohl CDU 1994 zum schlechten Ergebnis der SPD bei den Europawahlen
„irgendwelche Kläffer“ Helmut Kohl
„Wer behauptet, dass die Arbeitgeber von der Regierung im Stich gelassen worden sind, der hat entweder kein Gedächtnis, oder er ist böswillig. Das sind ungewöhnlich törichte und zum Teil dümmliche Meinungen.“ Helmut Kohl CDU 1996 (Lohnfortzahlung bei Krankheit)
"Miesmacherei, die Sie zum Hauptpunkt des Wahlkampfes machen". zur Opposition
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„Lafontaine ist ein skrupelloser Populist: Er wird jedes Thema, jede Gemeinheit unberechenbar gegen die Koalition einsetzen.“ Michael Glos CSU 1996
Zu Kurt Biedenkopfs In-Frage-Stellung der erneuten Kanzlerkandidatur von Helmut Kohl: „ein besonderes Risiko für die Partei“ 1997:
Ich brauche „von niemandem Ratschläge, weder von normalen Zeitgenossen noch von Professoren“ Helmut Kohl, - „akademisches Glasperlenspiel“ - „für die SPD ein kostenloses Ablenkungsmanöver von deren Personalproblemen“ - „politische Kopflosigkeit“ - „CDU wäre von allen Sinnen“ - Biedenkopf ist „kein Querdenker“, sondern „Querkopf“ - „Quertreiber“ - „um Sachprobleme und nicht um Personalquerelen kümmern“ Norbert Blüm, - „menschlich und politisch unanständig“ - „absolut charakterlos und undemokratisch“ , - so handelt „ein Querulant, aber keiner, der den Nutzen der Kompanie nähren will“ Ottfried Hennig, - „grob parteischädigend“ Roland Koch 1997
Rita Süssmuth und Heiner Geißler sind „Beleidigte aus der Meckerecke“. Peter Gauweiler CSU 1994 zur innerparteilichen Diskussion der CDU
Die SPD schwächt mit dem „Schüren von Verunsicherung und Mißstimmung“ die Demokratie. Damit stärken die Sozialdemokraten Kräfte, die „aus Unbehagen über diese Art von Politik ihr Heil am rechten oder linken Rand“ oder in „diffusen Grüppchen“ suchen, welche zur programmatischen Gestaltung weder willens noch fähig sind. … Die SPD versucht mit einer „Blockade-Politik“ den Eindruck in der Bevölkerung zu nähren, die Politik allgemein ist nicht handlungsfähig, um daraus wieder Kapital bei den Wahlen zu schlagen.“ Wolfgang Schäuble 1994
„Bedenkenträger und Berufsnörgler haben wir zu genüge gehört.“ Helmut Kohl CDU zur Kritik am Bonner Sparpaket1996
Die SPD lässt die Rentenversicherung im Stich. „Die SPD verweigert eine Rentenreform, die entlastet… Dies ist reiner Wahlkampf und „kindliche Rechthaberei, um die Rentenreform kaputtzumachen“. Norbert Blüm 1997 zu Rudolf Dreßler SPD: „unsoziale Rentenpolitik“.
"Mit der CDU packen wir die Zukunft! Nein-Sager stoppen" CDU-Hessen 1997 Plakat zur Kommunalwahl
Unter ihrem Parteichef Oskar Lafontaine haben sich die Sozialdemokraten „in die mückigen Sümpfe der Verweigerung“ zurückgezogen. Peter Hintze CDU 1997
Die CDU ist „eine monolithisch geführte Partei geworden, in der Anpassung, Mundhalten und Gehorsam Mode wurden.“ Der CDU fehlt nicht nur eine vernünftige Streitkultur, sondern auch die Bereitschaft, neue Positionen zu erarbeiten und auf neue Entwicklungen moderne Antworten zu geben. Heiner Geißler CDU – Es ist „unerträglich, daß dieser abgehalfterte Politiker uns kurz vor der Wahl derart Knüppel zwischen die Beine wirft“. Jürgen Gehb CDU-Hessen 1998
„Miesmacherei und Provinzialität“, „intellektuell unanständig“. Helmut Kohl CDU zu Gerhard Schröder SPD 1998
„Das ist wie ein Pawlowscher Hundeversuch: Sie schauen mich an, und schon sind sie dagegen.“ Helmut Kohl 1998 zur Opposition
„Ein professioneller Nörgler“. Norbert Blüm CDU 1998 (über Kurt Biedenkopf CDU, dessen Skepsis zum wirtschaftlichen Aufschwung)
„Die Krittelei an Stoiber ist sofort zu beenden. Dies schadet der politischen Eigenständigkeit Bayerns sowie der europäischen und nationalen Bedeutung der CSU“. Bernd Posselt CSU 2005
"Die Kritik von Rot-Grün an den Mehrwertsteuerplänen der Union entpuppt sich als billiges Schmierentheater und als Fortsetzung der gezielten Täuschung der Wähler". Michael Glos CSU 2005
Sie haben keine Finanzierungsvorschläge für Forderungen nach mehr Geld gemacht. "Sie haben nur rumgemeckert, aber nichts geleistet." Frank-Thorsten Schira CDU-HH 2006 zur Haushaltsplan-Kritik von SPD und GAL
„Beck entwickelt sich immer mehr zum Mecker-Beck“. Ronald Profalla CDU 2007
„Vogel-Strauß-Politik“. - „Wir stecken den Kopf in den Sand und das ist unverantwortlich“. - Wenn man nur Fragen definiert, „dann gibt es reflexartige Reaktionen … die erinnern ein wenig an die Pawlowschen Reflexe.“ Wolfgang Schäuble CDU 2007 (Gezielte Tötung von Terroristen)
Der Mindestlohn ist nur „ein politisches Kampfthema der Sozialdemokraten“, denen es nicht wirklich um Interessen der Arbeitnehmer geht. Die Sozialdemokraten sind „Dünnbrettbohrer“ und „Miesmacher“. Die CDU hat Niedersachsen vom „Land des Schwächelns zum Land des Lächelns“ gemacht. Christian Wulff CDU 2008 - „Wir lassen nicht zu, dass Sie dieses Land kaputt reden“. David McAllister CDU-Nds 2008
Es geht der Opposition „nicht mehr um das Wohl der Schülerinnen und Schüler in diesem Land, ihnen geht es nur um Polemik und Schwarzmalerei“. Heister-Neumann CDU-Nds
„Politik findet nicht nur auf internationalen Gipfeln, sondern vor allem in Berlin statt.“ Kritik Münteferings SPD an Merkel, dazu Ronald Profalla CDU: „Mecker-Münte“ 2009
„Es gehört zum Konzept der Skandalisierung, dass gesagt wir, die Konzerne hätten sich durchgesetzt. … Dass SPD und Grüne jetzt herummäkeln und nicht Hurra schreien, ist in ihrer Oppositionsrolle begründet.“ Norbert Röttgen CDU 2010 (Energiekonzept mit Laufzeit-Plus für Atomkraftwerke)
„Die sind vor allem und ständig immer dagegen.“ Angela Merkel CDU 2010 über Grüne
„Dagegen-Partei gegen alles“ Volker Kauder CDU 2010 über Grüne
Bachmann SPD „verängstigt mit seiner Kritik grundlos die Menschen“. Uwe Schünemann CDU-Nds 2012 („Polizisten werden bei der Bewältigung ihrer Arbeit allein gelassen“. Probleme bei der Vollstreckung von Haftbefehlen)
"Gerade Oppositionspolitiker sollten sich gut überlegen, ob sie bewusst in Kauf nehmen, durch ein Weiterdrehen dieses Themas einen Kratzer in den Lack de Amtes des Bundespräsidenten zu bringen". Alexander Dobrindt CSU 2012 zur Kritik an Wulffs Versuch, einen Bericht der Bild-Zeitung zu beeinflussen.
„Ich kann das Gejammere der Opposition nicht mehr hören“. Michael Fuchs CDU 2012
„Sie wollen nicht auf der Grundlage von Daten und Fakten debattieren, sondern Sie wollen billige Polemik machen. Das hilft in keiner Weise den betroffenen Menschen in unserem Lande. Letztendlich führt das zu Frustration bei den Menschen draußen. Wenn Sie die ganze Zeit von Fälschung, Betrug und Ähnlichem reden…. Es ist auch bemerkenswert, welches Bild hier von den Zuständen in unserem Land gezeichnet wird, um die wir insgesamt von allen Menschen in Europa und weit darüber hinaus beneidet werden. … Das muss auch einmal gesagt werden, statt dass ständig gegen reiche Leute in Deutschland polemisiert wird.“ Max Straubinger CSU 2013 (Armuts- und Reichtumsbericht)
Die SPD ist eine „alte Ziege …, die glaubt, dass sie ihre Pflicht durchs Meckern erfüllt, aufs Milchgeben kommt es nicht mehr an.“ Horst Seehofer CSU 2013
„Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Man kann nicht wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. … Das ist staatszersetzend. … Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“ Horst Seehofer CSU 2020 (Behauptung der AfD, der Bundespräsident habe für eine Veranstaltung mit einer Linkspunkband geworben)
„machen statt jammern und zerreden“ Armin Laschet 2021 (Modernisierung des „erstarrten Staates“) 2021
Es wird "heute sehr schnell über politische Entscheidungen der Vergangenheit gerichtet" ohne sich den "Kontext in Erinnerung zu rufen und Alternativen kritisch zu prüfen". Angela Merkel 2022
"Es ist halt immer leicht im Nachhinein zu sagen, was man vorher hätte besser machen können". Tino Sorge 2023 (zu hohe Kosten für PCR-Tests)
„Wir müssen die Probleme der Leute offen benennen, anpacken und lösen, um das Protestpotenzial kleiner zu machen. Dann werden viele feststellen, dass die AfD nichts weiter ist als eine Miesmachpartei, groß in der Problembeschreibung, aber sehr klein in der Problemlösung.“ Mario Voigt CDU-Thür. 2023
„In Berlin sitzen zu viele Bedenkenträger und Bremser.“ Carsten Linnemann CDU 2023
"Im Nachhinein unbedingt besser zu wissen, wie politisch hätte gehandelt werden können, gehört zu der Form von Klugscheißerei, die schon im Privaten schwer erträglich ist." Schäuble, Erinnerungen
"... bei den Grünen, da ist schon diese Mimosenhaftigkeit da. Andere werden ständig angegriffen, werden ständig hinterfragt. Und auch zum Teil in einer sehr, sehr von sich überzeugten Form." Markus Söder 2024 über die zum Teil gewalttätigen Angriffe auf die Grünen)
Friedrich Merz:
Zur Kritik, CDU und CSU würden "im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen", ohne Not das politische Klima vergiften. "Ich gehöre auch zu denen, die eine harte politische, wenn nötig auch parteipolitische Auseinandersetzung führen". - "Aber Hetze und "im Chor mit der AfD", das ist einfach eine Wortwahl, die ist einfach ehrabschneidend. Die ist niederträchtig. Und die trägt nicht dazu bei, dass wir hier ein gutes Miteinander im Parlament haben." Friedrich Merz 2023
"Die AfD redet unser Land schlecht, wir sagen stattdessen, was wir anders und besser machen wollen." Friedrich Merz 2024
"Es ist großes Verdienst von Friedrich Merz, die Union oppositionsfähig gemacht zu haben. Jetzt bricht eine neue Phase an", mit einer anderen Verantwortung fürs Land. „Die Union ist eine Regierung im Wartestand. ... Es wäre sogar brandgefährlich, ständig nur schwarzzumalen. Das Gefühl, dass Deutschland kaputt ist, dass mit diesem Land kein Staat mehr zu machen ist, dass alles schlecht ist, davon nähren sich Extremisten. ... Es geht nicht darum, immer draufzuhauen oder das Land schlechtzureden – manchmal vielleicht sogar schlechter, als es ist.“ Hendrik Wüst 2024
»Ich glaube, dass es Markus Söder eher ein bisschen weiterhin darum geht, selbst im Gespräch zu bleiben.« Doch man hat schon zur Bundestagswahl 2021 gemerkt, dass es nicht schlau ist, wenn »aus Bayern immer wieder Störfeuer kommen«. Daniel Günther CDU (mögliche schwarz-grüne Koalition)
Beim Anblick dessen, was sich bei der AfD tut, überkommt mich die Wut. Die Partei handelt wie die Feinde der Demokratie in den 1920er und 1930er-Jahren. "Man kritisiert alles hemmungslos. Aus Prinzip. Man verachtet den anderen, erhöht das Nationale. Und das ist etwas, das katastrophal ist für die Entwicklung eines Landes". Theo Waigel CSU 2024
Aiwangers «Egotrips» und sein Scheitern bei der Bundestagswahl werden «zunehmend zu einem/SPD-Regierung massiven Problem für die Freien Wähler». - «Jammern einstellen und arbeiten für Bayern!» Klaus Holetschek CSU 2025
"Es ist Zeit für einen neuen Optimismus." Markus Söder 2025 vor Antritt der CDU/CSU/SPD-Regierung
"Das ist jetzt wieder typisch Linke. Immer schlechte Stimmung. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Linken Fans vom FC Bayern sind. Das passt nicht zusammen. Ich meine, der FC Bayern steht für Erfolg, Reichtum, Klasse, Substanz". Das sind keine Qualitäten, für die Die Linke steht. Markus Söder 2025 zur Kritik daran, dass die Meisterschaftsfeier aus Steuermitteln finanziert wird.
SPD:
Willy Brandt:
"... ob die CDU in vier weiteren Jahren der Opposition jene innerparteiliche Erneuerung nachholen kann, die sie in den letzten drei Jahren der Taktiererei und der Negation versäumt hat." Willy Brandt 1972
"Es ist festzustellen, daß allen Miesmachern und allen Krisenrednern zum Trotz die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert sind." 1972
"Schimpfen ist kein Ersatz für Politik". Willy Brandt zu den Grünen
Herbert Wehner:
"Madigmacher-Union" Herbert Wehner über CDU/CSU-Fraktion
Die sozialliberale Koalition hat sich in finanzpolitischen Fragen durchgesetzt, „trotz der Tatsache, daß wir gegen eine Opposition anzukämpfen hatten, die vor Obstruktion nicht zurückscheute, die alle Mittel der Diffamierung benutzte und ihre Mehrheitssituation im Bundesrat rigoros gegen uns ausnutzte, bis sie sich selbst im eigenen Ränkespiel verfing“. Herbert Wehner 1977
Quäken können Sie. Sie sind damit noch lange nicht Quäker, die ich sehr schätze.“ Herbert Wehner 1980 zur Opposition
"Wollen Sie sie (die Bundeswehr) eigentlich zersetzen?" Herbert Wehner 1981 zur Kritik von Wörner CDU am Zustand der Truppe
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"Panikpropagandist" -"Katastrophenphilosoph" H.-J. Vogel über F.J. Strauß 1972 und 1985
"Sie sind nicht nur schwarz, Sie malen auch schwarz." Stahl 1979 zur Union
Die Anhänger der Stamokap-Theorie in der SPD bewegen „sich hart am Rande des für die SPD noch Erträglichen: … Sie reagieren mit beinahe hysterischem Wehgeschrei auf jede Kritik an kommunistisch beherrschten Ländern oder kommunistischen Parteien lehnen in der Regel jede offensive Auseinandersetzung mit diesen als ´antikommunistisch`ab. Sie verdächtigen, ja begeifern in fast unerträglicher Weise alle Sozialdemokraten, auch und gerade linksstehende, die ihre Dogmen nicht teilen … Auf Grund dessen wird der innerparteiliche Fraktionskampf mit äußerster menschlicher Rohheit und ohne die geringste Rücksicht auf das Gesamtinteresse der Partei geführt.“ Peter von Oertzen SPD 1977
"... eine Horde von konsensunfähigen Quertreibern". H. Lenz SPD-Hessen 1984 über die Grünen
"Nein-Sager" Johannes Rau 1985 über die Grünen - Die Opposition soll doch "dieses Land nicht miesreden".
"Eine Partei der Nein-Sager". H. Rothemund über die CSU 1985
Die "schädliche Negativwerbung" der CSU stört ein "gesundes wirtschaftliches Klima". - "Verweigerer und Kalte Krieger werden es schwer haben." SPD-München 1985
"Die Grünen sind nirgendwo bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die wollen überhaupt nur dagegen sein." Helmut Schmidt
"Sie werden bemerkt haben, daß die Niedersachsen-CDU nur noch gegen etwas ist. Nur noch Nein sagen kann. Wir Sozialdemokraten ... sagen, wofür wir sind." Wahlanzeige 1986
"Verantwortung - nein danke" Oskar Lafontaine SPD 1985 über die Grünen
Die "Konservativen beziehungsweise Destruktiven". Oskar Lafontaine SPD 1986 über die CDU/CSU
Für die Oppositionsparteien ist „die Stunde der Abrechnung offenbar die Stunde der kleinkarierten und ungerechten Mäkelei, der Miesmacherei und der Schwarzmalerei. … Diese Oppositionsfraktion (CDU) ist ein verschlafener Trödelladen, dessen Warenangebot sich in alten Hüten erschöpft. Die CDU bietet inhaltsleere finanzpolitische Wundertüten.“ Günter Elste SPD-HH 1989
„Mit kleinen Schritten hat die SPD vielen Menschen in bedrängter Lage zu helfen versucht, während CDU und CSU meckernd und maulend auf der Tribüne gesessen sind.“ Karl-Heinz Hiersemann SPD-Bayern 1989 (Kontakte zur DDR)
„Blüms aggressive Ausfälle bringen Ansehensverluste der Politik mit sich“. Hombach SPD-NRW 1990
Ich weise "die neuerlichen, öffentlichen Fußtritte" des Juso-Vorsitzenden "gegen jene, die in seiner Partei fast Tag und Nacht arbeiten, um die SPD bei den Wählern erfolgreich nach vorne zu bringen, als Ausdruck von Geltungsdrang und Eitelkeit entschieden zurück." Gerhard Schmid SPD-Bayern 1994 zu Thomas Huber
Bayern braucht einen Pro-Europäer statt „Europa-Nörgelei“. Albert Schmid SPD-Bayern 1994 (Ernennung Stoibers zum Europa-Minister)
„Kritik an unserer Arbeit ist überflüssig, weil wir gute Arbeit gemacht haben“, ... gegen „das große Buhei der Umweltverbände“. Gerhard Schröder SPD-Nds – Antwort auf Rebecca Harms Grüne-Nds: Mit Parolen gegen den Umweltschutz ist Schröder „nicht zukunftsfähig“. 1997
Ekkehard Wienholtz SPD-SH: CDU und CSU sind vom SPD-Positionspapier zur inneren Sicherheit tief getroffen. Die Union ist in diesem Bereich längst nicht mehr der Platzhirsch. „Um im Wort zu bleiben, diese Kritik ist hohles Geröhre.“ - Die Kritik der Grünen zeigt, daß sie keinerlei Ahnung von innerer Sicherheit haben. „Das sind abgehobene, abstrakte, theoretisch-elitäre Vorstellungen, die an den Sorgen und Nöten der Menschen meilenweit vorbeigehen.“ Den Grünen ist ein „sehr schlimmes Spiel“ mit dem Sicherheitsempfinden der Bürger vorzuwerfen. 1998 (Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe)
„Denken statt Motzen“ Ernst Schwanhold SPD 1999 (gegen Kritik an Wirtschaftsminister Werner Müller, der den Umbau des Sozialstaates plant)
Die Attacken der Opposition sind „kleinkariert und primitiv“. Peter Struck – Wenn die Opposition die Fortschritte nicht wahrhaben will, dann „stellen Sie sich ins mosernde Abseits … Ich hör das sehr gern, Ihr Geschrei.“ Gerhard Schröder SPD 1999
Peter Struck über Kritiker: „renitentes Verhalten“ „völlig durch den Wind“
Franz Müntefering:
„….Mundwinkel rauf ist besser als Schaum vor´m Mund. Anpacken statt Schlechtreden“ Franz Müntefering SPD 2002
„Die Verdrossenen sind an ihrer Verdrossenheit weit mehr schuld als die Politiker.“ Franz Müntefering
Eine "Miesmacher- und Stimmungskampagne jenseits der Fakten". Franz Müntefering 2002 zu CDU-Wahlprogramm Sachsen -Anhalt
„Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Komik, wenn manche nun die Öffentlichkeit glauben machen wollen, ihre wüsten Beschimpfungen hätten zu diesem Erfolg beigetragen. Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf. Weder bremst Deutschland noch ist es isoliert. … Statt lautstarkem Getöse wäre künftig vielleicht etwas mehr Demut und Zurückhaltung angebracht. Diplomatische Verhandlungen erfolgen vertraulich, man führt sie nicht in den Medien oder unter Einbeziehung angeblicher Expertinnen und Experten, die sich so zahlreich in den Talkshows mit nicht immer gut gemeinten und durchdachten Ratschlägen zu Wort melden“. Rolf Münzenich SPD 2023 (Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine)
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„Wir brauchen Macher und keine Miesmacher.“ Eichel SPD 2002
„Es gibt einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen, auf jeden Fall Unverantwortliches. ... Ich persönlich kann das sehr gut ab. Aber ich werde nicht zulassen, dass die Aufbauarbeit, die Früchte trägt, immer wieder gestört wird durch solche Zwischenrufe von hinten. ... „So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten.“ Kurt Beck SPD 2007 (innerparteiliche Kritiker)
„Wir heulen ein bisschen über Hartz IV und die Agenda 2010 – da sagen die Menschen, wenn die sich nichts zutrauen, warum soll ich ihnen vertrauen. „ -“Wir gucken verkniffen auf das Phänomen der Linkspartei, wir klagen darüber, dass die Globalisierung uns erwischt, obwohl Deutschland davon profitiert, wir ziehen eine Flunsch wegen der Popularität der Kanzlerin.“ Ich warne die SPD vor einem „Heulsusen-Image“, das „Herumkritteln an der Kanzlerin kommt bei den Wählern nicht an“. Peer Steinbrück SPD 2007
„Kaum erträglicher Unfug … Linssen, Meyer und Co. versuchen mit einem Nagativ-Wahlkampf aus der Tieflage der Union herauszukommen. Die CDU empört sich über das angebliche Versagen der Landesregierung und vergießt gleichzeitig Krokodilstränen über die schlechten Standortsbedingungen in NRW. So redet man Nordrhein-Westfalen herunter.“ Wolfgang Clement SPD-NRW 1998
Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Auch wenn mir der Wind ins Gesicht bläst, will ich „gegen Miesmacherei und das ewige Schlechtreden“ argumentieren. Reinhard Höppner SPD-SAnh 2002
„Wir haben von Ihren Ränkespielen die Nase gestrichen voll. Aus ihnen spricht Arroganz, Bösartigkeit und parlamentarische Unreife.“ Stefan Schostok SPD-Nds 2010 (Vorwurf, die SPD distanziere sich nicht von Tierschützer-“Gewalt“
Es wird «ein regelrechtes Kesseltreiben» veranstaltet. Die CDU will den russischen Krieg gegen die Ukraine parteipolitisch ausschlachten. «Das empfinde ich als schäbig. Gerade bei der CDU ist es angesichts von 16 Jahren Verantwortung im Kanzleramt und auch am Kabinettstisch in Schwerin vor allem unehrlich und selbstverleugnend». Barlen SPD-MV 2022
„Wir übernehmen im zivilen und im militärischen Bereich Verantwortung und tragen damit wesentlich zum Zusammenhalt in Europa bei". Auf "Kassandra-Rufe" von Merz kann Europa "allerdings gut verzichten". Christian Petry SPD 2022
"Die ruchlosen Angriffe von CDU-Chef Friedrich Merz auf Manuela Schwesig sind schrill im Ton, aber substanzlos in der Sache". Kevin Kühnert 2023
"Merz versucht mit lautem Getöse zu übertünchen, dass er schlichtweg keine substanzielle Kritik vorzubringen hat." K.evin Kühnert 2023
»Es ist Teil einer abgestimmten Strategie innerhalb der Union. Merz und Söder versuchen, den Wahlkampf in Berlin zu beeinflussen und »mit rechter Rhetorik die Stadt schlecht- und kaputtzureden«. Raed Saleh SPD-Berlin 2023
„Die Angriffe und Häme der Union sind eine Frechheit gegenüber Christine Lambrecht.“ Die Union hat „in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit mit fünf Ministern die Bundeswehr in den schlechten Zustand gebracht, indem sie sich aktuell befindet. Etwas mehr Demut wäre angebracht von Merz und Co.“ Dirk Wiese SPD 2023
Die Auftritte von Friedrich Merz sind auch „Kraftmeierei, Holterdiepolter, Oberlehrertum“. Helge Lindh 2023 (Haushaltspolitik)
„Die Art und Weise, wie hier fundamental Opposition betrieben wird, wie beispielsweise die Regierung in einer außenpolitischen Ausnahmesituation wie dem Angriff Putins auf die Ukraine in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeführt wird als zögernd und zaudernd und eben nicht (als) verantwortungsvoll und besonnen: Das halte ich für staatspolitisch verantwortungslos, und es beschädigt unser Land.“ Saskia Esken 2023
Ein solcher Ausschuss ist nicht angemessen. »Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.« Ralf Stegner 2024 (Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der Taurus-Abhöraffäre)
"Denken Sie nicht an Kategorien von Opposition und Regierung, denken Sie an die Zukunft des Hamburger Hafens und seine Bedeutung für unsere Stadt." Peter Tschentscher SPD-HH 2024 zur Kritik der CDU-Opposition an "schlechter Hafenpolitik"
Die CDU versucht durch Skandalisierung Aufmerksamkeit zu erlangen, weil sie es nicht schafft, mit den Sachthemen durchzudringen. "Das ist für uns ein Zeichen, dass hier politischer Klamauk betrieben wird", Wiard Siebels SPD-Nds 2024 (Kritik an Gehalt der Büroleiterin des Ministerpräsidenten)
Sachsen brauchet ein "offenes und modernes Image". - "Es wird in Deutschland aber auch viel gemeckert. Beim Nörgeln ist Sachsen in der Champions League". Man darf sich von einer lautstarken Minderheit nicht beeindrucken lassen: "Denn von den Nörglern lasse ich mir Sachsen nicht schlechtreden. Das geht mir auf den Keks." Es gibt Investitionen in Milliardenhöhe. Martin Dulig SPD-Sachsen 2024
"Es wird Zeit, einzusehen, dass sich auch mit größter Mühe hier kein Skandal herbeikonstruieren lässt. Getretener Quark wird eben breit, nicht stark". Wiard Siebels SPD-Nds 2024 (höhere Besoldung einer Weill-Mitarbeiterin)
„Es gibt nichts Schlimmeres als besserwisserische Amtsvorgänger, die sich vom Spielfeldrand dann irgendwie einmischen und denen, die unter extremem Druck sind, dann Ratschläge erteilen“. Martin Schulz 2024 (Äußerungen seiner Vorgänger, Franz Müntefering und Sigmar Gabriel zur sogenannten K-Frage)
Olaf Scholz:
„Man kann ja an allem rumnörgeln. Man kann auf der Welt zu denen zählen, die in der Ecke sitzen und sagen, es wird definitiv alles schlecht ausgehen. Aber ehrlicherweise kann man kein Land regieren, wenn man so eine Haltung hat.“ Olaf Scholz SPD 2020 (Kritik an den MwSt-Senkungen)
„Schwarzmalerei ärgert mich. Vor lauter Lust an Kassandra-Rufen sollte niemand mutwillig unser Land schlecht reden. Es gibt keinen Anlass zu jammern. Wer jammert, bleibt stehen – ich will, dass wir vorankommen.“ Olaf Scholz 2023
"Sie teilen jeden Tag gegen die Bundesregierung aus, ist Ihr gutes Recht. Ordentlich schwer unter der Gürtellinie, auch Ihr Recht. Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose. Wer boxt, der sollte kein Glaskinn haben. Sie haben ein schönes Glaskinn; Herr Merz." Olaf Scholz 2024
„Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“. - „Das ist peinlich für uns als Land.“ Olaf Scholz 2024 (Deutsche Unterstützung der Ukraine, auch Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern)
„Besinnen wir uns auf unsere Kraft: Nicht meckern, machen. Gemeinsam kämpfen. Seite an Seite. Denn wenn wir kämpfen, werden wir siegen. Freundschaft.“ Olaf Scholz 2024
Lars Klingbeil:
Merz ist „andauernd am Kritisieren“ - „Und er muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht irgendwann so der verstimmte, der nörgelnde Onkel ist, der alles kritisiert. Irgendwann hört man gar nicht mehr hin, was die Union eigentlich will.“ Lars Klingbeil SPD 2022 (Ukraine-Krieg)
„Da sind keine Konzepte, keine Ideen, da wird nur gemeckert, und das reicht nicht. Ich wünsche mir einen konstruktiven Weg, und dass die Union mithilft, das Land durch die Krise zu führen. … Friedrich Merz gefällt sich in der Rolle des Dauernörglers zu sehr“. Streit und Debatte in der gegenwärtigen Krise aber generell nichts Ehrenrühriges. Im Gegenteil. „Um die Populisten rechts und links platt zu machen, brauchen wir mehr Streit und Diskussionen in der Mitte“-,Es braucht „eine Politik, die nicht immer nur ,Nein‘ sagt, die mutige Entscheidungen trifft und sich nicht andauernd hinter Berlin versteckt“. Lars Klingbeil 2023
„Ich glaube nicht, dass Bayern davon profitiert, wenn Markus Söder immer nur auf Blockade setzt.“ Egal was die Ampel auf den Weg gebracht hat, „Markus Söder hat immer nur gemeckert“. Klaus Klingbeil 2023
China-Reise von Scholz wurde "skandalisiert", Söders China-Reise bleibt ohne Kritik. ... "Das zeigt vielleicht auch, wie verlogen manche Debatten aus der Union geführt werden." Lars Klingbeil 2024
Der Unions-Kanzlerkandidat erinnert an Familienfeiern, „wo es dann diesen meckernden Onkel gibt, der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß, der sagt, dass er alles besser kann, der überheblich auf die anderen herunterguckt, der selbst noch nie Verantwortung übernommen hat, aber der alles besser weiß“. Lars Klingbeil 2025 über Friedrich Merz CDU
Das Friedens-Manifest ist "eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung." Michael Roth 2025 zur innerparteilichen Kritik an der Verteidigungspolitik
Grüne:
„Die Union verfolgt eine Verstopfungsstrategie und betreibt Obstruktion, deshalb kann sie nicht an den Gesprächen zum Ausstieg beteiligt werden.“ Jürgen Trittin Grüne 2000 (Atomausstieg)
„Solidarisches Europa
statt
deutsche Politik gegen Europa …
Statt rechtspopulistischen Gedankenguts und Neinsagerei
braucht Europa positive Impulse aus Deutschland.“
Grüne 2013
„Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik“ vor. Habeck zur CDU/CSU 2022
«Es ist keine Schande, in einer Krise auch mal nachzubessern.» Die «Ex-Post-Schlaumeier», die hinterher alles besser wissen, sind in der Krise keine Hilfe. Wer jetzt behauptet, die Gasumlage sei Murks, muss erstmal eine Alternative vorstellen. Dass bei dem «Wahnsinnstempo» auch mal etwas schiefgeht, ist ganz normal. Es ist unredlich, Habeck wegen einer missverständlichen Formulierung in einer Talkshow oder eines handwerklichen Fehlers «runterzumachen». Es muss Schluss sein mit der ständigen Empörungskultur. «Angesichts dessen, in welche energiepolitische Abhängigkeit von Russland uns CDU und SPD in den letzten 20 Jahren gebracht haben, da würde ich mir schon ein bisschen mehr Demut wünschen.» Winfried Kretschmann Grüne-BW 2022
Die Opposition hält "mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen von der Arbeit ab". Oliver Krischer Grüne-NRW 2023 (Rahmedabrücke)
Grüne Energiepolitik bedeutet „Deindustrialisierung“ ist eine «gefährliche Verschwörungserzählung». Franziska Schubert Grüne Sachsen - «Ich wünschte, es verginge wenigstens mal eine Woche, in der die CDU nicht in den Reigen populistischer Stimmung und Angstmacherei und Schwarzmalerei einstimmen würde.» Christin Furtenbacher Grüne-Sachsen 2023 (Energiepolitik)
„Du kriegst die Welt nicht besser gemeckert, du musst sie besser machen.“ Katharina Schulze Grüne-Bayern 2023
„Den Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP in die Nähe der AfD zu rücken, ist eine bodenlose Frechheit.“ Bijan Djir-Sarai - FDP 2023 - "Wolfgang Kubicki hat während der Pandemie immer wieder extreme Positionen vertreten und durch eine zum Teil AfD-nahe Rhetorik versucht, eine gesellschaftliche Spaltung herbeizureden." Janosch Dahmen Grüne 2023
"Teile der CDU stellen in Abrede, dass Grüne in der Lage sind zu regieren. Das ist kein konstruktives Verhalten mehr. Die CDU redet das Land schlecht". Wolfram Günther Grüne-Sachsen 2023
"Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP." Katharina Dröge - „Ich würde ihm empfehlen, sich darauf zu konzentrieren, das zu tun, was das Land verdient hat: Nicht die eigene Regierung schlecht zu reden, sondern sich anzustrengen, es gutzumachen. Das ist das, was wir für unseren Teil tun.“ Emily Büning 2024 zur Kritik von Djir-Saraij FDP an den Koalitionspartnern
"Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, ein Ideologe zu sein. Trifft Sie das?
Nein. Ich bin nicht Minister geworden, weil ich glaubte, dass Jens Spahn mich lobt, sondern im Wissen, dass er permanent irgendwo irgendwie das Haar in der Suppe sucht. Das ist völlig in Ordnung.
...kostet aber Vertrauen bei den Menschen.
Dieses Schuld-Spiel hilft niemandem. Ich versuche schon, mir zuzumuten, die Interessenlagen von Opposition, Unternehmen oder Verbänden zu erkennen und zu respektieren. Wir sollten versuchen, in eine Welt einzutreten, in der wir uns nicht dauernd Schablonen an den Kopf werfen.
Aus den Unternehmen und Verbänden hört man gern Lästerei über den Kinderbuchautor, der nichts von Wirtschaft verstehe. Landet die Kritik auch bei Ihnen?
Ich habe zu vielen Verbänden und Unternehmern einen ausgesprochen engen und guten Austausch. Da reden wir über die realen Probleme, intensiv, zugewandt, manchmal kontrovers, aber auf Lösungen ausgerichtet." Robert Habeck 2024 Interview
„Herr Merz, ich verstehe sie nicht. Warum liegt ihr Konzept für die CDU/CSU eigentlich darin, unser Land zu spalten und die Menschen schlechtzureden?“ - „Das wird ihnen nichts bringen. Parteien werden gewählt, weil sie Ideen haben, nicht weil sie alles schlechtreden.“ Britta Haßelmann 2024
"Es gibt eine ziemlich große Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland den Bach runtergeht, wenn auch die Politiker der demokratischen Mitte auf die Mittel des Populismus setzen, wenn sich der Pessimismus in der Gesellschaft durchsetzt. Denn das Negative und das Schlechtreden werden immer schnell überboten von der nächsten Katastrophe, der noch fieseren Beleidigung, der noch gemeineren Anfeindung." Rudolf Habeck 2025
"Ihr klagt und zetert, wir regeln - und zwar ohne dabei gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen." Franziska Brantner zu Jens Spahn CDU 2025
FDP:
Ein "unverhüllt destruktiver Ansatz der CSU". M. Brunner 1985 zur Kritik der CSU an der FDP
„Wer gerade nichts weiß oder nichts geleistet hat, braucht mich nur anzupinkeln, und schon hat er eine Schlagzeile.“ Möllemann FDP 1984
"Niemand, der "querdenkt", wird vom Parteidialog ausgeschlossen, doch die "Quertreiber" sollte man aus der Partei entfernen. Martin Bangemann 1985
"Selbstzweifel, Selbstmitleid, quälerische Selbstkritik, die Lust am Lamentieren machen politisch impotent und lassen geschichtliche Verdienste vergehen wie Schnee in der Sonne". Martin Bangemann zur FDP 1985
"Die Querschüsse des Herrn Strauß gegen Hans-Dietrich Genscher schwächen das internationale Ansehen der Bundesregierung und schaden der Koalition im Wahlkampf." Helmut Hausmann 1986
"Das kleinkarierte Gegacker muß aufhören." Klaus Kinkel FDP 1996 zu parteiinternen Kritikern der Bonner Koalition
„Geseire, das kein Mensch mehr hören will“. - Schluss mit dem dauernden Herumnörgeln an der Führung.“ Walter Döring FDP 1998
„Ministerpräsident Stoiber wird immer mehr zum Dauernörgler in Sachen Europa und geht nicht nur mir langsam auf den Wecker“. Klaus Kinkel FDP 1998
Otto Schily SPD betreibt „populistische Stimmungsmache“. Ich erwarte , dass er „nicht bauchgesteuert redet, sondern kopfgesteuert handelt“. Es besteht keine Notwendigkeit „zu zerreden, was sich in Deutschland bewährt hat“. Guido Westerwelle FDP 1999 (Asylrecht)
„Mit ätzender Kritik kann man vielleicht Selbstdarstellung betreiben, aber keine Probleme der FDP lösen. So macht man sich nur zum Kronzeugen der Gegner. … Schrille Töne helfen nicht, souverän als Regierungspartei zu agieren“. Die Kritik war „maßlos“, die Formulierungen „nicht angemessen“. Christian Lindner - „Es ist nicht immer hilfreich, wenn sich manche persönlich profilieren wollen.“ Dirk Niebel - „Profilierungssucht“ Rainer Brüderle 2010 über Wolfgang Kubicki FDP: Wie bei der DDR kann es „passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt“.
"Man kann auch allesschlecht reden". Rainer Brüderle zu Gregor Gysi und Jürgen Trittin, die auf die vielen prekären Arbeitsverhältnisse hinweisen
"Jetzt sollte es auch mit der Kritik gut sein, es geht schließlich auch um das Amt des Bundespräsidenten. ... die Kritik sollte so vorgetragen werden, dass das Präsidentenamt nicht weiter beschädigt wird." Serkan Tören FDP 2012 zur Kritik an Christian Wulff
„Bedenkenträger versuchen nur, schlechte Stimmung zu machen, ein Haar in der Suppe zu finden, wo kein Haar drin ist.“ Jörg Bode FDP-Nds 2012 (Unterhaltung von Autobahnen in privater Hand)
„Wir sind das gelebte Gegenmodell zu den Pessimisten und Miesmachern in Deutschland“. - „Miesmacher, Pessimisten, Tugendwächter, Fortschrittsskeptiker … Jakobiner“. Philipp Rösler FDP 2012
"Chancenjäger
statt Bedenkenträger" Plakat 2016
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat scharfe Kritik an der CSU im Zusammenhang mit der geplanten Wahlrechtsreform geübt. Er nehme wahr, dass sich die Partei "in einer Art und Weise im Ton vergreift, die unter Demokraten ein No-Go ist", sagte Vogel am Dienstag in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte den Ampel-Fraktionen am Montag "organisierte Wahlfälschung" vorgeworfen. Vogel bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, den Bundestag endlich zu verkleinern.
„Den Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP in die Nähe der AfD zu rücken, ist eine bodenlose Frechheit.“ Bijan Djir-Sarai - FDP 2023 - „Wolfgang Kubicki hat während der Pandemie immer wieder extreme Positionen vertreten und durch eine zum Teil AfD-nahe Rhetorik versucht, eine gesellschaftliche Spaltung herbeizureden." Janosch Dahmen Grüne 2023
"Ich finde zum Kotzen, dass in Deutschland alle nur rumnörgeln, während Erfolge ... kaum Beachtung finden." Christian Lindner 2024
AfD:
„Wählen hilft – Meckern nicht“ AfD-Sachsen 2014 Wahlslogan
„Ostbeleidigungsbeauftragter“ AfD gegen Marco Wanderwitz CDU (Hinweis auf rechtsradikales Wählerpotential in Ostdeutschland)
"Wir werden sie jagen" Gauland über Regierung
Austrittserklärung von Thomas Seitz AfD-B-W 2024: Die Mitgliedschaft in der Partei hat sich verändert. "Eine große Mehrheit verlangt nach Idolen, die man verherrlichen kann. Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehören nicht mehr zu den nachgefragten Werten der Partei". - "Im Gegenteil wird jede Kritik an noch so offenkundigen Skandalen als Nestbeschmutzung gebrandmarkt."
Wenn deutsche Bürger aufbegehren, dann lauern auf sie "Internetspitzel und Meldestellen einer mit Steuergeld gepeppelten NGO-Stasi", die Justiz wird von einer "so panischen wie mimosenhaften politischen Klasse missbraucht, um aufsässige Bürger (...) mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen." Alice Weidel 2024
NPD:
"Die Nationaldemokratische Partei ist das einzige Bollwerk gegen Zersetzung und Chaos". NPD-Kurier
"Vorrangiges Objekt der gezielten Zersetzung ist unsere Bundeswehr. Wehrdienstverweigerer unterminieren unsere Verteidigungskraft." NPD-Kurier IV 1969IV 1968
„Nicht meckern, Handeln! Jetzt NPD wählen!“ NPD-Wahlkampfzeitung 2005
PDS, Die Linke:
„Die wahre Kritik an der DDR stammt nicht von Kohl“. Es ist „unsere, die sozialistische Kritik“. Stefan Heym PDS 1994
„Der menschliche Umgang mit Lambrecht ist bei aller Kritik unterirdisch.“ Dietmar Bartsch Linke 2023
Der BSW ist vorzuwerfen, "kritische Abgeordnete aus den eigenen Reihen mundtot" zu machen. Janis Ehling 2024
BSW:
Sahra Wagenknecht zu §188 StGB:
„Damit kann man jede Regierungskritik mundtot machen. Wenn ein Bürger Habeck für einen ‚Schwachkopf‘ hält, ist das in einer liberalen Gesellschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ 2024
„Ein Majestätsbeleidigungs-Paragraf passt nicht zu einem liberalen Land. Er ist Teil eines autoritären Umbaus der Gesellschaft, in der sich Politiker nicht mehr der Kritik der Bürger stellen wollen, sondern Staatsanwaltschaften auf sie loslassen“. 2025
Werteunion:
Es gibt „Miesepeter“, die sich gegen die Aufbruchstimmung in der neuen Partei stellen. Es gibt immer Menschen, die beleidigt sind und „das Haar in der Suppe sehen, auch wenn kein Haar da ist“. Hans-Georg Maaßen 2024 nach Kritik und ersten Austritten von Max Otte und Markus Krall