Die gegnerische Regierung hat entweder einen schlechten Anfang oder sie ist am Ende

Die eigene Partei steht für Aufbruch, Neuanfang, neuen Schwung, neuen Wind, eine bessere Zukunft usw.

Der Anfang des Gegners ist schlecht

Es sind

Amateure

Azubis

Lehrlinge

blutige Anfänger

Dilettanten, Dilettantenverein

Greenhorns

Laienschauspieler

Neulinge

Unerfahrene

 

Ankündigeritis, Ankündigungsregierung, Ankündigungspolitik

unverbindliche Absichtserklärungen, vage Absichtserklärungen

Absichtsplattitüden

es bleibt bei guten Vorsätzen

nur vage Aussichten

nur vage Versprechen

nur unkonkrete Vorschläge

leere Ankündigungen

mehr Fragen als Antworten

zu wenig angestoßen

kein Aufbruch

keine Aufbruchstimmung

kein Ansatz von Neuaufbruch

neue Impulse? Fehlanzeige

Ambitionen sind schon geschrumpft

ein Weiter-so

kein frischer Wind

nur Stühlerücken

der gleiche Haufen , nur müder und älter

Altherrenriege

noch gar nicht richtig gestartet

Geburtswehen

Kinderkrankheiten

erhebliche Anfangsschwierigkeiten

Anfängerfehler

leisten sich einen Fehlstart

glatter Fehlstart

ein holpriger Start

ruckelt am Anfang

Start vermasselt

verpatzter Start

verstolperter Start

holpriger Start

unsolider Start

der schlechteste Start eine Bundesregierung aller Zeiten FDP

braucht einen Neustart

kein gutes Bild abgegeben

erste Bewährungsprobe nicht bestanden

Der Lack ist ab

setzt falsche Prioritäten

hat eine dürftige 100-Tage-Bilanz

eine bescheidene Bilanz

eine ernüchternde Bilanz

Bilanz des Schreckens AfD

Bilanz des Grauens AfD

vertane Chance

verschenkte Monate

100 verlorene Tage

100 schwarze Tage für Deutschland AfD

ein verlorenes Jahr

noch nichts erreicht

noch nichts bewegt

noch nichts bewirkt

noch keine Versprechen umgesetzt

außer Spesen nichts gewesen

hat Erwartungen enttäuscht

ernüchternd

Wahlbetrug

Wahlversprechen gebrochen

Wahlversprechen werden kassiert

Regierungsprogramm aus Unentschlossenheit

ein wirklich mieser Start

haben die Schonfrist verwirkt

eine Laienspielschar

handwerklich schlecht

müssen noch laufen lernen

müssen noch viel lernen

noch unbeschriebenes Blatt

im Amt noch nicht angekommen

kommt nicht aus den Startlöchern

nur Ankündigungen, vage Ankündigungen

nur Versprechungen

nur Absichtserklärungen

es braucht noch Taten

ist nicht aus den Startlöchern gekommen

noch nicht Tritt gefasst

noch keine Themen gesetzt

noch keine Weichen gestellt

Weichen falsch gestellt

noch keine Zeichen gesetzt

noch keine Spuren hinterlassen

nur Altbekanntes

bloße Nachlassverwaltung

noch kein Profil

vieles bleibt offen

es fehlt noch eine klare Richtung

keiner weiß, wohin die Reise geht

noch viel Verbesserungsbedarf

noch sehr viel Luft nach oben

lässt für den Rest der Legislaturperiode Schlimmes befürchten

zeigt kein großes Potenzial

keine Visionen

keine neuen Ideen

keine neuen Impulse

ziellos

schlechtes Zwischenzeugnis

nichts Gutes zu erwarten

lässt bislang nichts Gutes ahnen

business as usual

keine Trendwende

Zitate:

1990:

"Niedersachsen hat eine bessere Regierung verdient als die jetzige rot-grüne, in deren erste Jahr außer Spesen nichts gewesen ist." Jürgern Gansäuer CDU-Nds 1990

 1993:

"Was wir jetzt erleben ist ein einziges Hin- und Hergeschiebe bereits hinlänglich bekannter Gesichter". Julian Gyger SPD-Bayern - "Der Durchschnittlichkeit des Kabinetts Streibl folgt jetzt das Mittelmaß des Kabinetts Stoiber. Die Personalentscheidungen ... weisen auf ein Notkabinett bis zur nächsten Landtagswahl hin." Jürgen Doeblin FDP-Bayern - Die neue Ministermannschaft steht wie das alte Kabinett für politischen Stillstand. Neue Impulse ... sind von der Männerclique, die Edmund Stoiber um sich versammelt hat, nicht zu erwarten. "Langweilig, fade und abgedroschen". Margarete Bause GRüne-Bayern 

1997:

„Es muss uns gelingen, dass wir uns gegen dieses langweilige, bürokratische rot-grüne Bündnis profilieren. Die Koalitionsverhandlungen haben es gezeigt: Es gibt keinerlei Aufbruchstimmung.“ Ole von Beust CDU-HH 1997

„niederschmetternde Bilanz“ der Regierung Rau zur Halbzeit. „Die rot-grüne Koalition hat das Land an den Abgrund gewirtschaftet und auf allen Feldern kläglich versagt.“ Helmut Linssen CDU-NRW 1997

1999

Der Kanzler macht „große Ankündigungen, und dann ziehen Sie aus irgendwelchen Gründen den Schwanz ein“. Edmund Stoiber CSU – Der Start der Bundesregierung ist „miserabel“ gewesen. Wolfgang Gerhardt FDP 1999

Das erste Jahr der rot-grünen Bundesregierung ist "ein verlorenes Jahr für Deutschland" gewesen. Wolfgang Schäuble CDU 1999

2002

„Ich habe noch keine Regierung erlebt, die sich in so einer Geschwindigkeit von ihren Wahlversprechen und von ihrer wenige Wochen alten Koalitionsvereinbarung verabschiedet hat“. Uwe Grund SPD-HH 2002

2008

„Ein Jahr der verpassten Chancen. Der mit Vorschusslorbeeren gestartete schwarz-gelbe Senat hat sich schnell als Bündnis von faulen oder Minimalkompromissen entpuppt“. Michael Neumann SPD-HH 2008

„1000 Tage regiert – 1000 mal ist nix passiert.“ Volker Beck, Grüne 2008

2010

"Das war kein Signal zum Aufbruch". Ahlhaus CDU hat altbekannte Weisheiten von sich gegeben und keine klare Linie vorgegeben.

Michael Neumann SPD-HH 2010

Merkel hat einen "glatten Fehlstart" gemacht. Sie schweigt zu allen Problemen. Zwischen CDU, CSU und FDP gibt es mehr Konflikte als zuvor in der schwarz-roten Koalition. Andrea Nahles SPD 2010

"So eine Chaos-Combo war Rot-Grün nie" Renate Künast Grüne 2010

Weiße Vorherrschaft' ist okay." Neumann AfD 2021

 

2012

„Innerhalb weniger Tage ist der Lack von der Fassade des Scholz-Senats abgeblättert.“ Katja Suding FDP-HH 2012 - „Selbstherrlichkeit … Sie sind dabei, sich zu entzaubern. Nach dem Rausch kommt der Kater“. Dietrich Wersich CDU-HH 2012

2013

„Wir sehen mit Sorge, wie die rot-grüne Landesregierung durch falsche Weichenstellungen und zögerliches Handeln diese gute Position leichtfertig aufs Spiel setzt.“ - „Rot-Grün hat keine Idee für das Land. Einen gute Start haben Sie verpasst.“ Björn Thümler CDU-Nds 2013

„Wann fängt Weil eigentlich an richtig zu arbeiten?“ Björn Thümler CDU - „Die neue Landesregierung will lediglich verwalten. … Für die eigene Politik hat Rot-Grün in Niedersachsen das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte Tempo-Limit schon umgesetzt.“ - „100 Tage Selbstfindung ohne Aufbruch“. Christian Dürr FDP-Nds 2013

2014

„Die Sozialdemokraten wissen auch nach mehr als einem Jahr nichts mit der Regierungsverantwortung anzufangen. Die SPD ist blutleer und ideenlos.“ Ulf Thiele CDU-Nds 2014

2015

Die ersten Meter von Rot-Grün sind „ein einziger Fehlstart“ nach dem Motto „untätig, überfordert, uneinig … rot-grüne Kakophonie“. „das erste Mal fliegt Scholz der eigene Laden auseinander“. André Trepoll CDU-HH - „Rot-Grün ist nicht gut gestartet, sondern hat losgemurkst.“ Mutlosigkeit und Mittelmaß herrschen vor. Katja Suding FDP-HH

2018:

Zu viel Altbekanntes und Vages. "Kein Aufbruch, keine neuen Ideen. Wer keine Ideen mehr hat, dem hilft auch kein Arzt mehr." André Trepoll CDU-HH 2018

Tschentscher  hat "eine Trendwende für wichtige Politikbereiche versäumt". Anna von Treuenfels-Frowein FDP-HH 2018

2020

„Ein verschenktes Jahr. Kein Ansatz von Neuaufbruch. … rot-grün-rote Lethargie … Da hätte die Regierung viel couragierter arbeiten müssen“. Thomas Röwekamp CDU-Bremen 2020

2021

«Bankrotterklärung» der Politik der vergangenen fünf Jahre, in denen SPD, Grüne und FDP bereits in Regierungsverantwortung standen. Jetzt werden erneut die «gleichen, nicht eingehaltenen Versprechungen gemacht» wie vor fünf Jahren und das ist «wenig glaubwürdig». Michael Frisch AfD-Rh-Pf 2021

Die meisten Ankündigungen bestünden nur aus Worthülsen und verzichteten auf konkrete Festlegungen. «Deshalb ist das kein Zukunftsvertrag, auf den Verlass ist, sondern rot-grün-gelbes Ampelgehampel, Wackelpudding.» Baldauf CDU Rh-Pf 2021

„Rot-Grün-Rot startet mutlos, kraftlos, visionslos. Ich hätte mehr frischen Wind, Mut und Entschlossenheit erwartet. Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo zu erkennen.“ Kai Wegner CDU-Berlin 2021

2022

„Ankündigugsminister „ Steffen Bilger CDU 2022 (gegen Özdemir Grüne)

Ich bin „sehr erstaunt darüber, wie langsam die Regierungsmaschine in Gang kommt. Bis jetzt gibt es überwiegend Ankündigungen.“ Friedrich März 2022

„Sie müssen mal aufpassen, dass sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind wie andere nach 16 Jahren.“ Jan Korte Linke 2022

"Statt weniger Bürokratie bekommen die Wähler von dieser Regierung als Antrittsgeschenk nur Postenschieberei." Philipp Amthor CDU 2022

Die ersten Monate der neuen Landesregierung waren «seltsam kraft- und mutlos“. Die Regierung aus CDU und Grünen ist nach 100 Tagen im Amt noch nicht wirklich aus den Startlöchern gekommen. «Sie hat einen Fehlstart hingelegt. Das wäre in normalen Zeiten problematisch, in diesen Zeiten ist es fatal.» Christopher Vogt FDP-SH 2022

Franziska Giffey (SPD) wagt keinen Neuanfang, sondern steht für ein quälendes «Weiter so». Die Vorhaben von Rot-Grün-Rot sind erschreckend ambitionslos. «Man hat den Eindruck, dass Sie sich irgendwie durchmogeln möchten.» Es gebe keine Vision, kein übergreifendes Projekt. In der aktuellen Corona-Lage gibt der Senat ebenfalls ein trauriges Bild ab. «Das Chaos regiert». Kai Wegner CDU-Berlin

2023

Der Start von Rot-Grün ist „gründlich missglückt“. Rot-Grün fehlt ein Grundverständnis dafür, was Niedersachsen politisch voranbringt. Sebastian Lechner CDU-Nds 2023

«100 Tage Schwarz-Rot in Berlin und das Motto heißt: Weiter-so, nur unter einer CDU-geführten Regierung». Der Senat ist für einen Politikwechsel angetreten. «Aber nüchtern muss man leider sagen: Auf große Worte folgen nicht immer große Taten.» - «Ein Regierender Bürgermeister, der seine Rolle immer noch nicht gefunden hat, eine Verkehrssenatorin, die emotional gesteuerte Entscheidungen trifft, ein Finanzsenator, der komplett deplatziert wirkt.» - «Wünsch-Dir-Was-Projekte» und «Sinnlos-Vorhaben». - «Fazit der ersten 100 Tage: CDU und SPD setzen auf ein erschöpftes Weiter-so.» Christoph Meyer FDP-Berlin 2023

«Wir leben in bewegten Zeiten und die Performance der schwarz-grünen Landesregierung fällt in ihrem ersten Jahr schwach aus»,  Günther muss endlich Führung zeigen und deutlich machen, wohin sein Wunschbündnis das Land angesichts zahlreicher Herausforderungen, eines selbst verursachten Haushaltsdesasters und vieler Streitpunkte führen will. «Bislang konnte die schwarz-grüne Landesregierung nicht überzeugen, auch weil sie als vermeintliche Liebesheirat immer öfter dokumentiert, dass sie sich in zentralen Politikfeldern völlig uneins ist». - «Daniel Günther muss angesichts seines schwachen Kabinetts und der fehlenden Projekte seiner Koalition die Rolle des Moderators ablegen und Führung zeigen.» Sonst drohen fünf verlorene Jahre. Christopher Vogt FDP-SH 2023

CDU und Grünen fehlt eine gemeinsame Zukunftsvision. «Die Landesregierung ist unglaublich schwach gestartet». In den vergangenen Monaten ist es kaum besser geworden. «Meine Wahrnehmung ist, dass es in der Landesregierung nach wie vor nicht gut läuft.» Christopher Vogt 2023

Es wäre jetzt wichtiger denn je, mit guter Wirtschaftspolitik mehr Wachstum zu schaffen, das allen zugute käme. Aber seit dem Regierungswechsel fehlten neue wirtschaftspolitische Impulse. Christopher Vogt FDP-SH 2023

«Unterm Strich lässt sich sagen: In Zeiten einer Jahrhundertkrise waren das 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein.» Lars Harms SSW 2023

Das neue Bündnis hat vor zwölf Monaten bei vielen Menschen Euphorie ausgelöst. Inzwischen hat sich große Enttäuschung breit gemacht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist der „ambitionsloseste“ Regierungschef in der Landesgeschichte und ein „Totalausfall". - «Koalition der enttäuschten Hoffnungen". Es gibt «kein Wachstum, keinen Aufbruch und keinen Fortschritt».- «Die Euphorie ist verflogen und die Hoffnungen sind es auch. Stattdessen hat sich Enttäuschung breit gemacht.»  Ott SPD-NRW 2023

Schwarz-Grün hat kurz vor ihrem 100-Tage-Stichtag lediglich «die Fahrt im abgedunkelten Ruheabteil unterbrochen». Henning Höne FDP-NRW 2023

2024

"Diese Art von vagen  Absichtserklärungen sind typisch für die einfallslose Herangehensweise der rot-grünen Landesregierung." Jörg Hillmer CDU-Nds 2024 (Entwicklungsvertrag zwischen Land und Hochschulen)

«Von Positiv-Bilanz ist nach einem Jahr Schwarz-Rot kaum etwas zu sehen». - «Die Verkehrswende wird zurückgedreht, beim Sozialen wird gespart und beim Mieterschutz wurde nichts getan.» Bei der Mammutaufgabe der Verwaltungsmodernisierung erlebt Berlin weiter Stillstand. «Eine Metropole regiert sich aber nicht aus dem Schlafwagen.» Bettina Jarasch Grüne-Berlin 2024

Geliefert hat die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung bisher allerdings nicht viel, denn es ist kaum etwas passiert. Die erste Zwischenbilanz 100 Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ernüchternd aus, ein Fehlstart der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Von enkelgerechten Finanzen kann die Opposition rein gar nichts erkennen. Hans-Ulrich Rülke FDP-B-W 2024

Die Bilanz nach zwei Jahren Rot-Grün fällt schlecht aus. Die Landesregierung befindet sich «in einer Art Wachkoma». Sebastian Lechner CDU-Nds 2024

Dem Land drohen verlorene Jahre bis zur Landtagswahl 2027. Es läuft in vielen Bereichen nicht gut. «Unser Bundesland hat Besseres verdient als eine Landesregierung, die in bemerkenswerter Selbstzufriedenheit viele Probleme einfach schönredet, anstatt sie anzupacken und zu lösen.» Schwarz-Grün hat den Sparkurs zu spät eingeleitet. Christopher Vogt FDP-SH 2024

Mit scharfen Worten griff Oppositionsführerin Serpil Midyatli Günther an. «Was bringen Ideen, wenn niemand sie umsetzt», sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Menschen dürften nach sieben Jahren im Amt mehr vom Ministerpräsidenten erwarten. Midyatli sprach von einer Bilanz der verpassten Chancen. «Die Günther-Regierung ist eine Zukunftsbremse für unser Land.» Sie bemängelte auch den Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung auf Bundesebene.

«Was macht die Günther-Regierung im Bundesrat? 250 Mal enthalten. Haben Sie keine Haltung, haben Sie keine Meinung?», sagte Midyatli. Darunter leide der Einfluss des nördlichsten Bundeslandes. Die Menschen fragten sie oft, wofür Günther selbst eigentlich stehe. «Keine Akzente. Nirgends.» Dagegen habe die eigene Fraktion 800 Kleine Anfragen gestellt und mehrere Gesetzesinitiativen vorgelegt. «Wir ackern, wo die Günther-Regierung flaniert.» Schwarz-Grün warf sie «Kaputtsparen» vor, das Folgen für die Menschen im Land haben werde.Serpil Midyatli SPD-S-H 2024

2025:

Die schwarz-rote Koalition vergeudet zu viel Zeit mit internen Absprachen und Streitigkeiten und verhindert damit eine zügige Aufnahme der Arbeit im Bundestag. Britta Haßelmann Grüne 2025

"Diese Kabinettsumbildung ist kein Aufbruch für Niedersachsen, sondern ein rein parteiinternes Stühlerücken". Sebastian Lechner CDU-Nds 2025

 

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist der Start der neuen Bundesregierung nicht geglückt. "Ich glaube, dass es ein ziemlicher Fehlstart war, was die Regierung aus Union und SPD da hingelegt hat, wenn man an die letzte Woche denkt", sagte sie im ntv Frühstart. Der Tag der Kanzlerwahl, der 6. Mai, werde vielen in Erinnerung bleiben - der Tag, an dem Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde. "Das zeigt mir, dass dieses Regierungsbündnis auf sehr tönernen Füßen steht und Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil gefordert sind, ihre Fraktion hinter sich und ihren Vorhaben zu vereinigen - und dass das wirklich mühsam ist", merkte die Grünen-Politikerin an.

 

 

Auch über den Wahltag hinaus konnte sie keine positiven Leistungen erkennen. Die Diskussionen über Mindestlohn, Rente und Lieferkettengesetz ließen ihrer Meinung nach nicht erkennen, dass "gleich geliefert" werde. "Ich hatte das ehrlich gesagt nach den Erwartungen und den Ankündigungen nicht gedacht, dass das so kommt. Denn Friedrich Merz hat gesagt: Ab Tag eins wird geliefert! Und das, was wir letzte Woche gesehen haben, passt überhaupt nicht dazu", meinte Haßelmann.

Das Ende der Regierung wird herbeigeredet

Die eigene Partei ist unverbraucht

 

Der Gegner hat abgewirtschaftet:

ablösungsreif

vor der Ablösung, gehört abgelöst

in der Abendsonne

Abgesang

steht am Abgrund

absaufend

hat Schlagseite

Abschiedsstimmung

Abschiedstournee

Abschiedsvorstellung

Selbstdemontage

der Letzte macht das Licht aus

im Absprung

Absturz

Abwärtsspirale

Abwärtstaumel

in Agonie

im Koma

amtsmüde

am Ende

Anfang vom Ende

angeknackst

angeschlagen

angezählt

am Boden

auf Abruf

letztes Aufgebot

aufgerieben

in Auflösung, Auflösungserscheinungen

Zerfallserscheinigungen

Auf Wiedersehen

bestreitet das „letzte Gefecht“

abgewirtschaftet

Abnutzungserscheinungen

ausgeblutet, blutleer

ausgebrannt

ausgelaugt

Auslaufmodell

Bankrott

Bankrotterklärung

Batterien sind verbraucht

Siechtum

Beerdigungsrituale

liegt am Boden

Erosion

bröckelt

Kapitulation

Dämmerung

Kanzlerdämmerung

danke!

dankt ab

darniederliegend

bereits Diadochenkämpfe

kaputt

bereits Erbfolgekriege

ermattet

ist am Ende

Anfang vom Ende

steht kurz vor ihrem Ende

definitiv am Ende

ist in der Endphase

im Endstadium

de facto am Ende

Endzeitstimmung

Noch-Kanzler

letzte Zuckungen

Galgenhumor

Sind in der Endkurve angelangt

unaufhaltsame Erosion

das letzte Gefecht

Der Countdown läuft

ist Geschichte

erschöpft

vom Exitus bedroht

bald weg vom Fenster

haben fertig

totgerittenes Pferd

Grabrede fällig

Herbst

Kollaps

Fiasko

am Wahltag Geschichte

wird abgewählt

gescheitert

Good bye, Kanzler

Kanzler adieu

Noch-Bundeskanzler

Gute Nacht!

Ermüdungserscheinungen

Kamikaze

k.o., stehend k.o.

erledigt

erschöpft

fährt auf den Felgen

krachend gescheitert

kläglich gescheitert

auf der ganzen Linie gescheitert

kaum noch handlungsfähig

da passiert nichts mehr

hinfällig

hoffnungsloser Fall

insolvent

Lack ist ab

abgestanden

Lame Duck

last-minute-Kanzlerin Steinbrück 2013

letzte Etappe

macht das Licht aus

liegt darnieder

Machtverfall

marode

morbid

müde

unaufhaltsamer Niedergang

Noch-Kanzlerin

Offenbarungseid

Pleite

nicht zu retten

Niedergang

regiert nicht mehr, reagiert nur noch

hat resigniert

Restlaufzeit

Noch-Regierung

rücktrittsreif

selbstzerstörerisch

Siechtum

Erosion

siecht dahin

geht unter

sinkendes Schiff

sinkendes Schiff wird verlassen

Stern sinkt

blamabler Schiffbruch

im Sinkflug

in der Schlussphase

Strahlkraft erlischt

taumelt

im Abwärtstaumel

trudelnd

hat sich überlebt

totgerittenes Pferd

überständig

Todeskampf

klinisch tot

die Uhr läuft ab

die Zeit ist abgelaufen

Die Tage de Regierung sind gezählt

unheilbar

ausgebrannt

ausgeblutet

verbrannt

die Luft ist raus

abgenutzt

abgewirtschaftet

verbraucht

Verfallserscheinungen

mit Verfallsdatum

Verfallsdatum ist überschritten

Haltbarkeitsdatum ist abgelaufen

bald Vergangenheit

verloren

Verschleißerscheinungen

verschlissen

wackelt

waidwund geschossen

welkt

zerbröselt

zerfällt

Zeit ist abgelaufen

Zeit für einen Wechsel

Zenit ist überschritten

Zerfallserscheinungen

Zersetzungsprozesse

letzte Zuckungen

in den letzten Zügen

Befindet sich in der Erosion

Befindet sich im freien Fall

Anzeichen der Erosion

Verfallsprozess

am Rande des Zusammenbruchs

hat keine Zukunft

hat die Zukunft hinter sich

Regiert nicht mehr, reagiert nur noch

schon Diadochenkämpfe

Panik auf der Titanik

besser Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende

Götterdämmerung

Kanzlerdämmerung

Gemeinsamkeiten sind verbraucht

Götterdämmerung

das Spiel ist aus

Merkel-Dämmerung

befindet sich im Abwärtstaumel

des Regierungschefs Stern sinkt

reitet in den Sonnenuntergang

Die Tage der Regierung sind gezählt

Matthäi am Letzten

Showdown

letzte Messe gesungen

letzte Ölung

es läutet das Totenglöckchen

das Sterbeglöckchen schwingt schon

die Sargträger sind zu bestellen

das Bestattungsunternehmen ist zu beauftragen

Zeit für einen Nachruf

Nachruf ist schon verfasst

Requiem

„Koalition der Resignation“

„steht vor einem Scherbenhaufen“

"kann einpacken"

„kann Umzugskisten packen“

"ab in den Ruhestand!", tritt in den Ruhestand

„Wasser steht bis zum Hals“

„will sich nur noch über die Runden retten“

„segelt in den Sonnenuntergang“

„Kabalen um die Nachfolge sind bereits im Gange“

"man kann beginnen, ein Requiem auf die Regierung zu schreiben"

Hinweis auf „die Zeit nach Kohl“, auf die Zeit „nach Merkel“, "nach Scholz".

Der Machtwechsel soll floskelhaft herbeigeredet werden. Regierungsgegner sollen mobilisiert und ihnen soll Hoffnung vermittelt werden. Jede Opposition, gleich welche Partei, nutzt diese Variante. Auch hier gilt: In der Wortwahl reich, inhaltlich arm.

Beispiel-Zitate:

1972

„Kaputt. Die SPD-Regierung hat abgewirtschaftet“ Wahlkampfslogan der CSU, Bundestagswahl 1972

1976:

„Die SPD/FDP hat abgewirtschaftet. Sie hat uns alle durch ihre verfehlte Politik in Gefahr gebracht. Am 3. Oktober 1976 können die Bürger die Wende herbeiführen.“ CDU/CSU-Wahlprogramm 1976

„SPD/FDP Die Luft ist raus!“ CDU-Wahlplakat

1978:

"Heute, nachdem die Götzendämmerung in Bonn begonnen hat, krallen sie sich ein, werfen mit Dreck; mit Zähnen und Klauen  verteidigen sie ihre heutigen Positionen." Franz Josef Strauß 1978

1981

"Nun siegt mal schön, und ich überlasse es euch, ob ihr das Wort mit g oder ch schreibt." Willy Brandt 1981

1983

„Enthüllungen über den roten Bankrott“(Wahlkampfslogan der CSU, 1983)

1985

Wir müssen „eine neue ökonomisch-ökologische Konzeption haben, wenn wir diese völlig ausgeblutete Kohl-Koalition schon 1987 ablösen werden“. Böddrich SPD 1985

Der Finanzminister ist der größte Schuldenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. … Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet.“ Peter Struck SPD 1988

1989

Seit dem Tod von Strauß ist die CSU „nur noch ein Schatten ihrer selbst“. In Bonn „hängt die CSU wie ein müder Gaul herum, zum Stehen zu schwach, zum Liegen noch zu eigensinnig“. Rudolf Schöfberger SPD-Bayern 1989

1993

„Das SPD-Machtkartell, der in vielen Jahrzehnten gepreßte rote Filz muß am 19. September weg.“ Zu neuem Denken ist die SPD nicht fähig. „Sie ist satt und ausgebrannt.“ Dirk Fischer CDU-HH 1993

„Was fällt, soll man nicht stoßen“. Franz Schönhuber Republikaner 1993 über die CSU

Helmut Kohl CDU zur auf ihn bezogenen „Kanzlerdämmerung“: „Das sind Parolen, die zynisch regelmäßig aufkommen. Ich habe das Auf und Ab so oft erlebt. Einen Tag war ich der Größte, am anderen Tag wurde ich wieder zerzaust. Damit muß ich leben, wie mit dem Wetter.“ 1993

1994

Kanzler Kohl ist nach 13 Jahren Machtausübung ausgelaugt und am Ende: „Keine wirklichen Aufgaben werden mehr an der Wurzel angepackt. In der Innenpolitik haben sich Versäumnisse, Fäulnis, Mißtrauen und Feindschaft“ entwickelt; „von der heutigen Regierung geht keine Führung aus, weder ökonomische noch politische Führung, weder geistige noch moralische“. Helmut Schmidt

„Kohl und seine Mannschaft haben von der Zukunft des Landes keine Ahnung. Die Regierung ist verbraucht.“ - „Helmut Kohl als Pensionär in Oggersheim – das ist doch eine schöne und nützliche Perspektive.“ Rudolf Scharping SPD 1994

Die SPD darf sich dem dringend notwendigen „Neuanfang“ in Deutschland nicht verschließen. Es ist „der Menschen wegen“ nicht erlaubt „auf einen längeren Zerfallsprozeß der Regierung zu warten“. Gerhard Schröder SPD 1994

„Was der Ministerpräsident und die CSU in den letzten Wochen geboten haben, war eine Demonstration von Verfallserscheinungen, wie sie für Parteien typisch sind, die sich in jahrzehntelanger Machthybris verschlissen haben“. Albert Schmid SPD-Bayern 1994 (Rücktritt Gauweilers)

„Die Zeit ist abgelaufen, eine Epoche neigt sich dem Ende zu“. Albert Schmid SPD-Bayern 1994

Kohls Auslandreisen sind "Abschiedsvisiten" Rudolf Scharpng 1994

1995

„Aber in Zukunft werden Sie nicht mehr sein – drei Zentner fleischgewordene Vergangenheit.“ Joschka Fischer Grüne 1995 über Helmut Kohl CDU

Die Regierung Rau „ist abgeschlafft und verbraucht“. Helmut Linssen CDU-NRW 1995

„Der angezählte Boxer SPD klammert sich bis zum Gong durch – das Publikum mag nicht mehr hinsehen.“ Norbert Blüm CDU-NRW

„Die Ära Rau ist vorbei“. Helmut Kohl CDU 1995

1996

„Die Landesregierung ist personell ausgebrannt, Endzeitstimmung macht sich breit.“ - „Das Kabinett Schröder zerbröselt, ist politisch und personell ausgebrannt“. Erwin Jordan Grüne-Nds. 1996

1997

„Gestaltung statt Verwaltung“. - „Wir brauchen eine Zeitenwende … Die SPD hat in Niedersachsen abgewirtschaftet.“ Es gibt „einen Wust an rotgrünen Unzulänglichkeiten … Die Sozialdemokraten gefährden den Rechtsstaat““. Christian Wulff CDU - „Schröderland ist abgebrannt“ Junge Union 1997

„Probleme von heute löst man nicht mit einem Kanzler von gestern. Die Regierungspolitik von Helmut Kohl scheitert an der Lösung der Probleme, die sie selbst zu verantworten hat. … Seine Regierung ist erschöpft, sein System ist am Ende.“ SPD-Anzeige1997

"Ihr Problem ist, daß sie -bei allem Respekt vor den historischen Leistungen Kohls – verbraucht sind und daß ihre Zeit abgelaufen ist." Gerhard Schröder SPD 1997

1998

„CDU, CSU und FDP verteilen bereits das Fell von Herrn Dr. Kohl. … Wählt Kohl, damit wir ihn loswerden. … der erste Kanzler der Bundesrepublik, der abgewählt würde“. Joschka Fischer Grüne

„Sie sind nicht zukunftsfähig, Herr Bundeskanzler. Die Bundesregierung ist ausgelaugt, sie muss abgelöst werden.“ Gerhard Schröder SPD 1998 -

„Das war eine Rede über die Vergangenheit“ -“Sie sind nicht zukunftsfähig, Herr Bundeskanzler.“ - „Sie haben sich in der Vergangenheit verloren.“ - Mit Kohl kann die Wahl nicht mehr gewonnen werden. „Deshalb robben sich einige weg und andere gehen aufrecht von der Fahne. Die Sozialdemokraten haben zu Beginn ihrer Kampagne gesagt: Danke Helmut – es reicht. Kohls Leute aber haben schon das Danke vergessen.“ Gerhard Schröder SPD 1998

„Helmut Kohl wird ab Oktober zu Hause bei Hannelore in den Puschen sitzen. Bei Pfälzer Wein und Saumagen kann er Erinnerungen diktieren.“ Jürgen Trittin Grüne

„Verbraucht? Das muß ích mir nicht bieten lassen … Wenn Herr Schröder dieses `verbraucht` an seiner persönlichen Erfahrung mißt, dann war er schon als Jüngling verbraucht. Er hat ...in seiner Juso-Zeit jeden marxistischen Unsinn dieser Erde verzapft. Er ist in der Landespolitik als Ministerpräsident einer der größten Versager“. Helmut Kohl 1998

„Die SPD-Landesregierung hat abgewirtschaftet, Wir werden unter Niveau regiert. Schröder ist auf der Flucht nach Bonn ...Er ist ein politischer Dünnbrettbohrer, ein wirtshaftspolitischer Dilettant“. Christian Wulff CDU-Nds. 1998

1999

„Dortmund braucht – nach über 50 Jahren Machtausübung der SPD – dringen eine politische Erneuerung. Es ist unübersehbar: Die Dortmunder SPD ist personell verbraucht und in sich zerstritten. Sie setzt auf reinen Machterhalt und verhinder die längst überfälligen politischen Weichenstellungen für die Zukunft.“ Grüne-Dortmund Programm zur Kommunalwahl 1999

"Rot-Grün hat ein Jahr lang die Menschen bis an die Grenze der politischen Folter gequält, jetzt haben sie angekündigt, einen Teil der schlimmen Anfangsfehler auszumerzen. Das bedeutet noch keine gute Politik. "Guido Westerwelle FDP1999

 

2000:

Die Politik der SPD-Regierung verkommt zur "Dampfplauderei". Die SPD in Niedersachsen ist nach zehn Jahren an der Macht personell ausgeblutet und inhaltlich verschlissen." Christian Wulff CDU-Nds 2000

2001

„Das Verhalten der grünen Bundestagsfraktion ist der vorletzte Sargnagel für Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Vertrauensabsimmung in Berlin ist das rot-grüne Projekt definitiv zu Ende.“ Wolfgang Kubicki FDP-S-H 2001

 

2002

"In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk in Berlin vorbei". Edmund Stoiber CSU 2002

2008

„Die Koch-Regierung hat abgewirtschaftet und ist in Panik.“ Joschka Fischer Grüne 2008 „Seine Bilanz ist grottenschlecht“. Tarek Al-Wazir Gtüne 2008

2009

„Schröders Uhr ist abgelaufen“ (Wahlkampfslogan der CSU 2009)

„Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen.“ Franz Müntefering SPD 2009

Keine Fortsetzung der Großen Koalition. Die SPD ist „nach elf Jahren an der Regierung erkennbar ausgelaugt. Sie muss sich in der Opposition regenerieren und dabei wollen wir ihr helfen.“ Ronald Profalla CDU 2009 – Die Union „ist wegen ihrer inneren Spannungen zunehmend handlungsunfähig“. Walter Steinmeier SPD 2009

„Die Landesregierung kann es nicht und gehört abgelöst“. Wolfgang Jüttner SPD-Nds. 2009

2010

„Man hat schon den Eindruck, dass die schwarz-gelben Wahlkämpfer das sinkende Schiff verlassen.“ Claudia Roth Grüne 2010

„Die Erosion von Schwarz-Gelb schreitet unaufhaltsam fort“. Steinmeier SPD

Es ist zu befürchten, dass die Berliner Koalition in der Endkurve ist“. Jörg-Uwe Hahn FDP-Hessen 2010

2012

Die CSU hoffe, sich „vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln“ zu können Sigmar Gabriel SPD 2012

„Der Zerfallsprozess dieser Regierung schreitet unaufhaltsam voran“. Oppermann SPD 2012

"Was sich hier zeigt ist die Erosion einer Koalition". Frank-Walter Steinmeier SPD 2012

„Der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist eingeleitet“. Grüne 2012

„Die Niedersachsen sind durch mit Schwarz-Gelb. Die Niedersachsen wollen eine rot-grüne Mehrheit im niedersächsischen Landtag. Das ist unser Ziel und wir stehen ganz kurz davor“. - „Ein rot-grüner Wahlerfolg in Hannover ist auch der Anfang vom Ende der Regierung Merkel“. - „Die schwarz-gelbe Landesregierung ist müde, verbraucht und ausgelaugt.“ - „Sie hat keinen Plan … Wir sind bereit für die Ablösung am 20. Januar“ Stephan Weil SPD Niedersachsen 2012

2013

„Diese in Auflösung begriffene Regierung“. Sigmar Gabriel SPD 2013

"Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Sie bringt seit langem nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel." - „In 78 Tagen wird das Nichtstun dieser Regierung abgewählt“. Peer Steinbrück SPD

2016

Das Regierungsbündnis ist „de facto am Ende“… „dieses Chaos schadet dem Land.“ Dietmar Bartsch Die Linke

2017

„Längst ist Merkel vom Hit zu einem Auslaufmodell geworden, … repräsentiert eine ausgebrannte CDU“. AfD 2017

„In vier Monaten und zwei Stunden hat die Regierung Schröder ein Ende.“ Christian Wulff CDU 2017

„Bei Olaf Scholz ist der Lack ab“. - „Olaf Scholz hat seinen Zenit deutlich überschritten, spätestens mit dem G20-Gipfel. Es ist Zeit für was Neues.“ Trepoll CDU-HH 2017

2021

Mit ihrem „Versagen“ in Afghanistan hat die Bundesregierung „bewiesen, dass sie am Ende ist und abgewählt gehört“. Jürgen Trittin Grüne

2022

Aus und vorbei. Die Genossen um Ministerpräsident Stephan Weil stehen für mangelnden Gestaltungswillen und „Selbstgefälligkeit“. Mein „Mitbewerber“ erklärt immer wieder, dass er nur noch eine Legislaturperiode durchhalten wolle, dass danach Schluss sei. „Das kann er früher haben“. - „Die SPD ist ermattet; sie kann sich danach in der Opposition erholen. Viel Spaß dabei.“ Althusmann CDU-Nds 2022

"Entlasten wir Bürgerinnen und Bürger, die teils existentielle Sorgen haben. Entlasten wir Betriebe, die unverschuldet in die Krise geraten und die das Rückgrat unserer niedersächsischen Wirtschaft sind. Die Antwort von SPD und CDU? Das sei nicht möglich, weil es innerhalb der GroKo keine gemeinsame Linie in dieser Frage gebe. Das ist unverantwortlich. Diese Landesregierung ist am Ende. Bis November ist dieses Land handlungsunfähig - lahmgelegt von SPD und CDU." FDP-Nds 2022

Dass Olaf Scholz bezüglich der AKW-Streitfrage seine Richtlinienkompetenz durchgesetzt hat, ist Vorbote für das Aus der Ampel. "In dem Moment, wo ein Kanzler das nutzen muss, ist eine Koalition eigentlich deswegen am Ende, weil eine Koalition Vertrauen braucht. Das ist ja keine Vertrauensbasis mehr. Unter Angela Merkel hätte es das nicht gegeben". Jens Spahn. 2022

Auch Söder widersprach dem Eindruck, CDU und CSU fehle der politische Kompass: "Ich finde, die schlimmsten politischen Wendehälse, die es in Deutschland gibt, es sind die Grünen. Also wer von einer Friedenspartei zur größten Waffen-Partei wird, das ist der größte Sprung." Dagegen handle die Union "der Lage immer angemessen. Das ist immer seit jeher der Anspruch der Union gewesen". CDU und CSU seien "keine dogmatische politische Familie, wir sind keine Ideologen. Wir handeln danach, was für die Bevölkerung und der Lage angemessen ist. Richtiges immer auch mit einem klaren Kompass. Das tun wir in der Krise genauso."

2023

Die Chancen stehen gut und dafür kämpfe ich. Wir haben gezeigt, dass wir gestalten können. Nach 21 Jahren SPD gibt es Ermüdungserscheinungen. Es ist Zeit für eine grüne Führung. Jarasch Grüne-Berlin 2023

"Die Zeit der Ampel ist abgelaufen". Tino Chrupalla AfD 2023

"Die Ampel ist stehend k.o." Markus Söder CSU 2023

«Diese Regierung hat abgewirtschaftet. Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung». Markus Söder 2023

2024

"Diese Bundesregierung ist abgewählt, bereits jetzt, aber wohl noch bis Ende kommenden Jahres im Amt. Kretschmar CDU 2024

«Ich glaube, die Älteren unter uns, und zu denen gehöre ich ja ein bisschen auch schon, die können sich ja so an diese Endzeit der DDR vielleicht noch erinnern. Und ich muss sagen, das ist wirklich so ein Empfinden, das kommt einem irgendwie wieder. Also ohne das jetzt völlig gleichzusetzen.»  Sahra Wagenknecht 2024.

„Ein weiteres Jahr dieses Schauspiels schadet der Zukunft unseres Landes. Das Ende der Ampel wäre eine Erlösung für Deutschland“.  Linnemann CDU 2024

„... Eingeständnis, dass diese Koalition nichts mehr zu sagen“ hat und „im Grunde jetzt wirklich am Ende“ ist. ... Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist praktisch nicht mehr regierungsfähig und das ist für uns alle nicht gut.“ Die FDP vermittelt den  Eindruck, sie lege „es streckenweise darauf an, rausgeworfen zu werden“. Friedrich Merz 2024

"Das ist ein Requiem auf die Ampel gewesen, da die Ampelparteien sozusagen pulverisiert wurden." Alice Weidel AfD 2024 nach Landtagswahlen

Die Ampel-Regierung befindet sich «im politischen Koma». Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. «Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr. ... Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.»  - „It’s time to say goodbye, Herr Scholz.“ Markus Söder 2024

«Grün ist am Boden, die Ampel am Boden. Und als Nächstes überflügeln wir die CDU, übernehmen die Regierung.»  Beatrix von Storch AfD 2024

2025:

Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung in München.

„Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden.“ An die Adresse von Bundeskanzler Scholz (SPD) rief Söder: „Olaf Scholz soll in Pension gehen und uns die Chance geben, Deutschland wieder neu aufzustellen.“

Die Ampel hinterlasse einen faktischen und psychologischen Scherbenhaufen, sagte Söder. „Statt Hoffnung Depression, statt internationaler Anerkennung Isolation.“ Die drei Ampel-Parteien hätten es nicht geschafft, ihre großen Versprechen zu erfüllen. Die drei Parteien hätten „in dieser historischen Herausforderung versagt“. Deutschland müsse endlich wieder Führung, Kraft und Verlässlichkeit vermitteln.