Gegnerische Koalitionsregierungen sind zerstritten, nicht arbeitsfähig, am Ende
Die Koalition, an der die eigene Partei beteiligt ist, arbeitet
gut zusammen
loyal zusammen
kooperativ
mit gutem Arbeitsklima
pragmatisch
vernünftig
solide
stabil
erfolgreich
harmonisch
friedlich
geschmeidig
konfliktarm, konfliktfrei
vertrauensvoll
verlässlich
verbindlich
zuverlässig
konstruktiv
respektvoll
freundlich, freundschaftlich
einträchtig
einmütig
partnerschaftlich
kollegial
mit sich im Reinen
geräuschlos
funktioniert
mit Planbarkeit
ist Arbeitskoalition
Koalition der Möglichmacher 2025
Verantwortungsgemeinschaft
Wunschbündnis
Liebesheirat
viele Gemeinsamkeiten
breite Interessensbasis
es herrscht Koalitionsfrieden
wie Yin und Yang
bei Konflikten: "Reibung erzeugt Wärme"
Zitate:
„Wir haben gut zusammengefunden. Wir arbeiten kollegial, ergebnisorientiert und auch gerne zusammen“. Stephan Weil SPD zur Koalition mit der CDU in Nds 2018
„Wir haben eine Koalition, die war von Anfang an keine Liebesbeziehung, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft. … Ich rechne bis zur nächsten Landtagswahl 2022 mit zunehmenden Konflikten. ...Wir glauben, dass eine Rückkehr zu Rot-Grün am besten wäre“. Weil SPD-Nds. 2020
„Die Zusammenarbeit mit den Grünen läuft ausgesprochen gut.“ Stephan Weil SPD-Nds 2023
"...weil wir in der sehr gute Erfahrungen gemacht haben, sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, sehr pragmatisch, sehr freundschaftlich". Boris Rhein CDU-Hessen zu Schwarz-Grün 2023
"Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem hohen Niveau sachlich gearbeitet". Es ist auch neues Vertrauen zueinander entstanden. Markus Söder CSU - "Wir arbeiten konstruktiv Hand in Hand." Aiwanger Freie Wähler 2023
Das schwarz-grüne Bündnis hat zehn Jahre lang «erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll» Hessen regiert, es hat auch keine Wechselstimmung gegeben. «Auch für die kommenden fünf Jahre hätten wir uns auf ein ambitioniertes und innovatives Regierungsprogramm verständigen können.» - "Die vergangenen zehn Jahre waren geprägt von stabiler und vertrauensvoller Regierungsarbeit". Nouripour - "Dass die CDU sich gegen eine gut funktionierende Koalition entschieden hat, ist bedauerlich." Cem Grüne2023
"Ich sehe zwischen Union und Grünen zwar klare Unterschiede, aber keine unüberwindbaren Gräben. Uns verbinden Idealismus, Ernsthaftigkeit und die Ambition, diese Welt nicht nur zu verwalten, sondern wirklich zum Besseren zu gestalten. Zudem haben wir einen bürgerlich geprägten Umgang gemein - und jeweils auch schlechte Erfahrungen dazu mit der SPD." Nathanael Liminski CDU-NRW 2024
"Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann". Hendrik Wüst CDU-NRW 2024
"Wir arbeiten gut zusammen, trotz gelegentlicher Reibereien, aber das gehört dazu. Wir sind ein arbeitsfähiger Gegenentwurf zur Ampel-Blockade. Diese Koalition aus Freien Wählern und CSU tut Bayern gut. Dasselbe bräuchten wir in Berlin." Hubert Aiwanger Freie Wähler Bayern 2024
"Wir haben in wenigen Monaten geräuschlos und konstruktiv eine Regierung gebildet. Unsere Partner machen in Thüringen eine gute Arbeit und ich arbeite mit Katja Wolf BSW und GEorg Maier SPD vertrauensvoll zusammen. ... Wir sind generell kein Bündnis der Bequemlichkeit, sondern eine Allianz der Tat." Marion Voigt CDU-Thüringen 2025
CDU, CSU und SPD sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Markus Söder 2025
"Koalition der Möglichmacher" Lars Klingbeil SPD 2025
Koalitionen auch als eine Folge des Verhältniswahlrechts oder der Parteienzersplitterung werden beschrieben als
Zwangsehe
keine Liebesheirat, keine Liebesbeziehung
keine romantischen Gefühle füreinander
keine Wunschkoalition, kein Wunschbündnis
keine Schicksalsgemeinschaft
keine Fusion
Zweckgemeinschaft, ungeliebte Zweckgemeinschaft, Zweckbündnis, Zweckehe
Notbündnis, Notkoalition, Notlösung
Abwehrkoalition
Ausnahmesituation
Übergangskoalition
Bündnis auf Zeit
Zählgemeinschaft
Zitate:
„Natürlich ist eine Koalition keine Gemeinschaft, in der jeder an der Garderobe seine Identität abgibt. In der Koalition sucht jeder Partner sein eigenes Profil, vor allem in einem Land, in dem fortdauernd Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden.“ Helmut Kohl CDU 1985
„Keine Liebesheirat sondern Zweckbündnis“ SPD-Nds 1994
„Ein Koalitionsvertrag kann doch keine Bibel sein.“ Ernst Pfitzer FDP 1997
Es gibt keinen Grund „zum vorauseilenden Koalitionsgehorsam“.
Die Koalition ist „kein Ponyhof, das ist kein Kuschelverein“. Hubertus Heil SPD 2007
„Wir haben eine Koalition, die war von Anfang an keine Liebesbeziehung, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft. … Ich rechne bis zur nächsten Landtagswahl 2022 mit zunehmenden Konflikten. ...Wir glauben, dass eine Rückkehr zu Rot-Grün am besten wäre“. Weil SPD-Nds. 2020
„Wir sind nicht Teil irgendeines Lagers, sondern bleiben eine eigenständige politische Partei“. - „Das ist eine Koalition und keine Fusion.“ FDP 2022
„ein Koalition bekennender Konkurrenten“ Weil Nds 2021
„Es ist ja nicht so, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Vereinigungsparteitag stattgefunden hat“ Olaf Scholz SPD 2022
„Koalition bedeutet nicht, einer ist der Stärkste und die anderen dackeln hinterher. Man will auch gemeinsam wiedergewählt werden und nach Möglichkeit weiterarbeiten.“ Saskia Esken SPD 2022
„Das kann aber nur gelingen, wenn das ganze Land auch ein Stück weit seine politische Kultur verändert in Fällen wie jetzt, da unterschiedlichste Parteien koalieren müssen. … Die Unterschiedlichkeit der Parteien muss erkennbar sein, aber nicht jede Auseinandersetzung gleich als Krisensymptom interpretiert werden. … Das heißt auch, dass innerhalb der Parteien nicht jeder Kompromiss gleich als Verrat gebrandmarkt wird..“ Johannes Vogel FDP 2023
Es bestehen Dissonanzen mit den Freien Wählern. Dies ist «keine Liebesheirat». Es ist «keine Kuschelkoalition, aber das Vertrauen konnte im Laufe der Verhandlungen verbessert werden». Markus Söder 2023
"Diese Koalition ist ein Bündnis auch der Widersprüche". Kevin Kühnert SPD 2024
„Das hier ist eine Koalition, das ist keine Fusion.“ Bijan Djir-Sarai FDP 2024
Zudem verhindert der „merkwürdige Modus in dieser Ampel - dass sie sich ununterbrochen streiten wie die Kesselflicker“ - eine anständige Kommunikation der Probleme und Entscheidungen. „Wir wünschen uns gerade, dass jemand auf den Tisch haut und dann schlagen alle die Hacken zusammen und dann geht es in diese Richtung. Aber das ist mehr, als man in unserem politischen System so haben kann.“ Für das Problem in der Regierung gelte wie im richtigen Leben: „Eine Zweierbeziehung ist leichter als eine Dreierbeziehung.“ Weil SPD-Nds 2024
Ich habe in meinem langen politischen Leben noch nie einen so verlässlichen und vertrauensvollen Partner gehabt wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das zeigt, dass es mit den Grünen ganz gut geht. Thomas Strobl CDU-BW 2024
Eine Oppositionspartei ist frei von Koalitionszwängen, um so wohlfeiler können Einigungsschwierigkeiten einer Koalitionsregierung ausgeschlachtet werden.
Gegnerische Koalitionsregierungen funktionieren nicht:
Koalitionsstreit
Koalitionsquerelen
Koaltionsquälerei
Koalitionsknatsch
Koalitionskrise als Normalzustand
schlechtes Koalitionsklima
keine Koalitionitätsräson
Koalitionsfrieden ist gestört
koalitionsunfähig
bündnisunfähig
Konfliktbündnis
fragil
Disharmonien
uneins
uneinig
unsortiert
finden nicht zueinander
entzweit
Einigkeit bröckelt
der Koalitionsfriede bröckelt
angeknackst
zerrüttet
Zerreißprobe
Gezerre
Gewürge
Turbolenzen
es knirscht, es knirscht im Gebälk
es hakt, öffentliches Sich-Behaken, verhaken sich
Kabbeleien
es brodelt
es rumort
es ruckelt
Rumpelkoalition
es kracht, Krach, Hauskrach, Familienkrach, Dauerkrach
zerstritten, heillos zerstritten, Beziehungsstreit
total verkracht
zerlegen sich
reiben sich gegenseitig wund
droht zu platzen, zu zerbrechen
Partner auf Abruf
angezählt
verkorkst
rücksichtslos
kippt
Zerfallserscheinigungen
Den Beteiligten gelingt es nicht, ein eigenes Profil zu zeigen
Selbstverleugnung abverlangt
jeweils eigene Profilierungsbestrebungen
sich auf Kosten der anderen profilieren
vom Abgrenzungszwang geprägt
fremdeln
Entfremdung
verkrampft
zu kompliziert
zeigt Risse
brüchige Grundlage
zeigt Bruchstellen
lauter Sollbruchstellen
Erosionsprozesse
Zentrifugalkräfte
Fliehkräfte
es tun sich Gräben auf
es treten die Gräben zutage
tiefe Gräben
Disharmonien
Unwuchten
ist flatterhaft
auf Konfrontationskurs
Crashkurs
unüberbrückbare Gegensätze
Rivalität
jeder gegen jeden
stehen sich gegenseitig im Weg
Quälerei
gehen aufeinander los
jeder sägt am Stuhl des Anderen
mehr gegeneinander als miteinander
behindern sich gegenseitig
belauern sich gegenseitig
belauern sich wie Hund und Katze
traut keiner dem anderen über den Weg
Selbstblockade
gegenseitige Blockade
schmeißen sich Stöckchen zwischen die Beine
fallen sich gegenseitig in den Rücken
Ränkespiele
gegenseitiges Misstrauen
gegenseitige Schuldzuweisungen
gegenseitige Verachtung
Pattsituation
Koalitionsfriede ist gestört
friendly fire
es fliegen die Fetzen
Hauen und Stechen
Ärger, Dauerärger
Dauerstress
Nerven liegen blank
dicke Luft
Clinch
Gezerre, dauerhaftes Gezerre, dauerndes Zerren
Zerreißprobe, hangelt sich von Zerreißprobe zu Zerreißprobe
ziehen nicht an einem Strang
wie Feuer und Wasser
wie Hund und Katze
keine Spur von Geschlossenheit
kein Zusammenhalt
gespalten
Fliehkräfte nehmen zu
Zentrifugalkräfte
läuft alles auseinander
driftet auseinander
fällt auseinander
auseinandergelebt
Zerfallserscheinungen
ungeordnet
unkoordiniert
unabgestimmt
die Ministerien arbeiten nebeneinander her
nichts abgesprochen
Konfusion
Durcheinander, herrscht großes Durcheinander
Tohuwabohu
Chaos-Truppe
Chaos-Kombo
„Koalition des Chaos – jeder gegen jeden“
verfahrene Gemengelage
Verantwortungsdiffusion
Verantwortungsnebel
Hühnerhaufen
Kakophonie
Vielstimmigkeit
spricht mit vielen Zungen
Stimmenwirrwarr, Stimmengewirr
unterschiedliche Intonierung
Feuer unterm Dach
die Hütte brennt
herrscht dicke Luft
Tischtuch ist zerschnitten, Tischtuch ist zerrissen
Haussegen hängt schief
zerrüttet
Ehekrise, Ehekrach, Ehestreit
selbstzerstörerische Ehe
längst in der Trennungstherapie
kurz vor der Scheidung
Scheidungskrieg
Rosenkrieg
Scheidungspapiere liegen vor
am Rande des Bruchs
an der Abbruchkante
Reibungsverluste
Sand im Getriebe
knirscht im Gebälk
innere Widersprüche
die Politik ist durch die widersprüchlichen Positionen der Regierungsparteien gelähmt
tiefe Risse werden übertüncht
verkleistern der inneren Widersprüche
Unterschiede werden mit Geld zugekleistert, Gegensätze werden mit Geld überdeckt
Konfliktthemen werden ausgeklammert
nur Formelkompromisse
desolater Zustand
angeschlagen
nicht mehr handlungsfähig
ist nicht arbeitsfähig
funktioniert nicht
Streitkoalition
zerrüttet
zerstritten , heillos zerstritten, chronisch zerstritten
Zank, Zwietracht
festgefahrener Streit
im Dauerstreit
macht nur durch Streit von sich reden
es fliegen die Fetzen
streiten wie die Kesselflicker
Zerwürfnis
zerlegen sich
Zoff, Dauerzoff
Zwist
die Züge fahren aufeinander zu
vor Auffahrunfall
kriegen sich in die Haare
zerrüttet
können nicht mehr miteinander
verhärtete Fronten
geprägt von Postengeschacher
keinen gemeinsamen Gestaltungsanspruch
keine gemeinsame Linie
die Gemeinsamkeiten sind verbraucht
kein gemeinsames Projekt mehr
keine gemeinsamen Visionen
Eifersüchteleien
Ränkespielchen
Neid
Misstrauen und Missgunst herrschen
Klima des Misstrauens
belauern sich gegenseitig
das gegenseitige Vertrauen schwindet
keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich
kein Respekt voreinander
persönliche Abneigung
persönliche Animositäten
hassen sich
Theater Kabale und Liebe
Schlangengrube
Haifischbecken
Foulspiel
Kompetenzgerangel
Kompetenzstreitereien
Keine faire Arbeitsteilung
Krötenschlucken
der kleinere Partner muss Kröten schlucken
der Schwanz wackelt mit dem Dackel
Wer ist Koch, wer Kellner?
durch Machtkämpfe voll ausgelastet
regierungsinterner Wahlkampf
nur Minimalkonsens möglich
immer nur der kleinste gemeinsame Nenner
lauwarme Kompromisse, nur Kompromissfloskeln
nur hohle Formelkompromisse
nur faule Kompromisse
keine Koalitionsräson
halten sich nicht an den Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag ist Makulatur
Verstoß gegen Koalitionsbeschlüsse
Missachtung von Absprachen
Missachtung von Koalitionsausschuss-Beschlüssen
keine Koalitionsschere im Kopf
Illoyalität
unkollegial
keine effektive Zusammenarbeit
kein Team
kein gutes Betriebsklima
schlechtes Betriebsklima
vergiftetes Klima
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Schwarze-Peter-Spiel
Sündenbock-Spiel
Trauerfall der politischen Farbenlehre
babylonische Gefangenschaft
Partner macht Erpressungsmanöver
Partner spielt Opposition in der Regierung
der Regierungspartner verabschiedet sich in die Opposition
auf dünnem Eis
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich
macht Klammeräffchen
im Lotterbett
miefig
es mufft
Selbstfindetrip
Koalitionstheater
Faust`scher Pakt
Beispiel: Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die „Ampel-Koalition“ 2021-2024:
Chaos-Ampel
Ampel-Chaos
Ampel-Chaos-Orchester
Ampel-Haushalts-Chaos
die Ampel steht nicht auf grün
die Ampel steht auf Rot, Ampel stellt sich selbst auf Rot, Ampel wird ausgeschaltet
Ampel-Lichtorgel
wild flackernde Lichtorgel
Lichtsignalanlagen-Regierung
"Fußgänger-Ampel"
Ampel zeigt Signalstörungen
Ampel-Dysfunktion
Ampel-Flackern, Ampel-Flackerlicht
Eine Ampel, bei der permanent alle drei Lichter anspringen
Ampel-Ausfall
Ampellichter erlöschen
Ampel-Showdown
Ampel-Konflikt
Ampelgehampel
Ampel-Geblinker
Ampel-Krise
Ampel-Debakel
Ampel-Desaster
Ampel-Gewürge
Ampelgestänker
Ampel-Keilerei
Ampel-Hickhack
Ampel-Schlacht
Ampel-Qualen
Ampel-Querelen
Ampel-Krach
Ampel-Krawall
Ampel-Gerumpel
Ampel-Zoff
Ampel-Zwist
Zank-Ampel
Ampel der Aversionen
Ampel-Spektakel
Ampel-Kakophonie
Ampel-Kater
Ampel-Tiki-Taka
Ampel-Frust
Ampel-Korsett
Ampel-Schieflage
Ampel des Grauens
Ampel-Horror
Ampel-Elend
Ampel-Pleite
Ampel-Lähmung
Ampel-Stillstand
Ampel-Salat
rostige Ampel-Regierung
Arroganz-Ampel
Ampel-Respektlos-Politik
Ampelwetter
Ampeleien
Ampel-Crash 2024
Ampel-Aus 2024
Ampel-Sterben 2024
Gegen Schwarz-Rot ab 2025:
Stillstands-GroKo Grüne
Koalition der Zukunftsverweigerungen Grüne
Schuldenkoaltion FDP
Aufrüstungskoalition BSW
Machokoalition
Boomerkoaltion CDU/JU
fragile Koalition
Koalition der Ignoranz und der Hoffnungslosigkeit Linke
Retro-Koalition
kleine Koalition AfD
Zitate:
CDU/CSU:
Die FDP ist "ein Häuflein Wegelagerer, das mit sechs Prozent der Stimmen 36 Prozent der Bonner Koalitionspfründen erpresst". F.J. Strauß 1978
"Mit einer solchen FDP erreicht man auf die Dauer keine politische Stabilität. Zwei rechts, zwei links, zwei fallen lassen, so kann man Strümpfe stricken, aber keine Wähler überzeugen." Franz Josef Strauss 1984
"Es muß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, daß in Bonn der eine `hü`, der andere `hott` sagt. Dieser Eindruck muß beseitigt werden, wenn wir die Wahlen gewinnen wollen." Franz Josef Strauss !986
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"Nur das Hin und Her innerhalb der Koalition (muß aufhören). Eine Mannschaft, wo die Stürmer aufs eigene Tor schießen, die kann schlecht gewinnen." Heiner Geißler CDU 1985
Das „Konfliktbündnis“ aus „Versagern und Verweigerern wäre der Untergang“, bedeutet „Demontage“. B. Worms CDU 1985 über Rot-Grün
Rot-Grüne Koalition in Hessen 1985:
„Die Arbeitnehmer in Hessen müßten die Bildung einer Koalition als Kampfansage an die moderne Industriegesellschaft auffassen ... In einigen Betrieben gibt es Überlegungen, Produktionsstätten in andere Bundesländer zu verlagern.“ Wallmann CDU-Hessen
„Es drohen schwerste Folgen für Zigtausende von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit eines großen Teils der deutschen Industrie. … Durch das rot-grüne Bündnis wird der Eindruck eines nicht mehr aufzuhaltenden Linksrutsches innerhalb der SPD bestätigt.“ Rudolf Seiters CDU
Johannes Rau muss „die Koalition des Schreckens“ in Hessen verhindern. … Börner will eine Koalition mit dieser Partei eingehen, die den Rechtsstaat abschaffen will, Sympathien mit Terroristen zeigt und Rechtsbrecher als Abgeordnete in ihren Reihen zuläßt“. Tandler CSU
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„Sie haben sich in schamloser Weise prostituiert“. Die FDP begeht „Verrat an der gemeinsamen politischen Sache“. Bernd Neumann CDU-Bremen 1987 (Koalitionsbereitschaft von Grünen und FDP mit der SPD)
Vorzuwerfen ist den FDP-Politikern Hirsch und Baum „blinder Haß gegen die CSU … ein giftiges Geschäft“. Mit der „Verleumdung“, die CSU stehe in Südafrika auf der Seite der Unterdrückung, haben die beiden, „obwohl eine politische Niveau-Absenkung bei ihnen kaum mehr möglich ist, einen neuen Tiefpunkt gesetzt. … Sie streuen Sand in das Getriebe der Bonner Koalition und blockieren beschlossene Maßnahmen.“ Scharnagl CSU 1988
Das „Bonner Durcheinander“ und „Reibungsverluste“ kann sich die Bundesregierung mit Blick auf die Bundestagswahlen 1990 nicht mehr leisten. Theo Waigel CSU 1989
„Die lange Sprachlosigkeit von Bundesaußenminister Genscher während de Golfkrieges hat unserem Ansehen in der Welt schwer geschadet“. Huber CSU - Die Kritik der CSU an Minister Genscher ist „in Sprache und Inhalt unangemessen“ und läuft darauf hinaus, die erfolgreiche Arbeit der Bonner Koalition zu beeinträchtigen. „Es ist höchste Zeit, daß die CSU auf diesen rüpelhaften Stil in der Koalition verzichtet und zur sachlichen Zusammenarbeit zurückfindet“. Helmut Kohl CDU 1991
„Da ist es zwar warm, aber miefig“. Helmut Kohl 1994 über eine große Koalition mit der SPD
„Die Bonner Koalition gleicht einem aufgeregt flatternden Hühnerhaufen, in dem der Fuchs wildert“. Richard Stücklen CSU 1994
Es hat „vier Jahre lang der grüne Schwanz mit dem roten Dackel gewackelt und die SPD immer mehr an Profil verloren“. Manfred Kanther CDU-Hessen 1994
Waigel fordert „eine faire Arbeitsteilung“, es kann nicht so sein, dass die einen für „die Drecksarbeit im Steinbruch“ und die anderen für den „Verkauf von Marmor“ zuständig sind, 1996
Während sich in Nordrhein-Westfalen Rot-grün „von Zerreißprobe zu Zerreißprobe“ hangelt, träumt Scharping weiter von diesem „Trauerfall der politischen Farbenlehre“ und fügt der „inhaltlichen Ratlosigkeit der SPD strategische Konfusion hinzu“. Peter Hintze CDU 1996
„Die Bonner Koalition gleicht einem aufgeregt flatternden Hühnerhaufen, in dem der Fuchs wildert“. Richard Stücklen CSU 1994
Für die Weiterführung der Koalition mit der FDP. „Wenn ich meinen Hund liebe, dann muß ich ja nicht auch seine Flöhe lieben…. Genauso ist es mit der FDP und ihren Fehlern“. Heiner Geißler CDU 1997
Ein solches „Harakiri der FDP würde zum Koalitionsbruch führen … Jede Trickserei verstößt gegen den Koalitionsvertrag. In der Koalition kann nicht jeder machen, was er will. Es gibt genug Punkte, wo die Union aus Rücksicht auf die FDP zurückgesteckt hat.“ Wolfgang Zeitlmann CSU 1998 (Abstimmungsverhalten zur doppelten Staatsbürgerschaft von Ausländerkindern)
„Solange es Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer gibt, machen schwarz-grüne Bündnisse keinen Sinn.“ Michael Glos CSU 2004
„Die SPD führt da schon eine lustige Operette auf. Sie murkst selbst Müntefering, ihren eigenen Vizekanzler, ab und macht der Union Vorwürfe, dass sie das Koalitionsklima vergiftet“. Peter Ramsauer CSU 2007
„Ich verhehle nicht, dass mir manche Äußerungen unseres Koalitionspartners etwas Sorge bereitet. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, die SPD stehe nicht mehr zur Koalition. Es geht nicht, Regierungsbeteiligung in Berlin und Opposition in Mainz zu praktizieren.“ Volker Kauder CDU 2008
„Missachtung gemeinsamer Absprachen. Die Vorschläge, die von Seiten der SPD gemacht worden sind, entsprechen nicht den Vereinbarungen, die wir im Koaltionsausschuss getroffen haben“ Ronald Profalla CDU 2009
„Wenn es Rot-Grün gäbe, ist ein Dauerärger programmiert und das ist nicht gut für die Stadt.“ Ole von Beust CDU-HH 2011
„… gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Das hat noch nie funktioniert“. Jens Spahn CDU 2021 – Das Verhalten der SPD ist „für eine Regierungspartei unwürdig … Es ist daher unfair, jetzt einseitig dem Bundesgesundheitsminister den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dieses Herumkritisieren dient einzig und allein der politischen Stimmungsmache gegen einen beliebten Politiker und ist geeignet, die Impfbereitschaft der Deutschen zu beschädigen“. Tobias Hans CDU-Saarland 2021 (Corona-Impfstart, Beschaffungsstrategie)
„Es ist immer das Gleiche: Erst ablehnen, um dann doch auf den CDU-Kurs zu schwenken". - „Wie immer: Statt Regierungshandeln nur Ampelgehampel! - „Schluss mit dem Ampelgehampel“ Christian Baldauf CDU-Rh-Pf 2021
Scholz „verunsichert die Menschen und macht die Arbeit anderer Minister schlecht.“ Armin Laschet 2021
„Durch Streit und unkollegialen Umgang in der Bundesregierung wird die Unzufriedenheit der Bürger befeuert.“ Tilman Kuban CDU 2021 (Pandemiebekämpfung)
Die Ampelregierung vereint „drei große Us: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit“. Alexander Dobrindt CSU 2022
«Seit Wochen beobachten wir politische Kämpfe, bei denen innerhalb einer Regierung in einem Ton öffentlich übereinander geredet wird, wie wir das nur aus den schlechtesten Zeiten der Großen Koalition kannten». Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Regierung, die einander vertraut und die als Klammer dieses Land zusammenhält. «Deutschland hat eine bessere Regierung verdient.» - „Hat jemand in der Ampel eine Idee, gibt es immer zwei, die widersprechen» - «Die Unterschiede in den Parteien sind nur schwer überwindbar. Und bei den handelnden Personen gibt es zu viel Abneigung.» Das ist kein gutes Klima, um zu regieren. Manuel Hagel CDU-BW 2022
„Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren. … Es wird wertvolle Zeit vertändelt. … Also ein solches Tohuwabohu, ein solches Hin und Her in einer solch schweren Krise muss man erst einmal hinbekommen.“ Thomas Strobel CDU-BW 2022
„Das rot-gelb-grüne Narrenschiff“. Friedrich Merz 2022
„Die Ampel ist in einem desolaten Zustand, das sieht man alleine daran, das Kanzler Scholz ein sogenanntes Machtwort sprechen muss. Das ist mehr Signal der Schwäche als der Stärke. … Wir sind die konstruktive Kraft in Bayern und Deutschland … Die Ampel mit ihrem Dauerzoff ist das nicht. … Die Bundesregierung dagegen steht für ein Tohuwabohu. Eine Ampel, bei der permanent alle drei Lichter anspringen, ist nicht funktionstüchtig.“ Martin Huber CSU 2022
«Die Entscheidungen des Bundes sind ideologiegetränkt, und die Umsetzung ist oft auch handwerklich schlecht gemacht», Vieles komme zu spät und dann nur halbherzig.. «Zudem bietet die Ampel ein Dauerbild der Zerrissenheit, bedingt durch den inneren Streit.» - «Macht und Ämter sind ein guter Klebstoff für eine zerstrittene Koalition. Daher gehe ich fest davon aus, dass die Ampel weiterwurschteln wird.» Markus Söder CSU 2022
»Alles zu spät, zu wenig, hin und her, häufig zu kurz gedacht, dann nachgebessert.« - »Endlos-peinliches Ampel-Tiki-Taka«. Markus Söder CSU 2022 (koalitionsinterne Differenzen zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken)
„Ampel-Chaos“, "Ampel-Tiki-Taka", "Ampel-Hickhack" Markus Söder CSU 2023
"Eine Streitkoalition, das sind Sie" Stefan Müller CSU 2023
„Es wird ein Jahr der Entscheidung über das Ampel-Chaos werden“. Alexander Dobrindt CSU - Das „Ampelgehampel“ in Berlin tut dem Land nicht gut. Boris Rhein CDU-Hessen 2023
„… von der Smiley-zur Agro-Koalition“ Alexander Dobrindt CSU 2023
Der rot-grüne Senat gehört abgelöst, „weil dieser heillos zerstritten ist, so dass es die Regierungsgeschäfte immer häufiger lähmt, … weil dieser keine Ideen hat, wie man Hamburg nah vorn bringt und wie die Stadt künftig erfolgreich sein kann. … weil sowohl SPD als auch Grüne sehr ideologisch unterwegs sind. … SPD und Grüne in Hamburg wirken ausgezehrt, wenig innovativ, wenig motiviert.“ Dennis Thering CDU-HH 2023
„Zank, Zaudern, Zögern – Zuversicht, Zukunft, Zusammenhalt, das ist die Union“. Alexander Dobrindt CSU 2023
„Die Koalition hat offensichtlich jeden gemeinsamen Gestaltungsanspruch und jegliche Einigungsfähigkeit endgültig verloren.“ - „Öffentlicher Streit … so regiert man kein Land.“ Thorsten Frei CDU 2023
„Die Koalition in Bremen ist zerstritten. Die können nicht mehr miteinander“. Er selbst dagegen könne mit allen. „Ich war nie ein Polarisierer oder Tiefschläger“ Frank Imhoff CDU-Bremen 2023
„Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen.“ Alexander Dobrindt CSU 2023
„Leider sind aber nach wie vor nur Streit und Kleinstkompromisse vernehmbar.“ Carsten Linnemann CDU 2023
„Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, „Woche für Woche Streit“, kritisierte er. „Woche für Woche Hin und Her.“ Söder 2023
"Man merkt richtig, wie die innere Substanz der Ampelparteien weggeht." Markus Söder CSU 2023
"Gleichwohl muss man nach zwei Jahren Streit sagen, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Die Regierung kann sich gleichwohl noch zwei Jahre "durch die Zeit schleppen", in der sehr viele Entscheidungen anstünden, ... Dann "besser Neuwahlen, wenn sie es nicht miteinander hinkriegen als weiter dieses Gewürge."
"Das alles gepaart mit einer Regierung, die gerade wirklich hoffnungslos zerstritten ist und nicht das Gefühl vermittelt, dass sie diese Krisen gut managen kann“. Daniel Günther 2023
"Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen auf der Nase herumtanzen lassen. .. Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland ... ie werden vorgeführt in der Koalition". Friedrich Merz 2023
„Die Trickser, Täuscher und Taschenspieler der Ampel wollen sich gegenseitig hinters Licht führen“. Alexander Dobrindt CSU 2023 (kein Haushaltsbeschluss zu erwarten)
"Abstiegskoalition" Carsten Linnemann 2023
Es muss "klar sein, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt" Klaus Holetschek CSU - "Da frag ich: Wer ist der Hund, wer ist der Schwanz?" Florian Streibl Freie Wähler 2024
"Geld, Macht, Einfluss schweißt zusammen." Markus Söder 2024
Es ist der erkennbare Wille der Ampel, sich über die Zeit zu retten. Aber mehr kann man nicht mehr erwarten: Die Ampel ist eine Koma-Koalition, die höchstens noch bis zur Wahl hält." Markus Söder 2024
Eine Koalition, die "über jedes Thema öffentlich streitet. Wenn so ein Gift einmal in einer Gruppe ... ein Gift des Misstrauens einmal da ist, dann kommen sie aus so etwas nicht wieder heraus." Friedrich Merz CDU 2024 über Ampel-Regierung
Die Ampel-Koalition ist "unkittbar zerrüttet". Alexander Dobrindt CSU 2024
„Eigentlich sollten wir ein besseres Bild abgeben als die gescheiterte Ampel, aber immer wieder kommen wohl-geplante Angriffe unter der Gürtellinie“. Der Koalitionspartner der Freien Wähler in Bayern, die CSU, verhält sich überhaupt nicht wie ein „Partner“. Statt einer Kooperation setzt die CSU jedoch darauf, mich und meine Arbeit öffentlichkeitswirksam in ein schlechtes Licht zu rücken. Aiwanger FW - „Hubert Aiwanger sollte nicht so empfindlich sein. ... CSU und FW arbeiten in der Koalition „gut und vertrauensvoll zusammen“. Trotzdem muss konstruktive Kritik „aber bitte noch erlaubt sein“. Holetschek CSU 2024
"Liebe Bärbel Bas, ich weiß, es ist noch alles neu, aber der Ampel-Chaos-Modus ist vorbei! Wir stehen jetzt zusammen in Verantwortung für Deutschland und arbeiten das ab, was in der Koalition vereinbart ist. Alleingänge sind so 2024. Tilman Kuban CDU 2025
"Senat Bovenschulte: Stillstand, Streit, Schönrederei." Führungsschwäche. «Es gibt nur noch öffentlichen Streit». Die Auseinandersetzung innerhalb der rot-grün-roten Koalition lähmt alle Bereiche der Politik. «Es geht den Menschen in unserem Land einfach nicht besser.» Frank Imhoff CDU-Bremen 2025
SPD:
Die FDP sollte nicht ihre "Profilneurosen" weiter pflegen. Es geht nicht die "Doppelstrategie": "In ihren Ressorts regieren und verantworten und in den SPD-Ressorts destruktiv opponieren." Die FDP betreibt "eine profilneurotische Trittbrettfahrerei". ... Es lugte "schon das Koalitionskündigungsschreiben aus der Jackentasche. Aber: Wer immer nach freien Koalitionsbetten schaut, muß aufpassen, daß er nicht selbst von der Matratze fällt." Günter Elste SPD-HH 1989
„Koalition des Chaos und des Streits“ - „Koalition hat den Respekt voreinander verloren“. Oskar Lafontaine 1990
Sie streiten sich wie die Kesselflicker, „Blüm gegen Schäuble, Geißler gegen Seehofer, Waigel gegen Stoiber, Kohl gegen die Westerwellen. Panik auf der Titanik. Das sind untrügerische Signale für das Ende einer Ära.“ - In der Kieler Koalition ist die mangelnde Verläßlichkeit der Bündnisgrünen zu beklagen. „Rot-Grün könnte noch besser funktionieren, wenn sich die Grünen die eine oder andere Extravaganz abschminken würden.“ Heide Simonis SPD-S-H. 1997
Die Koalition ist nicht mehr handlungsfähig, weil sie untereinander zerstritten ist. Oskar Lafontaine 1997
"Wenn Sie koalitionsinterne Pobleme haben, dann sagen Sie das hier. Aber tun Sie nicht so, als seien Sie imstande gegen die FDP etwas durchzusetzen. Herr Blüm, Sie sind genau wie Herr Seehofer gesellschaftspolitisch von der FDP plattgemacht worden. Das ist Ihr persönliches Schicksal." Rudolf Dreßler SPD 1997
„Der Koalitionspartner verstößt gegen gemeinsame Koalitionsbeschlüsse“. „Der Koalitionsvertrag ist nur noch Makulatur.“ Harald Ringstorff SPD-MV 1998
„Eine Große Koalition, die nicht mehr handlungsfähig ist und nur noch vor sich hin bröselt, macht keinen Sinn mehr.“ Ottmar Schreiner SPD 2007
„Sittenverfall“, weil die Union alle Erfolge der Koalition für sich reklamiert. Kurt Beck SPD 2007
„Ein Jahr der verpassten Chancen. Der mit Vorschusslorbeeren gestartete schwarz-gelbe Senat hat sich schnell als Bündnis von faulen oder Minimalkompromissen entpuppt“. Michael Neumann SPD-HH 2008
"Wir stehen zwischen Pest und Cholera" SPD-Peer Steinbrück zu Koalitionsmöglichkeiten der SPD in Hessen 2008
«Wer alle Kraft braucht, um die Koalition statt unser Land zusammenzuhalten, der sollte in die Rehabilitation.» Steinbrück SPD
"Wie Herr Seehofer Frau Merkel auf der Nase herumtanzt, ist einfach unglaublich. Unter einem sozialdemokratischen Kanzler wäre so etwas undenkbar." Olaf Scholz 2009
„Diese Koalition ist schon auf der Flucht vor sich selbst.“ Frank-Walter Steinmeier SPD 2010
„Seit einem Jahr befindet sich Schwarz-Gelb auf einem Selbstfindetrip. Ein Kinderladen der 68er ist im Vergleich zu dieser Regierung so diszipliniert wie eine preußische Kadettenanstalt“. Sigmar Gabriel SPD 2010
"Was sich hier zeigt ist die Erosion einer Koalition". Frank-Walter Steinmeier SPD 2012
„Wir wollen Schluss machen mit vier Jahren politischem Stillstand und Koalitionschaos.“ SPD-Regierungsprogramm 2013-2017
„Wir haben eine Koalition, die war von Anfang an keine Liebesbeziehung, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft. … Ich rechne bis zur nächsten Landtagswahl 2022 mit zunehmenden Konflikten. ...Wir glauben, dass eine Rückkehr zu Rot-Grün am besten wäre“. Weil SPD-Nds. 2020
"Niemand hindert Kretschmann daran, seinen historischen Fehler vom Frühjahr des vergangenen Jahres, mit der CDU weiterzuregieren, zu korrigieren". Das Land hat riesige politische Aufgaben vor sich. "Für die Bewältigung dieser Aufgaben ist eine Koalition, die sich ständig im Streitzustand befindet, die schlechteste aller Optionen". Andreas Stoch SPD 2022
„Wir haben als SPD zwei große Koalitionen hintereinander durchgestanden. Dagegen ist das bisschen Ruckeln in der Ampel Kindergarten.“ Kevin Kühnert SPD 2022
«Schockstarre» - «Schwarz-Grün ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.»Thomas Kutschaty SPD -NRW 2023
„Ich hoffe, dass FDP und Grüne ihren dämlichen öffentlichen Streit beenden. Wir brauchen ja gar keine Opposition mehr, weil unsere Koalitionspartner das selbst übernehmen.“ Florian von Brunn SPD-Bayern 2023
»Wenn sich drei Koalitionspartner permanent in den Haaren liegen und in der Mitte ein eher moderierender Kanzler mehrere Versuche macht, die Koalition zusammenzuhalten, dann aber einige Beteiligte glauben, sich dennoch Ausreißer leisten zu müssen, dann ist das selbstredend nicht vertrauensbildend.« Peer Steinbrück SPD 2024
"... das ist rücksichtslos und überschreitet für mich die Grenzen des Erträglichen in einer Koalition". Saskia Esken 2024 (Forderung von Nachverhandlungen zu Haushalt 2025)
"In Wahrheit ist das Kabinett Wüst doch heillos überfordert. Eine Abstimmung zwischen Familien- und Schulministerium findet nicht statt, aber Hauptsache alle achten auf ihre Ressortzuständigkeit. Das führt dazu, dass kein Rad ins andere greift." Jochen Ott SPD-NRW 2024
„Dass ich mir von Olaf Scholz sagen lassen muss, ich sei nicht sittlich reif für eine Regierung, halte ich für eine so bodenlose Unverschämtheit". Wolfgang Kubicki FDP
Wichtig, dass Koalitionspartner „ernsthaft“ miteinander arbeiten. „Leichtsinn“ und „Heuchelei“ dürfen sich nicht im Parlament breitmachen. – Gegen die FDP.: Deren Vertrauensbruch mit dem geplanten Ausstieg aus der Regierung sei an „Niedertracht nicht zu überbieten“ und ein „Tiefpunkt deutscher Innenpolitik“. Rolf Mützenich 2024
Grüne:
Rot-Grüne Koalition in Hessen 1985:
Die Koalitionsvereinbarung „ist Verrat an Basis und Wählern“. Um ins „Lotterbett der Koalition mit der SPD zu steigen“, ist die Mehrheit der Landtagsgruppe zu weitreichenden Zugeständnissen an die Sozialdemokraten bereit gewesen. Die Zustimmung der Landesversammlung für diesen „Totalverzicht“ ist noch lange nicht sicher. „Die Einbindung in diesen tödlichen Staatsapparat trifft auf unseren energischen Widerstand“. Jan Kuhnert Grüne-Hessen 1985
„Wenn ein alternder Alpenimperator aus Bayern im Tiefflug zur Landung ansetzt, haben Sachargumente auf Tauchstation zu gehen, und wer das nicht einsehen kann, kriegt gesagt, die Macht stehe auf dem Spiel, die Koalition kippe, dann wird die Koalitionsräson beschworen in der Hoffnung, daß am Ende niemand der Brutus sein will, der wegen des Flugbenzins eine ganze Koalition in Bedrängnis bringt. Dann werden Beruhigungspillen verschrieben, dann wird weiße Salbe verteilt“. Herbert Kleinert Grüne 1988 (Mineralölsteuerbefreiung für Privatflieger)
"Die Politik von CDU und FDP in Niedersachsen ist gescheitert. Die Zählgemeinschaft war in den vergangenen Jahren zu keiner konzeptionellen Antwort auf die drängenden Probleme des Landes in der Lage". Grüne-Nds 1990
„Der Zustand beider Parteien ist so desolat, dass sie sich auf Gedeih und Verderb bis zu den nächsten Wahlen aneinander klammern werden.“ Krista Sager GAL-HH 1994
„Die FDP wird jetzt endgültig das Klammeräffchen beim Kanzler machen.“ Joschka Fischer Grüne 1995
„Deutschland läßt sich nicht mit einer Chaos-Truppe regieren.“ Heide Ruhle Grüne über Rot-Grün 1998
„Koalition des Chaos – jeder gegen jeden“. Katrin Göring-Eckardt 2016
„Groko-Kompetenzgerangel … Diese Landesregierung erinnert manchmal an eine Verwechselungskomödie am Ohnsorg-Theater“. Die Minister mischen sich in andere Ressorts ein und schmissen sich am Ende selbst die Stöckchen zwischen die Beine. Anja Piel Grüne-Nds 2018
„Die große Koalition aus SPD und CDU liefert nicht mal Mittelmaß und erinnert an an eine Zweck-WG, in der nicht mehr miteinander unternommen wird als zwingend nötig“. Grüne-Nds. 2022
„Die große Koalition ist und bleibt eine ungeliebte Zweckgemeinschaft … CDU und SPD haben keine gemeinsame Vision für Niedersachsen entwickelt. ...Und auch das vermeintliche Zusammenrücken in der Corona-Krise täuscht: Hinter den Kulissen herrscht großer Unmut und die Ministerien arbeiten nebeneinander her und heischen um Aufmerksamkeit.“ Julia Willie Hamburg Grüne
„Trotzdem gebe ich zu: Wir befinden uns bis zum 12. Februar in einer Art gelebter Schizophrenie. Im Senat müssen wir weiter durchregieren und uns einigen, im Wahlkampf sind wir Konkurrentinnen.» Ich habe mir vorgenommen, mit Giffey im Wahlkampf hart in der Sache zu streiten, aber menschlich anständig zu bleiben. Bettina Jarasch Grüne-Berlin 2023
"Opposition in der Regierung ist nicht erfolgreich". Tarek Al Wazir Grüne-Hessen 2023
Der Aufwand für die Zusammenarbeit aus CDU, Grünen und SPD hat ein enormes Ausmaß angenommen. "Wir drehen unentwegt Schlaufen. Das ist nicht mehr effizient." - Weite Teile der CDU akzeptieren nur schwer, dass die Union im Bund in der Opposition und in Sachsen in einer Dreierkoalition regiert. "Teile der CDU stellen in Abrede, dass Grüne in der Lage sind zu regieren. Das ist kein konstruktives Verhalten mehr. Die CDU redet das Land schlecht". Grüne-Sachsen
Viele Dinge müssen aktuell "in endlosen Gesprächen immer wieder und wieder geklärt werden. Millimeter für Millimeter". Bisher hält der Koalitionsvertrag. "Wir verschleudern aber kostbare Zeit in inneren Koalitions- und Regierungskämpfen." Wolfram Günther Grüne-Sachsen 2023
"Wir sind eine Regierung, die viel liefert. Aber wir sehen nicht aus wie eine verbundene Gemeinschaft, sondern wie eine Kneipenschlägerei. Und das ist einfach abschreckend". Omid Nouripour 2024
"Man kann in einer Regierung nicht gegen eine Regierung sein." Man kann eine Regierung verlassen, aber man darf sie nicht von innen zerstören wollen. Robert Habeck zur FDP
"Wenn man weiß, was eigentlich nötig ist und dass man eine Verantwortung hat, und dann mit Leuten am Tisch sitzt, denen diese Verantwortung egal ist – das ist hart. Natürlich haben auch wir nicht alles richtig gemacht. Aber das Hauptproblem an der Ampel war die FDP. Nicht, dass sie in vielen Bereichen andere Auffassungen vertritt, aber dass sie ziemlich bald so getan hat, als sei sie Regierung und Opposition gleichzeitig. Das kann nicht funktionieren." Al-Wazir
"Die Koalition wirkt -komplett unsortiert". Britta Haßelmann 2025 zur schwarz-roten Koalition
"Man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt? Und mich beunruhigt das, weil Deutschland müsste jetzt ein starkes Land sein, eine starke Regierung haben, die einheitlich gemeinsam führt. Und stattdessen haben wir diese Kakophonie in der SPD. Das beunruhigt mich für Europa und für unsere eigene Sicherheit". Brantner 2025
FDP:
„Die Koalition verkleistert innere Widersprüche hinter faulen Kompromissen und weist eine dürftige und magere Bilanz auf. In dieser Situation braucht Brund die FDP als Buhmann, um von diesen Schwächen abzulenken.“ Martin Hildebrandt FDP-Nds 1993
Die FDP ist „keine Taschenbuchausgabe der CDU“. Wolfgang Gerhardt FDP - „Jede Bewegung in Richtung sozial-liberal wäre tödlich“. Walter Döring FDP 1998
Die "rot-grüne Chaos Combo" in Berlin muss abgelöst werden. Guido Westerwelle 2002
„Die Auseinandersetzung der Regierungskoalition ist eine Beschädigung des Ansehens der Politik, der Parteien, der Parlamente und der politischen Kultur in Deutschland insgesamt. … Ich rufe die beiden Regierungsparteien auf, “wieder die Maßstäbe der mitteleuropäischen Zivilisation zu wählen.“ Guido Westerwelle FDP 2008
„Es mufft bei der Großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR.“ Dirk Niebel FDP 2008
"Ihr hasst euch wie die Pest". G. Westerwelle FDP über Große Koalition 2008
„Dieses Land braucht wieder eine Regierung, die ein Team ist und nicht eine Versammlung von Regierungsmitgliedern, die sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen.“ Guido Westerwelle FDP 2009
„Bei den Hamburger Kernfragen sind SPD und Grüne wie Hund und Katz.“ Christian Lindner FDP 2013
„Senat des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Ergebnisse sind von ernüchternder Tristheit. Kaum Aufbruch, dafür ein Weiter-so in allen Bereichen.“ A. Teuenfels-Frowein FDP HH 2020
„Nicht jeder Meinungsaustausch ist automatisch ein Streit“. Lindner FDP 2022 (Energiepolitik uam.)
„Niedersachsen wird unter seinen Möglichkeiten regiert, der Koalition fehlt es an Visionen. In vielen zentralen Bereichen geht es nicht voran.“ Stefan Birkner FDP-Nds 2022
"Der Ministerpräsident kann sich das Kokettieren als angeblicher Friedensfürst mit einer aufsässigen CDU sparen. Von seinem Vize Strobl hatte, hat und wird er nichts zu befürchten haben". Die CDU hat sich den Grünen inhaltlich unterworfen. "Die Union wird gehorsam Kretschmanns Regierungskutsche bis zum Ende ziehen und ist dann reif für den Abdecker". - „Die Pantoffelhelden von der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut“. Hans-Ulrich Rülke FDP-BW 2022
«Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meint, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, hat selbst ein ernsthaftes Problem. Wolfgang Kubicki 2023
Der Eindruck verfestigt sich, dass die Koalitionspartner bestimmte Probleme nicht mehr lösen wollen, weil sie befürchten, damit ihre eigene politische Existenzberechtigung zu verlieren. «Ich warne deshalb SPD und Grüne: Das geht so nicht weiter.» Wolfgang Kubicki FDP 2023
Das ist „harte sozialpolitische Arbeit. Lisa Paus macht diese Hausaufgaben nicht, gibt dafür aber die Schuld Christian Lindner. So kommen wir nicht weiter. … Ich habe keine Lust, bei jeder Landtagswahl darum zu zittern, ob die FDP ins Parlament einzieht. Das kann nicht unser Anspruch sein – meiner ist es nicht. Umso wichtiger, dass wir unsere Handschrift in der Koalition jetzt noch sichtbarer machen. … Nach einem wahrlich anstrengenden Krisenjahr können wir nun den Modernisierungsmotor anwerfen“. Das könne aber nur gelingen, wenn das ganze Land auch ein Stück weit seine politische Kultur verändert in Fällen wie jetzt, da unterschiedlichste Parteien koalieren müssen. … Die Unterschiedlichkeit der Parteien muss erkennbar sein, aber nicht jede Auseinandersetzung gleich als Krisensymptom interpretiert werden. … Das heißt auch, dass innerhalb der Parteien nicht jeder Kompromiss gleich als Verrat gebran… Wir müssen noch feiner unterscheiden, was gemeinsam getan wird und was nur Einzelne sagen oder wollen.“ Johannes Vogel 2023
„Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit.“ Bijan Djir-Sarai FDP 2023
«Wir leben in bewegten Zeiten und die Performance der schwarz-grünen Landesregierung fällt in ihrem ersten Jahr schwach aus», Günther muss endlich Führung zeigen und deutlich machen, wohin sein Wunschbündnis das Land angesichts zahlreicher Herausforderungen, eines selbst verursachten Haushaltsdesasters und vieler Streitpunkte führen will. «Bislang konnte die schwarz-grüne Landesregierung nicht überzeugen, auch weil sie als vermeintliche Liebesheirat immer öfter dokumentiert, dass sie sich in zentralen Politikfeldern völlig uneins ist». - «Daniel Günther muss angesichts seines schwachen Kabinetts und der fehlenden Projekte seiner Koalition die Rolle des Moderators ablegen und Führung zeigen.» Sonst drohen fünf verlorene Jahre. Christofer Vogt FDP-SH 2023
"Stillstandskoalition". Rülke FDP-BW 2024 gegen Grüne-CDU-Landesregierung
"Wir brauchen einen Wettbewerb der Ideen. Eine vorgespielte Einigkeit, wie sie manchmal die Große Koalition zelebriert hat, wäre Gift für unser Land. " Dürr 2024 zu den Schwierigkeiten der 3-Parteien-Koalition
„Dass ich mir von Olaf Scholz sagen lassen muss, ich sei nicht sittlich reif für eine Regierung, halte ich für eine so bodenlose Unverschämtheit". Wolfgang Kubicki FDP
Wichtig, dass Koalitionspartner „ernsthaft“ miteinander arbeiten. „Leichtsinn“ und „Heuchelei“ dürfen sich nicht im Parlament breitmachen. – Gegen die FDP.: Deren Vertrauensbruch mit dem geplanten Ausstieg aus der Regierung sei an „Niedertracht nicht zu überbieten“ und ein „Tiefpunkt deutscher Innenpolitik“. Rolf Mützenich 2024
Linke:
"Das Kuriose ist wirklich, dass die CDU sagt, mit einem BSW können Sie sich das vorstellen, weil die hätten ja mit der SED nichts zu tun. Aber die Linke oder der Ministerpräsident Bodo Ramelow, das ginge gar nicht wegen der SED." Bodo Ramelow 2024 zur Koalitionsabsichten der CDU in Thüringen
BSW:
„Wir stehen nicht als Teil einer profillosen Allparteienkoalition zur Verfügung, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein.“ - Das BSW hat sich „teilweise von den anderen Parteien über den Tisch ziehen lassen“. - „Wir sehen in Umfragen in Brandenburg wie Thüringen, dass sich viele Wähler von uns etwas anderes erhofft haben, als wir eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien liefern konnten.“ - Die BSW-Anhänger haben „Veränderung gewählt, und diese Veränderung haben wir nur in geringem Maße gegen den Koalitionspartner durchsetzen können“. Dieses Problem hat die Partei „unterschätzt“. „So haben wir Menschen enttäuscht, was uns auch als Gesamtpartei geschadet hat.“ Sahra Wagenknecht 2025