Der Gegner versagt bei Finanz- und Haushaltspolitik:

Vieles ist irgendwie immer passend, oft pauschal, selten konkret, meist unabhängig vom Rollentausch der Akteure von der Regierung in die Opposition und umgekehrt.

Der Gegner

kann nicht mit Geld umgehen,

produziert Finanzchaos,

finanzielles Desaster.

Zum Haushaltsplan:

Der eigene Haushalt ist
Sparhaushalt, solide, seriös, maßvoll, durchgerechnet, konsistent usw.

Dem Haushalt des Gegners wir zugrordnet:

ein Fiasko

Haushaltschaos

Chaosstrategie

Armutszeugnis, armselig

Etat des Versagens

in Zahlen gegossenes Scheitern

finanzieller Kollaps

kurz vor dem Bankrott

Bankrotterklärung

Konkurs-Verschleppungstricks

Insolvenzverschleppung

Konkurs

Offenbarungseid

magere Bilanz

verheerende Bilanz

Abbild der Misswirtschaft

beweist: die Regierung hat abgewirtschaftet

fiskalische Kernschmelze Die Heimat

Trümmer

Schrottplatz

Scherbenhaufen

bereits Altpapier

bereits überholt

schon Makulatur

Muster ohne Wert

nicht einmal das Papier wert

Rohrkrepierer

hat schnelles Verfallsdatum

ist enttäuschend

nicht überzeugend

dürftig

unzureichend

mangelhaft

fehlerhaft

Schlamperei

Abgrund von Schlamperei

finanzieller Schlendrian

schludrig

skandalös

verantwortungslos, unverantwortlich, unverantwortbar

nicht verlässlich

katastrophal

völlig aus dem Ruder gelaufen

anspruchslos

nur Mittelmaß

kein großer Wurf

an eigenen Maßstäben gescheitert

keine Linie

nicht stichhaltig

phantasielos

einfallslos

ideenlos

mutlos

ambitionslos

perspektivlos

konzeptionslos

planlos

richtungslos

ziellos

falsche Antworten

ohne Signalwirkung

falsches Signal

fatales Signal

keine Akzente, falsche Akzente

falsche Schwerpunkte

falsche Prioritäten, falsche Prioritätensetzung

falsche Weichenstellung

keine neuen Impulse

keine Signale des Aufbruchs

unfähig zu priorisieren

kein Neuanfang

keine innovative Ideen

Geld für gestern

verspielt Zukunft

Weichen für die Zukunft falsch gestellt

täuscht über Probleme des Landes hinweg

Voodoo-Finanzpolitik

Gaukelei

fauler Zauber

Fragment

unrealistisch

illusionär

zu optimistisch

Luftschlösser

Wunschdenken, Wünsch-Dir-Was

Haushalts-Fata-Morgana

Fantasie

fern jeder finanzpolitischen Realität

finanzpolitischer Blindflug

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

Schönwetterhaushalt

geschönt

Schönfärberei

Schönrechnerei

basiert auf Trugschlüssen

Schlanklügen der Kosten

zu optimistisch

basiert auf zu optimistischen Schätzungen

Euphemismen

Strohfeuer werden entfacht

Potemkinsche Fassaden

Wunschdenken

Wunsch-Etat

Wunschkonzert

Wünsch-Dir-Was-Haushalt

Wunschlisten-Politik

Wunschzettel

fromme Wünsche

Hoffnungen eingerechnet

nach dem Prinzip Hoffnung aufgestellt

als wenn Manna vom Himmel regnet

verkennt die prekäre Finanzlage

können nicht mit Geld umgehen

können nicht rechnen

Haushaltsrisiko

zu wenig Risikobereitschaft

abenteuerlich

gibt das wahre Ausmaß der Risiken nicht wieder

zu viele Risiken

blendet Risiken aus

unterschlägt Risiken

ignoriert Sorgen und Gefahren

zu wenig Risiko-Sicherung

mangelnde Risiko-Vorsorge

zu wenig Vorsorge für schlechte Zeiten

nicht wetterfest

steckt den Kopf in den Sand

Devise: Augen zu und durch

Schaugeschäft

Show-Veranstaltung

Symbolpolitik

halbseiden

unsolide

maßlos

unseriös

unkonkret

unpräzise

unsauber

nicht tragfähig

unstabil

wurstig

auf wackeligen Füßen

liefert keine belastbaren Zahlen

präsentiert falsche Zahlen

unwahrhaftig

fehlende Haushaltswahrheit

unglaubwürdig

nicht nachvollziehbar

nicht aussagekräftig

undurchsichtig

intransparent

unkontrollierbar

legt nicht die Karten auf den Tisch

künstlich aufgebläht

kurzsichtig

springt zu kurz

fährt nur auf Sicht

nur kurzsichtige Haushaltstaktik

nicht weitsichtig

zu wenig Zukunftsinvestitionen

nicht zukunftsorientiert

verspielt Zukunft

nicht zukunftsfähig

nicht zukunftsweisend

No-Future-Haltung

zukunftsvergessen

es wird nur verwaltet, statt Zukunft gestaltet

Weichen für die Zukunft falsch gestellt

zu wenig Zukunftsinvestitionen

gefährdet die Zukunft Deutschlands

bringt das Land nicht voran

Etat der Vergangenheit

Etat des Stillstands

Finanzlage nach Kassenlage

steht auf tönernen Füßen

steht auf wackeligen Füßen

unterfinanziert

nicht ausfinanziert

überbucht

gigantische, riesige Haushaltslöcher

hinterlässt Haushaltslöcher

haushaltspolitische Abgründe

brüchige Stellen

viele Haushaltslöcher

Finanzlüge

Augenwischerei

Scheinlösungen

Haushaltskosmetik

Schönfärberei

aufgehübscht

Bilanzkosmetik

Bilanzfälschung

kreative Bilanzierung

Kosmetische Berichtschirurgie

Etikettenschwindel

Tarnen, tricksen, täuschen

Mogeln

Mogelpackung

Finanzakrobatik

Jonglieren

Kunstgriffe

Finanzierungskniffe

Bilanztricks

Buchungstricks

Finanztricksereien

tricksen, tarnen, täuschen

kreative Buchführung, Kreativbuchungen

Doppelbuchungen von Mehreinnahmen und Minderausgaben

Luftbuchungen, Luftschlösser

Windbuchungen

Mauschelei

Mogelei

Mogelpackung

Schummelei

Hütchenspielerei, Hütchenspielertricks

Verschiebebahnhof

Verschiebeakrobatik

Finanzakrobatik

Rechenkunststücke

Schönrechnerei

Taschenspielerei

Tricken und täuschen

Taschenspielertricks

Winkelzüge

Täuschungsmanöver

Verstecken in Schattenhaushalten, Sondervermögen

Nebenhaushalte

Parallel-Haushalt

Verschleierungsversuche

Verstecken von Kosten

Verstecken von Schulden

ungedeckte Schecks

Blankoschecks

Falschmünzerei

geschönte Zahlen

getürkte Zahlen

frisierte Zahlen

Zahlenmanipulation

Zahlenakrobatik

Rechentricks

Zahlentricksereien

Geldverschieber

Geldumtopfer

linke Tasche, rechte Tasche

umlabeln

spielt mit gezinkten Karten

schummeln

getrickst

erst Kassensturz

zusammengeschustert

Flickenteppich

Flickwerk

Flickschusterei

zusammengeflickt

verliert sich in Klein Klein

Kleckerkram

in Klein-klein verloren

Kleinkrämerei

Sammelsurium

Stückwerk

man hat sich verzettelt

Milchmädchenrechnung

Auf Kosten

der Steuerzahler

der Rentner

der nächsten Generation

kommender Generationen

der Wirtschaft

der Zukunft

Füllhornpolitik

Schulden-Füllhornpolitik

Gefälligkeitspolitik

spielt Weihnachtmann

spielt den Wohltäter

hat die Spendierhosen an

in Spendierlaune

fragwürdige Wohltaten

verteilt das Geld anderer Leute

verteilt Wahlgeschenke

Wahlkampfschwindel

gibt das Geld mit vollen Händen aus

Volksbeglückung

Füllhornprinzip

Freibier-für-alle-Politik

Freibier-für-alle-Mentalität

Rolle des reichen Onkels, der Geschenke verteilt

Geld-auf-Probleme-Draufschmeißen

Strohfeuer

Gießkannenprinzip

Rasenmäherprinzip

ein Über-die-Verhältnisse-Leben

zur Kreditaufnahme:

Schuldenhaushalt

zu hohe Schuldenlast

führt in die Schuldenfalle

Marsch in den Verschuldungsstaat

zu hohe Verschuldung

ewige Schuldenmacherei

hemmungslose Schuldenmacherei

Schuldenwahn

Schuldenexplosion Die Heimat

Rekordverschuldung

Verschuldungsturbo

Dammbruch bei den Schulden

Schulden-Füllhornpolitik

Schuldensumpf

Schuldenstrudel

Schuldeneuphorie

Schuldenorgie

Schulden-Kanzler

Schuldenminister

Schulden-Champion

Schuldenkönigin

Schulden-Hasardeure

der größte Schuldenmacher

uferloses Schuldenmachen

macht vermeidbare Schulden

versteckt Schulden

Vorratsverschuldung

Schlupflöcher für Schulden

kein Schuldenabbau

zu wenig Schuldenabbau

zu wenig Schuldentilgung

Schuldenstopp notwendig

steckt in der Zinsfalle

Abweichen vom Konsolidierungspfad

schwere Hypothek für kommende Generationen

versündigt sich an der kommenden Generation

maßlose Verschuldungspolitik

Verschuldungsturbo CSU

Todesspirale Verschuldung CDU

Vorratsverschuldung

zu hohe Nettokreditaufnahme

Kreditwahn

keine Senkung der Neuverschuldung

Schuldentricks

Generationenschuld

Schulden-Hochverrat Die Heimat

keine Einhaltung der Schuldenbremse

Aufweichen der Schuldenbremse

Totengräber der Schuldenbremse

Rütteln an der Schuldenbremse

Schuldenbremse betrügen

trägt die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich her

Reform der Schuldenbremse ist notwendig

Anpassung der Schuldenbremse ist notwendig

zu starres Festhalten an der schwarzen Null

das Dogma der schwarzen Null-Themen-Partei

neoliberaler Fetisch der schwarzen Null

Konsolidierungswut

                    ---------------------------------

Gewünschtes ist unterfinanziert

gefährdet die Geldwertstabilität

absurd

abstrus

dürftig

kein großer Wurf

zu wenig Ehrgeiz

zu geringes Engagement

ohne Schwung

halbherzig

konzeptlos

keine Ideen

keine Linie

keine neuen Impulse

business as usual

keine Visionen

Buchhaltercharme

Erbsenzählerei

Pfennigfuchserei

kleinkrämerisch

unambitioniert

uninspiriert

verwalten statt gestalten

Haushaltsschieflage

strukturelle Schieflage

unfair

ungerecht

unsozial

soziale Kälte

sozial unausgewogen

soziale Schieflage

gefährdet den sozialen Frieden

gefährdet die soziale Symmetrie

Sozialabbau

sozialer Kahlschlag

Abrissbirne

sozialpolitischer Rückschritt

soziale Probleme werden einfach ignoriert

Haushalt von Millionären für Millionäre

lässt … im Regen stehen

nicht nachhaltig

unökologisch

verteilt das Geld anderer Leute

Abzocke, Abzocke-Programm

zieht dem Steuerzahler Geld aus der Tasche

macht Steuerzahler zur Melkkuh

jetzt zahlen die Bürger die Zeche

Abkassier-Orgie Brüderle FDP 2006

keine Steuersenkungen geplant

zu sorgloser Umgang mit Steuergeld

laxer Umgang mit dem Geld der Bürger

Steuererhöhungsorgie

Raubrittertum

raffgierig

Steuersauereien SPD-Frankfurt 1997

Steuersenkungsdogma

aufgebläht

Ausgabenorgie

Ausgabenproblem

Vermögen, Steuergeld wird leichtfertig ausgegeben

rausgehauen als gebe es kein Morgen

Geldrauswerfen

rausgefeuert

unnötig ausgegeben

unnötig aus dem Fenster geworfen

verballert

verbrannt

verbraten

verplempert

verprasst

verpulvert

veruntreut

verscherbelt

verschleudert

verschwendet, Verschwendungssucht

Steuerlüge

Steuerverbrennung

verschwendet Steuergelder

veruntreut Steuergelder

Geld wird zum Kamin hinausgehauen

immense Verschwendung, Geldverschwendung

massive Verschwendung

Millionenveschwendung

Luxusausgaben

Schleusen werden geöffnet

Dämme werden gesprengt

zu eiserner Sparsamkeit nicht fähig

spart an der falschen Stelle

es fehlen Einsparungen

erspart sich das Sparen

mangelnder Sparwille

Einsparpotentiale nicht genutzt

nicht schwäbische Hausfrau

unfähig, sparsam mit dem Geld umzugehen

Geld wird mit vollen Händen ausgegeben

lebt über seine Verhältnisse

gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen

Spar-Rhetorik

Spar-Streber

zu Tode sparen

kaputtsparen

Spar-Hammer

Spar-Orgien

knausern

Deutschland spart sich in die Krise,

blinde Sparwut, blinde Sparpolitik

gnadenlose Einsparungen

übertriebene Sparpolitik

Sparwille geht viel zu weit

spart an der falschen Stelle , spart am falschen Ende

Rotstift falsch angesetzt

unverantwortliche Einsparungen

spart bei den Ärmsten der Armen

Sozialetat wird zur Ader gelassen

Deutschland spart sich in die Krise

Kürzungshaushalt

brachiale Kürzungen

Kürzungsorgie

eiskaltes Kürzen

Kahlschlagpolitik

eiskalter Kahlschlag

Brutale Kürzungen

Kürzungshammer

unsozialer Kürzungskurs

Rasenmäher-Methode

mit der Sense

überzogener Sparkurs

im Sparfieber

Rotstift an der falschen Stelle angesetzt

kaptuttsparen

verteilt das Geld zu großzügig

Ausgabenlust

Ausgabenwahn

zu viele Ausgaben

unnötige Ausgaben

wohlfeile Ausgabenorgien

hemmungslose Ausgabenwut

Ausgaben nicht auf den Prüfstand gestellt

bestimmte Ausgaben sind überfällig

nicht kleckern, sondern klotzen

finanziert Schaufensterprojekte

finanziert Prestigeprojekte

nicht krisenfest

kein Risikopolster

keine Risikodeckung

lebt von der Substanz

verbraucht die Rücklagen

verplempert Reserven

Ausverkauf deutschen Tafelsilbers

verhökert das Tafelsilber

verscherbelt Tafelsilber

verfrühstückt unsere Vorräte

verramscht Landesvermögen

verschleudert das Landesvermögen

plündert Sozialkasssen

plündert Rentenkasse

verpfändet Volksvermögen

surft auf Konjunkturwellen

Konjunktur wird abgewürgt

Selbstbedienungsladen

Sebstbedienungsmentalität

soll vor allem die eigene Basis befriedigen

Klientelpolitik

Spielgeld

Wahlkampf-Show

Wahlkampfhaushalt

Wahlkampfkasse wird angelegt

als Wahlkampfkasse missbraucht

ein Wahlkampfpolster geschaffen

Wahlkampfpuffer

verteilt Wahlgeschenke

Wahlkampfbonbons

Wahlgeschenke werden verschleiert

ist auf Wahlkampf getrimmt

Wahlkampfmanöver

Vorbereitung auf das Wahljahr

Finanzlage auf Wahltermin ausgerichtet

nach dem Wahltag kommt Zahltag

Wahlbetrug

bunkert Geld für die Umsetzung eigener politischer Ziele

täuscht die Wähler

Wahlversprechen gebrochen

Wortbruch

Haushalt der verpassten Möglichkeiten

Haushalt der vertanen Chancen

wirtschaftsfeindlich

Keine Wachstumsimpulse

Wachstum wird abgewürgt

wachstumsfeindlich

wachstumshemmend

nimmt die Wachstumschancen

Personalausgaben fahrlässig aufgebläht

Personalapparat zu aufgebläht

Angriff auf die Leistungsträger der Gesellschaft

nimmt Inflation in Kauf

Inflationsprofiteur

nicht wettbewerbsfähig

treibt die Spaltung Deutschlands voran

Investitionsquote ist zu niedrig

investitionsfeindlich

statt zu investieren, wird munter verkonsumiert

verunsichert Kapitalmärkte und Investoren

ist internationalen Verpflichtungen zuwider

verstößt gegen den Koalitionsvertrag

Verfassungsbruch, verfassungswidrig

Verstoß gegen das Haushaltsrecht

haushälterische Grundsätze werden über Bord gekippt

Chaosstrategie

Kassensturz ist notwendig

Beispiel-Zitate:

CDU/CSU:

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.“ Konrad Adenauer

„Sozialdemokraten können nicht mit dem Geld umgehen, schon gar nicht mit dem Geld anderer Leute. … ich habe ein Zitat Adenauers gebraucht, … dem ich nach wie vor volle Aktualität zumesse.“ Johannes Gerster CDU 1979

„Die bescheißen euch doch um eure Zukunft“. Da sind “Verbrecher, Hasardeure und sozialistische Reformpolitiker“ am Werk, die „vom Geld nur soviel verstehen, daß sie es von den anderen Leuten haben wolle, um es für die Verlängerung ihrer Mißwirtschaft auszugeben“. Franz Josef Strauß CSU 1980

"Die Tugend des Sparens muß auch begleitet sein von der Tugend des Augenmaßes." -  "Bonn darf sich nicht weiter kaputtsparen." Franz Josef Strauß 1985

"Konrad Adenauer schuf 1957 das beste Rentensystem der Welt. Die SPD ruinierte in den 13 Jahren ihrer Regierung Wirtschaft, Staatsfinanzen und Rentenkassen." CDU-Wahlanzeige Hessen 1985

"... die Finanzpolitik, für die ich hier stehe und die ich vertrete, sei in Zahlen gegossener Ausdruck der Herrschaft der Rabiaten. Das ist eine der ganz schlimmen Parolen der Brunnenvergiftung". Gerhard Stoltenberg CDU  zu Hans Apel SPD 1985

„Kein Ministerpräsident investiert so wenig wie Sie, Herr Rau!“ Rau stellt „einen besonders traurigen Rekord“ bei der Verschuldung auf. … die schlechteste Bilanz aller Länderhaushalte.“ - Der Finanzminister hat den Haushaltsentwurf „für den Wahlkampf zusammengebastelt“. CDU-NRW 1986

„liederliche Finanzpolitik“ - „Parteibuch-Genossen-Wirtschaft“ -Verfassungsbruch“ Franz Josef Strauß CSU 1987

„Die SPD war es, die in ihrer Regierungszeit die Finanzen unseres Staates zerrüttet hat; durch einen verhängnisvollen Kreislauf von ungehemmter Ausgabenpolitik, massiver Staatsverschuldung sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen.“ - „Bankrott-Politik der SPD“ - „Sozialisten können nicht mit Geld umgehen.“ - „Die Politik sozialistischer Verschwendung“ – „Tatsächlich zeigen die Zahlen, wie dieses Bundesland (NRW) von Sozialisten systematisch heruntergewirtschaftet worden ist.“ - „Die Panikmache der SPD dient vor allem der Verunsicherung der Bürger“ – „Die Staatsverschuldung möchte die SPD gegen die Vorschriften des Grundgesetzes und gegen alle ökonomische Vernunft und Inkaufnahme von Inflation, Arbeitslosigkeit über alle Grenzen ausweiten.“ - „Unrichtige Behauptungen über Verteilungswirkungen der Steuerreform sollen statt dessen Neidkomplexe schüren und ablenken von deren volkswirtschaftlichen Notwendigkeit.“ CDU/CSU-Fraktion 1987

„Die Bankrotteure von gestern, die sollten ein paar Jahre ihr Maul halten, ehe sie sich als finanzpolitische Anlageberater zur Verfügung stellen.“ Theo Waigel CSU 1989 (zur SPD)

„Etat der versammelten Perspektivlosigkeit, in dem es keine Spur eines Stabilitätskonzeptes gibt. Es ist gekennzeichnet von weiter explodierenden Personalausgaben und Zinsaufwendungen, einer erdrückenden Schulden8last … und zurückgehenden Zukunftsinvestitionen. Mit dem Haushalt werden die schwierigen Aufgaben der Zukunft nicht annähernd zu bewältigen sein.“ Rolf Kruse CDU-HH 1989

„Die Finanzpolitik der neuen Landesregierung ist geprägt von einer hohen Neuverschuldung durch unkontrollierte Aufblähung der Personalkosten und durch Verschwendung von Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip“ … „Niedersachsen hat eine bessere Regierung verdient als die jetzige rot-grüne, in derem ersten Jahr außer Spesen nichts gewesen ist.“ ...“Mit Vollgas in die Pleite.“ ...

… noch nie ging es finanziell so schnell bergab“… die Rücklage wurde „zum größten Teil von den rot-grünen Nachfolgern verfrühstückt“ …. die Ausgabenpolitik ist „als Folge vollmundiger Wahlversprechen maßlos überzogen“. „Die Landesregierung hat schon im ersten Jahr bewiesen, daß sie nicht mit Geld umgehen kann.“ CDU-Nds 1990

Der Haushaltsplan ist „unsolide, unsozial, unredlich, eine Bilanz gebrochener Versprechungen“. Die Ausgaben sind fast ausschließlich konsumtiv. Die Investitionsquote sinkt bedrohlich. Neue Stellen dienen vor allem der Selbstversorgung von Genossen und Grünen. Trotz Rekordeinnahmen hat die Koalition die Neuverschuldung in die Höhe getrieben“. Jürgen Gansäuer CDU-Nds 1990

„Betrug am Wähler“ - „Plünderung der Haushaltsrücklagen“ - „rot-grüne Mogelpackung“ CDU-Nds 1991

Der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen in Bezug auf die Finanzierbarkeit der „Milliardenversprechungen jede minimale Seriosität“ abzusprechen. „510 Gramm Funktionärsdeutsch, Unverbindlichkeit und Zukunftsverweigerung“. Kanther CDU-Hessen 1991

„Es geht nicht, daß Genscher weltweit das Geld unter die Leute bringt, für dessen unpopuläre Beschaffung Finanzminister Waigel zuständig ist“. CSU-Bayernkurier 1991

"Es ist leichter, einen Kampfhund an einer Bockwurst vorbeizuführen, als die SPD am Geld anderer Leute". Dietrich Austermann CDU 1993

„Schulden-Oskar aus dem Saarland“. - „Statt Theo Waigel Lafontaine die Verantwortung für die Finanzen zu überlassen, hieße den Bock zum Gärtner machen.“ Michael Glos CSU 1994 (über Lafontaine)

„Vor den Wahlen: Prahlen, prahlen. Nach den Wahlen: Rote Zahlen!“ - „Erst Versprechungen, dann Kassensturz und Überraschung, schließlich Versprechen einkassieren“ - „Verschwendungssucht bei Öffentlichkeitsarbeit, Stellenzuwachs, Höherdotierungen, Gutachten und aussichtslosen Klageverfahren“. - „Schulden- und Kahlschlagpolitik“. - "Massiver Wahlbetrug". - Niedersachsen hat in den letzten vier Jahren "in Saus und Braus" gelebt, obwohl die Lasten der deutschen Einheit klar vorhersehbar gewesen sind. Christian Wulff CDU-Nds. 1994

"Eher wird ein Bernhardiner zum Vegetarier, als daß Oskar Subventionen abbaut." Theo Waigel CSU 1994

„regiert nicht mehr, er reagiert nur noch“, „fehlende Konzepte“ CDU-Landesvors. Chr. Wulff 1994 „Stückwerk“ 1996

„Nicht einen einzigen konkreten Sparvorschlag hat die rot-grüne Blockade- und Verweigerungsfront in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht“. Wolfgang Schäuble CDU 1996

„Man kann ein Land nicht kaputtsparen, aber kaputtverschulden“. - „Weiter so Niedersachsen heißt, eine ruinöse Haushaltspolitik mit wachsender Verschuldung fortzuführen.“ ChristianWulff CDU-Nds. 1996

"Wenn einer der Ruhrbarone hustet, setzt die Landesregierung Rau gleich Rettungshubschrauber und Sonderzüge in Gang; wenn ein Mittelständler stirbt, gibt es nicht mal ein Beileids-Telegramm". Hartmut Schauerte 1996

Absenkung des Soli-Zuschlags 1997:

Regierung:

„Wer … auf Grund der Soli-Senkung Unsicherheiten für die weitere Entwicklung in den neuen Ländern an die Wand malt, verunsichert wider besseres Wissen die Menschen … Der Beschluss ist ein Signal dafür, daß die Koalition handlungsfähig ist und sich von der Total-Blockade der SPD nicht lähmen läßt“. Theo Waigel CSU – Die Kritik der SPD ist „völlig abwegig und absurd“. Friedrich Bohlen CDU

„Noch nie ist das Geld in diesem Bundesland so mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen worden wie im Landtagswahljahr 1996“. Christoph Böhr CDU-Rh-Pf. 1997

„Nichts außer Schulden, Arbeitslosigkeit und Ruinierung unserer Zukunftsmöglichkeiten bleibt aus diesen Schröder-Jahren.“ Christion Wulff CDU-Nds 1997

Wachstumsfeindlich, konjunkturgefährdend, schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit, bedroht die Existenzfähigkeit Hamburgs. Perschau CDU-HH 1998

Landeshaushalt ist „eines der größten Risiken für die Kommunen“. - „...verfassungswidrige Raubzüge durch die kommunalen Kassen“ -

„Plünderung der kommunalen Kassen zum Stopfen der Löcher im Landeshaushalt“.- „Diese Schröder-Regierung treibt die Kommunen immer weiter in den Ruin“.

CDU-Nds. 1992, 1995 und 1997, 1998

„Die Politik der Regierung Schröder erweist sich als Flop“. „Die Sparmaßnahmen von Finanzminister Hans Eichel verhindern notwendige Investitionen.“ Angela Merkel 1999

„Herr Eichel, der Brandstifter, sollte sich wenigstens nicht um das goldene Feuerwehrabzeichen bemühen.“ Wolfgang Schäuble CDU 1999

„Formal ist der Haushalt zwar ausgeglichen. Nur wie Sie, Herr Möller, diesen Ausgleich herbeiführen, das ist unangemessen, verfassungsmäßig bedenklich und ohne Zukunftsperspektive – oder um es mit einem Wort zu sagen: geradezu abenteuerlich. Der Haushalt des nächsten Jahres hat Löcher wie ein Schweizer Käse. Gravierende Risiken bedeuten“ bestimmte fest eingeplante Einnahmen. Martin Kayenburg CDU-SH

Eine „maßlose Rede“ gegen diejenigen, die den von der SPD angerichteten „Scherbenhaufen jetzt wegkehren“. Sie sind „die Penner von gestern“, und für „ewige Schuldenmacherei“, die „asozial“ ist, verantwortlich. D. McAllister CDU-Nds 2007

„Im Geldausgeben werden uns die Sozialdemokraten immer voraus sein.“ Angela Merkel CDU 2008

„Taschenspieler statt Taschenrechner: der SPD-Kandidat und die Staatsfinanzen“. CDU-HH 2008

Das Konzept ist „unausgegoren, undurchdacht und ungerecht“. - „eine steuerpolitische Bankrotterklärung“. CDU/CSU 2009

„Den Reichen wird gegeben, die Armen bleiben im Regen stehen … finanzielles Desaster … soziale Kälte … In Berlin spielt er den Biedermann, in Hannover den Brandstifter“, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt. Wulff CDU-Nds 2009

„Die SPD-Fraktion hat sich haushaltsrechtlich und verfassungsrechtlich hilflos verstrickt und verheddert“. Hartmut Möllring CDU-Nds 2010

„Die Täuschung ist kein Kavaliersdelikt, sondern dahinter steckt das Verstecken von millionenschweren Wahlgeschenken“. CDU-HH 2011

„Von der Maxime, dass man nur so viel ausgeben kann wie man einnimmt, will die SPD nichts wissen“. Björn Thümler CDU-Nds 2012

“Heute ist der selbsternannte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nach Niedersachsen gekommen, um zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden die Steuererhöhungspläne der SPD aus dem September letzten Jahres aufzuwärmen”. … Die SPD-Niedersachsen gründet ihre geplanten Wahlgeschenke offensichtlich auf die vage Hoffnung, dass die Bundes-SPD ihre unsozialen und arbeitsplatzfeindlichen Steuererhöhungspläne nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 durchsetzen kann. … Diesen Taschenspielertrick durchschaut jeder. … Und die Landes-SPD plant, im Windschatten dieser Steuerpolitik ihrer Genossen in Berlin, ihre Ausgabenerhöhungspolitik zu begründen. SPD, das steht für ‘Steuererhöhungspartei Deutschlands'”. Die CDU in Niedersachsen lehnt es ab, die Arbeitnehmer und die mittelständischen Unternehmer in Niedersachsen zu schröpfen. “Wir stehen für eine solide und vor allem berechenbare Finanzpolitik … Haushaltsdisziplin geht vor. Sparen statt abzocken”. Ulf Tiele CDU-Nds 2012

Entweder die CDU wird stärkste Kraft, oder es geht mit Rot-Grün zurück in den Schuldenstaat. Albig und Stegner haben mit Sparen nichts am Hut, während die CDU im Interesse künftiger Generationen konsequent spart. „Schwarze Zahlen oder rote Zahlen, das ist am 6. Mai die Alternative“. Jost de Jager CDU-SH 2012

"Verantwortung 

statt

Verschuldung" CDU-NRW 2012

„Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, dann wird der Sand knapp.“ Peer Steinbrück SPD zu Angela Merkel CDU 2013

„Der Senat wäre besser beraten, auf die städtischen Ausgaben zu achten und zum Beispiel nicht nach dem Motto ´was kostet die Welt`

überteuerte Netz- und Hapag-Lloyd-Anteile zu finanzieren“. Eine Haushaltskonsolidierung wäre machbar, „wenn der Bürgermeister nicht immer wieder Geld unnötig zum Fenster rausschmeißen … würde.“ Roland Heintze CDU-HH 2013

„Stabilitätsunion statt rot-grüner Schuldenunion“ CDU 2013 Plakat

„Sie sind nicht auf der Ausgabenbremse, Sie stehen auf dem Gaspedal“. - „Flickschusterei … Dieser Nachtragshaushalt ist ein erneuter Beleg für die Orientierungslosigkeit mit der Rot-Grün politisch durch Niedersachsen irrlichtert.“ …“Was Sie machen, ist alles andere als zukunftsgewandt. Die Investitionsquote ist in Niedersachsen historisch niedrig und fällt weiter“. Reinhold Hilbers CDU-Nds. 2014 f

„Der Senat hat keine Zukunftsvision. Es herrscht nur Selbstzufriedenheit auf den Regierungsbänken. … Der Gestaltungswille beschränkt sich offensichtlich auf drei öffentliche Toiletten und einige markige Überschriften“….“Totalversagen“ - „Ihr ideenloser Haushalt setzt falsche Schwerpunkte und versäumt entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft“. André Trepoll CDU-HH 2016

Mangelndes Engagement bei der Zukunftsgestaltung und Perspektivlosigkeit. „Das einzige, was sich verändert hat, das ist der Stil in diesem Haus: die Arroganz der Macht wächst von Tag zu Tag“. Der Etat ist nichts anderes als ein Beweis für die Fortsetzung der ambitionslosen SPD-Politik. CDU und SPD machen sich den Staat zur Beute. Der Etat 2019 wird angesichts der eigentlich hervorragenden Rahmenbedingungen als „Haushalt der vertanen Chancen“ in die Landesgeschichte eingehen. Stefan Birkner FDP-Nds 2018 – Im Etatentwurf ist zu wenig Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen. „Eine Menge Geld ausgeben, … ist noch keine gute Politik“. Christian Grascha FDP-Nds 2018 – Der Haushalt ist von „Maß und Mitte statt wohlfeiler Ausgabenorgien“ geprägt. Dirk Toepfer CDU-Nds 2018

„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus Sicht der CDU-Fraktion keine ehrliche Darstellung der städtischen Finanzen, da er die Einnahmen aufbläht und die Ausgaben kleingerechnet“.Andreas Scholtyssek.  CDU-Halle 2020

„Entlasten statt belasten“ CDU 2021 Plakat

Zum Nachtragshaushalt 2021:

Mit „Vorratsverschuldung … werden nicht mehr Krisenmaßnahmen finanziert, sondern einfach die teuren Ampel-Pläne der nächsten Jahre vorfinanziert. … Das sind keine lässlichen kreativen Tricks, sondern ein hässlicher Sündenfall zum Start der Ampel.“ Wolfgang Steiger CDU - Die FDP ist gewählt worden für nachhaltige Finanzen. Dieses Versprechen hat gerade einmal fünf Tage gehalten. Der nun von Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt ist "ein Sägen an dem Fundament der Schuldenbremse". Ralph Brinkhaus CDU - “Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich schnell außerhalb des Rechtsrahmens”. Scholz will "die Schuldenbremse betrügen". Die Ampel startet einen "Verschuldungsturbo". Alexander Dobrindt CSU 2021 “grundsätzlicher Bruch mit der Haushaltssolidität in Deutschland” Helge Braun CDU, “verfassungswidrig” CDU - “Schuldenbremse wird ausgehöhlt” - “Anfang vom Ende der Schuldenbremse” Christian Haase CDU 

Dem Doppelhaushalt der rot-roten Landesregierung 2022/2023 fehlen Impulse. ...Damit künftig wieder Haushalte ohne neue Schulden möglich sind, muss mit der dringend erforderlichen Konsolidierung begonnen werden. SPD und Linke haben in ihrem Haushaltsentwurf die Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz praktisch ignoriert. Marc Reinhardt CDU-MV

Die Pläne sind „verfassungswidrig“, deswegen Klage. Habeck „versteht nicht, wie Wirtschaft funktioniert“. Christian Haase CDU - „Sie schaden damit dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft“. Rudolf Habeck Grüne 2022

Die Steuersenkungsversprechen von CDU und CSU würden ein tiefes Milliardenloch in Bayerns öffentliche Kassen reißen. Die Pläne sind «unverantwortlich und unsozial“. - „Wer solche Steuergeschenke verspricht, der will einen armen Staat und pfeift auf die Staatsverschuldung.“ - „Markus Söder und die CSU wollen Extremverdiener und Konzerne reich beschenken“ - „Es geht nur um Klientelpolitik, nicht um Verantwortung“. - „Statt der High Society üppige Geschenke zu machen, wollen wir das Geld zum Beispiel in Klimaschutz, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für kommunalen Hochwasserschutz investieren“. Florian von Brunn SPD- Bayern 2021- Die SPD ist und bleibt eine Steuererhöhungspartei. «Sie wird es nie verstehen, dass Steuersenkungen die Wirtschaft beleben und so zu mehr Steuereinnahmen führen.» Albert Füracker CSU 2021

Beim Schuldenmachen bedient sich Lindner „der zügellosen Nutzung von Schattenhaushalten beziehungsweise Sondervermögen. Es wurde … noch nie so viel Geld am Bundeshaushalt vorbeigebunkert“. Christian Haase CDU 2022

„Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg.“ Alexander Dobrindt CSU 2022

Das ist ein „Haushalt mit Schwachstellen … Zahlreiche aktuelle Risiken aus massiv gestiegenen Baukosten oder hohen Energiepreisen sind bislang völlig unzureichend berücksichtigt.“ Thilo Kleinbauer CDU-HH 2022

„Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gegantischen Milliardensummen.“ Markus Söder CSU 2022

„Anstatt der Bevölkerung reinen Wein über die schwierige Lage des Haushalts einzuschenken, will der Finanzminister die Schulden in Schattenhaushalten verstecken. … Mit der Einrichtung eines weiteren Sondervermögens wird die Haushaltslage völlig intransparent. Auch verstößt eine Kreditaufnahme auf Vorrat gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit.“ Thorsten Frei CDU 2022

„Das Grundgerüst des Haushalts stimmt nicht, er ist nicht krisenfest. … Sparpotenzial sehen wir vor allem in der Verwaltung“. Thüringen braucht eine Bürokratiebremse. Mario Voigt CDU-Thür 2022

Nachtragshaushalt 2021(Umschichtung von Krediten wie in Vorjahren):

Mit „Vorratsverschuldung … werden nicht mehr Krisenmaßnahmen finanziert, sondern einfach die teuren Ampel-Pläne der nächsten Jahre vorfinanziert“ … „Das sind keine lässlichen kreativen Tricks, sondern ein hässlicher Sündenfall zum Start der Ampel.“ Wolfgang Steiger CDU - Die FDP ist gewählt worden für nachhaltige Finanzen. Dieses Versprechen hat gerade einmal fünf Tage gehalten. Der nun von Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt ist "ein Sägen an dem Fundament der Schuldenbremse". Ralph Brinkhaus CDU - “Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich schnell außerhalb des Rechtsrahmens”. Scholz will "die Schuldenbremse betrügen". Die Ampel startet einen "Verschuldungsturbo". Alexander Dobrindt CSU 2021

“grundsätzlicher Bruch mit der Haushaltssolidität in Deutschland” Helge Braun CDU - “verfassungswidrig” CDU – “Schuldenbremse wird ausgehöhlt” - “Anfang vom Ende der Schuldenbremse” Christian Haase CDU

«Der Haushaltsentwurf trifft keine Vorsorge für wirtschaftliche Rückschläge infolge des Kriegs in der Ukraine». - «Planmäßiger, politisch gelenkter Ausgabenverzicht ist das nicht». - «Die Linkskoalition hat die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushalts verpasst». SPD und Linke versuchen, sich mit Hilfe des Corona-Sondervermögens über die Jahre 2022 und 2023 zu retten und setzen für die Folgejahre auf das Prinzip Hoffnung. «SPD und Linke drücken sich damit vor notwendigen Priorisierungen und Sparmaßnahmen, die für eine seriöse Haushaltspolitik unumgänglich wären». Marc Reinhardt CDU-M-V 2022

"Formal" hält Lindner mit dem Haushaltsentwurf für 2023 die Schuldenbremse zwar ein. "Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch."- "Die wirtschaftlichen Daten, auf denen sie basiert, sind bereits überholt". Der Haushaltsentwurf lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen". "Eine echte Überprüfung von Ausgaben ... findet nicht statt" - „Nachhaltige Umstrukturierungen sucht man vergebens."„Schummeleien“, „Mogelpackung“,“Erst hat er Erinnerungslücken, jetzt hat er auch noch Probleme zu rechnen“. Die Regierung reagiert mit ihren Entlastungen viel zu spät, hat die Sommerferien verschlafen. Mathias Middelberg CDU 2022

„Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen. Er ist ein Marketingprodukt und dient einzig nur dazu, dass politische Überleben des Bundesfinanzministers zu sichern. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Die Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. … Wie sehr dem Bundesfinanzminister das Wasser bis zum Hals steht, zeigt die Entnahme aus der Rücklage … Gleichzeitig trickst der Bundesfinanzminister und umgeht indirekt die Schuldenregel.… Man fragt sich, ob der Bundesfinanzminister Realitätsverweigerer oder Zweckoptimist ist? … Auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Koalition weiterhin den Schuldenpfad beschreitet. … Die Koalition kann nicht weiter die Augen vor der Realität verschließen.“ Christian Haase CDU/CSU 2022

Der Etat ist nicht krisenfest, reagiert nicht auf die hohe Inflation und die Energiekrise und wird «dem Ernst der Lage nicht gerecht». Es wird ohne Plan regiert. Mario Voigt CDU-Thür 2022

Rot-Grün kaschiert mit "Buchungstricks" strukturelle Finanzierungsprobleme. Mit einer Ausweitung der globalen Minderkosten auf 500 Millionen Euro pro Jahr bei gleichzeitiger massiver Erhöhung pauschaler Reservetitel, die ohne parlamentarische Beteiligung ausgegeben werden können, wird das Budgetrecht der Bürgerschaft unterlaufen. "Damit wird nicht nur das Prinzip der Haushaltsklarheit ignoriert, sondern auch die Bürgerschaft gezielt geschwächt" Thilo Kleibauer CDU-HH 2022

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf bleibt „weit hinter den Erwartungen zurück“. Dennis Thering CDU-HH 2022

Der rot-grüne Senat hat "kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem", Der Finanzsenator muss "endlich seine Hausaufgaben machen und eine nachhaltige Finanzplanung vorlegen". Thilo Kleibauer CDU-HH 2023

«Damit hält der Bundesfinanzminister zwar formal die Schuldenbremse ein - aber nur, weil er sich aus Krediten bedient, die im vergangenen Jahr bei der ausgesetzten Schuldenbremse auf Vorrat angelegt worden sind. Dieser Haushalt ist nicht solide durchfinanziert.»- Die Bundesregierung bedient sich zusätzlich aus Nebenhaushalten und Schattenhaushalten." Friedrich Merz  CDU 2023

Zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Aushebeln der Schuldenbremse durch die Bundesregierung:

„Noch nie hat es eine solche Situation gegeben, dass eine Regierung verfassungswidrige Haushalte sehenden Auges auf den Weg gebracht hat." … Der Bund darf nun aber nicht mit "irgendwelchen Kürzungsorgien" zu Lasten der Länder auf das Urteil reagieren. Markus Söder CSU 2023

Eine "Art Super-GAU" Albert Füracker CSU

Ein krachendes Scheitern der "Taschenspielertricks" und "Schummel-Politik" von Lindner und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Martin Huber CSU 2023

„Die Ampel hat alle Erwartungen an einen Klub der Trickser und Täuscher erfüllt. Die Grundlage für das Haushaltschaos, das wir gerade erleben, war der gescheiterte Versuch der Ampel, die Schuldenbremse zu betrügen. Jetzt hat die Ampel noch dazu mit vielen weiteren Versprechen gebrochen. … Das ist ein massives Abzocke-Programm für die Bürgerinnen und Bürger und hat mit Sparen rein gar nichts zu tun. … unseriöse Finanzpolitik. … Stattdessen versucht die Ampel, mit ihrem Hütchenspieler-Kompromiss die Menschen zu täuschen. … Auch hier ist der Täuschungsversuch der Ampel offenkundig. … Das ist wieder diese Ampel-Respektlos-Politik. … Auch ob es den Ampel-Spitzen gelingt, ihre jeweiligen Parteien hinter dieser Haushalts-Fata-Morgana zu versammeln, ist noch völlig unklar. … Je weiter die Ampel die Polarisierung der Gesellschaft vorantreibt, desto stärker werden die radikalen Ränder. Je länger die Ampel regiert, desto größer wird der politische Schaden für das Land. … Die Ampel geht respektlos mit der größten Oppositionsfraktion um. … Ich habe in all den Jahren im Bundestag noch nie ein so eisiges und vergiftetes Klima erlebt wie derzeit. Es gibt eine totale Entfremdung zwischen den Fraktionen. … Es ist erstaunlich, wie viel Energie diese Regierung darauf verwendet, die Menschen an der Nase herumzuführen. … Die Aufgabe der Ampel wäre es aber, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, anstatt sich immer neue Schuldentricks auszudenken. … Anstatt mit einem unsinnigen Heizungsgesetz, das für den Klimaschutz fast nichts bringt, Milliarden zu verplempern, sollte die Ampel ihre Ausgaben priorisieren. … Die ideologische Verbohrtheit maßgeblich der Grünen verhindert, dass die Ampel zu solider Haushalts- und Finanzpolitik in der Lage ist.“ Alexander Dobrindt CSU 2023 (Nach Einigung der Regierung zum Haushalt)

"Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden. Dazu ist die Regierung nach wie vor nicht bereit. Die Sparappelle des Bundesfinanzministers sind schon verhallt, bevor sie in den Ministerien ankommen". Christian Haase CDU 2024

"Das Fundament diese neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig." Alexander Dobrindt CSU 2024

„Es braucht endlich eine solide Haushaltsführung oder Neuwahlen, um das Ampel-Chaos zu beenden“. Alexander Dobrindt CSU 2024

«Dieser Haushaltsentwurf ist nicht reif für das Parlament», sagte Oppositionsführer Voigt. Ab 2025 steht Thüringen vor einem dauerhaften Haushaltsloch von 1,1 Milliarden Euro.  Rot-Rot-Grün ist ein «totaler finanzieller Kontrollverlust» vorzuwerfen. Offenbar rechnet Ramelow nicht mehr damit, «das ausbaden zu müssen».  Voigt CDU-Thüringen 

"Der Haushalt selbst ist ein Scheinkompromiss und eine Mogelpackung mit einer Reihe ungedeckter Schecks: Einnahmen werden höher eingeplant und Ausgaben niedriger angesetzt – und am Ende werden doch noch in diesem und im nächsten Jahr über 50 Milliarden Euro Schulden gemacht. Seriös ist das nicht. ... Dieser Haushalt ist ein schlimmes Signal für die Sicherheit und Wehrfähigkeit". Markus Söder 2024

«Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter». - «Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks.» Markus Söder CSU 2024

"Statt eines starken 'Wachstumsturbo’, liefert die Ampel nur ein diffuses Sammelsurium an Einzelmaßnahmen nach der Devise: für jeden Ampelpartner ist eine Kleinigkeit dabei." -Christian Lindner agiert "mittlerweile wirklich verlogen". Mathias Middelberg CDU 2024

"Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit." Das ist nicht das Vorgehen eines ehrbaren Kaufmanns. "Die Einnahmen zu hoch geschätzt, die Pflichtausgaben klein gerechnet und eine große Lücke, die im laufenden Haushaltsvollzug gedeckt werden muss - der Regierungsentwurf ist das Gegenteil von solide".  Helge Braun CDU 2024

Da werden "Luftschlösser gebaut" -  "Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig." -  "Das sind alles Luftbuchungen." - Es gibt keine Zukunftsimpulse. "Das, was mich am meisten stört, ist: Es gibt kein Aufbruchssignal. Nichts. Dieses Land hat keine Vision mehr. Und diese Bundesregierung navigiert ziellos auf Ihrem Schiff daher. Und das ist einfach Mist." Carsten Linnemann CDU 2024

Die Unsicherheit in Bezug auf den Haushalt zerstört das Vertrauen von Verbrauchern und privaten Investoren. "Wenn die Ampel ihren Zank nicht sehr zügig und glaubwürdig beendet, wird das Abschmieren der deutschen Wirtschaft erst richtig Fahrt aufnehmen." - "Die Haushaltsplanung 2025 ist jenseits der Realität und nur zum Schein noch ausgeglichen." Mathias Middelberg CDU 2024

"Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden." - "Haushalttricks" Alexander Dobrindt CSU 2024

"Harakiri-Haushalt" Ulrich Lange CSU 2024

"Schulden sind der Kitt der Koalition". - "Der Haushaltsausgleich wird hingetrixt, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze verstoßen wird." ChristianHaase CDU 2024

«Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös». Friedrich Merz 2024 zur  im Haushalt 2025 enthaltenen globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung manövriert „am Abgrund der Verfassungswidrigkeit“.  - Generationenkapital ist "Lachnummer". Mathias Middelberg CDU 2024

"... Rot-Grün legt einen völlig ambitionslosen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. ... Rot-Grün plant business as usual" Ulf Thiele CDU-Nds 2024

Rot-Grün hat das Gespür für den Umgang mit Steuergeldern verloren. "Dieser Senat möchte jedes Problem mit Geld lösen, wir hingegen wollen klare Schwerpunkte setzen." Dennis Thering CDU-HH 2024

SPD:

„Das Herz sitzt links und das Portemonnaie sitzt rechts!“ Erler SPD 1953

Erhard ist ein „Kanzler der Konkurs gemacht hat und jetzt sein eigener Konkursverwalter geworden ist. - „Liquidation einer gescheiterten Politik“. - „Die vorherige Regierung hat mit der Veröffentlichung echter Zahlen über den finanziellen Status den Offenbarungseid geleistet.“ Herbert Wehner SPD 1966

„Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.“ - „Was die wollen, ist ja eine ganz andere Republik.“ - „Genossen, laßt die Tassen im Schrank!“ Karl Schiller SPD 1971/2 Steuerreformpläne

"Herr Bundeskanzler, der Haushalt qualifiziert Sie nur als Kanzler der Geldbesitzer, der Arbeitslosigkeit und der Lehrstellenlüge, nicht als Kanzler der Betroffenen." - "Kanzler der Geldbesitzer" Wolfgang Roth 1983

"Die Regierung greift zu geschönten Zahlen und rechnet sich durch Zahlenmanipulation gesund. ... Die Regierung verharmlost die außen- und binnenwirtschaftlichen Risiken." Wolfgang Roth 1985

"Wir wenden uns gegen die Schönfärberei, gegen die Optimismuskampagne der Bundesregierung, die die Bürger glauben machen will, es sei alles in Ordnung." J. Schmude 1985

Zu dem Vorwurf, die Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Es ist schlimmer, daß die CDU nicht mit Menschen umgehen kann. Johannes Rau SPD 1985

"Wir haben eine schwarze Regierung und rote Zahlen, wir brauchen eine rote Regierung und schwarze Zahlen." Oskar Lafontaine 1985

Die Steuer- und Haushaltspolitik ist “ein Debakel und für die Demokratie schädlich. Seit der Einführung der Demokratie hat es, glaube ich, nicht soviel Murks gegeben wie jetzt.” Anke Fuchs SPD 1988

Das Steuerpaket ist „ein Stück aus dem Tollhaus, ein Machwerk voller Ungerechtigkeiten und der brutalen Umverteilung von unten nach oben. Sie stehen … heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Steuerpolitik.“ Hans Apel SPD 1988

Der Bundesrat tut „dem Lande einen Gefallen, wenn er das Steuerpaket kippt.“ Die Bundesregierung hat die Kontrolle über die finanzpolitische Entwicklung verloren und steht „vor dem Scherbenhaufen ihrer gescheiterten Steuerpolitik“. SPD 1988

Steuerunternehmen Dr. Stoltenberg: „erstens Steuersenkung auf Pump, zweitens ökonomische Unvernunft, drittens soziale Ungerechtigkeit, viertens Unaufrichtigkeit, Täuschung, Trickserei.“ Gunter Huonker SPD 1988

„Was Sie als Steuerreform bezeichnen, kann man nicht anders nennen als den größten Steuerskandal in unserer Geschichte. … Das Steuerpaket 1990 macht unser Steuersystem ungerechter und noch bürokratischer. Es ist familienfeindlich und wirtschaftspolitisch verfehlt. Es überfordert die öffentlichen Haushalte und zerrüttet die Staatsfinanzen. … Der Finanzminister ist der größte Schuldenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. … Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet.“ Peter Struck SPD 1988

Merkmale des Etat-Entwurfs „sind ein besorgniserregender Schuldenanstieg und das Fehlen von Sparkonzepten. Die soziale Schieflage wird in vielen Bereichen festgeschrieben. Statt Kosten und Belastungen offenzulegen, setzt die Bundesregierung auf Verschleiern und Herunterspielen. Die deutsche Einheit wird auf Pump finanziert.“ Helmut Wieczorek SPD 1990

Der Haushalt ist „an der Grenze der Bilanzfälschung“. Rudolf Scharping SPD 1993

„Theo Waigel als Hüter der Bundeskasse? Da kann man doch gleich Graf Dracula zum Bewacher einer Blutbank machen“. Rudolf Scharping SPD 1993

Waigel und Waldenfels gefährden durch Kürzungen bei den Sozialausgaben den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch der soziale Friede ist ein positiver Wirtschaftsfaktor. Mit ihren Sparaktionen machen sie „den Sozialstaat zur Sau“. Max von Heckel SPD-Bayern 1993

"Dreiste Steuerlüge für Fortgeschrittene". Oskar Lafontaine 1994

„Eine derart unsolide Finanzpolitik verunsichert die Kapitalmärkte und die Investoren“. Oskar Lafontaine SPD 1994

Zu Waigels „opulenten Schattenhaushalten“: „Herr Waigel macht Finanzpolitik à la Christo: Er kann ungeheuer gut verpacken, aber der Klarheit dient da nicht.“ Das ist „unseriös“. -“ Man kann eher einem Hund einen Wursthaufen anvertrauen als Theo Waigel weiter die öffentlichen Finanzen.“ Rudolf Scharping SPD 1994

Ein neues „Finanzchaos“. Waigel legt nicht alle Zahlen auf den Tisch. Ingrid Matthäus-Maier SPD 1996

„Offenbarungseid einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik“ Oskar Lafontaine SPD 1996

„Was ist ein Theo? Die Entfernung zwischen zwei Löchern im Haushalt.“ Ingrid Matthäus-Maier SPD 1997

Absenkung des Soli-Zuschlags 1997:

Opposition:

Der Finanzierungsplan ist ein „Kraftakt getreu dem Motto: Nach uns die Sintflut. So handeln Pleitiers und Konkursverschlepper.“ Oskar Lafontaine SPD - „… der Bund könnte gezwungen sein, „Grundstücke geradezu zu verschleudern“. Manfred Stolpe SPD - „… ist nichts anderes als verbotene Wahlkampfhilfe Waigels für die FDP“. Ludwig Stiegler SPD

Die Regierung hat gegen das Gebot der Haushaltswahrheit verstoßen. Das Konzept der Union reißt zu große Löcher in den Haushalt. SPD 1997

Die Regierung hat „das Vertrauen auf Glaubwürdigkeit ihrer finanzpolitischen Zahlen, Prognosen und Zusicherungen eingebüßt.“ SPD 1998

„Würden wir den FDP-Steuerspartrieb ausleben, wären Bund, Länder und Gemeinden bald so pleite wie die FDP“. Ludwig Stiegler SPD 1999

„Dokument der Überheblichkeit“, „brüstet sich dreist“, „Zwischenbilanzfälschung“, „schadet dem Wirtschaftsstandort“, „Rückschritt für das Land“, „katastrophale Finanzkompetenz“, „Verschleuderung von Landesvermögen“, „keine tragfähigen Zukunftskonzepte“. Gerhard Bökel SPD-Hessen 2001

Stoiber, der "unfinanzierbare Heldentaten verspricht". Unter dessen Politik "zehn blaue Briefe aus Brüssel" drohen, der "allen alles verspricht, Firmen, Banken , Generälen", der wie im Falle Leo Kirch "gutes Geld den Schlechten hinterherwirft". Stoiber der "Versprecher". Otto Schily 2002

Keine Kürzungen im Sozialbereich zu planen, sind nicht der "inneren Einsicht", sondern der bevorstehenden Bürgerschaftswahl geschuldet. ""Täuschen und tricksen, das gehört zu ihrem Tagesgeschäft". Dirk Kienscherf SPD-HH 2006

„Für Sie war der Sozialetat der Steinbruch für den Finanzminister“. - „Ihre Sparpolitik wird auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen.“ - Niedersachsen ist vom „Land des Lächelns“ zum „Land des Schwächelns „ geworden. - Der Haushaltsplan für 2008 ist „auf Wahlkampf getrimmt“ W. Jüttner SPD-Nds 2007

“Diese Mehrheit fährt das Land gegen die Wand“. Der Haushaltsplan für 2008 ist „auf Wahlkampf getrimmt“. Wolfgang Jüttner SPD-Nds 2008

„Der Dreischritt von Konsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung bei den Lohnnebenkosten unterscheidet sich klar vom Steuerpopulismus der CSU und der Sozialdemagogie der Linkspartei“. Frank-Walter Steinmeier SPD 2008

„Wir erleben gerade eine Zeitenwende. Der ungezügelte Kapitalismus geht zu Ende.“ Carsten Schneider SPD (Maßnahmenpaket zur Finanzkrise) 2008

„Sie sind die Hasardeure, die die Zukunft des Landes nicht im Blick haben“. Das Haushaltskonzept weist in allen wichtigen Bereichen Schwachstellen aus. Die Landesregierung will aus wahltaktischen Gründen ihre Kriegskasse füllen, um im Jahr vor der Landtagswahl das Füllhorn auszuschütten. Stefan Schostok SPD-Nds 2010

„Sie stehen vor den Trümmern Ihrer Politik ... haben eine Politikinsolvenz hingelegt …hemmungslose Ausgabenwut der CDU in den letzten Jahren“. Michael Neumann SPD-HH 2010

"Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die Spaltung in Deutschland vorantreibt." Carsten Schneider 2010

„Sie verwechseln die Schuldenbremse mit dem Gaspedal“ Sigmar Gabriel SPD 2011

"Der Punkt ist einfach: Sie können nicht mit Geld umgehen. ... Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp. So ist das." Peer Steinbrück 2013

«Es handelt sich um einen Nebelkerzenhaushalt» Nicolas Fink SPD

Die Steuersenkungsversprechen von CDU und CSU würden ein tiefes Milliardenloch in Bayerns öffentliche Kassen reißen. Die Pläne sind «unverantwortlich und unsozial“. - „Wer solche Steuergeschenke verspricht, der will einen armen Staat und pfeift auf die Staatsverschuldung.“ - „Markus Söder und die CSU wollen Extremverdiener und Konzerne reich beschenken“ - „Es geht nur um Klientelpolitik, nicht um Verantwortung“. - „Statt der High Society üppige Geschenke zu machen, wollen wir das Geld zum Beispiel in Klimaschutz, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für kommunalen Hochwasserschutz investieren“. Florian von Brunn SPD- Bayern 2021- Die SPD ist und bleibt eine Steuererhöhungspartei. «Sie wird es nie verstehen, dass Steuersenkungen die Wirtschaft beleben und so zu mehr Steuereinnahmen führen.» Albert Füracker CSU 2021

Die Union macht sich „aus Opportunismus zum Kämpfer gegen den Wohlstand in diesem Land“ Dennis Rohde SPD Nachtragshaushalt 2021 (Umschichtung von Krediten wie in Vorjahren)

«Sie haben versucht, an diesen Haushalt ganz viel Lametta zu hängen - so als ob Sie aus einer Krüppelfichte einen Weihnachtsbaum machen wollen. Das ganze Lametta hilft Ihnen nichts, es bleibt eine Krüppelfichte.» Andreas Stoch SPD-BW

Ein schwacher Entwurf. „Selbst im Angesicht von gleich zwei globalen Krisen und ihren verheerenden Folgen bleibt Schwarz-Grün ideenlos, mutlos und ohne Ansatz für einen großen Wurf.» Dabei brauchen die Menschen und die Unternehmen in Hessen dringend eine Regierung, die imstande ist, ein großes Ziel zu formulieren und zu erklären, auf welchem Weg dies erreichbar ist. Der wichtigste Grund für die Lethargie der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung ist deren Uneinigkeit. Der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen ist nach neun Jahren der Zusammenarbeit unübersehbar erschöpft. Günter Rudolph SPD-Hessen 2022

„Ich würde mir wünschen, dass wir ein bisschen weniger Reflexe und Rituale in der Debatte erleben. Die Herausforderungen, die es zu meistern gilt, sind diesmal größer als das übliche Klein-Klein, in dem wir uns manchmal in Diskussionen verlieren.“ Andreas Dressel SPD-HH 2022

Ich habe erwartet, das ein Oppositionsführer in Krisenzeiten konstruktiv in die Haushaltsberatungen geht „und nicht mit Verleumdung, mit Unwahrheiten und Unterstellungen“. Dirk Kienscherf SPD-HH 2022

„Keine Linie“, es herrscht „Stillstand“. - «Mehr als kleinteilige Wahlgeschenke sind nicht drin.» Jamaika ist am Ende. «Es ist keine Substanz mehr übrig, deshalb gehört die CDU in die Opposition.» Die Koalition ist in einer Schaffenskrise. Midyatli SPD-SH 2022

Grün-Schwarz investiert zu wenig. Viele Überschriften und erschreckend geringe Beträge dazu. «Sie haben versucht, an diesen Haushalt ganz viel Lametta zu hängen - so als ob Sie aus einer Krüppelfichte einen Weihnachtsbaum machen wollen. Das ganze Lametta hilft Ihnen nichts, es bleibt eine Krüppelfichte.» Andreas Stoch SPD-BW 2022

„… die vielen CDU-Vorgängerinnen und -Vorgänger, die unsere Truppe kaputtgespart haben“. Klingbeil SPD 2023

Schwarz-Grün hat das «chaotischste Haushaltsverfahren in der Geschichte des Landes» geliefert. Jochen  Ott SPD-NRW 2023

Die Rede Therings  CDU   ist das "inhaltsleerste, absurdeste Weihnachtsmärchen", das ich jemals gehört habe. Andreas Dressel SPD-HH 2023 zur Kritik an der Haushaltspolitik des Senats

„keine Linie“, es herrscht „Stillstand“. - «Mehr als kleinteilige Wahlgeschenke sind nicht drin.» - "Jamaika ist am Ende. «Es ist keine Substanz mehr übrig, deshalb gehört die CDU in die Opposition.» SPD-S-H über Haushalt 2022 S-H

CDU und Grüne haben finanzpolitisch nicht vorgesorgt und versuchen nun, ein Milliardenloch im Haushalt zu vertuschen. Dabei wäre nichts dagegen einzuwenden, «echte Zukunftsinvestitionen über neue Staatsschulden zu finanzieren». - «Ich bin sogar sehr dafür, weil wir das Geld brauchen, um unsere Schulen und Kitas zu verbessern, um Brücken und Straßen zu sanieren und um unsere Wirtschaftskraft zu erneuern.» - «Das wären gute Schulden, das wären schlaue Schulden.». Schwarz-Grün plant aber «dumme Schulden», die in schlechtem politischem Handwerk begründet sind. «Es sind dumme Schulden, weil sie nichts verbessern, sondern nur die Koalition über das Jahr retten sollen.» Jochen Ott SPD-NRW 2024

"Angesichts des schwer angeschlagenen, grünen Koalitionspartners kann er seinen Knallhartkurs dieses sozialen Kahlschlags rücksichtslos, manche sagen beschönigend ,geräuschlos' dazu, durchsetzen. ... Es wurde Wüst, jetzt wird gebüßt. ... Haushaltschaos, Sozialabbau, Ministerversagen. ... Wenn Wohlfahrtsverbänden und Zivilgesellschaft durch Schwarz-Grün die Beine amputiert werden, und es bekommt kaum jemand mit, ist das noch schmerzhafter - auch für die Demokratie insgesamt. ...Wer wie Wüst versucht, innere Sicherheit gegen soziale Sicherheit auszuspielen, legt die Axt an unseren Sozialstaat an. Jochen Ott SPD-NRW 2024

«Das wären gute Schulden, das wären schlaue Schulden.». Schwarz-Grün plant aber «dumme Schulden», die in schlechtem politischem Handwerk begründet sind. «Es sind dumme Schulden, weil sie nichts verbessern, sondern nur die Koalition über das Jahr retten sollen.» Jochen Ott SPD-NRW 2024

Die Menschen dürfen nach sieben Jahren im Amt mehr vom Ministerpräsidenten erwarten. Eine Bilanz der verpassten Chancen. «Die Günther-Regierung ist eine Zukunftsbremse für unser Land.» Die Menschen fragen oft, wofür Günther selbst eigentlich steht. «Keine Akzente. Nirgends.»  Schwarz-Grün ist «Kaputtsparen» vorzuwerfen, das Folgen für die Menschen im Land haben wird. Serpil Midyatli SPD-S-H 2024

Matthias Miersch 2024:                                                        „Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, lässt aber offen, wer die Rechnung zahlen soll“. Dabei handelt es sich um „nichts anderes als Luftbuchungen“, die am Ende die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger belasten würden. 

 „Die Steuerpläne der Union sind unseriös und setzen die falschen Prioritäten“. - „Steuersenkungen ohne klare Wirkung“. -

 „Das ... ist Klientelpolitik pur: der Großteil der Entlastungen fließen direkt an die obersten Einkommen“. - "Steuern zu senken, ohne solide Gegenfinanzierung oder echte Investitionsimpulse, löst keine Probleme und gefährdet die staatliche Handlungsfähigkeit."

"Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus".

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Wählertäuschung. Die Union erklärt, man könne die von ihr versprochenen Steuersenkungen auch durch das anvisierte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent finanzieren. "Glauben Sie nicht, wenn einer sagt, das kommt mit Wirtschaftswachstum. Das ist Quatsch. Das stimmt nicht. So viel Wirtschaftswachstum können wir uns alle wünschen, ich auch, aber das kommt nicht. Und das heißt, es wird jemand die Zeche bezahlen". Die Union riskiert ganz bewusst riesige Löcher im Bundeshaushalt, um vor allem Besserverdienende zu entlasten. "Die wollen es wirklich mit den Kratern im Haushalt. Und sie sagen nicht, wer es zahlt." Olaf Scholz 2025

"Einfach zu behaupten, das würde trotz der Finanzlücke schon irgendwie gehen, hat das Niveau von Sprücheklopfern". - Es gibt für 2025 eine Haushaltslücke von etwa 26 Milliarden Euro, die sich mit nicht ausgegebenen Mitteln allenfalls auf 15 Milliarden Euro verkleinern lässt. "Die Frage, wie man das finanziert, muss man schon beantworten. Und in diese Antwort muss man dann die zusätzlichen drei Milliarden Euro (für die Ukraine-Hilfe) auch mit einbeziehen". -  "Wer das unbeantwortet lässt, belügt die Öffentlichkeit. Die zentrale Frage dieses Wahlkampfs ist doch: Wer bezahlt die Zeche? Wie finanziert man all das? Durch Kürzungen? Durch Steuererhöhungen?" Wer Steuererhöhungen und neue Schulden ablehnt, muss sagen, "was er im Haushalt alles zusammenstreichen will, um solche Summen zu finanzieren".  Das muss man vor der Wahl sagen, und nicht erst danach überraschend. Man darf sich dabei nicht "mit fadenscheinigen Sätzen abspeisen lassen". - "Um diese Frage drücken sich meine Mitbewerber leider herum - und machen unseriöse Steuerversprechen." Olaf Scholz 2025 über CDU/CSU, FDP 

Grüne und GAL:

“vollständige politische Bankrotterklärung vor den Problemen der Stadt” GAL-HH 1988

„Seit ihrem Regierungsantritt im Jahre 1983 wandeln CDU/CSU und FDP die bundesrepublikanische Gesellschaft langsam, aber sicher in einen Selbstbedienungsladen um. Die Steuerreform ist das Kernstück einer Politik der Individualisierung und des rücksichtslosen Egoismus.“ Christa Vennegerts Grüne 1988

„… warum die Bundesregierung diesen bösartigen Blödsinn betreibt.“Jutta Oesterle-Schwerin Grüne 1988 (Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit)

„Die Landesregierung hat die Probleme totgeschwiegen und vom Tisch gewischt, statt sie zu lösen. Der Haushalt kann gekennzeichnet werden mit der Einstellung: nach uns die Sintflut“. Jürgen Trittin Grüne-Nds. 1988

„Ein sozial- und umweltpolitischer Trümmerhaufen“. Krista Saga GAL-HH 1989

„Ein Dokument der Verharmlosung, Verschleierung und Täuschung. Zur Rettung der Umwelt wird vergleichsweise ein Taschengeldbetrag aufgewandt“. Christa Vennegerts Grüne 1990

„Schwarzes Loch“ Joschka Fischer über Etat-Entwurf von Theo Waigel 1994

Gerhard Schröder will sich mit den Sparbeschlüssen als "Architekt einer großen Koalition in Bonn in Szene " setzen und als "kaltschnäuziger Sanierer der Landesfinanzen" bei der Wirtschaft empfehlen. Grüne-Nds 1994

Das grenzt „an schwere Beschaffungskriminalität“. Grüne-Nds. 1994 (Haushaltspolitik der Regierung)

„Die Finanzpolitik der Regierung ist von Irrsinn geprägt. Mit einem Finanzminister, der keine Lust mehr zu seiner Arbeit hat, können die anstehenden Aufgaben nicht gemeistert werden.“ Joschka Fischer Grüne 1997

„Ungeist schändlicher Pfennigfuchserei“. Gunda Röstel Grüne 1999 (Haltung der unionsgeführten Länder zur Flüchtlingspolitik)

"Bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs gerät die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Aber Millionen von Schwachen in diesem Land sind Ihnen egal." Alexander Bonde 2020 (Sparpaket der Regierung)

„Der SPD-Senat hat ein Milliardenpaket für zwei Jahre geschnürt, das weder gerecht noch sozial nachhaltig ist und zudem voller Risiken steckt“. - „Die SPD macht praktisch keine Umweltpolitik mehr, sie lässt Kultur und Wissenschaft ausbluten.“ Jens Kerstan Grüne-HH 2012

„Surfen auf Konjunkturwellen“ . Jürgen Trittin Grüne 2012

Keine „Fortsetzung der Schuldenbildung über Schlupflocher in Schattenhaushalten und durch Vermögensverkäufe oder Tricks beim konkreten Haushaltsvollzug“! Stefan Wenzel Grüne 2012

"Sie sind die Schuldenkanzlerin Deutschlands. Das ist die Wahrheit. Erzählen Sie uns nichts von Solidität." Jürgen Trittin  2013

„Der Haushalt 2021 ist insgesamt enttäuschend. Die Koalition fährt weiter kurzfristig auf Sicht. ... Der Haushalt 2021 ist kein Aufbruch in die Zukunft, sondern lediglich Schadensbegrenzung. … Der Haushalt der Koalition hat eine soziale Schieflage und lässt Arbeitslose und Soloselbstständige im Regen stehen. … Die Entscheidung gegen einen Krisenzuschlag „ist unsozial und kaltherzig. Die Bundesregierung lässt die Ärmsten der Gesellschaft im Stich.“… „Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Kaputtsparens und des Investitionstaus.“ Grüne 2020

„finanzielles Voodoo“ A. Baerbock Grüne 2021 gegen CDU-Programm

"Ein Finanzminister sollte sparsam mit den Steuergeldern umgehen und damit nicht um sich werfen.“ Die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit haben sich nicht wesentlich verändert. "Dennoch haut Scholz hier Millionen für seine Eigendarstellung raus — das ist dreist. Hier gehört der Rotstift angesetzt". Scholz zeigt einmal mehr seinen fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. "Von hanseatischer Sparsamkeit ist bei Olaf Scholz bei seiner eigenen Öffentlichkeitsarbeit wenig zu spüren." Kindler Grüne 2o21

Wenn die Union jetzt klagt, ist das „keine redliche Haushaltspolitik, das ist Heuchelei“ Sven-Christian Kindler Grüne Nachtragshaushalt 2021(Umschichtung von Krediten wie in Vorjahren)

«Wenn schon unser Vorgehen im Land für die FDP Taschenspielertricks sind, dann müsste Christian Lindner nach ihrer eigenen Logik der größte Taschenspieler von allen sein.» - «Haushaltstrickserei wird nicht besser, wenn man mit Fingern auf den Bund zeigt». Grüne B-W 2021 über Haushalt 2021/22

Die Pläne sind „verfassungswidrig“, deswegen Klage. Habeck „versteht nicht, wie Wirtschaft funktioniert“. Christian Haase CDU - „Sie schaden damit dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft“. Rudolf Habeck Grüne 2022

Eine «erhebliche inhaltliche Schieflage» ist zu bemängeln . Nötig sind deutlichere Akzente in Richtung Klimaschutz - auch die Wirtschaftsförderung muss daran gekoppelt werden. Gelder würden nicht unter Zukunftsaspekten priorisiert, sondern breit gestreut. Cornelia Lüddemann Sachsen-Anhalt 2022

Beeindruckend, „wie die CDU es schafft, die Stange beim Niveau-Limbo doch noch ein bisschen tiefer zu hängen.“ Dominik Lorenzen Grüne-HH 2022

Als bislang einziges Land tilgt Baden-Württemberg Corona-Kredite. Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP tilgt hingegen nicht, sondern verwendet Corona-Schulden für Investitionen, etwa in den Klimaschutz. «Wenn schon unser Vorgehen im Land für die FDP Taschenspielertricks sind, dann müsste Christian Lindner nach ihrer eigenen Logik der größte Taschenspieler von allen sein.» Danyal Bayaz Grüne-BW 2022

Die Landesregierung setzt falsche Schwerpunkte. Niedersachsen verliert weitere Jahre. „Der Kultusminister hat sich in den letzten Jahren zu sehr mit Schönreden begnügt … Der Kultusminister streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen.“ Julia Willie Hamburg, Grüne-Nds 2022

„Sie schmeißen mit Geld um sich, ohne Strukturen zu verbessern.“ - „Jeder soll gerade so viel bekommen, dass es für den Machterhalt der CSU reicht.“ - Bei Klimaschutz ist Markus Söder „der größte Versprecher-Brecher Deutschlands.“ Ludwig Hartmann Grüne-Bayern 2023

"Voodoo-Finanzpolitik" Habeck 2024 zu Finanzierungsvorstellungen der CDU/CSU bei Einhaltung der Schuldenbremse

Die schwarz-roten Landesregierung versagt in der Haushaltspolitik. „Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik“. Haushaltschaos und fehlende Planungssicherheit. „CDU und SPD haben allen alles versprochen.“ Das hat sich jedoch schnell als Mogelpackung entpuppt. „Haushalt der leeren Versprechungen“. Auch die aktuelle Streichliste, auf die sich die Spitzen von CDU und SPD geeinigt haben, zeigt keine Strategie. Sechs Monate Hinterzimmer-Beschlüsse sind keine seriöse und keine soziale Haushaltspolitik. André Schulze Grüne-Berlin 2024

Das Finanzministerium hat es weder geschafft, eine echte Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im jetzigen System durchzusetzen, noch hat es seine eigene „ideologische Haltung“ – sprich Ablehnung – gegen eine notwendige Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an die aktuelle Konjunkturentwicklung aufgegeben. „Diese Finanzpolitik ist nicht solide. Sie ist schädlich und hat einen politischen Preis.“ Franziska Schubert Grüne-Sachsen 2024

"Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben." Andreas Audritsch 2024 zu Finanzminister Christian Lindner FDP

"Dieser Haushalt schwebt wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Wenn es der Koalition nicht gelingt, ihren eigenen aufgeblähten Haushalt in den Griff zu bekommen und sinnvoll zu sparen, dann weiß ich nicht, wo wir landen werden. Aber eines ist klar: Dann wird es zu Lasten der Schwächsten und der Armen in dieser Stadt gehen“. Bettina Jarasch Grüne-Berlin 2024

Mit ihren „kurzfristigen, unüberlegten“ Kürzungen schubsen Sie „Menschen und Projekte ins kalte Wasser“. Der Haushalt vom Dezember 2023 hat nur „ungedeckte Schecks“ enthalten. Damit habe sich die CDU die Koalition mit der SPD erkauft. - Selbst die Berliner Wirtschaft „wirft ihnen vor, Innovationskraft und Leistungsfähigkeit zu gefährden“. Bettina Jarasch Grüne-Berlin 2024

"Friedrich Merz sollte hier nicht Haushalts-Erbsenzählerei gegen die Sicherheit des Landes stellen". (Mehrkosten für die Sichergeit) -  Die Vorschläge der Union, diese aus Kürzungen im Bürgergeld zu finanzieren, sind "mathematisch-logisch" nicht umsetzbar. -Viele der Aussagen des Fraktionschefs sind einfach "fahrlässig". - Friedrich Merz hat "ein völlig unsolide finanziertes Wahlprogramm vorgelegt".  "Wolkenkuckucksheim". Robert Habeck 2025

Friedrich Merz und Klingbeil arbeiten daran, den "größten Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu organisieren. Es droht, dass bis zu 50 Milliarden Euro jährlich für Konsumausgaben freigeschaufelt werden sollen, um Wahlversprechen von Union und SPD zu verwirklichen. Andreas Audretsch 2025

FDP:

„Wir haben die Partnerschaft mit der SPD aufgekündigt, weil die roten Verteiler-Marxisten nicht mit Geld umgehen konnten. Aber es kann doch nicht wahr sein, daß wir die roten gegen die schwarzen Verteiler-Marxisten getauscht haben.“ Josef Grünbeck FDP 1988

Teile der CDU sehen sich „als eine Art katholische SPD und wollen weiter mit Spendierhosen durch die Lande ziehen“. Jürgen Möllemann FDP 1992

„Die CDU ist im Umgang mit öffentlichem Geld genauso sozialdemokratisch wie die SPD“. Stefan Diekwisch FDP-Nds 1993

„Waigel fällt von einem Loch ins andere. Der Finanzminister will weder eine Steuerreform noch die Steuern senken. Er muß zu allem getrieben werden.“ - „Er führt sein Amt unfähig und ohne Weitsicht im Blick auf notwendige Sparmaßnahmen.“ Otto Graf Lambsdorff und Junge Liberale FDP 1996

Manchmal hat man den Eindruck, wir sind wirklich Steuermasochisten in Deutschland." Otto Graf Lambsdorff  FDP 1996

„Seine Zahlen haben eine geringere Halbwertzeit als die von der Lottofee“. Jürgen Möllemann FDP 1996 über Finanzminister Theo Waigel CSU

„Die Opposition ist lebensgefährlich, aber Steuererhöhungen sind tödlich.“ Otto Graf Lambsdorff FDP 1997 ( Steuererhöhungspläne der CDU/CSU)

"Herr Riester, Sie setzen Ihre Politik des Abkassierens fort." Dirk Niebel 1999

„Das ganze Ausmaß des Elends zeigt sich in den ständig sinkenden Aufwendungen für Investitionen.“ Wolfgang Kubicki FDP-SH

"Damit hat Eichel auf Kosten anderer die eigene Bilanz frisiert". Jürgen Koppelin 2002 (Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen)

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer als „Abkassierorgie ist genau das Falsche“ … Die Warmduscher und die Vorwärtsparker mit den feuchten Hosen werden den Weg in die Zukunft nicht finden.“ Brüderle FDP 2006

„Schuldenbremse

statt Tempolimit.“

FDP NRW

„Solide Finanzen

statt teure Versprechen“

FDP Wetter 2013

„Solide Haushalte

statt nur neue Schulden.“

Patrick Döring FDP 2013

Bei der SPD „werden Inszenierungen über alles gestellt, Bürger abkassiert, hohe Risiken eingegangen durch staatswirtschaftliche Tendenzen“. - „Das unablässig wiederholte Senatsmantra `pay as you go`zur Haushaltskonsolidierung ist ein leeres Motto.“ In Wahrheit betreibt der Senat `spend as you like“. „Wir fordern die Rückführung der Zahl der Beschäftigten der Stadt. Wir wollen die „Rücknahme der Wahlgeschenke auf Pump“. Katja Suding FDP-HH 2012

„Weniger Schulden - Mehr Chancen“ FDP-Bayern 2013 Plakat

„Sie haben keine Ideen, keine Visionen. Das Regierungshandeln ist chaotisch und dilettantisch. … Sie schmeißen mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen.“ Björn Thümler CDU-HH 2014 „Dieses Dokument ist fehlerhaft und kann nicht repariert werden.- Das ist der anstrengungsloseste Haushalt in der Geschichte des Landes“ . Christian Dürr FDP-HH 2014

„Wahlkampfhaushalt“. Vizekanzler „hat seinen Haushalt nicht im Griff. Scholz versucht mit immer neuen Krediten von seinen roten Zahlen und Budgetlöchern abzulenken.“ Otto Fricke FDP 2020

„Der Haushalt reißt ein neues Loch in die Staatskasse“. Es ist an der Zeit, Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten, „stattdessen werden Schulden ohne ‚Ende gemacht, um Geld in Programme zu pumpen, die schon heute nicht wirken und wenig mit der Krise zu tun haben.“ Mit der Finanzplanung bis 2020 betreibt Rot-Grün „Verfassungsbruch mit Ansage“. Christian Dürr FDP-Nds

«Es ist erfreulich, dass der Rechnungshof unsere Einschätzung teilt: Dieser Haushalt ist nicht nur politisch unangemessen, sondern grob verfassungswidrig. Wir werden vor dem Landesverfassungsgericht dagegen vorgehen.“ Ulrich Rülke FDP -BW 2021 Nachtragshaushalt BW

Die Regierung belügt den Landtag, wenn sie behauptet, es gebe keine Reserven im Haushalt. Die angekündigte Klage gegen den Nachtrag ist «eine Art Notwehr gegen die Verschwendungssucht der Regierung». Stephen Brauer FDP

„Das Millionenplus ist überhaupt kein Anlass, um im Interesse des rot-grünen Koalitionsfriedens Steuermehreinnahmen zu verteilen.“ Anna von Treuenfels-Frowein FDP-HH

Die Finanzministerin nimmt weitere Millionen aus der Notkreditermächtigung. Die „grüne GroKo will sich so „finanzielle Beinfreiheit verschaffen. Sie braucht Geld, um den Koalitionsfrieden zu finanzieren.“ Annabel Krämer FDP-SH 2022

„Jetzt kommt der Bumerang der unsoliden CDU-Finanzpolitik zurück“. Christian Lindner FDP 2023

Zum Haushalt: „maßlos, mutlos, mittelmäßig“ Anna von Treuenfels-Frowein FDP-HH 2022

Grün-Schwarz gibt zu viel Geld aus und spart zu wenig. Der Apparat wird immer weiter aufgebläht. Keine Entlastungen, nur wenig Schuldentilgung, stattdessen Mehrstellen und Ausgabenerhöhungen auf breiter Front. FDP-BW 2022

Es wird zu wenig in die Zukunft des Bundeslandes investiert. Eine "anspruchslose Politik“.Stefan Birkner FDP-Nds 2022

«Da würde ich mir von der Union Unterstützung und konstruktive Vorschläge für die anstehenden parlamentarischen Beratungen wünschen.» - Frühere unionsgeführte Bundesregierungen haben den Haushalt immer weiter aufgebläht. «Die Schuldenbremse war für die Union in den letzten Jahren ein Fremdwort.» Christian Dürr FDP 2023

Christopher Vogt FDP-SH 2024:

«Der Haushalt 2024 ist eine politische Bankrotterklärung von Schwarz-Grün». -  «Tricksereien ohne Ende» und unseriöses Handeln.

Der Nachtragshaushalt von  Grün-Schwarz ist  aufgebläht. Es ist eine Rekordzahl an Staatssekretären benannt. Alles andere ist  "weniger gestaltungsfreudig." - "Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus". Hans-Ulrich Rülke FDP B-W 

«Wir gehen davon aus, dass das Landesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellen wird.» Es gibt erhebliche Zweifel an den mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine begründeten Notlagen. Es ist nicht gut für das gesellschaftliche Klima, aus Corona eine Dauerkrise zu machen und damit Fahrradwege und Schweineställe zu finanzieren. «Es wurde beim Haushalt massiv getrickst.» 

„Diese Schönrednerei des Haushalts macht mich langsam wirklich wahnsinnig“. - „Schwarz-Grün kann bei einem Milliardendefizit nicht selbst von großartiger Arbeit sprechen. Das ist ein offenkundiger Widerspruch.“ - Im Finanzministerium ist in den vergangenen zwei Jahren einiges beinahe schon aus den Fugen geraten. „Die Regierung hat ein Stück weit die Übersicht über die Finanzlage des Landes verloren.“ Christopher Vogt FDP-SH 2024

Die SPD hat ihre Politik der maßlosen Ausgaben durch neue Schuldenberge finanzieren wollen. "Das wir diese unseriöse Finanzpolitik nicht mitgetragen haben, kann die SPD der FDP nicht verzeihen." Bijan Djir Sarai 2024

Der Haushalt ist «phantasie- und konzeptlos». Beide Koalitionspartner gönnen sich ihre Prestigeprojekte: die CDU das Hessengeld, die SPD den Hessenfonds. Marion Schardt-Sauer FDP-Hessen 2024

"Hauptsache Staatsausgaben senken, Hauptsache Behörden zurechtstutzen - das ist doch kein Liberalismus mehr, sondern eine vulgäre Kettensägenideologie." Gerhart Baum 2025

Friedrich Merz läuft mit dem geplanten Milliarden-Finanzpaket "in die komplett falsche Richtung". Da ist "kein Reformwille erkennbar ... Null Reformwillen, nur Geldausgeben ist angesagt". Christian Dürr 2025

AfD:

„Stabilitätsunion statt Schuldensozialisierung“ AfD 2014 Plakat (EU)

"Ausgabenwahn"  Alice Weidel AfD 2018

Der Etat ist offensichtlich verfassungswidrig und «pure Bürgerverdummung». Rainer Podeswa AfD

Der Staatshaushaltsplan ist «ein Machwerk der Zwangsbeglückung und des Obrigkeitsstaates», meinte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Das Land versündigt sich an der kommenden Generation. Bernd Gögel AfD-B-W 2021

Der Haushalt ist eine «finanzpolitische Katastrophe». Die Rücklagen sind in den vergangenen Jahren «geplündert» worden. Sachsen-Anhalt lebt über seine Verhältnisse, die nachfolgenden Generationen müssen dies ausbaden. Zu rügen sind die Ausgaben für Geflüchtete . Illegale Zuwanderer müssen zudem konsequenter abgeschoben werden. Statt für «linksliberale Gesellschaftsexperimente» sollte das Geld lieber für die Förderung von Familien ausgegeben werden. Jan Moldenhauer AfD-SA 2022

„Noch sprudeln die Steuereinnahmen, aber die Bürger, die den Wohlstand jeden Tag hart erarbeiten, bekommen keine ernsthafte Entlastung“. ... Alle rot-grünen Luxusausgaben müssen auf den Prüfstand und der Schuldenabbau vorangetrieben werden.“ Thomas Reich AfD-HH 2022

«Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven». Die CDU wird am Ende «einknicken». Björn Höcke AfD-Thür 2022

„verfassungswidrig“, „unsolider Schuldenhaushalt“ Jörg Nobis AfD-SH 2022

Die Regierung gibt zu viel Geld aus und spart zu wenig. Der Apparat wird immer weiter aufgebläht. - Der Staatshaushaltsplan ist «ein Machwerk der Zwangsbeglückung und des Obrigkeitsstaates». Das Land versündigt sich an der kommenden Generation. Bernd Gögel AfD-BW 2022.

„Landesverräter“ statt „Landesvater“. - „Ein weiterer Sargnagel für unseren Wohlstand … durchgehende Schuldenorgie“. AfD-Bayern 2023 zu Markus Söder CSU (Haushalt)

Ob im Bund, im Land oder auch im städtischen Haushalt zeigte sich 2023 ein Problem auf der Ausgabenseite. Den Begehrlichkeiten von Verwaltung, Masseneinwanderung und der jeweiligen Klientel selbsternannter demokratischer Parteien folgend, wurden im vergangenen Jahr die letzten Chancen zur Geldverteilung skrupellos ausgenutzt. Basierend auf Hinterzimmerabsprachen einigten sich insbesondere die ehemaligen Volksparteien auf ein „Weiter so“ in „Merkelischer Tradition“. ...

Ein Oberbürgermeister, der mal mit dem Grundgedanken einer Beendigung sozialistisch geprägter Verwaltungs- und Versorgungsaufblähung angetreten und gewählt worden war, ist nun selbst Teil des Problems geworden und zeigt keinen erkennbaren Widerstand gegen eine schuldenfinanzierte Geldverteilungsorgie der Parteien, die zu Interessenverbänden verkommen sind." Wolfgang Kempkes AfD-Oberhausen 2024

Schwarz-Rot ist für ein beispielloses Haushaltschaos verantwortlich. Der Senat verschleudert das Geld der Berlinerinnen und Berliner. Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Hexenwerk, Berlin lebt schlicht über seine Verhältnisse. Kristin Brinker AfD-Berlin 2024

"komplett unseriös" Alice Weidel 2024 Bundeshaushaltsplanung 2025

"Ihr Haushaltsentwurf ist ein unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken. Zudem ist er unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. ... .Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (,Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. ... In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: ,Nach uns die Sintflut!‘ - "Haushaltstricks". Ziel ist es, mit dem Geld noch die nächste Sommerpause zu erreichen. "Man rettet sich, nach uns die Sintflut. Es geht nur noch um die Zeit bis zur      Bundestagswahl." Peter Boehringer 2024

Der rot-grüne Haushaltsplan enthält vor allem Wohltaten für "links-grüne Milieus", die zulasten künftiger Generationen gehen. Die Bürger machen nicht mehr mit, "weil sie nicht mehr die Melkkuh sein wollen für Ihre irrsinnigen links-grünen Projekte". Dirk Nockemann AfD-HH 2024

"Deutschland braucht endlich einen Kassensturz! Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine! Schluss mit der Masseneinwanderung! Schluss mit  irrsinnigen Zahlungen nach Brüssel! Wir wollen nicht länger Zahlmeister sein! Nur so schaffen wir den dringend benötigten Spielraum, um unsere Bürger endlich zu entlasten." 2025

Ein "finanzpolitischer Staatsstreich". -  Die Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sind das "größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik". - "Noch kein Bewerber für das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz", sagte Weidel. "Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben." - "100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt". Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden kann, "müssen Generationen teuer bezahlen". Alice Weidel 2025

Merz zahlt jeden Preis, um ins Kanzleramt einzuziehen. - "Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen". -  "Es handelt sich offenkundig um einen Selbstbedienungstopf, in den das rot-grün-schwarze Schuldenmacherkartell nach Belieben hineingreifen wird." Tino Chrupulla 2025

"Unions-Schuldenkanzler" Tino Chrupulla 2025 über Friedrich Merz CDU

NPD/Heimat:

"Diese Herren fühlen sich ihrem Geldbeutel mehr verantwortlich als dem eigenen Volk. Das wird sich erst dann ändern, wenn in unserem Land wirkliche Volksvertreter Politik gestalten, deutsches Geld für deutsche Aufgaben verwendet und die Globalisierung beendet wird." Udo Voigt

„Die NPD fordert deshalb (wegen der Verschwendung) die persönliche Haftung von verantwortlichen Polit-Pleitegeiern. … politischen Konkurswürstchen.“ Wahlzeitung NPD-NDS 2007

„Wenn Bonzen unser Geld verschleudern müssen wir den Saustall säubern!" NPD

"Die Verschwendung deutscher Steuergelder für fremde Interessen muß ein Ende haben." 2009 Wahlzeitung

"Schulden-Hochverrat: Wie abgewählte Abgeordnete Deutschland in die Knechtschaft treiben". - "fiskalpolitische Kernschmelze" - "für den klimapolitischen Budenzauber" - "... man sich im irrationalen Kriegstaumel in den Schuldenstrudel stürzt, bürdet man dem Land zudem eine Generationenschuld auf, um damit klimahysterische  Deindustrialisierung zu finanzieren." - "Schuldenexplosion" 2025

Linke:

„Zementierung sozialer Ungerechtigkeiten“. Hans-Henning Adler Linke-Nds 2008.

„Mehr Geld für  Bildung, nicht für  Banken“. Linke BT-Wahl 2009

"Sie versteht das Euro-System nicht, und sie versteht die Finanzmärkte nicht." Wegen dieser "falschen Politik" kann man Merkel daher als "gefährlichste Frau Eurropas" bezeichnen. Oskar Lafontaine 2011

„Das ist eine Verarschung des Parlaments“. Dagmar Enkelmann Linke 2012 (Fiskalpakt und Rettungsschirm)

„Bildungs-, Steuer- und soziale Gerechtigkeit finden in der SPD nicht statt. So erleben soziale Einrichtungen Kürzungen, während auf der anderen Seite ein laxer Umgang mit Steuerprüfungen betrieben wird. Die öffentlichen Haushalte haben kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem“. Dora Heyenn Linke-HH 2014

„Der Etat ist bereits überholt, die Kosten für Flüchtlinge sind zu niedrig angesetzt. Die Länder brauchen weitere Mittel. Die schwarze Null wird wie ein Fetisch vor sich hergetragen. Bei Ausgabenkürzungen an anderer Stelle oder gerechten Steuern ist ein Schuldenverzicht aber weiter machbar. Die Einnahmeseite ist erheblich geschönt.“ Roland Claus Linke 2015

„Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden … Die Menschen in der Hansestadt verdienen einen Bürgermeister, der ein Herz hat und nicht nur einen Taschenrechner wie Olaf Scholz“. Cansu Özdemir Die Linke-HH 2018

“Die alte Regierung war unfähig und unwillig, dieses Geld sinnvoll auszugeben” Gesine Lötzsch Linke 2021

"Man muss schon sagen, dass die FDP in der Bundesregierung sich als echtes Sicherheitsrisiko entpuppt". FDP-Minister Lindner will mit dem Beharren auf der Schuldenbremse davon ablenken, vor wen er sich eigentlich schützend stellt. "Er stellt sich vor Millionenerbschaften, Millionengewinne und Krisengewinnler, weil er die als Finanzminister immer vor höheren Steuern schützt." Katja Kipping Die Linke 2022

Für viele Projekte fehlt das Geld: Nötig sind beispielsweise höhere Zuschüsse für die Weidetierhaltung, mehr Geld für Clubs und mehr Stellen für den Landesdatenschutzbeauftragten. Außerdem ist die Inflation so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Steigende Preise sind im täglichen Leben für viele Menschen spürbar. Um soziale Krisen abzufangen, muss investiert und die Schuldenbremse über Jahre ausgesetzt werden. Eva von Angern Linke-SA 2022"Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers«. Wer in dieser Krise eine Aussetzung der Schuldenbremse ebenso blockiert wie ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen ist eine »unmittelbare Gefahr für unsere Demokratie«. »Minister Lindner muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden«. Schirdewan Die Linke 2023

Die Koalition zeichnet sich durch fehlende Strategie und Entscheidungsverweigerung aus. „Es droht eine Abbruchkante. Das ist ein „finanzpolitisches Katastrophenszenario“. Steffen Zillich Linke-Berlin 2024 (Haushalt von Schwarz-Rot)

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025: "Das Problem ist, dass der Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht wird". Die Schuldenbremse ist auszusetzen und die "wirklich großen Vermögen" sind stärker zu besteuern. Janine Wissler 2024

"... schlimmster sozialer und kultureller Kahlschlag seit mindestens zwei Jahrzehnten" Linke-Berlin 2024 (Berliner Haushalt 2025)

Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts im Dezember 2023 haben Sie „schöne Versprechen gemacht, obwohl Sie wussten, dass ihr Haushalt voller ungedeckter Schecks war“. - „Heute haben sie nicht den Mut, sich für diese Täuschung zu entschuldigen.“ Helm Linke-Berlin 2024

Im bestehenden Bundestag "zwei Sondervermögen durchdrücken" im Volumen von fast einer Billion Euro: "Wir stellen uns ganz klar gegen solche Taschenspielertricks". Ines Schwerdtner 2025

BSW:

"Es ist allein die Angst vor Mandatsverlusten bei Neuwahlen, die dafür sorgt, dass die Ampel jetzt um jeden Preis einen Haushalt zimmert, von dem jeder weiß, dass er teils auf Luftbuchungen beruht." Dieser Haushalt wird ein "Abstiegsturbo" für Deutschland. Die Bürger werden "gemolken", um die Koalition zu retten. "Statt in Investitionen in die Zukunft fließt das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler in ein unsinniges Heizgesetz, in einen Krieg ohne Ausstiegsszenario und in die unkontrollierte Migration." Sahra Wagenknecht 2024

„Das ist der unseriöseste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik“.  Sahra Wagenknecht 2024 

Ein „Weiter-so unseriöser Haushaltspolitik“ - „Dieser Haushalt wird immer mehr zur Milchmädchenrechnung eines überforderten Finanzministers“,  Lindners Haushaltsplanung ist „so wenig haltbar wie eine Sandburg in der Flut“. Sahra Wagenknecht 2024 

„Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden“. - „Mehr als 40 Beauftragte hat die Ampel ernannt, dazu viel teures Personal. Diese unnötige Last für die Steuerzahler muss gestoppt werden.“ Sahra Wagenknecht 2025

"Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben." Ines Schwerdtner 20225 über Jens Spahn CDU