Streit gehört dazu
Beispiel-Zitate von Politikern
CDU:
"Geistige Auseinandersetzungen gehören zum Leben, und sie sind notwendig zu jedem Fortschritt." Konrad Adenauer CDU
"Keine Demokratie gedeiht ohne Toleranz. Wo politischer Widerstreit immer gleich zum Freund-Feind-Verhältnis entartet, nimmt die Demokratie Schaden. Wer den anderen nicht durch das bessere Argument widerlegen, sondern innenpolitisch nur noch verketzern will, trifft nicht den Gegner, sondern zerstört das zuletzt doch gemeinsame Fundament." Ludwig Erhard 1966
"Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen." Richard von Weizsäcker CDU
"Die Deutschen haben schon immer Probleme gehabt mit der Streitkultur ebenso wie mit der Demokratie. Schon immer sind sie lieber ihren Herzögen nachgelaufen, als zu diskutieren. Es war ihnen immer angenehmer, Harmonie und Übereinstimmung bis in die Sprache hinein zu demonstrieren, als die Auseinandersetzung zu suchen, erst recht mit der Obrigkeit." Heiner Geißler 1990
„Aus Konsensveranstaltungen entstehen keine Initiativen. Neues entsteht aus Auseinandersetzung“. Kurt Biedenkopf CDU 1997
Wenn ich mit keinem Streit hätte, würde ich etwas falsch machen. - "Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot". Angela Merkel CDU 2019
Gegen "vorpolitisches Bedürfnis nach übergroßer Harmonie und stickigem Konsens à la Wilhelm II." - „Streit muss man führen, es muss aber ein Streit nach Regeln sein. Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander. … In der Demokratie gibt es sowieso nicht die eine richtige Entscheidung, und genau damit müssen wir umgehen.“ Wolfgang Schäuble CDU 2022
"In der Sache hart streiten ist in Ordnung. Das gehört zur Demokratie dazu. Das ist Voraussetzung für die Demokratie. Aber immer mit Respekt, auch persönlichem Respekt vor dem politischen Gegner." Friedrich Merz 2024
Es geht darum, eine «Lösungskultur aus anständigem fachpolitischen Streit zu etablieren und damit auch beispielhaft zu sein für eine Gesellschaft, die wahrscheinlich so aufgewühlt ist, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr war». Der Kompromiss ist ein zu Unrecht in Verruf geratenes Erfolgsmodell aus 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland. «Ohne Kompromisse geht es nicht. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt nicht den einen Königsweg (...).» Man muss eine Lösung finden, die unterschiedliche Interessen miteinander versöhnt und gemeinwohlorientiert ist. Dazu braucht es einen Kompromissgeist, eine Bereitschaft zum Kompromiss. Alexander Dierks CDU-Sachsen 2025
"Demokratie heißt auch, dass Unterschiede sichtbar werden. Es muss in der Sache gestritten werden. Dabei ist normal, dass der Ton auch mal rauer wird. In der Politik gehört das genauso dazu, wie auf der Familienfeier. Man sollte dabei natürlich respektvoll miteinander umgehen." Jens Spahn 2025
CSU:
"Es würde aber völlig dem Geist der demokratischen Auseinandersetzung widersprechen, wenn man im Wahlkampf unter dem Einfluß falscher Vorstellungen auf Konfrontation verzichten würde. Franz Josef Strauß 1976
„Eine bei allem Zwang zur Sachlichkeit freie und ungeschminkte, nötigenfalls auch harte Sprache ist der Demokratie dienlicher als musterschülerhafte Wohlanständigkeit.“ Richard Stücklen CSU 1979
SPD:
“Politische Auseinandersetzungen müssen mit Anstand und Respekt geführt werden, um die Demokratie zu stärken.” - “Demokratie lebt vom Kompromiss und vom Respekt vor dem Andersdenkenden.”- "Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat." Man muss so weit zusammenfinden, "das Ersprießliches für unser Volk daraus erwächst". Paul Löbe 1949
"... nicht Selbstzerfleischung, sondern Miteinanderwirken im Rahmen des demokratischen Ganzen, wenn auch in sachlicher innenpolitischer Gegnerschaft. Innenpolitische Gegnerschaft belebt die Demokratie. Aber ein Feindverhältnis, wie es von manchen gesucht und angestrebt wird, tötet schließlich die Demokratie, so harmlos das auch anfangen mag." Herbert Wehner 1960 - "Die Fähigkeit, gegensätzliche Auffassung fair auszufechten, hat sich nicht als unmöglich erwiesen. Doch für Selbstzufriedenheit ist ebensowenig Platz wie für Resignation. ... Keine Seite kann für sich in Anspruch nehmen, "alles richtig vorausgesehen und entsprechend gehandelt zu haben". 1979
Es ist "ein gesundes Zeichen, daß Konflikte zwischen den Parteien ausgetragen werden können, ohne daß dabei die grundsätzliche Übereinstimmung, der nationale Konsens, untergraben wird. Alle größeren Parteien Westdeutschlands stehen heute aus ideologischen und praktischen Gründen fest auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie." Fritz Erler SPD 1965
„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Helmut Schmidt SPD
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, Rede und Gegenrede bestimmen den argumentativen und friedlichen Diskurs“ - „Wer die Rede als Reihung von Provokationen, Pauschalitäten und Plattitüden einsetzt, wer beschimpft und beleidigt, redet außerhalb dieses argumentativen Diskurses. Viele Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt. „Die Menschen nehmen sehr wohl wahr, wie wir Politikerinnen und Politiker miteinander umgehen.“ - „Wir können Menschen für Politik begeistern, sie zur Mitwirkung einladen und zu politischem Engagement inspirieren.“ Das wird aber nur funktionieren, wenn die Debatten im Plenum des Bundestags sachlich und respektvoll geführt werden." - "Ich sage den Abgeordneten: Bedenkt, wie unser Auftreten bei den Menschen ankommt. ... Der Bundestag muss aber Vorbild dafür sein, dass man in einer Demokratie vernünftig miteinander umgeht." Bärbel Bas SPD 2023, 2024
"Wir brauchen eine andere politische Kultur. Wir müssen Anstand und Respekt vorleben. Wenn die Leute erleben, dass sich Politiker untereinander so sehr beleidigen, denken sie sich doch: Das können wir auch." Franziska Giffey 2024
FDP:
"Parteienstreit ist der Motor der politischen Entwicklung." Theodor Heuss 1954
Von "den Parteien hängt es ab, daß die uns allen gemeinsame Grundlage ... auch im Wahlkampf heil und unbeschädigt erhalten bleibt. In unserer liberalen Verfassung, die auf eine verpflichtende weltanschauliche Richtung verzichtet, wird der politische Stil zum Prüfstein der Menschlichkeit und des Anstandes, die einer solchen Ordnung ihr Daseinsrecht geben." Walter Scheel
"Gerade Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land. Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren - gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft - dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses." Wolfgang Kubicki 2024 nach Angriff auf AfD-Politiker
Linke:
Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit „entstehen im politischen Streit um das erforderliche Maß sozialer Verantwortung des mehr oder minder starken Staates. Dieser Streit könnte realitätsbezogener und produktiver ausgetragen werden, wenn die Streithähne akzeptierten, daß keiner von ihnen den Stein der Weisen bereits in der Tasche trägt.“ Lothar Bisky PDS 1997
Grüne:
„Auch der Bundestag selbst muss sich verändern. Er muss die Diversität in der Gesellschaft besser abbilden, muss transparenter werden, authentischer. Wir brauchen weniger Blabla… Wir brauchen im Bundestag mehr offene, demokratische Battles. ... Befragungen sind spannend, weil sie eine Form der direkten Auseinandersetzung sind. Davon brauchen wir mehr. … Mehr demokratischen Schlagabtausch, zum Beispiel durch Kurzinterventionen.“ Claudia Roth Grüne 2020
"Und wir müssen mehr dafür werben, dass Aushandlungsprozesse und Streit in der Sache zum Kern der Demokratie gehören. Mir ist das zu negativ besetzt." - Beim Ringen um Lösungen gehört es dazu, Kritik zu ertragen und nicht zu zimperlich zu sein. Zugleich muss Streitkultur auf Regeln, Werten und der Fähigkeit zum Kompromiss basieren. Kretschmann kritisiert, dass die Bereitschaft, einander zuzuhören, abgenommen habe. Es gehöre zu einer gelingenden Demokratie, die Verschiedenheit von Ansichten, Lebensweisen und kulturellen Prägungen in der Gesellschaft anzuerkennen. Wilfried Kretschmann 2024, 2025
Politik ist keine Harmonieveranstaltung
Kein/e
Abenteuerspielplatz
Beliebtheitstest
Biedermeier
Disneyland
Einheitsbrei
Erntedankfest
Faschingspielchen
Film
Freizeitpark
Freundschaftsveranstaltung
Friede, Freude , Eierkuchen
Frottee-Handtuch
Garten Eden
Gartenhaus-Idylle
Gesangsverein „Eintracht“
Gesangsverein „Harmonie“
Happy Hour
Heile Welt
Heimspiel
Himmel auf Erden
es fällt nichts vom Himmel
Honigschlecken
Harmoniesoße
Harmonieveranstaltung
Höhere-Töchter-Schule
Idylle
Insel der Glückseligen
Kindergarten
Kindergeburtstag
Kinderspiel
Kirchentag
Komfortzone
Konsensveranstaltung
Kuschelei
Kuschelkurs
Kuschelseminar
Liegestuhl
Lovesong
Mädchenpensionat
Meditationsübung
höhere Töchter-Schule
Nonnenkloster
Nonnen-Hockey
Paradies
Phantasialand
Ponyhof
Rosinenpickerei
Schlaraffenland
Schonraum
Schönwetter-Veranstaltung
Spaß
Spaziergang
Sandkastenspiel
Schmusekurs
Schmuserei
Schönheitswettbewerb, Beauty Contest
Seminar-Diskurs
Sonntagsschule
Streichelzoo
Traumland
Traumschiff
Unterhaltungssendung
Vergnügungspark
Wärmehalle
Wärmestube
Wellness-Club
Windstille Zone
Wohlfühl-Oase
Wunschkonzert
Wünsch-Dir-Was-Politik, Wünsch-dir-was-Katalog, Wunschlisten-Politik
Waldorfschule
In-Watte-packen
Wattepusten
Werfen mit Wattebäuschchen
Zuckerschlecken
Einige Beispiel-Zitate:
CDU:
Keine Angst vor dem Wahlkampf. Dabei handelt es sich nicht um eine Meditationsübung, sondern um einen Um-die-Macht-Kampf. Norbert Blüm CDU 1979
„Wer Sehnsucht nach Harmonie hat, muss in einen Gesangsverein gehen. Aber nicht in die Politik.“ - „Ein Politiker muss das machen, was er für richtig hält. Denn Politik ist kein Schönheitswettbewerb und auch kein Beliebtheitstest.“ - „Man kann nur mit Mehrheiten und mit dem konsequenten Willen zum Regieren etwas für die Menschen gestalten. Wer etwas anderes will, der sollte sich lieber als politologischer Dozent im Seminar betätigen.“ Norbert Blüm CDU 1997
"Demokratie ist aber nun mal kein Gesangsverein, keine Harmonie-Veranstaltung.." Heiner Geißler 1985
SPD:
„Der alte Spruch ist richtig: Wer keine Hitze verträgt, darf nicht in die Küche gehen. Aber das entlastet uns nicht davon, darüber zu reden , wo Grenzen überschritten werden.“ - „Politik ist keine Unterhaltungssendung“ Peer Steinbrück SPD 2013
Grüne::
„Dass ein Wahlkampf nicht nur Zuckerschlecken ist, war uns von Anfang an klar“ Annalena Baerbock Grüne 2021
Wahlkämpfe ohne Streit:
Wahlkämpfe sollen ein Wettbewerb um die besten Ideen, die besten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, auch eine Orientierungshilfe für Wähler sein. Dies sind sie streitlos oft nicht.
Wenn jeder mit fast jedem zurückliegend oder zukünftig koaliert hat oder koalieren will, ist eine die Zusammenarbeit ausschließende oder erschwerende Konfrontation nicht zu erwarten. Kooperation über alte Lagergrenzen hinweg ist möglich.
Sachdifferenzen, innenpolitische Interessengegensätze werden ignoriert, verdrängt oder verklärt.
Ein respektvoller, sachlicher, differenzierender, kompromissbereiter Wahlkampf wird von solchen Medien, denen es um Sensation und Unterhaltungswert geht, wenig geschätzt.
Extreme Positionen vermissen Systemsprengendes.
Wer daran interessiert ist, dass sich die Machtverhältnisse nicht ändern, bevorzugt konfliktarme Wahlkämpfe.
Wahlkämpfe ohne Streit werden abqualifiziert als
Inszenierung
bloßes Ritual, Wahlkampfritual
Wahlkampfverweigerung
Alibiveranstaltung
Show, Showbusiness, Showkampf
Catch as Catch can, Wrestling
symbolisches Ringen
Gladiatorenkampf
Punker-Tanz
Schattenboxen, Schattenboxen statt Schlagabtausch
Rollenspiel
Schaufensterdebatte
Schaukampf
Scheinauseinandersetzung, Scheingefechte, Scheinwahlkampf, konstruierte Scheinkonflikte
Wahlkrampf
Wahlkampfzirkus
Wahlkampfgeplänkel
Wahlkampfgetöse
nur Wahlkampftaktik
taktische Spielereien
entpolitisiert, unpolitisch
Streitvermeidung, Vermeidung von Kontroversen
konfliktscheu, wenig konfliktträchtig, Konfliktvermeidung
ohne gegenseitige Angriffe
nicht kämpferisch
ohne Biss
mit Beißhemmung
reibungsarm
feige
wegduckend
zu brav
zurückhaltend
zu zahm
wenig polarisierend, Polarisierungsverzicht
wenig zuspitzend
Redeclinch
inhaltslos, inhaltsarm, inhaltsleer, inhaltlich unbestimmt, blutleer, botschaftsarm
ideenlos, einfallslos
konzeptionslos
ohne Visionen
wenig inspiriert
einfältige Wahlkampfprosa
Wahlplattitüden
Absichtsplattitüden
vorbereitete Fertigantworten
ritualisiert
es geht nur um Nuancen
im Kleinklein steckenbleiben
es wird um Petitessen gefeilscht
harmloser Wahlkampf der Nebensächlichkeiten
Trivialisierung
Operettenwahlkampf
es geht nicht um "was und wie", sondern um "wer mit wem"
glatt, platt
profillos, gewollt profillos, ohne Profilschärfe
abgerundet
kantenlos
konturenlos
unangreifbar
weiche Botschaften
„polieren, schleifen und verkleistern der unterschiedlichen Positionen“
Einheitsbrei
Harmoniesoße
Kaffeekränzchen
wie ein Festessen im Familienkreis, wo man nicht über Probleme spricht
Konsenssehnsucht
mehr Duett als Duell
Menuett
allumarmend
Kuschelduell
Kuschelei
Kuschelkurs
Kuschelwahlkampf
Schmusekurs
mit Samthandschuhen
Samtpfotenwahlkampf
Leisetreter-Ton
leise Töne
Wattebausch
Wattepusten
Watte-Wahlkampf
Wattierte Rhetorik
Wohlfühl-Wahlkampf
Schönwetter-Wahlkampf
Wahlspaziergang
verbesserter Volkshochschulkurs
anspruchslos, intelligenzbeleidigend
austauschbar, beliebig
belanglos
unverbindlich
blass, fade, farblos
nicht inspirierend
Gemeinplätze
konventionell
nichts Neues
schaumig, Löschschaum, schwammig, nebelös, wolkig, zäher Brei, Pustekuchenwahlkampf, bleibt im Ungefähren, verschwiemelter Wahlkampf
steril
Fehlervermeidungswettkampf
Teflon-Wahlkampf, teflonartig
wasserdicht
unangreifbar
Prinzip Gummiwand
wirklichkeitsbefreit
zu abstrakt
Waschmittelwahlkampf
Persil-Wahlkampf
Schonwaschgang
wie weichgespült
langweilig, stinklangweilig
demobilisierend, asymmetrische Demobilisierung, unionstypisch
uninteressant
undramatisch
spannungslos
nicht aufregend
nicht mitreißend, ohne mitreißende Kandidaten
nicht unterhaltsam
nicht kurzweilig
ohne Schwung
nicht lebendig
öde, trist
ohne Überraschungen, ohne Überraschungseffekt
ohne Höhepunkte
dümpelt so dahin
seichtes Geplätscher, plätschert so dahin
unengagiert
steif
nicht emotional
abtörnend
runtergedimmert
apathisch
Dämmerwahlkampf
Valiumwahlkampf
Beruhigungspille, baldrianhaft
Narkotikum, narkotisierend
Sedierung, sedativ
bleiern
flau
lasch
lähmend
lau , laues Lüftchen
weichgespült
mau
kein Feuer
wenig Dampf
gedämpft
im ruhigen Fahrwasser
dümpelt vor sich hin
mit angezogener Handbremse
es geht nicht zur Sache
kommt nicht in Fahrt