Streitunkultur im Mehrparteienstaat
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Art. 21 (1) GG
Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einer pluralistischer Gesellschaft gehört das Mehrparteienprinzip mit den damit verbundenen Konflikten zwischen den Parteien. Doch die selbstverständliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien wird oft abqualifiziert als
Parteiengezänk
Parteienknatsch
Parteienzwist
parteipolitisches Hickhack
parteipolitisches Gezerre
Parteigemetzel
Parteienzerrissenheit
parteipolitischer Klamauk
parteipolitische Scharmützel
parteitaktische Manöver
parteipolitische Provokation
parteipolitisches Geplänkel
parteipolitische Spielchen, Sandkastenspielchen
parteipolitischer Schmutz
kleines Karo der Parteipolitik
billige, kleinkarierte Parteipolemik
übliche parteipolitische Reflexe
Wird andrerseits das Fehlen von Auseinandersetzungen beklagt, ist abwertend von Einheitsbrei, Harmoniesoße, Parteienkartell usw. die Rede.
(s.u. Sammelbezeichnungen)
Wenn es ohne Parteien besser sein soll, wird kandidiert mit
Anti-Parteien-Ressentiment,
als
Anti-Partei, Anti-Parteien-Partei,
Bewegung, Volksbewegung
Basis,
UWG,
Wählergemeinschaft,
Freie Wähler,
Freie Liste,
Offene Liste,
Unabhängige,
Unabhängige Bürgerliste,
Parteilose,
Bürgerliste,
Bürgerverein,
Bürgergemeinschaft,
Bürgerbewegung,
Bürgerliche Alternative,
Runder Tisch,
Experten, Expertenteam
Technokraten
die Besten usw.,
die oft entweder sich ihrer Parteilichkeit nicht bewusst sind oder diese nicht erkennbar machen wollen. Darüber hinaus beschreiben sich einige dieser Gruppen sogar noch als "unpolitisch".
Häufige Formeln dieser Gruppierungen: "Sachpolitik statt Parteipolitik". - "Ein Schlagloch hat nichts mit Parteipolitik zu tun." - "Personen zählen mehr als Parteizugehörigkeit" - "nur Fakten, nicht parteipolitische Glaubenssätze zählen" - "es geht nur nach Kosten und Nutzen", nur um "konkrete Personen oder konkrete Inhalte".
Es wird auf "Alternativlosigkeit" und auf "Sachzwänge" hingewiesen.
Oder es soll nur darum gehen,
was "alle",
"die Massen",
"die Menschen",
"die Bürger",
"die Wähler"
wollen,
"das Volk", "die Volksgemeinschaft",
"die Allgemeinheit",
"der kollektive Wille der Volksgemeinschaft",
"der kollektive Wille der Volksmassen" will,
also um "wirkliche Volksherrschaft", "echte Demokratie".
Nicht als nur eine empfohlene Ergänzung zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie wird gefordert:
"Direkte Demokratie!",
"Volksentscheide!",
"Basisdemokratie!",
"imperatives Mandat!"
"Bürgerräte!"
früher auch:
"Rätediktatur",
"Diktatur des Proletariats", "Diktatur der Werktätigen".
Möglichst kein Streit in "Konsensdemokratie" oder "Proporzdemokratie" mit "Kompromisspolitik".
Die eigene Partei
macht Staatspolitik, handelt aus staatspolitischer Verantwortung, im Staatswohlinteresse
ist staatstragend,
staatserhaltend,
staatsmännisch,
entspricht der Staatsräson,
stellt überparteiliche Vaterfigur, Mutter der Nation, Landesvater, Landesmutter, "Landesfürst", "König",
ist mit dem Staat identisch.
Das Bundesverfassungsgericht zum Neutralitätsgebot:
"Auch Mitglieder der Bundesregierung haben in Wahrnehmung ihres Amtes den Grundsatz der Verfassung auf Chancengleichheit zu beachten. Dem Neutralitätsgebot steht nicht entgegen, dass Inhaber von Regierungsämtern regelmäßig eine Doppelrolle als Regierungsmitglied und als Parteipolitiker haben. Auch wenn eine strikte Trennung der Sphären „Bundesminister“, „Parteipolitiker“ und „Privatperson“ nicht immer möglich ist, muss das Neutralitätsgebot im amtlichen Tätigkeitsbereich eines Regierungsmitglieds beachtet werden. Dies bedeutet, Regierungsmitglieder dürfen sich nicht am politischen Meinungskampf beteiligen und dabei auf die Möglichkeiten und Mittel zurückgreifen, die ihnen das Regierungsamt eröffnet und die die politischen Mitbewerber nicht haben."
Die eigene Position wird dargestellt als
präsidial,
unparteiisch,
unparteilich,
parteiunabhängig,
überparteilich,
parteiübergreifend,
"über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes",
"jenseits von Parteiinteressen",
frei von Parteizwängen,
ausgewogen,
neutral,
objektiv,
vernünftig,
rein sachlich,
pragmatisch,
realistisch.
Beispiel-Formeln,
mit denen zu oft die eigenen Parteiinteressen kaschiert werden,
mit denen nicht immer nur die notwendigen Kompromisse insbesondere von Koalitionsparteien angesprochen werden:
"Erst das Land, dann die Partei."
"Das Staatswohl steht immer vor der Partei"
"Hier geht es um mehr als um Parteipolitik."
"Das muss parteiübergreifend entschieden werden."
„Nun heißt es, parteipolitische Interessen hintanzustellen.“
„Da hat Parteipolitik nichts zu suchen.“
"Da muss Parteipolitik ausgeblendet werden."
„Das eignet sich nicht zum parteipolitischen Zankapfel.“
"Das wird für parteipolitische Zwecke missbraucht."
"Das wird parteipolitisch instrumentalisiert."
„Sonst wird es parteipolitisch kaputtgeredet.“
"Das wird parteipolitisch ausgeschlachtet."
„Das ist keine Zeit für parteipolitische Profilierung.“
"Kein Thema für parteipolitische Spielchen."
"Das sind parteipolitische Sandkastenspiele".
Die anderen
verfolgen nur Parteiinteressen (ihnen geht "Parteiinteresse vor Bürgerinteresse")
handeln nur parteipolitisch, aus parteipolitischen Gründen
sind parteipolitisch motiviert
parteipolitisch getrieben
handeln nach Parteiräson
handeln unter Parteizwang, Fraktionszwang
handeln nach Parteitreue
nach parteipolitischer Farbenlehre
parteipolitisch eingefärbt
parteiideologisch
machen Parteipropaganda
reden parteichinesisch, Parteisprech
tragen parteipolitische Brille
kämpfen mit der parteipolitischen Keule
kochen parteipolitisches Süppchen
will etwas parteipolitisch ausbeuten
fahren auf der Parteischiene
sitzen im parteipolitischen Schützengraben
verwickeln sich parteipolitische Grabenkämpfe
boxt parteipolitisch durch
Es geht ihnen um
Parteipolitik
Parteiideologie
Parteiegoismus
Parteistrategie
Parteilinie
Parteidenken
Parteiraison
Parteidisziplin, Fraktionszwang
Parteigehorsam
Parteiinteressen
Parteitaktik, Parteitaktiererei
parteitaktische Manöver
parteitaktisches Kalkül, parteipolitisches Kalkül
parteitaktische Profilierung
parteipolitische Manöver
parteipolitische Befindlichkeiten
parteipolitische Ziele
parteipolitische Zwecke
parteipolitischen Vorteil
parteipolitischen Gewinn
parteipolitische Geländegewinne
parteipolitisches Kapital
parteipolitische Münze
parteipolitisches Klein-Klein
Bei den anderen gibt es
Parteizwang, Fraktionszwang
Parteimenschen
Partei-Elite
Parteifunktionäre
Partei-Apparatschiks
Parteibürokraten
Parteibeamtentum
Parteisoldaten
Parteikader
Parteibonzen
Parteikarrieristen, Parteibuchkarrieristen
Parteiklüngel
Parteigenossen
Parteispezis
Parteigänger
Parteienfilz
Parteibuchwirtschaft, Parteibuchgenossenwirtschaft
Parteifloskeln
Parteisprache, Parteijargon
Funktionärsdeutsch
"Parteienstaat" als Abwertung
Sammelbezeichnungen für gegnerische Parteien:
"eine reactionäre Masse" ADAV
"Parteien des Zerfalls" NSDAP
"Parteien des Betrugs" NSDAP
"Tributparteien" NSDAP
"Systemparteien“ NPD/Heimat , AfD - NSDAP
"Anti-System-Parteien"
"Altparteien", "alte Parteien", "alteingesessene Parteien" Grüne, AfD, Republikaner, NPD, BSW, NSDAP
"Parteien der Vergangenheit" AfD
"Parteien der alten Bonner Republik"
"klassische Parteien" Freie Wähler
"traditionelle Parteien"
"Blockparteien" AfD
"Kartellparteien", "Parteienkartell", "Altparteienkartell" NPD, AfD - "Dreiparteienkartell" Grüne
"Einheitsparteien" NPD, AfD
"Einheitspartei SPDCDUGRÜNELINKE" AfD
"Einheitsparteienfront" AfD
"Lizenzparteien" NPD/Heimat
"Vasallenparteien"
"Pseudostaatsparteien" NPD/Heimat
"Volksverräterparteien" NPD/Heimat
"liberalkapitalistische Parteienoligarche" NPD/Heimat
"Parteien des Großkapitals" DKP
"prokapitalistische Parteien" DKP
"Bürgerliche Parteien" CDU/CSU, FDP, SPD, Linke, KPD, DKP, SED, MLPD
"Volksfrontparteien" CSU/CDU
"Atomparteien" Grüne
"alte Bonner Wachstumsparteien" Grüne
Die „rosa-schwarz-gelb-grüne Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands“ Die Linke
"Kriegsparteien" Die Linke
„Multikulti-Parteien“ NPD, AfD
"Antideutsche Parteien" NPD/Heimat
"Lügenparteien" NPD/Heimat
"Syndikatsparteien" AfD
"Selbsternannte demokratische Parteien" AfD
"Selbsternannte Volksparteien" FWG
"Sogenannte Volksparteien" NPD/Heimat
"Vorgebliche Volksparteien" NPD/Heimat
"Vermeintliche Volksparteien" NPD/Heimat
"Etablierte Parteien" u.a. NPD, AfD, Republikaner, Grüne
"Das etablierte Altparteiengefüge" NPD/Heimat
"Mainstreamparteien"
"Parteien der Mitte" u.a. Die Linke
"Monopolparteien" NPD/Heimat, MLDP
"Herrschende Parteien" NPD/Heimat
"Etablierte Parteien" AfD
"Etablierte Versagerparteien" NPD/Heimat
"Loser-Parteien" AfD
"Ehemals demokratische Parteien" AfD
"Berufspolitikerparteien"
"Funktionärsparteien"
"Obrigkeitsstaatsparteien" FDP
"Status-quo-Parteien FDP
"Regenbogenparteien"
NPD/Heimat:
„herrschende Politkaste“, „Diktatur der ´Demokraten`“, „Diktatur der selbsternannten ´Demokraten`“, „verantwortungslose Politbonzen“, abgehobene Polit-Bonzen“, „Berliner Bonzen“, „Marionetten der Bonzen-Garde“, „rote Socken“, „Politiker, die einst einen Eid auf das deutsche Volk leisteten, verhöhnen es nun.“
AfD: s.o , "politische Schrumpfgermanen von rot-grün", "rot-grüne Mischpoke" 2025
Beispiel-Zitate aus Kaiserreich und Weimar:
"Umsturzparteien"
"monarchistische Rechtsparteien"
"Die politischen Parteien sind der Verderb unserer Verfassung und der Verderb unserer Zukunft." O. v. Bismarck 1884
„Die Sozialdemokraten schüren den Klassenhaß, erschweren in blindem Parteifanatismus den sozialen Fortschritt und arbeiten so der Reaktion in die Hände.“ Der Reichsverband der nationalliberalen Jugend 1903
"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche." Wilhelm II 1914
“Parteiloser Volksstaat der Berufe und Stände!” Hugo Preuß Deutsche Demokratischen Partei (DDP)
"Die Masse siegt" Wilhelm Pieck KPD 1926
„Parteifahne oder Reichsflagge?“ Deutsche Demokratische Partei 1933
"Was Wählst Du Arbeiter in der Reichstagswahl? Parlamentsaffen oder sabotierst Du die Wahlen und kämpfst mit uns für die Rätediktatur." Spartakusbund 1920 Plakat
NSDAP:
„Partei der Bewegung“. Adolf Hitler über die NSDAP
"Hitlerbewegung"
"Nationalsozialismus - Der organisierte Wille der Nation" NSDAP 1919 Plakat
"Gleichschaltung"
Adolf Hitler: „Ein Mann gegen Parteikadaver und Interessenhaufen!“ NSDAP 1921
"Der durch die marxistische Irrlehre systematisch herbeigeführte Zerfall der Nation in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft, Eigentum reißt Differenzen auf, die zum Kriege aller gegen alle führen." Adolf Hitler 1933
"14 Jahre lang haben die Parteien des Zerfalls, des Novembers, der Revolution das deutsche Volk geführt und mißhandelt, 14 Jahre lang zerstört, zersetzt und aufgelöst. ... Deutsches Volk! Gib uns vier Jahre". Adolf Hitler 1933
"Parteipolitik gehört nicht ins Rathaus!" ... Aber die Kämpfer Adolf Hitlers werden nach dem 12. März auch in (Ortsangabe) aufräumen und mit dem Aufbau beginnen. ... Die bisherige Stadtvertretung hat unsere Heimatstadt dem Kapitalismus ausgeliefert, ... hinweg mit dem Interessentenhaufen! Wählt Nationalsozialisten."
Gesetz, das die „unlösliche“ Verbundenheit von Staat und NSDAP festlegt. Von der deutschen Reichsregierung am 1. Dezember 1933 beschlossen und von Reichskanzler Adolf Hitler sowie dem Reichsminister des Innern Wilhelm Frick, unterzeichnet.
„Kaum sechs Monate nationalsozialistischer Regierung waren vergangen, und der Fluch unseres früheren politischen Lebens, unsere Parteienzerissenheit, war überwunden. … schon der bloße Gedanke an die Wiederkehr dieses Parteiengemengels ist lächerlich und absurd. ...Die Erscheinungen unseres früheren politischen Durcheinanders“ sind beseitigt. Adolf Hitler 1934
"Die Partei ist Hitler. Hitler aber ist Deutschland, wie Deutschland Hitler ist!" Rudolf Heß NSDAP 1934
DDR:
"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." DDR-Verfassung
Lied der Partei (SED-Hymne)
[Refrain:]
Die Partei, die Partei, die hat immer recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei, die Partei, die Partei.
Einige Beispiel-Zitate aus der Bundesrepublik:
CDU/CSU:
„Die vielen Parteien sind unser Unglück! Seid einig.“ CDU-Plakat 1950
"Die Parteien sind die Werkstätten der Demokratie". Konrad Adenauer
"Mein Volk will das nicht" Konrad Adenauer (seine Ablehnung der Portoerhöhung)
"Partei-Zersplitterung - ein nationales Unglück! Deshalb schart sich das bayrische Volk geeint unter der Fahne der Christlich Sozialen Union" CSU-Plakat 1954
"Parteien sind das Krebsgeschwür der Demokratie." Franz Josef Strauß CSU1973
„Deutschland braucht die große Steuerreform … Die SPD-Blockade schadet Deutschland … Wir werden nicht zulassen, daß die SPD aus parteitaktischem Kalkül die Zukunft unseres Landes auf Spiel setzt.“ CDU-Wahlanzeige 1996
„Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Erwin Teufel CDU-BW
"Ich will ausdrücklich sagen, ich werde nicht in Lagern denken sondern um Menschen werben." Angela Merkel 2009
„Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt werde, um selbst erhöht zu werden. Und ich bitte den Karl-Theodor, diese bekannten Wortgirlanden zu beenden und einfach Rücksicht zu nehmen auf die vielen Tausenden, die in deutschen Parteien sich täglich, und manche davon rund um die Uhr, engagieren für die Zukunft unseres Landes. Horst Seehofer CSU 2011 zu Karl-Theodor zu Guttenberg CSU
„Richtungsentscheidungen: ... Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich oder parteipolitisch motivierter Verrat hessischer Interessen." CDU Hessen 2013
„Experten statt Experimente“ CDU 2021 Plakat
„Ich habe das ja schon häufig gesagt, wir sind eine staatstragende Partei, wir sind eine bürgerliche Opposition, wir werden am Ende immer das machen, was unserem Land am meisten nützt“. Thorsten Frei 2024
„Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden“. Carsten Linnemann 2024 (Ende der Regierung)
Scholz "suggeriert Zusammenarbeit, spaltet aber das Land, will nur in rüder und rücksichtsloser Weise parteitaktische Vorteile erzielen." Friedrich Merz 2024
«Die Menschen erwarten von einem Regierungschef, dass er das Land in Krisensituationen umsichtig und mit klarem Kopf steuert. Ein Bundeskanzler soll die Menschen zusammenbringen und keine reine parteipolitische Agenda verbreiten.» Daniel Günther CDU- SH 2025 kritisiert Olaf Scholz SPD
Der Kanzler will den Kommunen nicht ernsthaft helfen, sondern "parteipolitische Spielchen mit diesem Thema" betreiben. Hendrik Wüst 2025 zu Olaf Scholz SPD (Altschuldenübernahme durch den Bund)
"Die Haltung der Grünen ist bedauerlich und nur schwer nachzuvollziehen, aber nicht überraschend. Es wäre wünschenswert, wenn sie über parteipolitische Grenzen hinweg die gesamtgesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt stellen." Es geht jetzt "um mehr als um parteipolitisches Kalkül - es geht um eine starke Demokratie, Investitionen in unser Land und die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur." Mario Voigt CDU-Thüringen 2025 (Zustimmung zu Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen)
„Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben. ... Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei“. Die Politik muss sich „wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren – an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt. ... Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.“ Markus Söder CSU 2025
„Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament.“ Die demokratische Legitimierung ist um ein Vielfaches größer. "Es muss der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlaments und der frei gewählten Parlamentarier würde geschmälert." Julia Klöckner 2025 zu Bürgerräten
SPD:
Ich stehe gewiß nicht allein mit der Meinung, daß sich die CSU mit dem bayerischen Staat gleichgesetzt hat. So aber kann sich eine Demokratie nicht wirklich entfalten. Willy Brandt SPD 1978 (über „vordemokratische Zustände“ in Bayern)
"Die Parteien sind das Salz in der Suppe der Demokratie". Helmut Schmidt
Eine "historisch falsche Einschätzung" der damaligen Situation von Gerhard Schröder und seiner Partei. Helmut Kohl hat "die Weichen für die deutsche Einheit gestellt". Angela Merkel 2000 - Dazu Gerhard Schröder: Die Union will die Einheit parteipolitisch ausbeuten. "Die Bürger in Ostdeutschland waren es, die es durch Zivilcourage und ihren friedlichen Protest möglich gemacht haben".
„Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Das ist aber eine parteipolitische Rede geworden“. Lars Klingbeil SPD 2022 (über Friedrich Merz CDU, Rede zu Ukraine-Krieg)
Saskia Esken:
„Die Art und Weise, wie hier fundamental Opposition betrieben wird, wie beispielsweise die Regierung in einer außenpolitischen Ausnahmesituation wie dem Angriff Putins auf die Ukraine in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeführt wird als zögernd und zaudernd und eben nicht (als) verantwortungsvoll und besonnen: Das halte ich für staatspolitisch verantwortungslos, und es beschädigt unser Land.“ Saskia Esken 2023
"Die Regierung von Olaf Scholz handelt, auch wenn Friedrich Merz offenbar lieber parteitaktisch motivierte Spielchen treibt, anstatt einen konstruktiven Beitrag zu leisten". Saskia Esken 2024 Migrationspolitik
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"Es gibt in Deutschland keinen 'Parteienstaat', wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wer einen Ein-Parteien-Staat will, der stellt das Grundgesetz in Frage und gefährdet die freiheitlich-demokratische Ordnung". Ulrike Liedtke SPD-Brandenburg 2024 zu Hünich AfD-Brandenburg ("Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.")
"Es gibt wenig substanzielle Bedenken. Sie werden nur sehr laut und vor allem mit parteipolitischem Kalkül vorgetragen“. Tschentscher SPD-HH 2024 (Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA)
"Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu drängen. Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Olaf Scholz 2024
Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger Klimaziele:
"Bis zum Volksentscheid durfte ich als Bürgermeister nicht klipp und klar sagen: Ich bin gegen diesen Volksentscheid". Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht vom Bürgermeister und seiner Regierungsmannschaft, dass sie in grundlegenden Fragen eindeutig Stellung beziehen. Deshalb ist das Neutralitätsgebot des Senats ein problematischer Punkt, der geändert werden muss." Die Initiatoren des Volksentscheids haben die Kampagne wie eine Partei professionell aufgezogen. Peter Tschentscher SPD-Hamburg 2026
FDP:
"Parteienstreit ist der Motor der politischen Entwicklung." Theodor Heuss 1954
In der Migrationsdebatte ist der CDU vorzuwerfen, "dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird". Christian Lindner 2024
Grüne:
"Anti-Parteien-Partei" Petra Kelly
Diese "vielgestaltige Bewegung" hat das Recht, "die alten Bonner ´Wachstumsparteien` als ein Machtkartell abzuqualifizieren, das nur noch über ein Einpunkteprogramm verfügt, nämlich das der industriellen Produktionssteigerung." August Haußleiter 1979
"Denn in der grünen Bewegung finden sich ehedem verfeindete gesellschaftliche Gruppen zusammen." Wolfgang Prosinger 1979
„Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitikw machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat“. cem Özdemir 2024 über Klöckner CDU (Agrarpolitik)
„Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung aus parteitaktischen Gründen weggeworfen“. Grüne 2024 nach Aus der Ampelregierung
Merz hat Gespräche zur Reform der Schuldenbremse mit den Grünen wiederholt abgelehnt. „Der Grund war Parteitaktik. Weil sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen, und nicht ihre eigenen.“ Dröge 2025
„Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Mit Parteipolitik habe ich es ohnehin nicht so sehr. Ich will „die besten Ideen“ unabhängig vom Parteibuch. Cem Özdemir 2025
"Bürgerräte arbeiten immer lösungsorientiert. Es wird explizit der Dialog und die Lösung gesucht. Andere Formen wie Volksentscheide polarisieren. Das erschwert das Zuhören, das erschwert das Aufeinander-Zugehen und delegitimiert erzielte Kompromisse." Gisela Erler Grüne BW 2025
Linke:
Lindner macht "Parteipolitik auf dem Rücken der Familien". Heidi Reichinnek 2024 (Anhebung der Kinderfreibetrages ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen)
Die Linke "in Bewegung darf nicht zu einer Bewegungslinken werden, die sich selbst isoliert". Die Freude an der Parteiarbeit muss erhalten bleiben. "Aber wir wollen doch keine Spaßpartei werden. Wir wollen auch keine Elitenpartei sein. Wir wollen auch keine Partei der 'besseren Menschen' werden, sondern eine Partei, die an der Verbesserung der Lebensumstände für alle Menschen arbeitet". .Bodo Ramelow 2025
"Deutschland braucht mehr direkte Demokratie, mehr Volksabstimmungen. Die panische Angst, dass eine Volksabstimmung schlechte Stimmung auslösen könnte, führt dazu, dass die schlechte Stimmung immer schlechter wird. Ich sage: mehr Mut." Bodo Ramelow 2025
BSW:
"Wir brauchen eine Bewegung, die etwas verändert". So wie es in der Politik zugeht, kann es nicht bleiben. Sahra Wagenknecht 2024
Die Verfassung verlangt nicht, dass nur Parteipolitiker als Regierungspersonal infrage kommen. »Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten.« Sahra Wagenknecht 2024
Es braucht «endlich überparteiliche Persönlichkeiten in den Ministerien. Kompetenzkabinette im Osten wären eine echte Chance für die Demokratie». Fabio DE Masi 2026