Streitunkultur im Mehrparteienstaat

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Art. 21 (1) GG

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einer pluralistischer Gesellschaft gehört das Mehrparteienprinzip mit den damit verbundenen Konflikten zwischen den Parteien. Doch die selbstverständliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien wird oft abqualifiziert als

Parteiengezänk

Parteienknatsch

Parteienzwist

parteipolitisches Hickhack

parteipolitisches Gezerre

Parteigemetzel

Parteienzerrissenheit

parteipolitischer Klamauk

parteipolitische Scharmützel

parteitaktische Manöver

parteipolitische Provokation

parteipolitisches Geplänkel

parteipolitische Spielchen, Sandkastenspielchen

parteipolitischer Schmutz

kleines Karo der Parteipolitik

billige, kleinkarierte Parteipolemik

übliche parteipolitische Reflexe

 

Wird andrerseits das Fehlen von Auseinandersetzungen beklagt, ist abwertend von  Einheitsbrei, Harmoniesoße, Parteienkartell usw. die Rede.

(s.u. Sammelbezeichnungen)

 

Wenn es ohne Parteien besser sein soll::

Zur generellen "Ohnemichelei", zum Sich-Raushalten kommt hinzu, dass kandidiert wird mit

Anti-Parteien-Ressentiments,

als

Anti-Parteien-Partei, 

Bewegung, Volksbewegung

Basis,

UWG,

Wählergemeinschaft,

Freie Wähler,

Freie Liste,

Offene Liste,

Unabhängige,

Unabhängige Bürgerliste,

Parteilose,

Bürgerliste,

Bürgerverein,

Bürgergemeinschaft,

Bürgerbewegung,

Runder Tisch,

Experten, Expertenteam

die Besten usw.,

die oft entweder sich ihrer Parteilichkeit nicht bewusst sind oder diese nicht erkennbar machen wollen. Einige dieser Gruppen beschreiben sich zudem als "unpolitisch".

Häufige Formeln dieser Gruppierungen: "Sachpolitik statt Parteipolitik". - "Ein Schlagloch hat nichts mit Parteipolitik zu tun." -  "Personen zählen mehr als Parteizugehörigkeit" - "nur Fakten, nicht parteipolitische Glaubenssätze  zählen" - "es geht nur nach Kosten und Nutzen".

Es wird auf "Alternativlosigkeit" und  auf "Sachzwänge" hingewiesen.

Oder es soll nur darum gehen, 

was "alle",

"die Massen" wollen,

"das Volk", "die Volksgemeinschaft",

"die Allgemeinheit",

"der kollektiver Wille der Volksgemeinschaft",

"der kollektiver Wille der Volksmassen" will,

also um "wirkliche Volksherrschaft", "echte Demokratie".

 

Nicht als nur eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie wird gefordert:

"Direkte Demokratie!",

"Volksentscheide!",

"Basisdemokratie!",

"imperatives Mandat!" 

"Bürgerräte!"

 

früher auch:

"Rätediktatur",

"Diktatur des Proletariats", "Diktatur der Werktätigen".

Möglichst kein Streit in "Konsensdemokratie" oder "Proporzdemokratie" mit "Kompromisspolitik".

 

Die eigene Partei 

macht Staatspolitik, handelt aus staatspolitischer Verantwortung,

ist staatstragend,

staatserhaltend,

staatsmännisch,

entspricht der Staatsräson,

stellt überparteiliche Vaterfigur, Mutter der Nation, Landesvater, Landesmutter, Landesfürst, König,

ist mit dem Staat identisch.

 

Das Bundesverfassungsgericht zum Neutralitätsgebot:

"Auch Mitglieder der Bundesregierung haben in Wahrnehmung ihres Amtes den Grundsatz der Verfassung auf Chancengleichheit zu beachten. Dem Neutralitätsgebot steht nicht entgegen, dass Inhaber von Regierungsämtern regelmäßig eine Doppelrolle als Regierungsmitglied und als Parteipolitiker haben. Auch wenn eine strikte Trennung der Sphären „Bundesminister“, „Parteipolitiker“ und „Privatperson“ nicht immer möglich ist, muss das Neutralitätsgebot im amtlichen Tätigkeitsbereich eines Regierungsmitglieds beachtet werden. Dies bedeutet, Regierungsmitglieder dürfen sich nicht am politischen Meinungskampf beteiligen und dabei auf die Möglichkeiten und Mittel zurückgreifen, die ihnen das Regierungsamt eröffnet und die die politischen Mitbewerber nicht haben."

Die eigene Position wird dargestellt als

präsidial,

unparteiisch,

unparteilich,

parteiunabhängig,

überparteilich,

parteiübergreifend,

"über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes",

"jenseits von Parteiinteressen",

frei von Parteizwängen,

ausgewogen,

neutral,

objektiv,

vernünftig,

rein sachlich,

realistisch.

 

Beispiel-Formeln,

mit denen oft die eigenen Parteiinteressen kaschiert werden,

mit denen nicht immer die notwendigen Kompromisse insbesondere von Koalitionsparteien angesprochen werden:

 

"Erst das Land, dann die Partei."

"Das Staatswohl steht immer vor der Partei"

"Hier geht es um mehr als um Parteipolitik."

"Das muss parteiübergreifend entschieden werden."

„Nun heißt es, parteipolitische Interessen hintanzustellen.“

„Da hat Parteipolitik nichts zu suchen.“

"Da muss Parteipolitik ausgeblendet werden."

„Das eignet sich nicht zum parteipolitischen Zankapfel.“

"Das wird für parteipolitische Zwecke missbraucht."

"Das wird parteipolitisch instrumentalisiert."

„Sonst wird es parteipolitisch kaputtgeredet.“

"Das wird parteipolitisch ausgeschlachtet."

„Das ist keine Zeit für parteipolitische Profilierung.“

"Kein Thema für parteipolitische Spielchen."

"Das sind parteipolitische Sandkastenspiele".

Die anderen

verfolgen nur Parteiinteressen (ihnen geht "Parteiinteresse vor Bürgerinteresse")

handeln nur parteipolitisch, aus parteipolitischen Gründen

sind parteipolitisch motiviert

parteipolitisch getrieben

handeln nach Parteiräson

handeln unter Parteizwang, Fraktionszwang

nach parteipolitischer Farbenlehre

parteipolitisch eingefärbt

parteiideologisch

machen Parteipropaganda

reden parteichinesisch, Parteisprech

tragen parteipolitische Brille

kämpfen mit der parteipolitischen Keule

kochen parteipolitisches Süppchen

will etwas parteipolitisch ausbeuten

fahren auf der Parteischiene

sitzen im parteipolitischen Schützengraben

verwickeln sich parteipolitische Grabenkämpfe

boxt parteipolitisch durch

 

Es geht ihnen um

Parteipolitik

Parteiideologie

Parteiegoismus

Parteistrategie

Parteilinie

Parteidenken

Parteiraison

Parteidisziplin, Fraktionszwang

Parteigehorsam

Parteiinteressen

Parteitaktik, Parteitaktiererei

parteitaktische Manöver

parteitaktisches Kalkül, parteipolitisches Kalkül

parteitaktische Profilierung

parteipolitische Manöver

parteipolitische Befindlichkeiten

parteipolitische Ziele

parteipolitische Zwecke

parteipolitischen Vorteil

parteipolitischen Gewinn

parteipolitische Geländegewinne

parteipolitisches Kapital

parteipolitische Münze

parteipolitisches Klein-Klein

Bei den anderen gibt es

Parteizwang, Fraktionszwang

 

Partei-Elite

Parteifunktionäre

Partei-Apparatschiks

Parteibürokraten

Parteibeamtentum

Parteisoldaten

Parteikader

Parteibonzen

Parteikarrieristen, Parteibuchkarrieristen

Parteiklüngel

Parteigenossen

Parteispezis

Parteigänger

Parteienfilz

Parteibuchwirtschaft, Parteibuchgenossenwirtschaft

 

Parteifloskeln

Parteisprache, Parteijargon

Funktionärsdeutsch

 

"Parteienstaat" als Abwertung

Sammelbezeichnungen für gegnerische Parteien:

"eine reactionäre Masse" ADAV

"Parteien des Zerfalls" NSDAP

"Parteien des Betrugs" NSDAP

"Tributparteien" NSDAP

"Systemparteien“  NPD/Heimat , AfD - NSDAP

"Anti-System-Parteien"

"Altparteien", "alte Parteien", "alteingesessene Parteien" Grüne, AfD, Republikaner, NPD, BSW, NSDAP

 

"Parteien der Vergangenheit" AfD

"Parteien der alten Bonner Republik"

"klassische Parteien" Freie Wähler

"traditionelle Parteien"

 

"Blockparteien"   AfD

"Kartellparteien", "Parteienkartell", "Altparteienkartell" NPD, AfD - "Dreiparteienkartell" Grüne

"Einheitsparteien"  NPD, AfD

"Einheitspartei SPDCDUGRÜNELINKE"  AfD

"Einheitsparteienfront"  AfD

"Lizenzparteien"  NPD/Heimat

"Vasallenparteien" 

"Pseudostaatsparteien" NPD/Heimat

"Volksverräterparteien"  NPD/Heimat

"liberalkapitalistische Parteienoligarche" NPD/Heimat

"Parteien des Großkapitals" DKP

"prokapitalistische Parteien" DKP

"Bürgerliche Parteien" CDU/CSU, FDP, SPD, Linke, KPD, DKP, SED, MLPD

"Volksfrontparteien" CSU/CDU

"Atomparteien" Grüne

"alte Bonner Wachstumsparteien" Grüne

Die „rosa-schwarz-gelb-grüne Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands“  Die Linke 

"Kriegsparteien"   Die Linke 

„Multikulti-Parteien“  NPD, AfD

"Antideutsche Parteien"  NPD/Heimat

"Lügenparteien"  NPD/Heimat

"Selbsternannte demokratische Parteien" AfD

"Selbsternannte Volksparteien" FWG

"Sogenannte Volksparteien"  NPD/Heimat

"Vorgebliche Volksparteien" NPD/Heimat

"Vermeintliche Volksparteien" NPD/Heimat

"Etablierte Parteien" u.a.  NPD, AfD, Republikaner, Grüne

"Das etablierte Altparteiengefüge" NPD/Heimat

"Mainstreamparteien"

"Parteien der Mitte" Die Linke

"Monopolparteien"  NPD/Heimat, MLDP

"Herrschende Parteien" NPD/Heimat

"Etablierte Parteien" AfD

"Etablierte Versagerparteien"  NPD/Heimat

"Loser-Parteien" AfD

"Ehemals demokratische Parteien" AfD

"Berufspolitikerparteien"

"Funktionärsparteien"

"Obrigkeitsstaatsparteien" FDP

"Regenbogenparteien"

 

NPD/Heimat:

„herrschende Politkaste“, „Diktatur der ´Demokraten`“, „Diktatur der selbsternannten ´Demokraten`“,  „verantwortungslose Politbonzen“, abgehobene Polit-Bonzen“, „Berliner Bonzen“, „Marionetten der Bonzen-Garde“, „rote Socken“, „Politiker, die einst einen Eid auf das deutsche Volk leisteten, verhöhnen es nun.“ 

AfD:  s.o , "politische Schrumpfgermanen von rot-grün", "rot-grüne Mischpoke" 2025

 

Beispiel-Zitate aus Kaiserreich und Weimar:

"Umsturzparteien"

"monarchistische Rechtsparteien" 

"Die politischen Parteien sind der Verderb unserer Verfassung und der Verderb unserer Zukunft." O. v. Bismarck 1884

„Die Sozialdemokraten schüren den Klassenhaß, erschweren in blindem Parteifanatismus den sozialen Fortschritt und arbeiten so der Reaktion in die Hände.“ Der Reichsverband der nationalliberalen Jugend 1903

"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche." Wilhelm II 1914

“Parteiloser Volksstaat der Berufe und Stände!” Hugo Preuß  Deutsche Demokratischen Partei (DDP) 

"Die Masse siegt" Wilhelm Pieck KPD 1926

„Parteifahne oder Reichsflagge?“ Deutsche Demokratische Partei 1933

"Was Wählst Du Arbeiter in der Reichstagswahl? Parlamentsaffen oder sabotierst Du die Wahlen und kämpfst mit uns für die Rätediktatur." Spartakusbund 1920 Plakat

 

NSDAP:

„Partei der Bewegung“. Adolf Hitler über die NSDAP

"Nationalsozialismus - Der organisierte Wille der Nation" NSDAP 1919 Plakat

Adolf Hitler: „Ein Mann gegen Parteikadaver und Interessenhaufen!“ NSDAP 1921

"Der durch die marxistische Irrlehre systematisch herbeigeführte Zerfall der Nation in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft, Eigentum reißt Differenzen auf, die zum Kriege aller gegen alle führen." Adolf Hitler 1933

"14 Jahre lang haben die Parteien des Zerfalls, des Novembers, der Revolution das deutsche Volk geführt und mißhandelt, 14 Jahre lang zerstört, zersetzt und aufgelöst. ... Deutsches Volk! Gib uns vier Jahre". Adolf Hitler 1933

"Parteipolitik gehört nicht ins Rathaus!" ... Aber die Kämpfer Adolf Hitlers werden nach dem 12. März auch in  (Ortsangabe) aufräumen und mit dem Aufbau beginnen. ... Die bisherige Stadtvertretung hat unsere Heimatstadt dem Kapitalismus ausgeliefert, ... hinweg mit dem Interessentenhaufen! Wählt Nationalsozialisten."

Gesetz, das die „unlösliche“ Verbundenheit von Staat und NSDAP festlegt. Von der deutschen Reichsregierung am 1. Dezember 1933 beschlossen und von Reichskanzler Adolf Hitler sowie dem Reichsminister des Innern Wilhelm Frick, unterzeichnet.

„Kaum sechs Monate nationalsozialistischer Regierung waren vergangen, und der Fluch unseres früheren politischen Lebens, unsere Parteienzerissenheit, war überwunden. … schon der bloße Gedanke an die Wiederkehr dieses Parteiengemengels ist lächerlich und absurd. ...Die Erscheinungen unseres früheren politischen Durcheinanders“ sind beseitigt. Adolf Hitler 1934

"Die Partei ist Hitler. Hitler aber ist Deutschland, wie Deutschland Hitler ist!" Rudolf Heß NSDAP 1934

DDR:

"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." DDR-Verfassung

Lied der Partei (SED-Hymne)
[Refrain:]
Die Partei, die Partei, die hat immer recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei, die Partei, die Partei.

Einige Beispiel-Zitate aus der Bundesrepublik:

CDU/CSU:

„Die vielen Parteien sind unser Unglück! Seid einig.“ CDU-Plakat 1950

"Die Parteien sind die Werkstätten der Demokratie". Konrad Adenauer

"Mein Volk will das nicht" Konrad Adenauer (seine Ablehnung der Portoerhöhung)

"Partei-Zersplitterung - ein nationales Unglück! Deshalb schart sich das bayrische Volk geeint unter der Fahne der Christlich Sozialen Union" CSU-Plakat 1954

"Parteien sind das Krebsgeschwür der Demokratie." Franz Josef Strauß CSU1973

„Deutschland braucht die große Steuerreform … Die SPD-Blockade schadet Deutschland … Wir werden nicht zulassen, daß die SPD aus parteitaktischem Kalkül die Zukunft unseres Landes auf Spiel setzt.“ CDU-Wahlanzeige 1996

"Ich will ausdrücklich sagen, ich werde nicht in Lagern denken sondern um Menschen werben." Angela Merkel 2009

„Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt werde, um selbst erhöht zu werden. Und ich bitte den Karl-Theodor, diese bekannten Wortgirlanden zu beenden und einfach Rücksicht zu nehmen auf die vielen Tausenden, die in deutschen Parteien sich täglich, und manche davon rund um die Uhr, engagieren für die Zukunft unseres Landes. Horst Seehofer CSU 2011 zu Karl-Theodor zu Guttenberg CSU

„Richtungsentscheidungen: ... Klage gegen den ungerechten  Länderfinanzausgleich oder  parteipolitisch motivierter  Verrat hessischer Interessen." CDU Hessen 2013

„Experten statt Experimente“ CDU 2021 Plakat

„Ich habe das ja schon häufig gesagt, wir sind eine staatstragende Partei, wir sind eine bürgerliche Opposition, wir werden am Ende immer das machen, was unserem Land am meisten nützt“. Thorsten Frei 2024

„Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden“. Carsten Linnemann 2024 (Ende der Regierung)

Scholz "suggeriert Zusammenarbeit, spaltet aber das Land, will nur in rüder und rücksichtsloser Weise parteitaktische Vorteile erzielen." Friedrich Merz 2024

«Die Menschen erwarten von einem Regierungschef, dass er das Land in Krisensituationen umsichtig und mit klarem Kopf steuert. Ein Bundeskanzler soll die Menschen zusammenbringen und keine reine parteipolitische Agenda verbreiten.» Daniel Günther CDU- SH 2025 kritisiert Olaf Scholz SPD

Der Kanzler will den Kommunen nicht ernsthaft helfen, sondern "parteipolitische Spielchen mit diesem Thema" betreiben. Hendrik Wüst 2025 (Altschuldenübernahme durch den Bund)

"Die Haltung der Grünen ist bedauerlich und nur schwer nachzuvollziehen, aber nicht überraschend. Es wäre wünschenswert, wenn sie über parteipolitische Grenzen hinweg die gesamtgesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt stellen." Es geht jetzt "um mehr als um parteipolitisches Kalkül - es geht um eine starke Demokratie, Investitionen in unser Land und die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur." Mario Voigt CDU-Thüringen 2025 (Zustimmung zu Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen)

SPD:

Ich stehe gewiß nicht allein mit der Meinung, daß sich die CSU mit dem bayerischen Staat gleichgesetzt hat. So aber kann sich eine Demokratie nicht wirklich entfalten. Willy Brandt SPD 1978 (über „vordemokratische Zustände“ in Bayern)

"Die Parteien sind das Salz in der Suppe der Demokratie". Helmut Schmidt 

Eine "historisch falsche Einschätzung" der damaligen Situation von Gerhard Schröder und seiner Partei. Helmut Kohl hat "die Weichen für die deutsche Einheit gestellt". Angela Merkel 2000 - Dazu Gerhard Schröder: Die Union will die Einheit parteipolitisch ausbeuten. "Die Bürger in Ostdeutschland waren es, die es durch Zivilcourage und ihren friedlichen Protest möglich gemacht haben".

„Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Das ist aber eine parteipolitische Rede geworden“. Lars Klingbeil SPD 2022 (über Friedrich Merz CDU,  Rede zu Ukraine-Krieg)

Saskia Esken:

„Die Art und Weise, wie hier fundamental Opposition betrieben wird, wie beispielsweise die Regierung in einer außenpolitischen Ausnahmesituation wie dem Angriff Putins auf die Ukraine in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeführt wird als zögernd und zaudernd und eben nicht (als) verantwortungsvoll und besonnen: Das halte ich für staatspolitisch verantwortungslos, und es beschädigt unser Land.“ Saskia Esken 2023

"Die Regierung von Olaf Scholz handelt, auch wenn Friedrich Merz offenbar lieber parteitaktisch motivierte Spielchen treibt, anstatt einen konstruktiven Beitrag zu leisten". Saskia Esken 2024 Migrationspolitik

"Es gibt in Deutschland keinen 'Parteienstaat', wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wer einen Ein-Parteien-Staat will, der stellt das Grundgesetz in Frage und gefährdet die freiheitlich-demokratische Ordnung". Ulrike Liedtke SPD-Brandenburg 2024 zu Hünich AfD-Brandenburg ("Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.")

"Es gibt wenig substanzielle Bedenken. Sie werden nur sehr laut und vor allem mit parteipolitischem Kalkül vorgetragen“. Tschentscher SPD-HH 2024 (Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA)

"Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu drängen. Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Olaf Scholz 2024

FDP:

"Parteienstreit ist der Motor der politischen Entwicklung." Theodor Heuss 1954

In der Migrationsdebatte ist der CDU vorzuwerfen, "dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird". Christian Lindner 2024

 

Grüne:

Diese "vielgestaltige Bewegung" hat das Recht, "die alten Bonner ´Wachstumsparteien` als ein Machtkartell abzuqualifizieren, das nur noch über ein Einpunkteprogramm verfügt, nämlich das der industriellen Produktionssteigerung." August Haußleiter 1979

"Denn in der ´grünen` Bewegung finden sich ehedem verfeindete gesellschaftliche Gruppen zusammen." Wolfgang Prosinger 1979

„Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitikw machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat“. Özdemir 2024 über  Klöckner CDU (Agrarpolitik)

„Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung aus parteitaktischen Gründen weggeworfen“. Grüne 2024 nach Aus der Ampelregierung

Merz hat Gespräche zur Reform der Schuldenbremse mit den Grünen wiederholt abgelehnt. „Der Grund war Parteitaktik. Weil sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen, und nicht ihre eigenen.“ Dröge 2025

 

Linke:

Lindner macht "Parteipolitik auf dem Rücken der Familien". Heidi Reichinnek 2024 (Anhebung der Kinderfreibetrages ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen)

Die Linke "in Bewegung darf nicht zu einer Bewegungslinken werden, die sich selbst isoliert". Die Freude an der Parteiarbeit muss erhalten bleiben. "Aber wir wollen doch keine Spaßpartei werden. Wir wollen auch keine Elitenpartei sein. Wir wollen auch keine Partei der 'besseren Menschen' werden, sondern eine Partei, die an der Verbesserung der Lebensumstände für alle Menschen arbeitet". .Bodo Ramelow 2025

"Deutschland braucht mehr direkte Demokratie, mehr Volksabstimmungen. Die panische Angst, dass eine Volksabstimmung schlechte Stimmung auslösen könnte, führt dazu, dass die schlechte Stimmung immer schlechter wird. Ich sage: mehr Mut." Bodo Ramelow 2025

BSW:

"Wir brauchen eine Bewegung, die etwas verändert". So wie es in der Politik zugeht, kann es nicht bleiben. Sahra Wagenknecht 2024

Die Verfassung verlangt nicht, dass nur Parteipolitiker als Regierungspersonal infrage kommen. »Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten.« Sahra Wagenknecht 2024

Stattpartei:

„Bürgerwille statt Parteienmacht“ Stattpartei-Niedersachsen 1994 Wahlslogan

„Bürgerbeteiligung statt Parteienfilz“

„Sachentscheidung statt Fraktionszwang“ Statt-Partei 1994

Republikaner:

"Das Ende der Volksparteien ist nahe. Ich bin vom Schicksal ausersehen, dem deutschen Volk zu helfen." Schönhuber 1994

NPD/Heimat:

"Der totale Überwachungsstaat wird immer sichtbarer. Sein Repressionsapparat schreckt immer weniger davor zurück, auf die politische Konkurrenz der liberalkapitalistischen Parteienoligarchie einzuschlagen - und das nur, weil einige Kartellpolitiker sich verbissen an ihren Futtertrögen festkrallen, um sich weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern." 

"Wir werden die Volksherrschaft übernehmen. Dazu müssen die Vaterlandsverräter und Bonzenherrschaften abgesetzt werden."

"Wir fordern die Volksherrschaft und keine Pöbelherrschaft." NPD 2006

"Volksabstimmung jetzt! Todesstrafe für Kindermörder!" 2009 Wahlzeitung

Die Partei und die rechte Szene haben mich „mit ihren fortwährenden politischen Grabenkämpfen und persönlichen Hasskampagnen zunehmend müde und krank werden lassen“. Holger Apfel nach Rücktritt als Parteivorsitzender der NPD Sachsen 2013  - „Der einzige Rat, den ich dem geschiedenen NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel auf den Tisch legen würde, besteht aus einer Pistole und exakt einer Patrone!“ Michael Grunzel NPD-Sachsen-Anhalt 2013

"... Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen
durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der
Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt." Programm

AfD:

"Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, ... Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen." Programm

„Demo­kra­tie statt Par­tei­en­herr­schaft”  Losung bei Parteigründung

„Volks­ver­tre­tung statt Par­tei­en­kar­tell” Losung bei Parteigründung

 „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“. Björn Höcke über die AfD

"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteifilz ganz klar. Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk." Markus Frohmaier AfD

Für mehr Demokratie - Weniger Macht den Parteien" AfD 2016

„Anstatt endlich Expertise in das Ministerium zu bringen, betreibt Scholz nichts als Parteipolitik.“ Stephan Brandner AfD 2023 (Benennung des neuen Verteidigungsministers)

"Die meisten von Euch wissen auch, dass ich wenig Sympathie für den Parteienstaat der aktuellen Prägung habe und die Macht der Parteien in Deutschland muss massiv zurückgedrängt werden." Björn Höcke 

"Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." - "Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen". Lars Hünich  AfD-Brandenburg 2024 - Dazu: "Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden". Birgit Bessin AfD-Brandenburg 2024

„Diese Parteienherrschaft gehört abgeschafft!“  René Springer 2024

Ziel ist das „Ende des Parteienstaats“ - "Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen, um wieder frei atmen zu können." Hans Christoph Berndt - Ich lehne "diesen Parteienstaat grundsätzlich ab". Dennis Hohloch AfD Brandenburg 2024

„Es hat mit einer freiheitlichen Demokratie rein gar nichts zu tun, wenn die Regierung gemeinsam mit den Einheitsparteien von ganz links bis zur CDU gemeinsam gegen die einzige Opposition mobil macht und dabei auch in Kauf nimmt, dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird. Es findet kein Diskurs statt, es wird nicht inhaltlich diskutiert – die Probleme der Bevölkerung, die diese aktuellen Regierungen in Bund und Land zu verantworten haben, werden als ‚rechts‘ gebrandmarkt und ignoriert – die totale staatliche Propagandashow." Stephan Brandner AfD 2024

"Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um ihre Eitelkeit. Mit Ihnen als "Ersatz-Scholz" kommt Deutschland nicht voran". Alice Weidel 2024 zu Merz CDU

Die AfD muss „Bewegungspartei“ bleiben. Götz Kubitschek und Martin Sellner 

Diese ganzen "Loser-Parteien" im Bundestag wollen doch tatsächlich einen Verbotsantrag diskutieren. "Und genau das hatten wir 1933." Alice Weidel 2025

"Es ist klar erkennbar, dass der Verfassungsschutz, der dem Innenminister untersteht und eigentlich Aufgaben wie Terrorismus- oder Spionagebekämpfung hat, zunehmend nur noch die AfD-Opposition kritisch betrachtet und das durch die parteipolitische Brille, durch die ´dicke rote Parteibrille`. Aus unserer Sicht haben Innenministerium und Verfassungsschutz damit ihre Glaubwürdigkeit restlos verspielt." Joachim Paul AfD-Rh-Pf 2025 

"Bürger

statt

Parteien" Wahlplakat NRW 2025

 

Piraten:

„Demokratie statt parteipolitisch Machtspielen“  Piraten BW 2011 (für Volksabstimmungen)

Werteunion:

"...wir wollen keine Berufspolitiker, sondern wir wollen, dass die Politik von Leuten gemacht wird, die es können. Vor allem wollen wir, dass in der Politik endlich einmal die Interessen des deutschen Volkes durchgesetzt werden.“ Maaßen

Wir Bürger:

"Auswüchse des Parteienstaates zurückschneiden, Korruption bekämpfen

die direkte Demokratie stärken!"

Bündnis Deutschland::

"Es sollen die qualifiziertesten Kandidaten den Vorzug erhalten, unabhängig davon, ob sie männlich oder weiblich sind oder ein bzw. das richtige Parteibuch haben. Und bei der Besetzung von Ministerposten zählen ausschließlich Qualifikation, Erfolg im Beruf und Integrität, nicht Parteizugehörigkeit." 2024

Die Grauen

"für mehr Demokratie 

durch Volksentscheide" 2006

Pro NRW:

„Direkte Demokratie statt Machtpoker der Altparteien" Pro NRW 2010

Hagen-Aktiv:

"Bürgerwille statt Parteienfilz". Hagen-Aktiv 2014

ADF:

„Demokratie ADF –

Diktatur Bild, FDP, CSU,NPD, CDU"

Plakat der ADF BT-Wahl 1969

Wir Bürger:

"Auswüchse des Parteienstaates zurückschneiden, Korruption bekämpfen

die direkte Demokratie stärken!"

 

Die Identitäre Bewegung Deutschland sieht sich als "außerparlamentarische Oppositionsbewegung" und "patriotische Jugendbewegung" 

 

Team Freiheit:

"die neue Bürgerbewegung"

 

Innerparteiliche Auseinandersetzungen

Auseinandersetzungen in der eigenen Partei werden benannt als

parteiinterne Demokratie

lebendige Diskussion, lebendige Partei

produktive Auseinandersetzung

Vielstimmigkeit

unterschiedliche Auffassungen, Standpunkte, Perspektiven, Ansichten, Sichtweisen, Prioritäten, Ziele, Interessen, Werte, Weltbilder 

fruchtbarer Dialog

Meinungsaustausch

Vielfalt

Reichtum an Positionen

Diversität

Meinungsvielfalt, Meinungspluralismus, Meinungsdiversität, breiter Meinungskorridor

große Spannweite von Meinungen

breites Meinungsspektrum bei gegenseitigem Respekt

Meinungsdifferenzen

Meinungsverschiedenheit

Divergenzen

Verwerfungen

Weckruf, Denkzettel, Warnschuss

rationales Konfliktgespräch

reinigendes Gewitter

kreative Spannung

Gemeinsamkeit in verschiedenen Versionen

"Nicht immer einer Meinung, aber immer auf einem gemeinsamen Weg" (CDU-Plakat mit Merkel und Schäuble 1999)

Wenn Abweichungen vorgehalten werden:

Einzelfall, Einzelmeinung

nur eine isolierte Einzelmeinung

ein Alleingang

ein Solist

eine Sondermeinung

eine Außenseitermeinung

"Als Volkspartei haben wir viele Strömungen" - "Das sind eben nur einzelne Debatten in einer Volkspartei"

"wegen der vielen starken Überzeugungen wird gerne gestritten"

"Wir sind eine sehr lebhafte Partei“

Auseinandersetzungen in der gegnerischen Partei werden benannt als

Partei-Krise

 

Verrat 

Selbstzerfleischung, autoaggressive Selbstzerfleischung,

selbstzerfleischend übereinander herfallen

Selbstzerstörung

Selbst-Demontage

arbeiten sich an sich selbst ab

Selbstbeschäftigung

Selbstbeschädigung

Selbstmord, Selbstmordqualität

selbstquälerisch

Verein von Masochisten

 

parteiinterne Saboteure, kollektive Selbstsabotage

 

Kannibalisierung

es rollen Köpfe

es werden schon die Messer gewetzt

Schlachtplatte

Tribunale, Parteiausschlussverfahren

Dauerstreit, Richtungsstreit

Gezänk

Zerwürfnisse

Parteigemetzel

Parteifreundgegner

Bruderzwist

interne Querelen

unsortiert

uneinig

gespalten

heillose Zerstrittenheit, innere Zerrissenheit, inhaltlich zerstritten

unüberbrückbare Gegensätze

verbitterte interne Machtkämpfe, interne brutale Machtkämpfe

interne Scharmützel

Flügelkämpfe

Grabenkämpfe

friendly fire

Parteifeinde

Hass, blanker Hass

Zerfallserscheinungen

Spaltungsspirale

in existenzieller Krise

totale Entfremdung

Kabale

Intrigen

Ränkespiele

Eifersüchteleien

Denunziantentum, Denunziantenklima

alle gegen alle, jeder gegen jeden

parteipolitische Unzuverlässigkeit

parteischädigendes Verhalten

Schaden für das Ansehen der Partei

totales Chaos, Chaoshaufen

aufgescheuchter Hühnerhaufen

es geht drunter und drüber

Stimmengewirr

Lagerkoller

Haifischbecken

Schlangengrube

Dschungelkrieg

unversöhnlich

zerrüttet

zerlegen sich

pulverisieren sich

Keine Auseinandersetzungen in der eigenen Partei werden benannt als

Disziplin, Fraktionsdisziplin

Einheit, Einigkeit

Geschlossenheit

Harmonie

Parteifriede

Nestwärme

Keine Auseinandersetzungen in der gegnerischen Partei werden benannt als

wie tod

Grabesstille

Friedhofsruhe

Parteisoldaten

Uniformität

Nabelschau

Selbsthilfegruppe

drehen sich nur um sich selbst, kreist um sich selbst

nur mit sich selbst beschäftigt

Selbstbespiegelung

Selbstbeschwörung

 

Fraktionszwang

miefige, muffige, stickige Enge

schmoren im eigenen Saft

Stallgeruch

unter der Käseglocke

Einkapselung

in einem Kokon

in einer Wagenburg, Wagenburgmentalität

einigeln

Scheinfrieden

Burgfrieden

Inselkommunikation

Einheitsbrei

Gegner lebt in

eigener Blase, Gesinnungsblase, Meinungsblase, Bubble, Echo-Kammer, Echo-Raum, Wohlfühlzone

Meinungsmilieu,

Parteiresonanzraum, 

igelt sich in Meinungscluster ein.

nur Claqueure

Negative pauschale Etikettierung von Staat und Gesellschaft in der parteipolitischen Auseinandersetzung

Kaiserreich:

bürgerlich-monarchischer Klassenstaat  SPD 1891 

Nachtwächterstaat  SPD

Gewaltstaat  SPD

Weimar:

Zwischenstaat  NSDAP

Parteienstaat  NSDAP

das "System"  DVP, DNVP, NSDAP, KPD 1932

"Lügensystem"  NSDAP

Bourgeois-Republik  KPD 1925

Marxistischer Willkürstaat  NSDAP 1930

Freistaat jüdischer Korruption  NSDAP 1928

Judenrepublik  NSDAP, DNVP

Republik der Greise  NSDAP

bürgerlicher Staat  KPD

kapitalistischer Staat  KPD

Zuchthausrepublik  KAP

Unterdrückerstaat

Zitate:

 "Schluss mit dem System - Liste 3" KPD-Wahlplakat

„Der Führer […] fordert heute im Namen dieses Volkes das System in die Schranken.“ NSDAP 1932 Wahlaufruf

„Das ist die Charakterlosigkeit eines Systems, dem wir den Kampf angesagt haben. Das ist die pazifistisch-demokratische Heuchelei, die wir aus Deutschland mit Stumpf und Stiel entfernen wollen.“ Joseph Goebbels NSDAP 1932

 

DDR:

über die BRD:

BRD

Faschistischer Staat

Imperialistischer Staat

Kapitalistischer Staat

Klassengesellschaft

antagonistische Klassengesellschaft

„Wir waren ein sozialistischer Rechtsstaat. Weil der kein bürgerlicher Rechtsstaat ist und bürgerliche Juristen offenkundig sich nichts anderes vorstellen können als diesen, nannten und nennen sie den nicht-bürgerlichen Rechtsstaat DDR einen ´Unrechtsstaat`." Egon Krenz (ehemals SED) 2009

 

 

BRD über DDR:

SBZ, sowjetische Besatzungszone

Ostzone

sogenannte DDR

"DDR"

SED-Staat

Diktatur

SED-Diktatur

DDR-Diktatur

totalitäre Diktatur

autoritäre Diktatur

totalitärer Einheitsstaat

Stasi-Staat

Unrechtsstaat 

Mauerstaat

Dunkeldeutschland

Nischengesellschaft

Bundesrepublik:

(die Bundesrepublik ist u.a. ein Verfassungsstaat,  Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat)

Negative pauschale Etikettierung:

das System  NPD, AfD

Demokratur  AfD, NPD/Heimat 

Obrigkeitsstaat  FDP, AfD

 

bunte Diktatur  AfD

Finanzdiktatur  Die Linke 2013

Bankendiktatur  Die Linke 2013

Parteiendiktatur  FWG

 

Parteienstaat

CDU-Staat

Merkel-Republik  AfD

SPD-Staat  CDU/CSU, FDP

Links-Republik

Feudalstaat  CDU

Verbändestaat

Lobbykratie

Filzokratie

Unternehmerstaat

Gewerkschaftsstaat

“Steuern- und Abgabenstaat”  CDU 1984 ff.

Abzocker-Staat

Schuldenstaat  AfD

Verschuldungsstaat

Subventionsstaat

Sicherheitsstaat

autoritärer Sicherheitsstaat  DKP

“Polizei-und Überwachungsstaat”  Grüne 1983

“Maßnahmen- und Überwachungsstaat”  Grüne 1983

Polizeistaat

Bullenstaat  RAF

Überwachungsstaat  RAF, NPD, AfD, Die Piraten, Grüne, Die Linke, BSW 2025

Überwachungsrepublik

Maulkorb-Republik  NPD/Die Heimat 2025

Bevormundungsstaat  CDU, FDP, AfD

Gesinnungsstaat  NPD/Heimat 

Kontrollstaat 

Schnüffelstaat  AfD 2021

Wohlfahrtsstaat

Konsumdemokratie

Fürsorgestaat

Versorgungsstaat

Vorsorgestaat

Vollkaskostaat  CDU, FDP, AfD

Sozialhilfestaat  Gabriel SPD 2025

Einforderungsdemokratie

Nanny-Staat  FDP

"rot-grüner Nanny-Staat" Christoph Meyer  FDP 2025

Gouvernantenstaat  AfD

sozialistischer Gouvernantenstaat  AfD 2021

Atomstaat, Atommüllstaat  Grüne

Neidhammel-Republik  FDP 1985

Umverteilungsstaat  CDU, FDP, AfD

Subventionsstaat

Schuldenstaat  AfD

Verschuldungsstaat

Volksdemokratie  CSU 1980

Räte-Staat  CSU 1980

DDR 2.O

DDR light   CSU

Stasi-Staat   Republikaner 1993, AfD, NPD/Heimat  2006

 

Bonzokratie  NPD/Heimat 

Kleptokratie   AfD, NPD/Heimat 

Funktionärs- und Korruptionsstaat   NPD/Heimat 

Korruptionsstaat

Pfründenstaat

Marionettenstaat   AfD, NPD/Heimat 

Marionettenstaat der USA   AfD, NPD/Heimat 

Vasallenstaat   AfD, NPD/Heimat 

Satellitenstaat

Imperialistischer Staat  SED, KPD

Klassenstaat  SED

Faschistischer Staat  SED

Faschostaat  RAF

faschistischer Bullenstaat  RAF

 

Antifa-Republik  NPD/Heimat 2013

bürgerlicher Staat KPD

bürgerlich-kapitalistischer Staat KPD

Klassengesellschaft SGP 2025

totale Gesellschaft CDU 1973

Ellbogengesellschaft SPD, BSW 

Wolfsgesellschaft FDP 2024

Erbengesellschaft Grüne 2024

Wegwerfgesellschaft ÖDP, Linke

Freizeitgesellschaft, kollektiver Freizeitpark CDU 1993

Teilzeitrepublik

Hippie-Staat AfD 2021, 2024

Bananenrepublik, Bananenland u.a. CDU, AfD, Grüne

Shitstorm-Republik

Multikultistaat AfD, NPD

Multikulturistan AfD 2023

Kalifat-Republik AfD

Asylparadies AfD

Einwanderungsstaat NPD 2013

Judenstaat Udo Pastörs NPD 2010

Beispiel-Zitate:

CDU/CSU:

Wenn erst die totale Gesellschaft und ihre Funktionäre ihr Netz über uns geworfen und es zugezogen haben, ist es zu spät.“ 1973

Entweder SPD-Staat oder freiheitlicher Staat” Alfred Dregger CDU 1980

"Deutschland darf kein SPD-Staat werden. Deshalb den Marsch in den SPD-Staat stoppen. CDU wählen." 1980

"Wir müssen ... unseren Staat vor der Volksfront schützen, einen SPD-Staat verhindern - wie Kollege Geißler gestern mit Recht gesagt hat". - "Und wenn heute Genscher und Lambsdorfff auftreten und sagen: ´Stoppt den Marsch in den SPD-Staat, wir warnen vor einem SPD-Staat, wir werden das Schlimmste verhindern!` - erstens verhindern die überhaupt nichts, zweitens bremsen sie, damit der Zug ein bißchen später im falschen Bahnhof einläuft, nur etwas später, und drittens: Wer hat denn die finanziellen, technischen  und organisatorischen Machtmittel dieses Staates den Sozialisten zum Mißbrauch dieser Macht ausgeliefert? Doch nur die FDP!" Franz Josef Strauß CSU 1980

"Wenn Marxisten von Demokratie reden, dann meinen sie Volksdemokratie... Wir verstehen unter Demokratie diesen freiheitlichen Rechtsstaat, aber nicht einen Räte-Staat, in dem der Mob auf den Straßen den Rest der Bürger einschüchtert und ihnen seine politische Meinung aufzwingen kann." Franz Josef Strauß CSU 1980 

Bei den Gegnern des Betreuungsgeldes steckt "nichts anderes dahinter als das altbekannte Verlangen der SPD und Grünen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR light." Alexander Dobrindt 2012

Die Linke „will eine andere Republik“. Wolfram Weimar (parteilos, CDU-nah) 2025

"Die Linke will ein anderes System." Jens Spahn CDU 2025

SPD:

“Mörderische Ellbogengesellschaft oder solidarische Gesellschaft.” Von Oertzen SPD 1985

“Ich möchte mit allen zusammenarbeiten …, die sozialen Frieden wollen, statt kalter Ellbogengesellschaft.” Gerhard Schröder SPD -Wahlbroschüre 1986

“Wer will, daß der Freistaat Bayern nicht zum Obrigkeits- und Polizeistaat verkommt, hat nur eine Alternative. Die bayerische SPD.” SPD-Wahlanzeige 1986

"Wir„ wollen raus aus der Ellbogengesellschaft, wir wollen eine soziale Marktwirtschaft und mehr Gemeinsinn  statt Marktexzesse und Spaltung der Gesellschaft“. Peer Steinbrück  SPD 2013

Die SPD entfernt sich von der Errungenschaft des Sozialstaats und baut stattdessen einen „Sozialhilfestaat“ auf, der eigene Anstrengung immer weniger belohnt. „Und scheinbar wollen die Menschen diese Art Sozialhilfestaat nicht, denn sonst hätte die SPD angesichts ihrer Milliardenausgaben im Sozialhilfebereich inzwischen eine Zweidrittelmehrheit haben müssen“. Sigmar Gabriel 2025

FDP:

Buschmann sieht schon Spuren einer "Wolfsgesellschaft" hierzulande. Es gebe weniger Zusammenhalt, mehr Aggressivität. In der öffentlichen Debatte würden sich die Menschen gegenseitig anschreien und einander das Schlimmste unterstellen. Der Gedanke der FDP: Gäbe es mehr Wirtschaftswachstum, würde sich auch gesellschaftspolitisch die Lage wieder entspannen. FDP 2024

„Deutschland muss dringend wieder wirtschaftlich an Fahrt gewinnen. Wir müssen wegkommen vom rot-grünen Nanny-Staat" Christoph Meyer FDP 2025

AfD:

Die Bundesrepublik soll "als Marionettenstaat, als verlängerter Arm der US-Politik dienen". Robert Sesselmann 2022

“Deutschland ist zu einem Hippie-Staat geworden.” - Verhindern, dass “unser Land zu einer Bananenrepublik verkommt” Alice Weidel AfD 2021

 "Wir Deutschen haben die braune Diktatur hinter uns gebracht und überlebt, wir haben die rote Diktatur überlebt. Wir werden auch die bunte Diktatur überleben." Björn Höcke 2023

Die unkontrollierte Zuwanderung ist "die Ursache allen Übels". "Ein Staat, der die Kontrolle über seine Grenzen abgibt, ist ein Hippie-Staat." Alice Weidel AfD 2024

"Wir müssen das komplette politische System auf den Kopf stellen." Arne Raue AfD-Brandenburg 2024

"Es ist der Gang in die offene Planwirtschaft, der Weg zurück in eine ´Deutsche Demokratische Republik´. Peter Boehringer 2025 (Energie- und Klimapolitik der schwarz-roten Koalition)

Zu beklagen ist ein „Überwachungs- und Bevormundungsstaat“. Zu fragen ist, ob die Meinungsfreiheit eigentlich nur noch für diejenigen gilt, die die Regierungsmeinung teilen.  Ebner-Steiner 2025

 

NPD/Heimat:

"kollektiver Wille der Volksgemeinschaft"

„BRD heißt das System – morgen wird es untergehen“. „Nun scheint die Zeit des liberalkapitalistischen BRD-Systems gekommen zu sein.“ Udo Voigt 2009